Ministerpräsident Kretschmann lehnt das Klimapaket ab

Veröffentlicht am 01.12.2019 in Ortsverein

Ministerpräsident Kretschmann möchte das in Berlin beschlossene Klimapaket im Bundesrat stoppen. „Wir müssen jetzt wirksam handeln, um den Klimakollaps zu verhindern", sagte Kretschmann zur Begründung. Vielleicht der richtige Moment, um das „Handeln“ der Regierung Kretschmann näher zu beleuchten. In der Tat hat Baden-Württemberg in den letzten Jahren an Bedeutung bei erneuerbaren Energien gewonnen und konnte mittlerweile einen Spitzenplatz im Vergleich mit anderen Bundesländern einnehmen. Auf der anderen Seite ist in Baden-Württemberg der Anteil der Biomasse an dem Primärenergieverbrauch aus erneuerbaren Energieträgern enorm hoch. Etwa 68% des Verbrauchs aus erneuerbaren Primärenergien wurde aus Biomasse (Biogas, feste und flüssige biogene Stoffe, Bioabfällen und Klärschlamm) gewonnen. Solarenergie mit 13%, Wasserkraft mit 9% und Windkraft mit 4% haben einen deutlich schlechteren Anteil. Das ist insofern nachteilig, da der Anteil der Biomasse am Primärenergieverbrauch nicht beliebig gesteigert werden kann, um die Klimaziele nach dem Pariser Abkommen erreichen zu können. Auch ist Biomasse bedenklich, da dazu oft wertvolle Ackerfläche für den Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung benötigt wird, mit allen Nachteilen hinsichtlich Pestiziden, Dünger und Artensterben. Vernünftig wäre hingegen der Ausbau von Windkraftanlagen, Photovoltaik und smarten Stromnetzwerken. Leider ist das nicht immer so einfach. Eberstadt möchte gerne zwei Windkraftanlagen bauen. Bürgermeister Stephan Franczak (SPD) scheitert aber seit Jahren an einer Front aus Bürokratie und besorgten Bürgern.

Nun ist der nächste Krach in Stuttgart zwischen CDU und Grünen vorprogrammiert. Im Koalitionsvertrag des Landes wurde von Grünen und CDU ein Mindestabstand für Windräder von 1000 Meter angestrebt und so wird es seit zwei Jahren auch faktisch angewendet. Würde Ministerpräsident Kretschmann das Klimapaket nicht ablehnen, so müsste er die im Klimapaket mögliche landesspezifische Abstandregelung durch ein Landesgesetz festlegen und sich mit der CDU auf weniger als 1000 Meter einigen. Das war aber bereits 2016 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht möglich. Somit ist Ministerpräsident Kretschmann im eigenen Land das nicht gelungen, was er jetzt vom Bund fordert, eine sinnvolle Einigung mit der Union zum Ausbau der Windkraft.

 

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