Baden-Württemberg steigt beim Nationalen Bildungsrat aus

Veröffentlicht am 07.12.2019 in Ortsverein

Vor zwei Wochen erklärte Dr. Susanne Eisenmann den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat. Nach dem Austritt Bayerns folgte kurz darauf auch die Mitteilung aus Stuttgart. Das ist unverständlich, da Kulturministerin Eisenmann noch vor wenigen Monaten ein Deutsches Zentralabitur gefordert hat. Anstatt eines Dialogs entzieht sie sich nun dem Austausch mit den Kulturministern der anderen Länder in diesem Rat.  Dabei könnte Baden-Württemberg sehr wohl von anderen Bundesländern lernen. Vom ehemaligen „Spitzenschüler“ ist heute nur noch oberes Mittelmaß übrig geblieben. Der Abbau von Lehrerstellen und häufiger Unterrichtsausfall hinterlässt seine Spuren. Elternvertreter prüfen nun, ob sie vor Gericht das Recht auf Bildung für Schüler einklagen sollen. Mindestens elf Prozent der Stunden würden nicht wie geplant gehalten, so eine Umfrage der Elternvertreter. Ein Rechtsgutachten der Stuttgarter Kanzlei Wuertenberger sieht bei einem Unterrichtsausfall von über acht Prozent in den relevanten Prüfungsfächern für Gymnasiasten drei Jahre vor dem Abitur bereits einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Elternvertreter fordern von der Politik mehr Geld und eine Aufstockung von Lehrerstellen.

Dr. Susanne Eisenmann geht einen anderen Weg. Schulleiter müssen zum Gespräch bei der Schulaufsicht kommen, wenn an ihren Schulen überdurchschnittlich viel Unterricht ausfällt. Dabei leisten die Schulleiter unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ihr Bestes zur Sicherung des Unterrichts. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen. Anstatt die Schulleiter unter Druck zu setzen sollte das Ministerium für vernünftige Lösungen sorgen.

Die SPD Baden-Württemberg bedauert den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat. Anstatt Probleme zu lösen und im Dialog mit anderen Bundesländern für mehr Fairness in Deutschland zu sorgen, setzt Dr. Susanne Eisenmann gemeinsam mit ihren Bayerischen Unionsfreunden auf medienwirksame Symbolpolitik. Das ist wahrlich kein Zeichen für einen Fortschritt in der Deutschen Bildungspolitik. 

 

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