Olaf Scholz kauft Steuer CD

Veröffentlicht am 17.06.2021 in Ortsverein

Viele erinnern sich bestimmt noch an die Steuer CD, die der damalige Finanzminister und heute SPD Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans aus der Schweiz kaufte. Ab 2010 konnten damit die Finanzbehörden in NRW Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen. Nach zahlreichen Ermittlungsverfahren und über 100.000 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, konnten damit Nachzahlungen von rund sieben Milliarden Euro verbucht werden. Für viele Bürger ist es aber auch ein Akt der Fairness, da ausnahmslos alle die Steuern bezahlen müssen, und sich nicht ein paar wenige durch Tricks entziehen dürfen.

Am Ende hat die Schweiz dem Druck nachgegeben und das historische Bankengeheimnis aufgegeben. Viele der Steuersünder sind daraufhin auf andere Staaten ausgewichen, in denen sie sich bisher sicher fühlten, beispielsweise Dubai. Jetzt ist dem Finanzminister Olaf Scholz ein neuer Coup gelungen, er konnte eine Steuer CD mit steuerlich relevanten Daten aus dem Emirat Dubai erwerben. Darunter befinden sich etliche tausend Deutsche, deren Vermögenswerte jetzt von den Finanzbehörden ausgewertet werden. 

Olaf Scholz unterstreicht damit, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat. Steuerbetrug sollte für niemanden risikolos sein, und sollte sich erst recht nicht lohnen. Der Aufkauf einer Daten CD aus Dubai zeigt erneut, dass die von SPD Finanzministern seit 2008 ausgeübte Praxis ein erfolgreiches Mittel für die Aufdeckung von Steuerbetrug ist. Für die SPD ist es auch Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik, in der Reiche ebenso ihre Steuern abführen, wie jeder Arbeitnehmer, dem die Steuer schon bei der Lohnauszahlung abgezogen wird. Und dabei muss auch klar sein, dass es bei den Steuern keine Rabatte für die besonders Trickreichen geben darf.

 

Thomas Utz - unser Mann für Berlin

Foto: Holm Wolschendorf

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Evelyne Gebhardt (MdEP)