50:50 – das war der Deal

Veröffentlicht am 23.06.2021 in Ortsverein

Vermieter und Mieter teilen sich den CO2-Heizkostenaufschlag, das war eigentlich die Vereinbarung der SPD mit der Union im Bundeskabinett. Das Ziel: Durch eine Besteuerung von CO2 sollen Anreize für den Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden geschaffen werden. Durch das Klimaschutzgesetz gilt seit Anfang des Jahres bereits ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid, der dann bis 2025 schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen wird. Die SPD wollte, dass diese Mehrkosten bei Mietobjekten ausschließlich vom Vermieter getragen werden, denn nur so entsteht ein ökonomischer Anreiz zur Modernisierung und damit eine CO2 Einsparung. Der Kompromiss im Kabinett sah dann aber eine Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter vor. Jetzt zieht die Union ihre Zusage zurück und lässt damit die Mieter hängen. Sie sollen nun 100% des CO2 Aufschlages tragen. Das war nicht der Deal mit der SPD!

Die Union muss sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit dem Klimaschutz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes meint. Hier entsteht der Eindruck, dass CDU und CSU die Interessen der Immobilieneigentümer über den Klimaschutz stellen. Die CO2 Steuer alleinig auf die Mieter abzuwälzen hat absolut keine Lenkungswirkung, denn die Modernisierung von Heizungsanlagen und Wärmedämmung ist ausschließlich Sache des Vermieters. Die Wirkung der CO2 Steuer verpufft damit und Wohnen in Deutschland wird noch teurer.

Nach vielen Skandalen um Lobbyismus, Korruption und Vetterleswirtschaft setzt sich die Union erneut dem Verdacht aus, den Interessen einzelner Lobbyverbände zu erliegen. Reiche Immobiliengesellschaften auszusparen, und die CO2 Steuer ausschließlich von den Mietern tragen zu lassen, hätte die SPD nie mitgetragen. Was jetzt aus dem Wortbruch der Union aber klar geworden ist: Sozial gerechter Klimaschutz geht nur mit der SPD.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/

Evelyne Gebhardt (MdEP)