EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.
„Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandates positionieren, dürfen – unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage – keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, schreibt Schulz „Spiegel Online“ zufolge in einem Brief an Erdoğan.
Grundpfeiler der Demokratie
Ein solches Verhalten stelle „einen absoluten Tabubruch“ dar, den Schulz „aufs Schärfste“ verurteile. „Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien.“ Das Schreiben soll am Freitagvormittag verschickt werden.
Im Bundestag sitzen elf Abgeordnete mit türkischen Wurzeln. Fünf sind in der SPD. Drei gehören den Grünen an, eine Abgeordnete der CDU und zwei der Linkspartei. Schulz sieht es seinem Schreiben zufolge als seine Pflicht an, sich schützend vor die bedrohten Abgeordneten zu stellen.