SPD will die Volksbefragung

Veröffentlicht am 17.03.2019 in Ortsverein

Auch im reichen Baden-Württemberg gibt es nur wenige Familien, in denen das Geld locker sitzt. Steigende Mieten in den Städten, hohe Lebenshaltungskosten und immer mehr Gebühren und Steuern belasten insbesondere die kinderreichen Familien. Oft kann dann nur ein Elternteil voll zum Lebensunterhalt beitragen. Um diese Familien zu entlasten haben wir als SPD unter anderem 2008 einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und 2018 das GUTE-KITA Gesetz als finanzielle Unterstützung im Bund durchgesetzt. Somit stehen den Ländern Instrumente zur Entlastung der Familien zur Verfügung. Das funktioniert auch in den allen Bundesländern, nur in Bayern und Baden-Württemberg nicht. Während die GRÜNEN in den Ländern wie Hessen sich mit Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung nicht schwer tun, scheinen sich die GRÜNEN in BaWü abzuheben. Das ist nichts Neues. Was jetzt überrascht ist die Haltung der GRÜNEN zu der Entscheidung des Innenministeriums das von der SPD beantragte Volksbegehren aus formellen Gründen nicht zuzulassen. Während die GRÜNEN öffentlich für die „Politik des Gehörtwerdens“ und für „direkte Demokratie“ werben, lehnt Ministerpräsident Kretschmann eine Volksbefragung zur kostenlosen Kinderbetreuung ab. Es scheint, die GRÜNEN wollen nur dann Volksbefragungen, wenn es ihnen nützt. Dabei ist gute und kostenlose Bildung ein Standortvorteil Deutschlands. Keine Investition ist besser als die in die Bildung unserer Kinder. Wenn wir als Bürger nicht über so wichtige Themen abstimmen können, warum brauchen wir dann dieses Instrument? Und warum sollten wir nicht wie die Bayern zur Artenvielfalt in BaWü zur Kinderbetreuung Gehör finden? Wovor fürchten sich die GRÜNEN? Wir als SPD haben auf jeden Fall wenig Verständnis für den „Sündenfall“ der GRÜNEN.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

Dafür trete ich ein

Evelyne Gebhardt (MdEP)