Die Union will am umstrittenen Artikel 13 des neuen EU Urheberrechts festhalten, sieht aber einen Spielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht. Die jetzt von Generalsekretär Paul Ziemiak vorgestellte Strategie sieht den Grundsatz "Bezahlen statt blocken" vor. Genau diesen Vorschlag hat die CDU aber letztes Jahr im EU Parlament abgelehnt. Das macht den CDU Vorschlag von Ziemiak jetzt unglaubwürdig oder er kommt zumindest reichlich spät. Der Versuch die Urheberrechtsreform im EU Parlament zu beschließen, national aber verschieden auszulegen, sieht eher nach einer Nebelkerze aus. Generalsekretär Paul Ziemiak, vor kurzem noch JU Vorsitzender, scheint erkannt zu haben, welche Tragweite das Thema bei den jüngeren Wählern besitzt. Mit Kampanien wie #NieMehrCDU organisiert das Netz sich gegen die Union. Das scheint zu wirken.

Die SPD will keine Upload-Filter. Wir haben das in den Koalitionsvertrag eingebracht. Unsere EU Abgeordnete Evelyne Gebhardt hat im EU Ausschuss bereits dagegen gestimmt. Evelyne Gebhardt wird auch bei der Abstimmung im Parlament gegen das Gesetz votieren. Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht. Nationale Alleingänge zu Upload-Filtern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht zielführend.

Am kommenden Samstag, 23. März 2019 werden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen den aktuellen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform stattfinden. Wer teilnehmen möchte: die Stuttgarter Demonstration startet um 14 Uhr in der Stadtmitte zwischen Königstraße und Marienstraße. Bitte nutzen Sie die S-Bahn zur Anreise.