Thomas Strobl ist heimlicher Informant

Veröffentlicht am 28.05.2022 in Ortsverein

Im Jahre 2020 ernennt Innenminister Thomas Strobl (CDU) den erst 47 Jahre alten Andreas Renner zum jüngsten Inspekteur der Polizei, den die Landespolizei je hatte. Renner fällt nach nicht einmal einem Jahr im Amt auf, weil er angeblich einer ihm untergebenen und deutlich jüngeren Hauptkommissarin eine Beförderung gegen Sex angeboten hat. Die Hauptkommissarin zeichnete diese Skype Unterhaltung allerdings auf und meldet sie an die Strafverfolgungsbehörden. Eigentlich ein klarer Fall sexueller Belästigung. Dabei hat sich Inspekteur Andreas Renner noch kurz zuvor im Rahmen der Wertekampagne „Nicht bei uns“ gegen sexuelle Belästigungen in der Polizei selbst persönlich eingebracht. Renner wurde Ende 2021 aufgrund der Schwere des Vorwurfes vom Amt des Inspekteurs suspendiert. Eigentlich ist dieser Vorgang an der Spitze der Landespolizei bereits ein großer Scherbenhaufen, da toppt Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Affäre um Renner, indem ein vertrauliches Anwaltsschreiben des suspendierten Beamten an einen Stuttgarter Journalisten weiterreicht und dieser dann in einem Presseartikel aus dem Schreiben zitiert. Anschließend verhindert er als oberster Behördenleiter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in seinem eigenen Hause, die bemüht ist, das Presseleck zu identifizieren, das sich dann am Ende als Thomas Strobl selbst herausstellt. Wäre Thomas Strobl Polizeibeamter, dann wäre er dafür längst suspendiert worden.

Für die SPD ist klar: Neben den juristischen Verfehlungen, die ihm derzeit zur Last gelegt werden, ist sein Vorgehen politisch nicht tragbar. Innenminister Strobl hat gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, den Datenschutz und seine Fürsorgepflicht verstoßen. Strobl muss zurücktreten. Er verletzt die Würde seines Amtes und beschädigt das politische Ansehen des Landes. Seinen Beitrag als „Kampf gegen Sexismus“ zu bezeichnen ist auch den zahlreichen Frauen unwürdig, die im täglichen Arbeitsleben sexuellen Belästigungen ausgesetzt sind.

Doch die CDU und auch Ministerpräsident Kretschmann halten an Strobl fest. Beide sehen wohl den Koalitionsfrieden gefährdet, da Strobl einer der maßgeblichen Konstrukteure dieser Koalition ist. Tragisch ist das für die GRÜNEN, da sie jetzt eine weitere Kröte in dieser Koalition schlucken müssen, die ihren Idealen so gar nicht entspricht. Es gab Zeiten, in denen GRÜNE wie Cem Özdemir von ihrem Amt zurücktraten, als bekannt wurde, dass sie ihre dienstlich gesammelten Bonusmeilen für Privatreisen genutzt hatten. In der grün-schwarzen Landesregierung spürt man derzeit leider wenig Einsicht.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

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Prof. Dr. René Repasi (MdEP)

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