Mit 20 Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen ist es der AfD Fraktion letzte Woche gelungen ihren Kandidaten Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof wählen zu lassen. Die SPD Fraktion hat geschlossen mit Nein gestimmt. Dennoch ist der AfD der Coup gelungen, da sich 77 Abgeordnete der Stimme enthalten haben. Mit Bert Matthias Gärtner sitzt jetzt ein Mitglied der AfD im Verfassungsgerichtshof, also genau jener Partei welche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ untersucht werden soll.
Die CDU steht bereits in anderen Bundesländern durch ihre mangelnde Abgrenzung zu rechtspopulistischen Strömungen in der Kritik, aber in Baden-Württemberg ist die Tolerierung der AfD Wahl dennoch ein Novum. Auf der Webseite der BaWü CDU steht „Die AfD trägt damit klar Verantwortung für die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas und der Verrohung unseres politischen Miteinanders.“. Es ist unverständlich, wie man sich bei der Wahl zum Verfassungsgerichtshof enthalten kann, oder gegebenenfalls sogar zustimmt. War den CDU Abgeordneten die Bedeutung dieser Wahl, und ihre Signalwirkung nicht bewusst?
Auch unverständlich ist aber das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN Abgeordneten. Warum stimmen GRÜNE nicht geschlossen gegen die Ernennung von AfD Mitgliedern für das dritte Verfassungsorgan des Landes? Die AfD hat doch die GRÜNEN als ihren politischen Hauptgegner für die anstehende Wahl erkoren. Aktuellen Pressemeldungen nach, scheinen sich die GRÜNEN jetzt aber dieselbe Frage zu stellen. Ist die Wahl von Gärtner ein „Thüringen im Kleinformat“, und dieses Mal haben die GRÜNEN nicht aufgepasst?
Eines ist klar geworden, wer wie die CDU verspricht „jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen“ zu wollen, es aber dann nicht macht, der verliert seine Glaubwürdigkeit. Die Wahl des AfD-Kandidaten Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist unverzeihlich. Mit 37 Ja-Stimmen hat der AfD Kandidat zudem mehr Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten, als die der 17 Stimmen aus der AfD Fraktion. 20 Abgeordnete aus FDP, GRÜNEN oder CDU haben somit für einen AfD Kandidaten mit JA gestimmt. Nur diese Stimmen haben die Wahl von Matthias Gärtner ermöglicht.
Für die SPD ist klar: Beim Kampf gegen Rechts enthält man sich nicht!