Als das Internet in den 90er Jahren seinen Durchbruch startete, war es die ideale Plattform zum Austausch von Wissen und Gedanken. Menschen aus allen Kontinenten konnten miteinander kommunizieren, die sich zuvor wahrscheinlich nie begegnet wären. Wissensplattformen wie Wikipedia entstanden, Suchmaschinen wie YAHOO oder GOOGLE ermöglichten einen schnellen Zugriff auf einen unerschöpflichen Vorrat an Informationen. Der Umgangston im Internet war respektvoll und freundlich, man gehörte zu einer ‚Community‘. Leider hat sich das die letzten Jahre an vielen Stellen zum Schlechteren gewandelt. Extremisten erkannten das Potenzial des Internets, zur Verbreitung ihrer Ideologien und zur Einschüchterung ihrer Gegner. Zudem nutzen staatliche und halbstaatliche Stellen in Ländern wie Russland oder China das Internet systematisch zur Beeinflussung von Entscheidungen in demokratischen Ländern. Die Zeit eines respektvollen Umgangs im Internet litt die letzten Jahre zusehends. Verleumdungen, Beleidigungen, Hetze, bis zu Morddrohen gegen Andersdenkende gehören zum Repertoire der meist im Anonymen operierenden Täter. Und bisher blieb das für die meisten ohne Folgen.

Das hat der Gesetzgeber jetzt geändert. Seit 1. Juli wurden die Strafen für Hass und Hetze deutlich verschärft. Bisher wurde nur die Bedrohung mit einem Verbrechen strafrechtlich geahndet, jetzt reichen bereits Drohungen wie beispielsweise das Anzünden des Autos für eine Strafverfolgung aus. Der Straftatbestand der Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens wurde auf Kommunalpolitiker ausgedehnt. Und wer öffentlich die Äußerung von Hass und Hetze befürwortet, kann ebenfalls bestraft werden. Soziale Netzwerke müssen künftig strafbare Internetbeiträge nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt melden.

Wir bedauern, dass es zu einer Verschärfung des Strafrechts kommen musste. Am besten wäre es, der Gesetzgeber könnte sich aus dem Internet raushalten, und damit einen Raum der freien Entfaltung und Meinungsäußerung ermöglichen. Leider gibt es wieder mal ein paar Wenige, die sich nicht an Regeln und Etiketten halten können, und die Grenzen des gegenseitigen Respekts überschreiten. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Hetzer im Internet ihren Fehler einsehen, und nicht noch eine Opferrolle einnehmen, und mit der Einschränkung von freier Meinungsäußerung argumentieren. Dem Argument „man wird doch mal darüber reden dürfen“ werden auf jeden Fall zukünftig engere Grenzen gesetzt. Für Beilstein hoffen wir, dass durch den gegenseitigen Respekt in der Kommunalpolitik, und einen fairen Umgang im Internet das neue Strafrecht nie zur Anwendung kommen wird.