TTIP: In dieser Form inakzeptabel

Veröffentlicht am 15.05.2016 in Bundespolitik

Die SPD bekräftigt nach den „TTIP Leaks“ ihre roten Linien beim Umgang mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die SPD wird keine Absenkung von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz akzeptieren. Gleiches gilt für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip und private Schiedsgerichte. Andernfalls werde das Abkommen an der SPD scheitern, betonte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Die SPD-Generalsekretärin stellte nochmals die klare Position ihrer Partei zu TTIP heraus: „Für uns ist klar: Die in Europa bewährten Standards im Bereich Verbraucherschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz dürfen nicht aufgeweicht werden.“ Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip müsse „unangetastet“ bleiben. Barley weiter: „Private Schiedsgerichte wird es mit uns nicht geben.“

Barley betonte, wenn das die unveränderliche Position der USA sei, dann werde das Abkommen an der SPD scheitern.

Die SPD hatte auf ihrem Dezember-Parteitag rote Verhandlungslinien bekräftigt, ohne deren Einhaltung die Partei die EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und Ceta (Kanada) nicht mittragen will.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

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