Merkel und Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 19.04.2016 in Ortsverein

Nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ verurteilte Angela Merkel das Attentat und sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Dabei spielte es für sie keine Rolle, dass das Satiremagazin „Charlei Hebdo“ zum Teil sogar vulgär Muslime, Christen, Politiker und ganze Nationen beleidigt hat. Natürlich kann man die Bluttat der Pariser Attentäter nicht mit einem Verfahren nach §103 vergleichen. Erdogan beansprucht schließlich nur geltendes Recht. Aber in der beabsichtigten Wirkung sind beide identisch - sie wollen Kritiker und Satiriker einschüchtern. Die einen droht der Verlust des Lebens, den anderen bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug. Damit ist die Pressefreiheit angreifbar, in Frankreich und in Deutschland. Wir hätten uns gewünscht, dass Bundeskanzlerin Merkel auch für Deutschland ein Lanze bricht und nicht für Frankreich.

Wir haben den Eindruck, dass Frau Merkel sich vergaloppiert hat. Während sich die Türkei nun um das europäische Flüchtlingsproblem kümmert, scheinen wir uns jetzt um das türkische Problem kümmern zu müssen. Das war nicht klug, Frau Merkel!

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

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