In der Sitzung am 13.10. sollte der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Gebiet „Torweinberg“ an der Weinsteige verabschieden. Wir haben aus den folgenden Gründen gegen den Antrag gestimmt:

• Die Umwandlung von ca. 7500 m² bisher nicht bebaubarem Land in Bauland und der Bau zweier fünfstöckiger Gebäude verschaffen einem Investor einen großen wirtschaftlichen Vorteil. Würde der Investor die Gebäude z.B. im Hart errichten, müsste er bereits einen Millionenbetrag nur für den Baugrund berücksichtigen. Der so entstandene privatwirtschaftliche Vorteil sollte in eine großzügige Villa mit Blick über die Dächer von Beilstein fließen. Wir empfanden das als nicht fair.

• Das Landesamt für Denkmalpflege hat in seiner Bewertung die Gebäude als „Fremdkörper im überlieferten Stadtbild“ bezeichnet. Sie stören das historische Bild der Stadt und der Burg. Wir waren ebenfalls der Ansicht, dass die drei modernen Flachdachgebäude an dieser Stelle fehlplatziert sind. Auch überschreitet die Höhe eines der Gebäude den ‚Unteren Schiedweg‘ unterhalb der Weinberge. Dies lässt erahnen, wie dominant sich die drei Gebäude im Ortsbild einfügen würden.

• Da die Stadt Beilstein, im Gegensatz zu den Nachbargemeinden, bisher keine Starkregengefahrenuntersuchung durchgeführt hat, ist die Auswirkung der zusätzlich versiegelten Fläche im Falle von Starkregen nicht abschätzbar. Wir widersprachen der im Bebauungsplan vertretenen Ansicht, dass durch die Versiegelung des Torweinbergs die Gefahr durch Starkregen verringert wird.

• Der Bebauungsplan schreibt eine Pufferung und Versickerung von Regenwasser vor. Ein geologisches Gutachten weißt jedoch Gipskeuper aus und rät von einer Versickerung ab. Hier gibt es einen Widerspruch. Sollte nun doch weiteres Regen- und Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden müssen, wurde dies so bisher nicht berücksichtigt. Ggf. würden dann weitere Kosten für die Stadt entstehen.

• Im Torweinberg befindet sich ein geschütztes Biotop. Das sollte teilweise für die Zufahrt der geplanten Häuser aufgegeben werden. Andere Teile des Biotops werden durch eines der fünfstöckigen Häuser entwertet, welches unmittelbar neben das Biotop gesetzt werden soll. Weitere Flächen sind als Kerngebiet eines Biotopverbunds verzeichnet und sollen durch entsprechende Maßnahmen kompensiert werden. Diese Maßnahmen befanden sich aber immer noch in der Abstimmung mit der Naturschutzbehörde. Ohne das Ergebnis dieser Abstimmung hielten wir den Antrag jedoch nicht für entscheidungsreif.

• Für das Baugebiet „Torweinberg“ war Wohnraum für 40 bis 45 Bewohner geplant. Ob die auf dem Torweinberg vorgesehen Parkplätze ausreichen, wurde unserer Ansicht nach nicht ausreichend bewertet. Die Sorge war daher, dass möglicherweise der Parkraum in der Weinsteige zusätzlich beansprucht würde. Angesichts des bereits heute schwierigen Verkehrsflusses hielten wir das für bedenklich.

• Der Bebauungsplan ist an vielen Stellen nicht ausreichend präzise. So werden wichtige Eigenschaften wie Reflexionsgrad oder Fassadenfarben nicht festgelegt. Angesichts der exponierten Lage hielten wir das für bedenklich. Auch werden im Text oft Weichmacher wie „so weit möglich“, „sollten“ oder „es ist geplant“ verwendet. An zahlreichen Stellen bleiben die Aussagen pauschal und nicht nachvollziehbar.

Zahlreiche der von uns kritisierten Punkte wurden ebenfalls vom Landratsamt, dem Amt für Denkmalpflege, den Regionalverband und dem Regierungspräsidium in ihren Stellungnahmen bemängelt. Wir hielten es für ratsam, sich nicht über diese Bedenken hinwegzusetzen. Auch aus diesem Grund haben wir gegen den Planungsentwurf „Torweinberg“ gestimmt.

Für die Zukunft erhoffen wir uns, dass die Bedenken der Ämter und die Sicht des Gemeinderats früher in Planungen einfließen. Aus diesem Grund hat Bürgermeisterin Schoenfeld noch für dieses Jahr weitere Gespräche mit dem Bauvorhabenträger für den Torweinberg eingeplant. Wir halten das für übereilt. Unserer Ansicht nach sollten wir dem neuen Bürgermeister oder der neuen Bürgermeisterin die Möglichkeit geben, eigene städtebauliche Akzente zu setzen und diese mit dem Gemeinderat abzustimmen. Noch vor der Amtseinführung den ersten Aufschlag zu führen, empfinden wir als nicht zielführend.

Hartmut Schmidt

Silke Kiderlen-Polek