Wer überwacht die Überwacher?

Veröffentlicht am 30.04.2015 in Ortsverein

Das stinkt langsam zum Himmel. Unser eigener Auslandsgeheimdienst spioniert für den NSA europäischen Firmen und Politiker aus. Da scheint was ganz gewaltig schief zu gehen. Da fragt man sich natürlich, wer überwacht eigentlich die Geheimdienste. Dafür ist das Bundeskanzleramt zuständig. Aber der scheint entweder in den Fall verstrickt zu sein oder er hat versagt. Trotz der eindeutigen Hinweise hat der damals zuständige Kanzleramtschef Ronald Profalla (CDU) im August 2014 die NSA-Affäre einfach mal für beendet erklärt. Er verwies auf Versicherungen aus den USA und Großbritannien. Die sind, wie wir heute wissen, nichts wert. Aber was wir jetzt erfahren ist, dass die NSA nicht nur massenhaft spioniert, sondern dass der BND dabei noch behilflich ist. Und das Bundeskanzleramt war angeblich bereits 2008 informiert. Damals war Thomas de Maiziere (CDU) verantwortlich. Doch weder de Maiziere, noch sein Nachfolger Profalla sind eingeschritten. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem „Defizit“. Auf jeden Fall wird es Zeit, dass die „defizitäre“ Überwachung der Überwacher in verantwortungsvollere Hände gelegt wird!

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

https://www.josip-juratovic.de/