Wir haben geliefert

Veröffentlicht am 29.08.2021 in Ortsverein

Während sich Christian Lindner und die Liberalen 2017 für die „Freiheit“ vor dem Regieren entschieden haben, hat die SPD Verantwortung für das Land gezeigt, und sich, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, auf eine weitere Große Koalition unter Angela Merkel eingelassen. Neuwahlen hätten 2017 an den Koalitionsoptionen nichts geändert, sondern eher den Populisten genützt. Was das dann bedeutet, kann man in Thüringen sehen, wo eine Minderheitsregierung seit Jahren das Land schwächt. Die SPD hat sich mit der Großen Koalition schwergetan, und sehnt sich jetzt nach einer zukünftigen Regierung und wirklichen Veränderungen in diesem Land, unter Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz. Der hat in den letzten vier Jahren gezeigt, dass Politik nicht nur aus „Wünsch-Dir-was“ besteht, sondern ein zähes Ringen um Mehrheiten, Verhandlungstaktik und Kompromissfähigkeit erfordert. Regieren will gelernt sein.

Trotz der vielen Hindernisse in den letzten vier Jahren hat die SPD trotzdem geliefert. Wir haben 2019 ein verbindliches Klimaschutzgesetz verabschiedet, den Kohleausstieg und die Novelle des EEG Gesetzes geprägt. Wir haben in der Pandemie Elektroantriebe gefördert, Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gesichert, Familien und Selbständige unterstützt, Ausbildungsplätze erhalten, und die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen gestützt. Olaf Scholz hat maßgeblich die globale Mindeststeuer von 15% in 130 Staaten mitgeprägt, damit internationale Konzerne endlich ihre angemessenen Steuern bezahlen. Wir haben den Soli für alle, bis auf Superreiche, abgeschafft, in der Pflege für bessere Löhne und Tarifbindungen gesorgt, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dem Fachkräftemangel begegnet, Forschung und Entwicklung intensiviert, bessere Bildung in KITAs und Digitalisierung in Schulen unterstützt, Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder erhöht, die Musterfeststellungsklage geschaffen, die Bundeswehr, Justiz und Polizei besser ausgestattet und den Zusammenhalt in Europa gestärkt. Gerne hätten wir mehr gegen Mietpreissteigerungen, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lobbyismus, unfaire Lieferketten, Klimawandel und Kinderarmut erreicht. Dafür brauchen wir aber noch die notwendigen Mehrheiten im Bundestag. Und einen Kanzler der liefern kann!

 

Thomas Utz - unser Mann für Berlin

Foto: Holm Wolschendorf

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

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Evelyne Gebhardt (MdEP)