Wo sparen?

Veröffentlicht am 15.12.2023 in Ortsverein

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz nochmals bekräftigt. Klimaschutz ist keine Nischenaufgabe des Staates, sondern ist essenzieller Bestandteil seiner Verpflichtungen. Daran besteht jetzt kein Zweifel mehr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stellt sich jetzt aber die Frage, wie Klimaschutz in Zukunft finanziert werden soll.
Soll beim Bürgergeld gekürzt werden? Auch hier gibt es Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts, die jedem in Deutschland ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zusichern.
Sollen wir bei der Verteidigung sparen? Das wäre angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr und der Konflikte im Osten Europas keine gute Idee.
Wir könnten, wie die Union vorschlägt, an unseren Kindern sparen. Das möchten wir Sozialdemokraten nicht. Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland und Familien brauchen eher mehr als weniger Unterstützung.
Sparen wir auf Kosten der Zukunftsinvestitionen? Das hilft zwar kurzfristig, gefährdet aber die Transformation des Landes und kostet am Ende viele Jobs.

Es gibt also derzeit außer populistischen Vorschlägen keinen wirklichen Königsweg aus der Haushaltskrise. Die SPD befürwortet nach wie vor eine Aufweichung der Schuldenbremse, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Erhöhung der Beiträge Besserverdienender. Klar muss man sich in der Ampelkoalition nun einigen, und die teilweise diametralen Vorstellungen gehen offensichtlich noch weit auseinander. Nur wäre es fatal zu glauben, dass Neuwählen eine Lösung wäre. Die Union müsste sich nach derzeitigen Wahlprognosen auch mit einem Koalitionspartner einigen, und nach dem Poltern der Unions-Spitzen fragt sich, mit wem das noch gehen soll. Wird es am Ende dann doch auf die versprochene  „Brandmauer“ gegen Rechts ankommen?  Und können wir von Populisten wirklich erwarten, dass sie die Probleme des Landes lösen?

Deutschland braucht jetzt eine Allianz der Vernunft. Jede der demokratischen Parteien trägt jetzt eine Verantwortung. Gerichtsfeste Lösungsvorschläge sind gefragt, die von allen getragen werden können, und keine billige Polemik. Die SPD in Beilstein mahnt: Jetzt werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Und das kann nur im Konsens der Demokraten gelingen.

 

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