Der SPD Ortsverein wünscht allen Beilsteiner Mitbürgern ein Gutes Neues Jahr!

Das Jahr 2019 beginnt mit dem Inkrafttreten einiger neuer Gesetze und Gesetzesanpassungen. Die wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar sind kurzgefasst:

• Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.

• Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%.

• Arbeitgeber zahlen wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

• Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt.

• 5,5 Milliarden gehen in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung.

• Familien mit kleinem Einkommen erhalten einen höheren Kinderzuschlag.

• Familien in der Grundsicherung erhalten ein verbessertes Schulstarterpaket und das Essen in Schule oder Kita wird kostenlos.

• Zusätzliche 2,4 Milliarden Euro bis 2021 für den Bau von Sozialwohnungen.

• Die Mietpreisbremse wird verschärft. Vermieter müssen offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.

• Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

• Besserer Schutz von Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen.

• Baukindergeld für junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.

• Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg.

• Viele Beschäftigte können befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können.

• Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung.

• Kein Rückgangs des Rentenniveaus und Festschreibung bei 48 Prozent bis 2025.

• Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.

Damit setzt die SPD viele ihrer Wahlversprechen und Punkte, die sie im Koalitionsvertrag eingebracht hat, um. Man sieht, dass sich selbst in Zeiten von Populismus und Politikskandalen solide Regierungsarbeit lohnt.