Wer bisher beispielsweise als Großinvestor sein Geld in die illegale Abholzung des Amazon-Regenwaldes steckte oder an menschenrechtsverletzenden Unternehmen kräftig mitverdiente, konnte sich meist entspannt zurücklehnen. Trotz des hohen Profits konnte man die Investoren selten in die Haftung nehmen, selbst wenn sie von den illegalen Geschäftspraktiken wussten. Das wollen wir ändern. Die SPD im EU-Parlament hat sich dafür eingesetzt, dass der Finanzsektor nicht mehr vom Lieferkettengesetz ausgenommen wird. Der EU Abgeordnete unseres Wahlkreises René Repasi konnte jetzt einen großen Erfolg melden. Gegen alle Versuche der Finanzlobby haben sich der Handels- und der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, die Sonderbehandlung der Finanzdienstleister zu beenden. Sollte es den Lobbyisten nicht gelingen ihren Einfluss auf die EU Abgeordneten auszudehnen, sind wir zuversichtlich, dass sich weitere Ausschüsse und auch das Parlament der Entscheidung anschließen werden.

Wir halten das Ende der Sonderbehandlung für Großinvestoren für überfällig. Wer illegal Regenwald abholzt, in seiner Fabrik Kinder ausbeutet, unmenschliche Arbeitsbedingungen einführt, Hungerlöhne bezahlt oder auf Kosten der Umwelt und des Klimas wirtschaftet, soll zukünftig damit rechnen, dass seine Investoren abspringen. Das stärkt das bestehende Lieferkettengesetz und macht es zu einem noch besseren Instrument für eine sozialere und gerechtere Welt.

Der SPD Ortsverein dankt René Repasi für seinen unermüdlichen Einsatz im EU-Parlament. Wir hoffen nun auf einen baldigen Erfolg im EU-Parlament und eine zügige Umsetzung in nationales Recht der Mitgliedsländer.