Auch in Beilstein wohnen zahlreiche MitbürgerInnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Wir wohnen neben ihnen, wir sind mit ihnen befreundet, wir arbeiten mit ihnen, unsere Kinder gehen gemeinsam in die Schule und sie atmen dieselbe Beilsteiner Luft. Seit zum Teil Jahrzehnten helfen sie mit, unseren Wohlstand zu steigern und Deutschland voranzubringen. Viele sind seit Jahren gut integriert, sie sprechen Deutsch, haben deutsche Schulabschlüsse und Qualifikationen und machen regelmäßig ihre schwäbische Kehrwoche. Nicht wenige wurden sogar in Deutschland geboren. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz wollen wir diesen Menschen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt und eine deutsche Staatsbürgerschaft geben.
Zudem wollen wir für ausländische Fachkräfte den Zuzug nach Deutschland attraktiver gestalten. Wir sind dringend auf Zuwanderung angewiesen, denn die nächsten Jahre werden immer mehr offene Stellen nicht mehr besetzt werden können, mit all den Auswirkungen auf Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft, Pflege und andere Dienstleistungen. Es ist daher kein Zufall, dass die Wirtschaft das neue Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz begrüßt, da sie im Fachkräftemangel einen der größten Standortnachteile sieht. International ist unter den Industrienationen längst ein Wettbewerb um ausländische Fachkräfte entbrannt, und Deutschland muss jetzt nachziehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Für eine Zuwanderung soll nicht mehr ausschließlich das Kriterium eines Arbeitsplatzes ausschlaggebend sein, sondern ähnlich dem kanadischen Modell soll es ein Punktesystem mit weiteren Auswahlkriterien wie Berufsqualifikationen, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter geben. Damit soll auch die Zuwanderung ins Sozialsystem verhindert werden, denn wer zukünftig zu uns kommt, hat gute Aussichten auf eine Arbeit und die erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft. Wer das nicht schafft, wird auch nicht bleiben können. Die Bedenken der Union sind daher unbegründet und zeugen eher von einer rückwärtsgewandten Politik des Wegsehens und dem Versuch einer Profilierung auf Kosten ausländischer MitbürgerInnen.
Die neuen Gesetze stellen aber ebenfalls klar, was wir nicht wollen: Menschen, die straffällig geworden sind oder sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Sie sollen kein Bleiberecht bekommen. Auch wollen wir Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller durchführen.
Der Tenor des Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetzes ist klar: Wir wollen Menschen die Chance auf eine Zukunft in Deutschland bieten, aber nicht bedingungslos.