Reichsbürger und Extremisten entwaffnen

Veröffentlicht am 14.05.2023 in Ortsverein

Im März wurden bundesweit, im Zusammenhang mit den Plänen zum Staatsstreich um den mutmaßlichen Kopf der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, mehrere Razzien gegen das Reichsbürger-Milieu durchgeführt. Dazu gehörte auch die Wohnung des Markus L. in Reutlingen. Als am 22.3. ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei die Wohnung des Reutlingers durchsuchte, wurde ein Mitglied des Einsatzteams von dem mutmaßlichen Reichsbürger bei einem Schusswechsel verletzt. In der Wohnung wurde eine größere Menge an Waffen und Munition entdeckt. Markus L. war bis zu den Zähnen bewaffnet, und offensichtlich auch bereit, seine Waffen gegen andere Menschen einzusetzen. Bedenklich an dem Fall von Markus L. ist aber, dass er die Waffen legal besitzen durfte. Er verfügte sogar über eine Genehmigung für den Umgang mit Sprengstoffen. Da fragt man sich natürlich, warum Bürger in Baden-Württemberg, die im Verdacht stehen, unseren Staat und unsere Verfassung nicht anzuerkennen, mit dessen Wohlwollen legal Waffen besitzen dürfen. 

Die SPD im Landtag wollte wissen, ob es sich bei Markus L. um einen Einzelfall handelt. In der Antwort auf eine kleine Anfrage offenbarte das Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) das ganze Ausmaß. Die Landesbehörden haben mehr als drei Dutzend sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten erfasst, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Wie viele Waffen sich zudem noch illegal in den Händen der auf 3.800 geschätzten Zahl an Reichsbürger im Land befinden, ist nicht bekannt. Das jüngste Ereignis in Reutlingen, sowie ein weiterer Fall in Boxberg, haben klargemacht, dass diese Szene auch bereit ist, die Waffen gegen Menschen einzusetzen. 

Die SPD Beilstein ist der Ansicht, dass das Land dann härter durchgreifen muss, wenn sich das Interesse an Sportschießen, Jagen oder Sammeln mit extremistischen Ideologien überlappt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss jetzt handeln, und nicht zuschauen, wie sich eine staatsfeindliche Szene zusehends bewaffnet. Legale, aber auch illegale Waffen, gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Innenminister Strobl (CDU) muss endlich die 2020 beschlossene Verschärfung des Waffenrechts in die Tat umsetzen und für eine Entwaffnung der Extremisten-Szene sorgen. Verfassungsfeinde sind keine harmlosen Spinner.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Josip Juratovic (MdB)

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