Am Dienstag, dem 26. März hat eine von der CDU/CSU angeführte fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament die neue Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet. Mit der neuen Richtlinie sind die sogenannten Upload Filter verbunden, Maschinen, welche zukünftig darüber entscheidet, was Sie im Internet auf Plattformen hochladen dürfen und was nicht. Da die Betreiber der Internet Plattformen in Zukunft für die hochgeladenen Inhalte haften, werden die von ihnen eingesetzten Upload Filter im Zweifel eher einen Upload ablehnen, auch wenn dieser gar keine Urheberrechtsverletzungen beinhaltet. „Das beeinträchtigt ganz massiv die Grundrechte der Internetnutzer auf den freien Zugang zu Informationen und kommt de facto einer Zensur gleich“, sagt Evelyne Gebhardt, die im EU Parlament gegen die Richtlinien gestimmt hat.

Die SPD hat sich immer gegen die Dominanz von großen Internet Plattformen wie Google oder Facebook gewehrt und fordert seit Jahren eine angemessene Vergütung der Urheber und Künstler im Internet. Aber selbst das wurde mit der verabschiedeten Urheberrechtsrichtlinie nicht erreicht. Den Mitgliedstaaten wird nämlich die Möglichkeit eingeräumt, Autoren durch eine Pauschalzahlung zu vergüten, damit kann der Vertragsanpassungsmechanismus in Artikel 20 leicht hintergangen werden. Wenn ein Werk beispielsweise erst nach Jahren den großen Erfolg erlangt, geht das Recht der Künstler auf mehr Einnahmen verloren. Außerdem wird die Definition eines journalistischen Werkes so eingeschränkt, dass nur Werke geschützt werden, die im Auftrag eines Verlages produziert worden sind.

(Bildquelle: www.spd-europa.de)