Wir brauchen jetzt Hilfe vom Land

Veröffentlicht am 08.07.2020 in Ortsverein

Um dem größten ökonomischen Einbruch der Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg entgegenzuwirken sind rasche und wirksame Konjunkturprogramme gefragt. Wer jetzt nicht mutig reagiert, der riskiert den Wegfall vieler Arbeitsplätze in Deutschland. Der Bund hat geliefert und wird mit einem 130 Milliarden Konjunkturprogramm die Wirtschaft anschieben.

Leider lässt ein Konjunkturprogramm in Baden-Württemberg auf sich warten. Weil sich CDU und Grüne erst mal nicht einigen konnten, wurde die Ausgestaltung des Programms auf den Herbst verschoben. Ministerpräsident Kretschmann, der sich vor Wochen noch für die Unterstützung der Automobilindustrie mit einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren stark gemacht hat, hält nicht viel von eigenen kurzfristigen Konjunkturprogrammen. Er möchte erst mal die nächste Steuerschätzung abwarten, bevor er handelt.

Die SPD hält dieses Zögern für fahrlässig. Die Menschen, die Kommunen und die Wirtschaft brauchen jetzt eine Stütze aus dem Land. Die Wirtschaft benötigt eine planbare Perspektive für Investitionen,  die Bürger brauchen Vertrauen in die Zukunft und die Kommunen brauchen Planungssicherheit für ihre Haushalte. Insbesondere in den kommunalen Haushalten, in denen bereits größere Löcher erkennbar sind, werden jetzt Investitionen verschoben und alltägliche Leistungen reduziert.

So ist es nicht verwunderlich, dass kommunale Politiker der CDU ihrem Gewissen folgen und aus Sorge vor den finanziellen Risiken gegen die Öffnung des Freibades votieren. Dabei brauchen die Bürger, insbesondere die Familien, gerade jetzt ein Stück von Normalität. Wochenlange Einschränkungen und der Verzicht auf den Urlaub nagen bei vielen an den Nerven. Und die Nicht-Öffnung des Freibades könnte sogar nur die Spitze des Eisberges sein. Wenn jetzt nicht zügig Hilfe für die Kommunen aus Bund und Land kommt, werden die Haushaltslöcher immer mehr das Leben in den Gemeinden bestimmen.

Wir brauchen jetzt ein Milliarden schweres Landeskonjunkturprogramm. Die Soforthilfen des Landes reichen dafür nicht. Wir brauchen jetzt einen Rettungsschirm für die Kommunen. Es ist für viele nicht nachvollziehbar, dass Airlines wie die Lufthansa mit Milliarden gerettet werden und kommunale Leistungen wie beispielsweise Freibäder beschnitten werden müssen. Das Land unter Führung von Ministerpräsident Kretschmann darf jetzt die Kommunen nicht im Regen stehen lassen und die Last auf Kommunalpolitiker schieben, die sich dann für ihre Gewissensentscheidungen rechtfertigen müssen. Das Zögern der grün-schwarzen Landesregierung ist fahrlässig und in dieser Situation für keinen hilfreich.

 

Jens Schäfer - unser Mann für Stuttgart

Kreisverband Heilbronn- Land

SPD Heilbronn-Land

Evelyne Gebhardt (MdEP)