Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in der letzten Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren nicht wie ursprünglich geplant
Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt.
Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“
Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Ziele des Volksbegehrens, weil insbesondere in der Landwirtschaftspolitik von dieser grün-schwarzen Landesregierung keine Impulse für mehr Artenschutz ausgehen.
Wer das Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr kippt, darf nicht an den Präventionsmaßnahmen sparen“, betont der suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer. Auf Anfrage von Hinderer beziffert das Sozialministerium die Fördermittel für Präventionsangebote gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen auf 100.000 Euro für das Jahr 2017. In den Jahren 2013 bis 2016hat die damalige grün-rote Regierung 1,4 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung gestellt. „Es kann nicht sein, dass man das Alkoholverkaufsverbot abschafft und zeitgleich nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, um Jugendliche vor den Gefahren von Alkoholmissbrauch zu schützen“, so Rainer Hinderer.
Zeitgleich zur Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots plant die Landesregierung künftig ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für Kommunen zu ermöglichen. „Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist kein Ausgleich für das Alkoholverkaufsverbot - auch wenn die Landesregierung versucht, es uns Bürgern so zu verkaufen. Besonders, da mir in Heilbronn kein einziger Platz bekannt wäre, der für ein Alkoholverbot nach dem geplanten Gesetz infrage kommen würde. Schade, dass die Landesregierung in dieser Sache eine völlig falsche Spur legt.“
Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.
Angesichts Stächeles unsäglicher Schlüsselrolle in der EnBW-Affäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus bleibe einem da „die Spucke weg“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Jetzt soll der Bock zum Gärtner gemacht werden – zuerst verstößt er gegen die Verfassung und als Belohnung soll er in den Aufsichtsrat.“
Bekanntlich hatte der Staatsgerichtshof im Jahr 2011 die Umgehung des Landtags beim Rückkauf der EnBW-Anteile mittels des vom damals amtierenden Finanzminister Stächele unterzeichneten Notbewilligungsrechts als Verstoß gegen die Verfassung beurteilt.
Daraufhin trat der CDU-Politiker vom Amt des Landtagspräsidenten zurück. „Kaum ist die CDU wieder an der Regierung zeigt sich, dass ihr Anstand und politische Hygiene in Baden-Württemberg immer noch völlig fremd sind.“
Neben der Tatsache, dass Stächele im Gegensatz zu Regierungsmitgliedern dann auch seine Aufsichtsratstantiemen behalten dürfe, stelle sich insbesondere die Frage nach dem Selbstverständnis der Landesregierung gegenüber ihrer Verantwortung für die EnBW.
Mast: „Der Stil der Regierung Kretschmann gerade in Personalfragen wird von Tag zu Tag fragwürdiger.“
Ausbildungsgarantie: Jeder junge Mensch soll die Chance erhalten, seine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Denn die Stärke des Standorts Baden-Württemberg verdanke das Land seinen hervorragend ausgebildeten Fachkräften. Daher gibt die SPD eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen.
Gleichstellung vorantreiben: Die klassischen Frauenberufe sollen attraktiver gemacht und Aufstiegschancen durch Qualifizierung und neue Berufsbilder ermöglicht werden. Die SPD will die Schaffung von Entgeltgleichheit in die Landesverfassung aufnehmen.
Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung: Künftig soll der Weg, über die Ausbildung einen Meister-Abschluss zu erlangen, attraktiver gestaltet werden. Dafür will die SPD die teils hohen Gebühren bei der Meisterausbildung gemeinsam mit den Betrieben absenken. Darüber hinaus sollen die Förderbedingungen des Meister-BAföGs verbessert und hierzu ein „Meister-Bonus“ nach erfolgreichem Abschluss eingeführt werden.
Bezahlbares Wohnen: Die SPD möchte ihre Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum fortführen. Dabei soll der von Nils Schmid initiierte Wohnungsbaugipfel zu einem Pakt für bezahlbares Wohnen weiterentwickelt werden, um gemeinsam mit allen Akteuren eine Vereinbarung zur Landesförderung von preiswerten Mietwohnungen und Neubauten zu erreichen. Außerdem soll geprüft werden, den Wohnungsneubau mit direkten Zuschüssen zu fördern, um das bestehende Instrument des zinslosen Darlehens zu ergänzen.
Ganztagsgarantie: Die Eltern in Baden-Württemberg bekommen eine Ganztagsgarantie für ihre Kinder. Die SPD will verlässliche Ganztagsangebote schaffen, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag.
Beitragsfreiheit: Familien sollen finanziell entlastet werden. Dazu will die SPD schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten und Kitas einführen.
Schulfrieden: Die grundlegenden Weichen im Bildungssystem seien vor viereinhalb Jahren gestellt worden, um es leistungsfähig zu halten und gerechter zu machen. Jetzt gehe es darum, den bildungspolitischen Kurs zu verstetigen und die Qualität weiter zu verbessern. Die SPD will dazu einen neuen Schulfrieden herbeiführen.
Durchgängige Inklusion: Die SPD will die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ganzheitlich vorantreiben. Dazu gehört ein neues Infrastrukturprogramm für Barrierefreiheit sowie ein engmaschiges Unterstützungsnetz für alle.
Integration fördern: Die SPD will für Flüchtlinge eine schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt über mehr Sprachkurse ermöglichen und das ehrenamtliche Engagement durch weitere hauptamtliche Integrationsbeauftragte unterstützen. Außerdem wollen sich die Sozialdemokraten im Bund für ein modernes Zuwanderungsrecht einsetzen, das transparente Wege für eine legale Arbeitsmigration nach Deutschland eröffnet. Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten soll die gesetzlich befristete Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden, um das gesamte Asylverfahren innerhalb dieser Zeit endgültig abzuschließen.
Vielfalt anerkennen: Die Landes-SPD will sich auf Bundesebene für eine vollständige Gleichstellung von homo- mit heterosexuellen Ehen einsetzen.
Pakt mit der Beamtenschaft: Die SPD will eine Gesamtverständigung mit der Beamtenschaft und ihren Vertretern. Der öffentliche Dienst soll seine Anziehungs- und Bindekraft gerade für junge Menschen behalten und Perspektiven bieten. Die Absenkung der Eingangsbesoldung wollen die Sozialdemokraten zurücknehmen. Mit der SPD werde es zudem keine strukturellen Einschnitte bei den Versorgungsleistungen geben.
Flächendeckende Breitbandversorgung: Baden-Württemberg soll an der Spitze der „Industrie 4.0“ bleiben. Insbesondere für Unternehmen im ländlichen Raum sei die Breitbandversorgung dazu ein entscheidender Standortfaktor. Damit ganz Baden-Württemberg von der Digitalisierung profitieren kann, will die SPD die Breitbandoffensive fortführen.
Infrastruktur ausbauen: Die Sozialdemokraten wollen die Sanierung sowie den Aus- und Neubau von Landesstraßen vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr im Land sowohl bei der Infrastruktur als auch beim Angebot ausbauen.
Steuergerechtigkeit herstellen: Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung intensivieren. Dazu soll insbesondere die Steuerverwaltung weiter gestärkt werden. Darüber hinaus wollen sich die Sozialdemokraten für volle Transparenz zwischen den OECD-Behörden einsetzen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen und Steueroasen trockenzulegen.
Schulden abbauen: Die solide Haushaltspolitik soll fortgesetzt werden. Nachdem in der laufenden Legislaturperiode viermal die Nullverschuldung erreicht wurde, will die SPD ab 2019 damit beginnen, Schulden abzubauen.
Das Kabinett hat heute das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt.
Damit wird die Verwirklichung von 21 dringlichen Bauvorhaben ermöglicht. Aus den Fördermitteln wird zudem noch eine Planungsrate für den zweiten Bauabschnitt (Neubau, Gesamtsanierung und Modernisierung) des SLK-Klinikums Heilbronn finanziert.
Die Landesregierung hat das Volumen der Jahreskrankenhausbauprogramme seit dem Regierungswechsel von ursprünglich 185 Millionen Euro (2011) auf nunmehr 255 Millionen Euro um 37 Prozent gesteigert. Auf die ganze Legislaturperiode gerechnet seien die Fördermittel für den Krankenhausbau gegenüber der Vorgängerregierung von 996,1 auf 1470 Millionen Euro und damit um 47,5 Prozent gesteigert worden.
SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“
„Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam einen guten Weg finden“, erklärte Schmid im Rahmen einer Konferenz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der SPD in Karlsruhe. „Wir werden auch in Berlin weiterhin für eine stärkere Unterstützung streiten.“
Es sei klar, dass die Städte und Gemeinden hier eine „Riesenaufgabe“ zu schultern hätten. „Die Kommunen sind es, die dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft unserer Verantwortung gegenüber denen gerecht werden, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen“, so Schmid. „Wir sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und bleiben.“
Am 18. März 2015 fand in der Frizhalle in Schwaigern die Nominierungskonferenz für den Landtagswahlkreis 19 Eppingen statt. Aus den Ortsvereinen des Wahlkreises waren alle 46 stimmberechtigten Mitglieder, darunter Ingo Rust und Alfons Fischer vom SPD Ortsverein Abstatt, anwesend. Die Begrüßungsrede hielt der Kreisvorsitzende Josip Juratovic. Die Bürgermeisterin von Schwaigern Sabine Rotermund richtete ein Grußwort an die Delegierten.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel MdL hielt eine Rede zu den Themen „Gute Arbeit, partnerschaftliche Familie und gerechte Bildungschancen“, der Dreiklang der SPD in Baden-Württemberg.
Als Kandidat hatte sich Hans-Heribert Blättgen, Nachfolger des ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Ingo Rust, zur Wahl gestellt. Nach seiner persönlichen Vorstellung wurde Hans-Heribert Blättgen mit großer Mehrheit, 44 von 46 Stimmen, zum Landtagskandidaten für den Landtagswahlkreis 19 Eppingen, zu dem auch Abstatt gehört, gewählt.
