11.09.2025 in Ortsverein

Polizei! Hausdurchsuchung

 

Am 1. April um 6 Uhr morgens klingeln fünf bewaffnete Polizeibeamte mit Schutzwesten an der Türe der Familie Kruschinski. Mirko Kruschinski ist SPD-Vorsitzender in Menden, seine 17-jährige Tochter Nela leitet die örtlichen Jusos. Mit einem Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg wird das Zimmer der Tochter durchsucht. Laptops, Handy und Notizbücher werden beschlagnahmt. Nela wird zur Last gelegt, beim Besuch des damaligen Kanzlerkandidaten Merz ein Grafitti „Merz aufs Maul“ auf die Wand der Veranstaltungshalle geschmiert zu haben. Nela, die gerade aufs Abitur büffelt, bestreitet den Vorwurf.

Erst als der SPD-Abgeordnete Thomas Kutschaty und der WDR sich der Sache annehmen, kommt deren ganze Tragweite ans Licht. So wurde, laut WDR, der Hausdurchsuchungsbeschluss von einem Richter-auf-Probe des Amtsgerichts Arnsberg angeordnet, dessen Direktorin Charlotte Merz ist, die Ehefrau des Bundeskanzlers. Als Anfangsverdacht reichte ein anonymer Zettel, der die 17-jährige Abiturientin Nela namentlich belastete. Üblicherweise werden Anträge von der Staatsanwalt gestellt, aber in diesem Fall liegt keiner vor. Beteiligt an den Ermittlungen war auch der Polizeibeamte Wolfgang Exkler. Er sitzt für die CDU im Mendener Stadtrat und ist auch im Vorstand des Schützenvereins, dessen Halle mit den Beleidigungen beschmiert worden war. Exkler hat den Vorfall im Wahlkampf politisch ausgeschlachtet und wollte der SPD die Schmierereien in die Schuhe schieben. Unklar ist immer noch, welche Rolle die Ehefrau des Bundeskanzlers gespielt hat. Wusste Charlotte Merz von der Hausdurchsuchung? Oder hat sie ihren Laden nicht im Griff?

Der SPD-Ortsverein wertet diesen Fall als Einschüchterungsversuch. „Politische Gegner aus dem demokratischen Spektrum strafrechtlich zu verfolgen kennen wir neuerdings aus den USA.“, so der SPD-Vorsitzende. „Der Fall aus dem Sauerland diskreditiert die Justiz und ist eine Steilvorlage für Populisten, welche die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsextremisten gerne als politisch motiviert sehen. Charlotte Merz und Wolfgang Exkler haben dem Ansehen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit damit geschadet. Das muss Konsequenzen haben und darf sich nicht wiederholen!“.

 
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