Veranstaltung mit Bernd Lange zum Thema TTIP

Veröffentlicht am 15.07.2015 in Ortsverein

Bernd Lange, MdEP (Photo: Désirée Krebs)

Am 8. Juli abends, unmittelbar nach der Abstimmung im Europäischen Parlament zur TTIP Entschließung, sprach Bernd Lange vor zahlreichen Zuhörern in der Gemeindehalle Aspach. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, ist zuvor etwas gelungen, was die TTIP Verhandlungen entscheidend beeinflussen wird. Eine vom EU Parlament mehrheitlich beschlossene Entschließung zeigt klare „rote Linien“, welche bei den bevorstehenden TTIP Verhandlungen berücksichtigt werden müssen. Zwar ist die Entschließung des EU Parlaments nicht bindend, jedoch muss das Parlament letztendlich den Verhandlungsergebnissen zustimmen. Daher sind die „roten Linien“ ein klares Signal, wie weit das Parlament die Verhandlungsergebnisse mitträgt. Im Unterschied zum CETA Verhandlungsergebnis und zum bisherigen Stand der TTIP Verhandlungen hat das Parlament in der Entschließung entscheidende Verbesserungen gefordert.

Zu Beginn erläuterte Bernd Lange die Motivation hinter TTIP. „TTIP ist nur die zweitbeste Lösung“ sagte Bernd Lange. Seiner Ansicht nach wäre eine globale Handelsordnung auf der Ebene der WTO sinnvoller. Aber das ist zur Zeit aufgrund der ablehnenden Haltung von Ländern wie China, Indien und Russland nicht umsetzbar. Daher müssen wir Fortschritte im Handel auf der Basis von bilateralen Handelsabkommen wie TTIP erzielen. Bernd Lange stellte anschließend die Eckpunkte und Ziele von TTIP vor. Wichtige Bestandteile sind nicht nur die Abschaffung von Zöllen, sondern auch eine gegenseitige Anerkennung von Standards. Dadurch sollen viele Hemmnisse für Unternehmen entfallen. Ein weiterer Punkt ist die Absicherung von Investition. In der Vergangenheit wurde diese, insbesondere bei Staaten mit zweifelhaftem Rechtssystem, mit Schiedsgerichten abgesichert. Jedoch ist solch ein Schiedsgericht zwischen Ländern wie der USA und den EU Staaten nicht notwendig. Daher würde Bernd Lange gerne gänzlich auf Schiedsgerichte verzichten. Dies ist aber bei den Liberalen und Konservativen im EU Parlament nicht konsensfähig. Der jetzt gefundene Kompromiss in der Entschließung des EU Parlament ist ein Gerichtshof aus Berufsrichtern, die öffentlich verhandeln und deren Entscheidung eine Berufungsinstanz vorsieht. Das wäre ein erheblicher Fortschritt gegenüber den bisherigen Schiedsgerichten (ISDS).

Mit der Entschließung konnten nicht alle sozialdemokratischen Ziele berücksichtigt werden. Bernd Lange sieht es jedoch als Chance an, da die wichtigen sozialdemokratischen Themen, insbesondere welches für das öffentliche Leben in Ländern und Gemeinden enorm wichtig sind, berücksichtigt wurden.

Weitere Eckpunkte der Entschließung sind:

  • Die TTIP Verhandlungen müssen transparent geführt werden.
  • Ziel von TTIP ist Ausgangspunkt für globale Handelsabkommen (WTO) .
  • Dienstleistungsmärkte: TTIP spezifiziert in „Positivlisten“ was im Vertrag enthalten sein soll (bisher sollte in „Negativlisten“ nur spezifiziert werden, was nicht drin ist).
  • Aufrechterhaltung von Regulierungsstandards und Verbraucherschutz ohne Sozial-, Steuer- oder Ökodumping.
  • Ausklammern von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wie Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, Sozialversicherung und Bildung.
  • Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
  • Visa Erleichterungen für die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten.
  • Konvergenz der Finanzmarktregulierung auf höchster Ebene.
  • Effizientere internationale Zusammenarbeit, damit in Bezug auf Finanz- und Steuerkriminalität sowie Korruption.
  • Besitzstandwahrung beim EU – Datenschutz.
  • Einstellung der pauschalen Massenüberwachung durch die USA (Vertrauensverlust).
  • Keine Einschränkung bei der öffentlichen Förderung im Bereich Kultur, Bildung,audiovisuelle Medien und Pressedienste
  • Keine Beeinträchtigung in der Buchpreisbindung und Preisfestsetzung für Zeitungen und Zeitschriften.
  • Keine Einschränkung bei staatlichen Maßnahmen in Bezug auf die Bereitstellung von Unterricht, Erziehung und Kultur, mit denen kein Erwerbszweck verfolgt wird.
  • Diskriminierungsfreier Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Transparenz bei der Auftragsvergabe.
  • Wirksame Ursprungsregeln, die nicht unter Berufung auf andere geltende Abkommen umgangen werden können (und damit Einfuhr von Wahren aus Drittländern ermöglicht).
  • Keine Beeinträchtigung der hohen Standards, die in der EU im Interesse der Lebensmittelsicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen eingeführt wurden.
  • Keine Anerkennung von Gen-veränderte Organismen, Hormonen in der Rinderzucht und Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke.
  • Keine Bestimmungen über die Haftung von Vermittlern im Internet („ATCA durch die Hintertür“).

In einer anschließenden Diskussion beantwortete Bernd Lange den zahlreichen Fragen und Kommentaren der Zuhörer. Bernd Lange erteilte dabei Fragen wie „bekommen wir jetzt Fracking und Gen-veränderte Lebensmittel durch die Hintertür“ eine klare Absage. Auch tritt die Entschließung gegen eine Senkung der Standards in der Arbeitswelt ein. Im Gegenteil, Bernd Lange sieht eher noch eine Chance, die Standards zu erhöhen, wie zum Beispiel in den amerikanischen Südstaaten, attraktiv bei Autofirmen aufgrund der geringen Auflagen. Bernd Lange ist in Kontakt mit US Demokraten und US Gewerkschaftern und kann auch dort eine Motivation erkennen.

Wir danken Bernd Lange für seine aufschlussreiche Präsentation und die Beantwortung der zahlreichen Zuhörerfragen. Wir hoffen ihn möglichst bald wieder in der Region begrüßen zu dürfen.

Der Dank gilt auch dem SPD Ortsverein Aspach-Kirchberg für die Organisation und dem SPD Bundestagsabgeordneten Christian Lange für die Moderation.

 

Thomas Utz - unser Mann für Berlin

Foto: Holm Wolschendorf

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Josip Juratovic (MdB)

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Evelyne Gebhardt (MdEP)