24.05.2025 in Ortsverein
Seit 2022 greifen prorussische Hackergruppen Webseiten deutscher Städte an. Erst im Februar haben sie, kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, die Seite der Stadt München lahmgelegt. Und Ende April fiel ihnen die Seite der Stadt Stuttgart zum Opfer. So greift beispielsweise die Gruppe "NoName057(16)" seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine bevorzugt Städte an, welche die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen. Die Angriffe dieser prorussischen Gruppen auf unsere digitale Infrastruktur verdeutlichen, dass der hybride Krieg in Deutschland längst angekommen ist, nicht nur mit Desinformation, Spionage oder Sabotage.
Da insbesondere Gemeinden Ziele dieser prorussischen Gruppen sind, stellt sich die Frage, wie gut sich unsere Gemeinden schützen können. Gemeinden, wie Beilstein, investieren derzeit in die Digitalisierung der Amtsstuben. Aktenberge, die wir heute noch sehen können, gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an. Doch mit jeder Digitalisierung steigt auch die Verwundbarkeit. Aus diesem Grund darf der Schutz dieser EDV-Systeme nicht vernachlässigt werden. Das können aber nicht alle Gemeinden alleine stemmen. Wenn bereits große Städte wie München oder Stuttgart angreifbar sind, wie mag es dann erst bei den kleineren Gemeinden aussehen?
Die SPD Beilstein fordert die Landesregierung auf, die Gemeinden stärker beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur zu unterstützen. Die Gemeinden benötigen mehr Zugriff auf dafür geeignete Technik, geschultes Personal und mehr Finanzmittel. Und das Land muss zügig handeln, wenn wir die Digitalisierung nicht ausbremsen wollen. Am Ende muss der Schutz unserer Daten und unserer kommunalen Infrastruktur gewährleistet werden, vor allem vor ausländischen Akteuren oder ihren Sympathisanten in Deutschland. Dabei dürfen wir unsere Gemeinden nicht alleine lassen.