16.04.2023 in Ortsverein

AKW Neckarwestheim geht endgültig vom Netz

Im Jahre 2011 hat die damalige Koalition aus CDU und FDP den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie für Ende 2022 beschlossen. Die Ampelkoalition hat letztes Jahr den Ausstiegstermin noch um wenige Monate verschoben. Mit dem Kernkraftwerk GKN II wird am 15.4. eines der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen. Damit verschwinden auch für die Beilsteiner die sonst oft sichtbaren Dampfwolken am westlichen Horizont. Das GKN II Neckarwestheim wird Geschichte.

Für Beilstein hatten die beiden Atommeiler in Neckarwestheim eine besondere Bedeutung, da Beilstein in einer Schutzzone, der sogenannten „Mittelzone“, liegt. Bei einem AKW Störfall hätten die Beilsteiner laut Plan innerhalb von 24 Stunden evakuiert werden sollen, wenn die Ausbreitung der Radioaktivität dies überhaupt noch zugelassen hätte. Doch auch mit dem Ende der Energieerzeugung ist das Risiko noch nicht ganz beseitigt. Die abgebrannten Brennstäbe werden bis zur Erschließung eines Endlagers noch für Jahrzehnte in Neckarwestheim verbleiben müssen. Auch wenn die Genehmigung des Zwischenlagers 2046 ausläuft, ist mit weiteren Verlängerungen zu rechnen. Für die meisten Beilsteiner wird Neckarwestheim damit faktisch zum oberirdischen Endlager für hoch-radioaktive Brennstäbe. Zudem ist weiter unklar, wo der noch schwach radioaktiv strahlende Bauschutt des Kraftwerks mal deponiert werden soll. Im Gespräch war bis noch vor wenigen Wochen eine Entsorgung in der für Großbottwar projektierten Erddeponie.

Trotz des endgültig beschlossenen Ausstiegs aus der Kernkraft gibt es weiterhin Diskussionen um einen Wiedereinstieg. Diese Schattendiskussionen entbehren jeglicher Argumente, denn der Blick nach Frankreich zeigt, dass die Kernkraft weder eine zuverlässige Energiequelle ist, noch wirtschaftlich genutzt werden kann. Alleine die Kosten für die Modernisierung der französischen Atommeiler wird auf über 500 Mrd. Euro geschätzt und der Bau würde Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Für einen ernstzunehmenden Beitrag zur Klimawende kommt die Kernenergie in Deutschland zu spät. Für Beilstein und die Region ist es daher ratsamer, sich jetzt auf die kommenden Herausforderungen der Energiewende zu fokussieren und einen angemessenen Beitrag zu leisten.

www.SPD-Beilstein.de

07.04.2023 in Ortsverein

Frohe Ostern

Das Osterfest ist eines der wichtigsten christlichen Feiertage und erinnert an die Auferstehung Jesu Christi von den Toten und symbolisiert die Hoffnung auf ein neues Leben. Ostern steht für farbenfrohe, bunt bemalte Ostereier und Osterhasen als Sinnbild der Fruchtbarkeit. Das Osterfest bietet aber auch die Gelegenheit, uns an die Bedeutung von Mitgefühl, Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erinnern.

Unsere Gedanken sind dieses Jahr bei den Ukrainern, die in Beilstein Zuflucht gefunden haben. Viele der jungen Familien sind dem Trauma von Tot und Zerstörung in ihrer Heimat entflohen und haben in Beilstein eine sichere Bleibe gefunden. Ihre zurückgebliebenen Verwandten und Bekannten müssen weiterhin jeden Tag um ihr Leben fürchten oder kämpfen gar an der Front eines barbarisch geführten Krieges um die Freiheit ihres Landes. Wir hoffen auf einen baldigen Frieden, der allen Ukrainern Freiheit und Würde beschert.

Für viele Beilsteiner sind die Osterfeiertage auch Gelegenheit, mal eine Pause vom Arbeitsalltag zu machen, um Kraft zu tanken, sich zu erholen und neue Energie zu sammeln. Unser besonderer Dank gilt daher allen Beschäftigten, die über Ostern Dienst haben, und das Land weiterhin am Laufen halten.

Die SPD Beilstein wünscht allen Beilsteiner Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Osterfest.

01.04.2023 in Ortsverein

Keine Diskriminierung mehr beim Blutspenden

Wer meint, beim Blutspenden wären wir alle gleich, der irrt sich. Bisher wurden Männer, die Sex mit Männern haben, sowie Trans-Personen aufgrund einer Richtlinie der Bundesärztekammer vom Blutspenden ausgeschlossen. Das wurde mit einem höheren Risiko einer möglichen Übertragung von HIV und AIDS begründet. Für dieses gedankliche Relikt der 1980er Jahre gibt es aber keine wissenschaftlichen Belege. Dennoch wurde bis heute an der Diskriminierung der betroffenen Personengruppen festgehalten. Viele Staaten haben diese Regelung bereits vor Jahren gekippt, ohne dass die Qualität der Blutkonserven sich nachweisbar verschlechtert hat.

Der Bundestag hat jetzt mit den Stimmen der Ampel eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Ab sofort darf die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden. Mit dem geänderten Gesetz wird auch die Organisation der Blutspenden vereinfacht und die bisherigen Höchstaltersgrenzen für eine Blutspende aufgehoben. Zukünftig soll ein Arzt über die "Spendentauglichkeit" entscheiden, und nicht mehr pauschal das Alter.

Die SPD Beilstein begrüßt die Anpassung des Transfusionsgesetzes. Bundesweit sind die Blutkonserven knapp und es gibt keinen Grund Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Alters von einer Spende auszuschließen.  Wir hoffen, dass sich nun auch in Beilstein mehr Menschen am Blutspenden beteiligen können. Jeder, der mit einer Blutspende Leben retten will und geeignetes Blut besitzt, sollte das auch dürfen.

17.03.2023 in Ortsverein

Frauenhäuser brauchen Unterstützung

Oft sind die Frauenhäuser im Land der letzte Rettungsanker für Frauen in Not. Im Jahre 2021 boten die Häuser 1.100 Frauen und 1.445 Kindern ein sicheres Domizil auf der Flucht vor Gewalt. Damit leisten die Frauenhäuser und ihre ehrenamtlichen Helfer einen unschätzbaren Dienst in einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen immer noch viel zu oft zum Alltag gehört. Oft müssen die betroffenen Frauen überstürzt Gewaltsituationen fliehen, ohne darauf vorbereitet zu sein. Für viele Frauen und ihre Kinder ist dann ein Frauenhaus der letzte wirklich sichere Zufluchtsort.

Leider sind Frauenhäuser im Land unterfinanziert und benötigen dringend eine bessere öffentliche Förderung. Die SPD hat daher den Weltfrauentag am 8. März zum Anlass genommen und hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher die Finanzierung von Frauenhäusern durch eine Landesförderung sicherstellen soll. Bedauerlicherweise wurde dieser von GRÜNEN und CDU abgelehnt. Die Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien fühlen sich für Frauen und Kinder in Not nicht zuständig, das soll der Bund regeln.   

Unserer Ansicht nach stehlen sich die Grünen und die CDU aus der Verantwortung. Angesichts der Not vieler Frauen und Kindern dürfen parteipolitische Spielchen keine Rolle spielen. Das Angebot und die Finanzierung der Frauenhäuser sind zweifellos unzureichend und muss dringend verbessert werden. Es gab schon Fälle, in denen eine Unterbringung geflüchteter Frauen und Kinder wegen Überfüllung nicht möglich war. Die SPD Beilstein ist der Ansicht, wer die Mittel für eine bundesweit einmalige Koordinierungsstelle für „geschlechtsspezifische digitale Gewalt im sozialen Nahraum“ hat, der sollte sich auch für „geschlechtsspezifische analoge Gewalt im sozialen Nahraum“ zuständig fühlen.

Die SPD wird weiter für eine solide Finanzierung der Frauenhäuser kämpfen.

12.03.2023 in Ortsverein

Abgabe entlastet Kommunen

Jedes Jahr wendet unsere Gemeinde nicht unerhebliche Mittel auf, um achtlos weggeworfene Plastikbecher und Essensverpackungen zu entsorgen. Die Verursacher zu belangen, scheitert meist an der Nachverfolgbarkeit. Und so bleibt die Gemeinde, oder besser der Steuerzahler, überwiegend auf den Kosten sitzen. Das wollen wir ändern. Der Bundestag hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Hersteller von Kunststoffen an den Kosten beteiligen soll. Diese sollen für alle in den Verkehr gebrachten Einwegkunststoffprodukte in einen Fond einzahlen, von dem die Gemeinden finanziell entlastet werden. Davon wird auch Beilstein profitieren.

Die SPD Beilstein findet dieses Gesetz richtig. Auch in Beilstein sind Mitarbeiter der Stadt häufig unterwegs, um die Gemeinde von achtlos entsorgtem Müll zu befreien. Das bindet nicht nur Arbeitskräfte der Stadt, sondern verursacht auch nicht unerhebliche Kosten für unsere Stadtkasse. Es liegt also nahe, wenigstens die Folgekosten der Entsorgung fairer zu verteilen. Leider hat die CDU im Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt. Ihr waren die Einflussmöglichkeiten der Industrie bei der Erhebung der Abgabe wichtiger, als den angespannten Finanzen der Gemeinden entgegenzuwirken. Dank der SPD und der Ampelkoalition wird es zu ein wenig mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung der Folgekosten kommen.

Dennoch ist das neue Gesetz nur ein geringer Beitrag auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft, in der Plastik wiederverwendet wird. Die ist unvermeidbar, denn Plastik gehört letztendlich nicht in die Umwelt, auch wenn man dafür bezahlt.

17.02.2023 in Ortsverein

Grundsteuer-Murks

Als der Bund die vom Verfassungsgericht beanstandete Grundsteuer reformierte, ermöglichte er den Bundesländern durch Öffnungsklauseln eigene Besteuerungsmodelle auf den Weg zu bringen. Die Grün-Schwarze Landesregierung in Stuttgart war der Ansicht ein besseres Modell gefunden zu haben und setzte maßgeblich auf den Wert des Grundstücks zur Berechnung der Grundsteuer. Dass dieses zusammengeschraubte Modell gescheitert ist, zeigen jetzt die Zahlen Ende Januar. Nach Ablauf der Frist zur Erfassung hat etwa ein Drittel der Besitzer immer noch nicht die Erklärung abgegeben. Somit ist der angeblich einfachere Sonderweg Baden-Württembergs ein Flop.

Auch das Märchen einer gerechteren Besteuerung von Grundstücken ist geplatzt. So zeigt sich, dass bei der Besteuerung keineswegs der Wert der Immobilie eine Rolle spielt, sondern nur der Wert des Grundstücks. So kann es durchaus sein, dass der Besitzer eines kleinen Häuschens aus der Nachkriegsepoche zukünftig mehr Steuern zahlen muss, als der Besitzer einer modernen Multi-Millionen-Villa. Der eine oder andere Besitzer einer Immobilie wird sich sogar fragen müssen, ob er sich zukünftig das Haus noch leisten kann, wenn es auf einem zu großen Grundstück steht. Der Bund der Steuerzahler hat bereits eine Musterklage angestrengt (8 K 2368/22) und rät allen Grundstücksbesitzern zeitnah Einspruch einzulegen, sobald sie einen Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt erhalten, und sich im Nachteil fühlen. Nur so profitiert man, wenn die Musterklage erfolgreich ist, denn die Bescheide des Finanzamts ergehen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO).

Das Modell der neuen Grundsteuer, die ab 2025 gelten soll, ist auch hinsichtlich der ökologischen Folgen fragwürdig. Viele Tiere und Pflanzen sind heute auf unsere großzügigen Gärten angewiesen. Jetzt soll jeder Quadratmeter eines Blumenbeetes für Insekten, einer Hecke für Igel oder eines Baumes mit Brutplätzen für Vögel genauso besteuert werden, wie jeder Quadratmeter einer Luxusvilla. In Ballungszentren wird dies zu weniger Grünflächen führen, zu Lasten der Natur und der Menschen. Auch gerade in Städten wie Beilstein, mit einem hohen Anteil von Einfamilienhäusern und umgebenden Gärten, sollte die neue Berechnung auf Unverständnis stoßen. Dass es der CDU an Ökosensibilität mangelt, ist keine Überraschung, aber von den GRÜNEN hätte man mehr Weitsicht erwarten können. Für die SPD Beilstein ist das neue Berechnungsmodell nicht einfacher, sondern einfach nur Murks.

12.02.2023 in Ortsverein

Auch die Finanzindustrie soll Verantwortung übernehmen

Wer bisher beispielsweise als Großinvestor sein Geld in die illegale Abholzung des Amazon-Regenwaldes steckte oder an menschenrechtsverletzenden Unternehmen kräftig mitverdiente, konnte sich meist entspannt zurücklehnen. Trotz des hohen Profits konnte man die Investoren selten in die Haftung nehmen, selbst wenn sie von den illegalen Geschäftspraktiken wussten. Das wollen wir ändern. Die SPD im EU-Parlament hat sich dafür eingesetzt, dass der Finanzsektor nicht mehr vom Lieferkettengesetz ausgenommen wird. Der EU Abgeordnete unseres Wahlkreises René Repasi konnte jetzt einen großen Erfolg melden. Gegen alle Versuche der Finanzlobby haben sich der Handels- und der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, die Sonderbehandlung der Finanzdienstleister zu beenden. Sollte es den Lobbyisten nicht gelingen ihren Einfluss auf die EU Abgeordneten auszudehnen, sind wir zuversichtlich, dass sich weitere Ausschüsse und auch das Parlament der Entscheidung anschließen werden.

Wir halten das Ende der Sonderbehandlung für Großinvestoren für überfällig. Wer illegal Regenwald abholzt, in seiner Fabrik Kinder ausbeutet, unmenschliche Arbeitsbedingungen einführt, Hungerlöhne bezahlt oder auf Kosten der Umwelt und des Klimas wirtschaftet, soll zukünftig damit rechnen, dass seine Investoren abspringen. Das stärkt das bestehende Lieferkettengesetz und macht es zu einem noch besseren Instrument für eine sozialere und gerechtere Welt.

Der SPD Ortsverein dankt René Repasi für seinen unermüdlichen Einsatz im EU-Parlament. Wir hoffen nun auf einen baldigen Erfolg im EU-Parlament und eine zügige Umsetzung in nationales Recht der Mitgliedsländer.

12.02.2023 in Ortsverein

Windräder im Bottwartal

An vollmundigen Versprechen zum Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg hat es die letzten Jahre nie gemangelt. Aber trotz eines von GRÜNEN geführten Bundeslandes ist das Ergebnis eher mager. 2022 hat selbst Bayern unser Ländle beim Ausbau der Windenergieanlagen überholt. Von den 505 Windrädern, die 2022 in ganz Deutschland in Betrieb gingen, waren gerade mal 9 neue Windkraftanlagen aus Baden-Württemberg. Die Schuld für das Versagen des Landes beim Bund zu suchen, wird mit den neuen Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des EEG Ausbaus noch weniger schlüssig. Die Landesregierung und die Regionen in BaWü werden sich fortan deutlich mehr ins Zeug legen müssen.

Der Pleidelsheimer Bürgermeister hat vor kurzem einen möglichen Standort im Hardtwald, östlich von Großbottwar, ins Gespräch gebracht, und damit eine Diskussion angestoßen. Pleidelsheim besitzt im Hardtwald Grundstücke, von denen die Gemeinde durch Einnahmen bei der Nutzung von Windrädern profitieren würde, während Großbottwar nur die Nachteile hätte. Jetzt verschärft sich der kommunalpolitische Wind. Würde ein 250m hohes Windrad die Sicht auf die historische Burg Lichtenberg trüben? Wie viel Mitspracherecht sollten die Bürger vor Ort und die Gemeinde haben? Und wer soll an den Erlösen beteiligt werden?

Auch für unsere Region Heilbronn Franken werden Flächen für eine Nutzung der Windkraft ausgewiesen. In sogenannten Planhinweiskarten hat die Region letztes Jahr mögliche Flächen vorgestellt. Die Karte zeigt, wo aus Sicht der Region raumverträgliche Standorte sind, in denen Vorhaben leichter umgesetzt werden können. Die Planhinweiskarte der Region deckt sich aber nur teilweise mit dem Vorentwurf des Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Schozach-Bottwartal aus dem Jahre 2018, welcher Konzentrationszonen für die Windenergienutzung vorschlägt. Im Entwurf der GVV Schozach-Bottwartal wurden damals für die Beilsteiner Gemarkung die drei Standorte Krapfenhau (östlich von Etzlenswenden), Salzlecke (östlich von Billensbach) und Brenntenschlägle – Geißbuckel (südlich von Prevorst) empfohlen.

Die SPD steht zum stärkeren Ausbau der Wind- und Solarenergie. Damit dies aber gelingen kann, müssen Bürger und Kommunen früher beteiligt werden. Interessenkonflikte müssen im Konsens gelöst werden. Das Beispiel Hardtwald in Großbottwar zeigt mal wieder, wie es nicht gemacht werden sollte. Fazit: Bei der Klimawende sollten alle Bürger mitgenommen werden.

Quellen:

Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de)

2530 Begründung WIND (abstatt.de)

https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVHF.png

28.01.2023 in Ortsverein

Strom-Warn-App springt auf Rot

Am 15. Januar war es zum zweiten Mal in diesem Winter wieder so weit. Die Strom-Warn-App „StromGedacht“ der TransnetBW sprang erst auf Gelb, und dann auf Rot. Mit der App möchte die TransnetBW, die das Hochspannungsnetz der ENBW betreibt, die Bürger dazu auffordern, den Stromverbrauch zu drosseln. Damit soll nicht nur etwa möglichen Stromausfällen in Baden-Württemberg vorgebeugt werden, sondern auch den Energieerzeugern geholfen werden, einem Ungleichgewicht im Stromnetz entgegenzuwirken. Am 15. Januar wurde dies durch besonders viel Windstrom aus dem Norden verursacht, der zu möglichen Netzinstabilitäten hätte führen können. Die Netzbetreiber im Süden mussten daher Reservekraftwerke ans Netz bringen und aus dem Ausland Strom importieren. Das verteuert dann nicht nur unseren Strom, sondern erzeugt auch zusätzliche CO2-Emissionen. Die Bürger wurden aufgefordert, mit der Reduktion ihres Stromverbrauchs zu helfen.  Das klingt erst mal paradox, da es ja ausreichend günstigen und grünen Strom im Norden gibt, und wir hier im Süden dennoch an die teuren Reserven müssen.

Der Vorfall ist dem schleppenden Ausbau der Stromnetze geschuldet, die nicht ausreichend Strom in den Süden transportieren können, und damit ein Ungleichgewicht im Stromnetz zur Folge haben. Das Rot der Strom-Warn-App „StromGedacht“ erinnert uns sinnbildlich daran, dass wir den Ausbau der Stromnetze forcieren müssen. Wäre einer der geplanten Stromtrassen, die Suedlink Leitung, wie ursprünglich prognostiziert 2022 in Betrieb gegangen, wäre es sehr wahrscheinlich nicht zu dieser Situation gekommen. Doch an der Suedlink Leitung wurde bis heute noch kein einziger Kilometer verlegt. Stattdessen geht man inzwischen von einer Fertigstellung im Jahre 2028 aus.

Die Bundesregierung hat letztes Jahr den Ausbau priorisiert. Mit beschleunigten Verfahren soll jetzt endlich Tempo in die Umsetzung kommen. „Stromautobahnen“ wie die Suedlink Leitung, die mal am Stadtrand von Heilbronn enden wird, sind für Gemeinden wie Beilstein wichtig. Auch Beilstein wird einen wachsenden Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektromobilität haben, und ohne die entsprechende Netzinfrastruktur wird das nicht gelingen. Die SPD Beilstein begrüßt daher den neuen Schub im Ausbau der Stromtrassen, der auch unserer Gemeinde mehr Versorgungssicherheit bringen wird, und dazu beiträgt, dass die Strom-Warn-App „StromGedacht“ dauerhaft auf Grün bleiben kann.

20.01.2023 in Ortsverein

Land will Anteile des Stromnetzbetreibers verkaufen

Jeder bekommt derzeit die Folgen zu spüren, wenn kritische Versorgung wie die mit Erdgas in die falschen Hände gerät. Die Fokussierung auf Marktkräfte für diese kritische Infrastruktur brachte uns in Abhängigkeiten, die wir jetzt mit vielen Entbehrungen und Lehrgeld bezahlen müssen. Umso verwunderlicher ist es, dass die Landesregierung von Winfried Kretschmann weiterhin an der Absicht festhält, Anteile des baden-württembergischen Stromübertragungsnetzes zu veräußern. So sollen 49,9% der EnBW-Tochter TransnetBW verkauft werden.

Die SPD hält das für keine gute Idee und will die Teilprivatisierung verhindern. Wir halten es angesichts der derzeitigen Krise für nicht ratsam, Beteiligungen am Rückgrat der Energieübertragung in Baden-Württemberg am Kapitalmarkt an den Höchstbietenden zu verscherbeln. Die SPD will, dass das Höchstspannungsnetz weiterhin vollständig in öffentlicher Hand bleibt. Neben der Gefahr höher Strompreise für Verbraucher und Unternehmen besteht auch die Sorge, dass unsere Stromversorgung von autokratischen Staaten beeinflusst werden kann, und wir damit wieder erpressbar werden.

Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) im Bund die Verstaatlichung des Stromnetzbetreibers Tennet (ehemals EON) prüft, wollen die GRÜNEN in Baden-Württemberg das genaue Gegenteil. Am 21.12.2022 haben sich die GRÜNEN und die CDU im Stuttgarter Landtag mehrheitlich dagegen ausgesprochen, die TransnetBW in öffentlicher Hand zu behalten. Auch die Abgeordneten unseres Wahlkreises, Michael Preusch (CDU) und Erwin Köhler (GRÜNE),  stimmten namentlich gegen einen Antrag der SPD Fraktion, die Teilprivatisierung der TransnetBW zu verhindern. Georg Heitlinger (FDP) hat sich enthalten, die FDP signalisierte aber grundsätzlich weniger Bedenken bei einer Teilprivatisierung.

Die SPD im Land steht weiterhin zu ihrem Wahlkampfversprechen eines aktiv handelnden Staates. Wenn es um lebenswichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger geht, dürfen Gewinnorientierung, Marktmechanismen oder Ideologien keine entscheidende Rolle spielen. Der Ausbau des Stromnetzes ist eine elementare Zukunftsaufgabe für unser Land und darf nicht von profitorientierten Unternehmen oder ausländischen Akteuren beeinflusst werden. Wir haben dazugelernt.

16.01.2023 in Ortsverein

Nachruf

Dr. Hans-Henning Schulz

Für den SPD Ortsverein Beilstein endete das letzte Jahr mit dem Verlust zweier Mitglieder. Rudi Krumrey und Dr. Hans-Henning Schulz sind kurz vor Weihnachten leider verstorben. Rudi Krumrey hat sich über viele Jahre als Betriebsratsvorsitzender bei Knorr für die Interessen der Arbeitnehmer eingesetzt. Mit Hans-Henning verliert der Vorstand des SPD Ortsverein Beilsteins und der Arbeitskreis Europa der Heilbronner SPD einen engagierten Kämpfer der Sozialdemokratie.

Wir werden beide schmerzlich vermissen.

16.01.2023 in Ortsverein

Gutes neues Jahr 2023!

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2023.

Für die meisten Beilsteiner Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird das neue Jahr Verbesserungen mit sich bringen. Zahlreiche Gesetze der SPD-geführten Regierung gelten schon seit dem 1. Januar.  

• Familien werden mit einem höheren Kindergeld, Kinderfreibetrag und Ausbildungsfreibetrag besser unterstützt.
• Mehr Menschen sind jetzt berechtigt, Wohngeld in Anspruch zu nehmen.
• Die Verdienstgrenzen für Midijobber und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigen.
• Das neue Bürgergeld ersetzt das bisherige Hartv IV.
• Mit der Erhöhung des Grundfreibetrages, der höheren Werbungskostenpauschale und dem Abbau der kalten Progression haben die meisten von uns zukünftig mehr in der Tasche.
• Mit der Preisbremse für Gas, Fernwärme und Strom werden die hohen Bezugskosten für viele erträglicher.

Dennoch, für 2023 wird weiterhin eine hohe Inflation prognostiziert, die neuen Gesetze werden keineswegs die realen Einkommensverluste der Bürgerinnen und  Bürger auffangen können. Es ist daher wichtig, dass sich die neuen Maßnahmen vor allem auf die Bevölkerungsgruppen konzentrieren, welche die Unterstützung am dringendsten benötigen.

23.12.2022 in Ortsverein

Hilfe für die Ukraine

Seitdem sein Feldzug sich nicht wie erhofft entwickelt, führt Putin einen neuen perfiden Plan im Schilde. Durch das systematische Bombardieren von Energieinfrastruktur und Wasserversorgung will er den Durchhaltewillen in der Ukraine schwächen. Und vor dem Winter flüchtende Ukrainer sollen im Westen die Unterstützung der Staaten ins Wanken bringen. So haben bereits seit Kriegsbeginn knapp 8 Millionen Ukrainer das Land verlassen, davon sind etwa 1 Million in Deutschland untergekommen. Doch weiter sinkende Temperaturen und die prekäre Versorgungslage in der Ukraine könnte diese Zahl in den kommenden Wochen noch weiter anwachsen lassen. Das könnte dann Städte wie Beilstein an den Rand des Machbaren führen. Gemeinden wie Neuenstadt (HN) nutzen bereits angemietete Container, an anderen Orten wurden Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert. Die Situation der Unterbringung ist angespannt und mit einem baldigen Kriegsende in der Ukraine ist nicht zu rechnen.

Inflation, Energie- und Flüchtlingskrisen gehen auch nicht spurlos an der öffentlichen Meinung in Deutschland vorüber. So sinkt bereits die Zahl derer, die Waffenlieferungen für die Ukraine befürworten, auf unter 50 %. Und auch die Bereitschaft der Deutschen ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen wird geringer. Könnte Putins Plan am Ende aufgehen? Das wird von uns abhängen. Die Bundesregierung lässt zumindest keinen Zweifel daran, die Ukraine weiter mit allen Mitteln zu unterstützen. Zahlreiche Organisationen wie THW oder DRK liefern umfangreiche humanitäre Hilfe in die Krisenregion. Und die Menschen in Deutschland spendeten dieses Jahr so viel wie noch nie zuvor, um den hilfsbedürftigen Menschen in der Ukraine zu helfen. Dank der Unterstützung aus Deutschland können viele Ukrainer in der Heimat ausharren, und müssen nicht aus Not den mühsamen Weg in unsere immer knapper werdenden  Notunterkünfte antreten.

Die SPD Beilstein ruft zu weiteren Spenden an gemeinnützige Organisationen für die Ukraine auf. Angesichts des kommenden Weihnachtsfests sollten wir in unsere Gedanken auch die Menschen einschließen, welche die besinnlichen Tage in bitterer Kälte und in den Trümmern des 9 Monate andauernden Krieges ausharren werden. Und wir sollten auf einen baldigen Frieden hoffen.

11.12.2022 in Ortsverein

Eine neue Willkommenskultur

Auch in Beilstein wohnen zahlreiche MitbürgerInnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Wir wohnen neben ihnen, wir sind mit ihnen befreundet, wir arbeiten mit ihnen, unsere Kinder gehen gemeinsam in die Schule und sie atmen dieselbe Beilsteiner Luft. Seit zum Teil Jahrzehnten helfen sie mit, unseren Wohlstand zu steigern und Deutschland voranzubringen. Viele sind seit Jahren gut integriert, sie sprechen Deutsch, haben deutsche Schulabschlüsse und Qualifikationen und machen regelmäßig ihre schwäbische Kehrwoche. Nicht wenige wurden sogar in Deutschland geboren. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz wollen wir diesen Menschen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt und eine deutsche Staatsbürgerschaft geben.

Zudem wollen wir für ausländische Fachkräfte den Zuzug nach Deutschland attraktiver gestalten. Wir sind dringend auf Zuwanderung angewiesen, denn die nächsten Jahre werden immer mehr offene Stellen nicht mehr besetzt werden können, mit all den Auswirkungen auf Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft, Pflege und andere Dienstleistungen. Es ist daher kein Zufall, dass die Wirtschaft das neue Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz begrüßt, da sie im Fachkräftemangel einen der größten Standortnachteile sieht. International ist unter den Industrienationen längst ein Wettbewerb um ausländische Fachkräfte entbrannt, und Deutschland muss jetzt nachziehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Für eine Zuwanderung soll nicht mehr ausschließlich das Kriterium eines Arbeitsplatzes ausschlaggebend sein, sondern ähnlich dem kanadischen Modell soll es ein Punktesystem mit weiteren Auswahlkriterien wie Berufsqualifikationen, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter geben. Damit soll auch die Zuwanderung ins Sozialsystem verhindert werden, denn wer zukünftig zu uns kommt, hat gute Aussichten auf eine Arbeit und die erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft. Wer das nicht schafft, wird auch nicht bleiben können. Die Bedenken der Union sind daher unbegründet und zeugen eher von einer rückwärtsgewandten Politik des Wegsehens und dem Versuch einer Profilierung auf Kosten ausländischer MitbürgerInnen.

Die neuen Gesetze stellen aber ebenfalls klar, was wir nicht wollen: Menschen, die straffällig geworden sind oder sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Sie sollen kein Bleiberecht bekommen. Auch wollen wir Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller durchführen.

Der Tenor des Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetzes ist klar: Wir wollen Menschen die Chance auf eine Zukunft in Deutschland bieten, aber nicht bedingungslos.

02.12.2022 in Ortsverein

Opfer oder Täter?

In Deutschland wird jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer physischer oder sexualisierter Gewalt. Im Landkreis Heilbronn wurden vom Statistischem Landesamt 2018 zwischen 3.500 und 5.000 Opfer häuslicher und sexueller Gewalt erfasst, die überwiegende Mehrheit davon Frauen. Dabei dürfte die Dunkelziffer noch erheblich höher liegen. Betroffene Frauen werden in ihrem Schicksalsschlag oft alleine gelassen und nur unzureichend unterstützt, wenn sie um Hilfe bitten. So ist auch im Landkreis Heilbronn das Beratungsangebot immer noch ungenügend, und trotz der zahlreichen Versprechen in Politik und Gesellschaft sieht die Realität für die zahlreichen betroffenen Frauen immer noch nüchtern aus. Überwinden die Frauen ihre Scham und wenden sich an die Behörden, so steht ihnen oft ein langwieriger und quälender Spießrutenlauf bevor. Viele Frauen verzichten daher oft lieber auf die Anzeige und ergeben sich im Stillen ihrem Schicksal. Das sollte uns zu denken geben.

Wie es Frauen ergeht, die sich dennoch gegen sexualisierte Gewalt wehren, sieht man exemplarisch an der Polizeibeamtin, welche die sexuelle Nötigung des Polizeiinspekteurs des Landes zur Anzeige gebracht hat. Trotz eines mitgeschnittenen Videobeweises der Tat hielt es Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht davon ab, seinem Schützling, dem Polizeiinspekteur, zur Seite zu springen. Er ließ persönliche Informationen aus dem Verfahren an die Presse durchsickern, mit der Absicht, den Vorwurf der jungen Polizeibeamtin zu bagatellisieren. Das anschließende Possenspiel bei der Suche nach der undichten Stelle im Innenministerium beendete Thomas Strobl am Ende einfach mit einer Geldzahlung. Dass Innenminister Strobl nun an seinem Stuhl klebt, wie ein radikaler Klimaaktivist am Asphalt, stört selbst den Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann nicht. Auch für ihn ist die Affäre vom Tisch.

Nicht so gut läuft es für die junge Polizeibeamtin, die sich gegen das „Beförderung  gegen Gefälligkeit“ Prinzip gewehrt hat. Gegen sie läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren, da sie die Unterhaltung zur Beweissicherung mitgeschnitten hat. Für Strobl und Kretschmann mag der Fall ausgesessen zu sein, aber für die junge Beamtin kann ihr Handeln indessen ernsthafte Konsequenzen haben. Das wird viele Kolleginnen abschrecken, denselben mutigen Weg zu gehen.

Gerade der Fall der jungen Beamtin, aus der jetzt ein Täter gemacht werden soll, zeigt, dass vollmundige Ankündigungen nicht reichen. Die derzeitige Beförderungspraxis im Lande scheint eher von Gefälligkeiten, Parteibüchern und Seilschaften geprägt zu sein. Für die SPD sollten mehr Frauen mit verantwortlichen Positionen vertraut werden, auch um dieses Geflecht zu durchlöchern. Und bei Beförderungen sollten einzig die Qualifikationen ausschlaggebend sein.

Quellen:

Die Fachberatungsstellen bei häuslicher und sexueller Gewalt an Frauen in Baden-Württemberg (statistik-bw.de)

U-Ausschuss Polizeiaffäre: Kretschmann verteidigt sich und Strobl - SWR Aktuell

Polizei-Affäre in BW: Nach Strobl auch Ermittlungen gegen Beamtin - SWR Aktuell

24.11.2022 in Ortsverein

Vorort Besichtigung des Deponiegeländes

Zahlreiche Bürger nutzten trotz des schlechten Wetters letzten Sonntag das Angebot der SPD Großbottwar und Beilstein zur Besichtigung des möglichen Deponiegeländes der AVL in der Nähe des Sauserhofes. Erst vor Ort kann man so richtig erahnen, welche Ausmaße die Deponie einnehmen soll, die bei der AVL in der engeren Auswahl steht. Neben Erdaushub der Klasse DK 0 plant die AVL auch Bauschutt der Klasse DK I aufnehmen, die bedenkliche Schadstoffe, wie beispielsweise bis zu 1% Asbest enthalten können. Die Deponie benötigt daher für viele Jahrzehnte aufwendige technische Maßnahmen, um eine Emission von Schadstoffen über Luft oder Wasser zu unterbinden. Zudem schließt die AVL auch nicht aus, dass die nicht einmal 2.800 Meter vom Beilsteiner Rathaus entfernte Deponie leicht-radioaktiven Bauschutt von den Kernkraftwerken Neckarwestheim aufnehmen wird. Die Deponie soll dann noch um eine Verbrennungsanlage für Holz, eine Kompostieranlage und einen Wertstoffhof erweitert werden.

Vor Ort wurde bei der Besichtigung eindrücklich bewusst, dass die Deponie gerade mal den Mindestabstand zur Wohnbebauung einhält, und zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität vieler Bottwartäler führen wird. Das wird auch die Oberstenfelder treffen, die teilweise das Deponiegelände direkt eingesehen können. Alle betroffenen Gemeinden im Bottwartal müssen dann noch den zusätzlichen Lieferverkehr bewältigen, denn das geplante Deponiegelände liegt im Landkreis verkehrstechnisch äußerst ungünstig.

Die Kritik der Bürger richtet sich auch an die kommerziellen Interessen der privatwirtschaftlichen AVL GmbH. Seit über 20 Jahren nimmt die AVL auch Bauschutt und Schlacken aus der Region Stuttgart ab. Mit bis zu 214.000 Tonnen landete zum Teil mehr Bauschutt, Erde, Gips und Schlamm aus der Region Stuttgart auf Ludwigsburger Deponien, als im Landkreis selbst entstehen. Alleine mit 80.000 Tonnen Schutt aus Stuttgart-21 rechnet die AVL bis 2024. Für die AVL ist das ein gutes Geschäft. Dass dadurch die bestehenden Deponien im Landkreis schneller an ihr Limit kommen, scheint bei der AVL für weniger Bedenken zu sorgen. Schnell drängt sich der Verdacht auf, dass der Standort Großbottwar in die engere Auswahl kam, weil er aufgrund der Größe von 45ha das lukrative Geschäft mit der Region Stuttgart für weitere 52 Jahre ermöglicht.  

Unglücklich ist die Position des von den Grünen geführten Umweltministeriums, welches einen umweltschädlichen Transport von Deponieabfällen aus der ganzen Region bewusst in Kauf nimmt. Anstatt die Emissionsprobleme in der Region Stuttgart in den Griff zu bekommen, werden weitere Belastungen im Bottwartal in Kauf genommen. Dabei sollte die Regierung in Stuttgart endlich handeln und den Tourismus von Müll im Land mindern, denn nachhaltig ökologisch und ökonomisch werden in Zukunft nur kurze Transportwege für Abfälle sein.

Der Besuch vor Ort brachte zwei Kenntnisse: Das Bottwartal, mit seinen zahlreichen Obstwiesen, Kleinbiotopen und Äckern darf nicht zur Müllhalde der Region Stuttgart verkommen. Und, auch uns Beilsteiner geht das was an.

Weitere Informationen zur Deponie unter: https://www.nein-zur-deponie.de/ .

03.11.2022 in Ortsverein

SPD Artikel zur Veröffentlichung abgelehnt

In einer Vorstandssitzung am 28.10. hat die SPD Beilstein die aktuelle Veröffentlichungspraxis der Stadt Beilstein im Mitteilungsplan erörtert. Die für die Woche 40 und Woche 41 eingereichten Artikel der SPD hat die Stadt Beilstein mit dem Verweis auf das Redaktionsstatut der Stadt nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Die Stadt argumentiert, dass es sich bei dem Artikelvorschlag um eine Meinungsäußerung handele. Die SPD Beilstein hat am 19.10. die Stadt angeschrieben, der Einschätzung widersprochen und um weitere Klarstellungen ihrer Argumente gebeten. Bisher haben wir von der Stadt keine Antwort erhalten.

Zugleich führte die Freigabe eines Artikels der CDU im letzten Mitteilungsblatt KW43 zu weiteren Irritationen. Den angelegten Maßstab bei der Ablehnung des SPD Artikels hätte die Stadt beim Artikel der CDU unserer Ansicht nach als „Meinungsäußerung zu einem bundespolitischen Thema“ werten und anwenden müssen, und im Sinne der Ziffer 2.6 des Redaktionsstatut nicht veröffentlichen dürfen. Ironischerweise berichtete die SPD Beilstein in ihren abgelehnten Artikelvorschlägen über den Appell mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments an die Christdemokraten, sich von Populisten zu distanzieren, während der veröffentliche Artikel der CDU Beilstein sich offensichtlich populistischer Stilmittel wie dem Narrativ „wir gegen die in Berlin“ bediente.

Die Stadt Beilstein und die im Redaktionsstatut Ziffer 4 für die Freigabe verantwortliche Bürgermeisterin Schönfeld sind gefordert, für ein klares und faires Regelwerk zur Veröffentlichung von Artikeln zu sorgen, und dieses auch strikt und nachvollziehbar anzuwenden. Sollte eine Anpassung des Redaktionsstatut notwendig sein, hat die SPD Beilstein ihre konstruktive Mitarbeit angeboten. Die SPD Beilstein ist der Überzeugung, dass die kontroversen Sichtweisen demokratischer Kräfte im Mitteilungsblatt auch dem in der Demokratie notwendigen politischen Diskurs dienen und zur Willensbildung im Sinne des Grundgesetzes beitragen. Die Bürger der Stadt Beilstein halten das gut aus. Die von uns wahrgenommene Ungleichbehandlung in der Veröffentlichungspraxis hingegen macht der SPD Beilstein große Sorgen. Das wollen und können wir nicht gutheißen.

Hinweis: Die von der Stadt abgelehnten Artikel haben wir auf unserer Internetseite veröffentlicht.

30.10.2022 in Ortsverein

Italien wählt rechts (update)

Das Erfolgsrezept der Neofaschisten und Rechtspopulisten sind Feindbilder. Das „wir gegen die Anderen“ Narrativ scharrt Menschen hinter die Bewegungen der Populisten. Das funktionierte bei Trump, beim Brexit, in Ungarn und in Russland. Ob Einwanderer, die eigene Regierung, die EU oder Nachbarländer, es gibt immer eine Zielscheibe für Populisten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass in Italien die Neofaschisten einen Wahlsieg erzielen konnten. Ihre Feindbilder sind die EU, Deutschland, Einwanderer, quere Menschen und andere Minderheiten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die designierte Regierungschefin Giorgia Meloni von der Partei der „Brüder Italiens“ schon verbal gegen Deutschland und die EU in Stellung bringt. Aufgehen kann die Rechnung aber nicht, da das hoch verschuldete Italien am Tropf der EU hängt. Jahrelang konnte sich Italien vor allem auf den Aufkauf ihrer Staatsanleihen durch die EZB und auf üppige Subventionen aus den EU-Töpfen verlassen. Es wird sich also zeigen, wie die Rechten in Italien erfolgreich regieren wollen, wenn sie die Hand beißen, die sie füttert.

Die EU Konservativen müssen sich endlich von den Rechtspopulisten abgrenzen. Die Wahlkampfunterstützung von Manfred Weber (CSU) für die rechte Partei Forza Italia und deren Chef Silvio Berlusconi hat ihm viel Kritik eingebracht. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) bringt es in einem Twitter Beitrag unmissverständlich auf den Punkt: „Wer sich mit den Extrem-Rechten verbündet, der zähmt sie nicht. Wer mit den Extrem-Rechten paktiert, verhilft ihnen zum Machtgewinn“. Sie fordert Manfred Weber (CSU) dazu auf, seinen Einfluss zu nutzen, um eine rechtsnationale Regierung in Italien zu verhindern. Weiter appelliert sie: „Europas Konservative sollten ein essenzieller Baustein der Brandmauer gegen rechte Demokratiefeinde sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie bröckelt und vertrauen auf Ihre Unterstützung.“. Wir hoffen, dass der Appell von Katarina Barley (SPD) bei den Konservativen Gehör findet.

20.10.2022 in Ortsverein

Deponie bei Großbottwar geplant

Die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) plant einen neuen Deponiestandort und hat jetzt zwei infrage kommende Standorte veröffentlicht, einer davon liegt bei Großbottwar. In einer Erddeponie könnten dann zukünftig Abfälle der Deponieklassen DK 0 und DK 1 unterhalb des Köcherberges auf einer Fläche von bis zu 45 Hektar eingebracht werden. Für die Deponie sollen nach den Plänen der AVL landwirtschaftliche Flächen, aber auch ökologisch wertvolle Streuobstwiesen geopfert werden. Zudem ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen von bis zu 70 LKW am Tag für die Zufuhr des Deponieabfalls zu rechnen, mit allen Konsequenzen für die Verkehrsanbindung im Bottwartal und den Emissionen.

Das vorgeschlagene Gebiet liegt zwar im Landkreis Ludwigsburg und nicht auf Beilsteiner Grund, dennoch ist es nur wenige Kilometer von der Gemarkungsgrenze Beilsteins entfernt. Wir halten es für ein Unding, dass man in Ludwigsburg einen Deponiestandort an den letzten Winkel des Kreises plant, ohne die betroffenen Nachbargemeinden wie Beilstein einzubinden. Von einer möglichen Deponie ist Beilstein ebenso betroffen, denn auch wir fühlen uns zum Bottwartal zugehörig und schätzen das Landschaftsbild. Der Tourismus ist zudem eine wichtige Erwerbsquelle in Beilstein, und welcher Wanderer oder Biker möchte schon gerne auf seiner Tour Richtung Wunnenstein oder Forstberg einer lauten und staubigen Deponie begegnen.

Die SPD Beilstein unterstützt die SPD Großbottwar in der klaren Ablehnung des Deponiestandorts aus ökologischen und verkehrspolitischen Gründen. Auch wir halten den Standort im Bottwartal für ungeeignet. Wie auch die SPD Großbottwar bemängeln wir zudem das intransparente Verfahren der AVL, die nach 10 Jahren Suche plötzlich nur zwei Standorte aus dem Hut zaubert. Mit einer späten Einbindung der Bürger hat man bei Großprojekten meist schlechte Erfahrungen gemacht.

Wir fordern die Stadt Beilstein und den Gemeinderat der Stadt zu einer Stellungnahme auf. Nur weil die Deponie ein paar wenige Kilometer von Beilstein entfernt in einem Nachbarkreis liegt, bedeutet das nicht, dass dies Beilstein nichts angeht. Hat die AVL den möglichen Standort gar so gewählt, dass mit weniger Widerstand aus den angrenzenden Gemeinden zu rechnen ist? Beilstein sollte sich, wie bereits die Führung und der Gemeinderat der Stadt Großbottwar, klar gegen eine Erddeponie im Bottwartal positionieren, und dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen. Wir bitten Bürgermeisterin Schönfeld und die Kreisräte der Stadt über ihre Kontakte im Landkreis Heilbronn auf die Entscheidung des Standortes einzuwirken. Bei der Entscheidungsfindung einer Erddeponie in Nähe der Gemarkung Beilstein mit der Größe von 63 Fußballfeldern sollte sich die Stadt Beilstein aktiv einbringen.

09.10.2022 in Ortsverein

Italien wählt rechts

Das Erfolgsrezept der Neofaschisten und Rechtspopulisten sind Feindbilder. Das „wir gegen die Anderen“ Narrativ scharrt Menschen hinter die Bewegungen der Populisten. Das funktionierte bei Trump, beim Brexit, in Ungarn und in Russland. Ob Einwanderer, die eigene Regierung, die EU oder Nachbarländer, es gibt immer eine Zielscheibe für Populisten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass in Italien die Neofaschisten einen Wahlsieg erzielen konnten. Ihre Feindbilder sind die EU, Deutschland, Einwanderer, quere Menschen und andere Minderheiten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die designierte Regierungschefin Giorgia Meloni von der Partei der „Brüder Italiens“ schon verbal gegen Deutschland und die EU in Stellung bringt. Aufgehen kann die Rechnung aber nicht, da das hoch verschuldete Italien am Tropf der EU hängt. Jahrelang konnte sich Italien vor allem auf den Aufkauf ihrer Staatsanleihen durch die EZB und auf üppige Subventionen aus den EU-Töpfen verlassen. Es wird sich also zeigen, wie die Rechten in Italien erfolgreich regieren wollen, wenn sie die Hand beißen, die sie füttert.

Was ist die Lehre für Deutschland? Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechte in Deutschland, wie in Italien, mit Feindbildern und falschen Versprechen Zulauf erhält. Im Gegenteil - sich zur EU zu bekennen, und Europa zusammenzuhalten, ist wichtiger geworden als jemals zuvor. Nur von starken wirtschaftlichen und militärischen Bündnissen können wir unsere Interessen und unseren Wohlstand in der Welt verteidigen. Ein „jeder für sich“ und „alle gegen alle“ führt uns ins Verderben.

Die Konservativen müssen sich endlich von den Rechtspopulisten abgrenzen. Bis letztes Jahr saß die CDU/CSU im EU-Parlament gemeinsam mit der ungarischen Fides Partei von Victor Orban in einer Fraktion. Auch im Bundestagswahlkampf gelang es der CDU nicht, sich von Mitgliedern wie Hans-Georg Maaßen oder Max Otte abzugrenzen. Die Wahlkampfunterstützung von Manfred Weber (CSU) für die rechte Partei Forza Italia und deren Chef Silvio Berlusconi war für den Zusammenhalt in der EU nicht hilfreich. Und auch die verbale Entgleisung des Friedrich Merz zum „Sozialtourismus“ der Ukrainer passt eher in den Versuch im rechten Lager fischen zu wollen. Dabei sollte die Union aus der Erfahrung ihrer Vorgängerpartei, der Zentrum Partei, wissen, dass Rechte nicht beherrschbar sind.

So scheint es, als ob die Stärke der Rechten auch eine Schwäche der Konservativen ist. Die Konservativen müssen sich jetzt stärker zu Europa bekennen, und sich beispielsweise in der EVP Fraktion endlich von den EU-Kritikern, wie der Forza Italia, trennen. Man kann nur auf einer Hochzeit tanzen.

27.09.2022 in Ortsverein

Das dritte Entlastungspaket soll kommen

Längst sind wir in den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine involviert. Putin setzt unsere Abhängigkeit von fossiler Energie als Waffe gegen uns ein, und nutzt steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, um uns zur Aufgabe unserer Solidarität mit der Ukraine zu bewegen. Aber die neu entdeckten Gräber in den befreiten Gebieten der Ukraine, die auf schwere Kriegsverbrechen hindeuten, rechtfertigen aufs Neue unser Handeln.

Jetzt stehen uns schwierige Zeiten bevor, in denen wir niemand alleine lassen wollen. Daher hat sich die Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von über 65 Mrd. Euro geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

• Strompreisbremse für den Basisverbrauch finanziert auch durch die Übergewinne aus dem Energiesektor.
• Keine CO₂-Preiserhöhung in 2023
• 300 Euro Energiepreispauschale für alle Bürger (Studierende und Fachschüler*innen erhalten 200 Euro)
• Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.
• Wohngeldreform und verbesserter Schutz für Mieter*innen
• Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV und erhöht die Regelsätze
• Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden angehoben
• Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.

Die Koalition strebt auch eine Preisdeckelung im Wärmesektor an, denn vor allem die gestiegenen Gaspreise sind für viele Betriebe und Familien existenzbedrohend. Leider lässt sich der Gaspreis nicht wie beim Strom durch eine Abschöpfung der Übergewinne absenken, und eine EU-weite Lösung ist nicht in Sicht. Eine Kompensation über Steuermittel ist bisher an den für das Finanzressort in der Koalition Verantwortlichen gescheitert. Dabei wäre eine Preisdeckelung fair, denn die gestiegenen Gaspreise treffen die Betriebe und Bürger wahllos. Wessen Gasvertrag gerade ausläuft muss mit einem Preis von etwa 40 ct/kWh rechnen, während andere das Gas noch für etwa 5 ct/kWh beziehen. Zudem soll die Gasumlage von allen bezahlt werden, also auch von denen, die schon jetzt nicht wissen, wie sie die gestiegenen Bezugskosten stemmen sollen. Das halten wir für eine sozial unverträgliche Lösung und befürworten daher die Deckelung des Gaspreises für den Basisverbrauch. Das würde den Betrieben und Familien wieder eine Perspektive geben. Und die brauchen jetzt viele dringend.

16.09.2022 in Ortsverein

Wer spielt, der verliert

Wer kennt nicht das Hütchenspiel, mit dem Gauner gutgläubige Touristen abzocken? Wer sich vermeintlich sicher ist, unter welchem Hütchen sich ein bestimmter Gegenstand befindet, wird dennoch um seinen Einsatz betrogen. Putin ist auch ein Hütchenspiel-Trickbetrüger. Er hat uns vorgegaukelt, wir würden für den Preis unserer Unabhängigkeit viel günstige Energie erhalten. Und obwohl Ende 2021, als Gazprom die deutschen Speicher leer laufen ließ, schon erkennbar war, dass Putin Energielieferungen als Waffe gegen Deutschland einsetzen werden wird, haben wir noch fest an den großen Gewinn geglaubt. Andere Nationen haben uns vor diesem Hütchenspiel gewarnt, aber das haben wir ignoriert. Beim Gas haben wir fast alles auf eine Karte gesetzt, und verloren. Ausbaden müssen das jetzt die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die Industrie, die Bürger und der Klimaschutz. Verständlich ist die Wut vieler Bürger und zahlreicher Betriebe, die sich zum Teil schon in einer existenziellen Krise befinden. Inflation und hohe Energiepreise treiben viele Familien in die Verzweiflung. Viele befürchten den finanziellen Ruin nach der nächsten Gas- oder Stromrechnung.

Da erscheinen einem die Versprechen der Populisten zur Lösung der Gaspreiskrise als Hoffnungsschimmer. Einfach die neue Pipeline North Stream 2 öffnen, und schon kommt wieder Gas. Einfach nur die Sanktionen beenden, das westliche Bündnis verlassen und die Ukraine opfern, und schon ist alles vorbei. Dann haben wir über Nacht unser altes Leben zurück. Hört sich verlockend an, ist aber nichts anderes als die Fortsetzung des Trickbetrugs. Putin versucht einen Keil in das westliche Bündnis zu treiben, und fordert uns zu einem weiteren Einsatz auf. Dieses Mal sollen wir unsere Bündnistreue und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine opfern. Doch genauso wie beim Hütchenspiel, können wir das Spiel des Autokraten aus Moskau nicht gewinnen. Es wäre töricht, sich ein weiteres Mal auf das verlockende Spiel einzulassen.

Die meisten von uns haben die Lektion gelernt, und wir werden jetzt Mittel und Wege finden müssen, um unseren Verlust auszugleichen. Wir müssen zusammen stehen, die Schwächsten in der Gesellschaft stützen, den Betrieben ein Überleben sichern und die Energiewende vorantreiben. Jetzt ist die Zeit für konstruktive und kreative Ideen. Anstatt auf den Demonstrationen der Populisten die Regierung zu schwächen, oder gar einen Systemwechsel zu fordern, brauchen wir mehr Zuversicht und Tatkraft. Das sind derzeit die stärksten Waffen, die wir besitzen.

Vor allem haben wir unsere Lektion gelernt: Beim Hütchenspiel wird getrickst, auch wenn es immer erst mal nach einem sicheren Gewinn aussieht. Den Fehler werden wir hoffentlich nicht noch einmal begehen.

11.09.2022 in Ortsverein

Paradies für Geldwäsche

Wer Geld aus kriminellen Geschäften legal nutzen möchte, der muss erst dafür sorgen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Spur des schmutzigen Geldes nicht zurückverfolgen können. Daher sind vor allem kriminelle Organisationen sehr daran interessiert, die Herkunft des Geldes nachträglich zu legalisieren, also zu „waschen“. Und genau hierfür bietet Deutschland diesen Geldwäschern paradiesische Möglichkeiten. Der Kronzeuge eines Mainzer Mafia-Prozesses schwärmte 2020 von den nahezu perfekten Bedingungen, die Kriminelle in Deutschland vorfänden.

Es gibt zwar seit 2021 mit der vom damaligen Finanzminister Scholz eingeführten  „Financial Intelligence Unit“ und dem neuen Geldwäschegesetz Fortschritte, diese reichen aber laut dem neusten Bericht der OECD bei weitem nicht aus. Der OECD Bericht zeigt, dass in Deutschland bei der Bekämpfung von Geldwäsche Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern teils unklar geregelt und Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichend vorhanden sind. Er kommt auch zu dem Ergebnis, dass die Länder ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Geldwäsche teilweise nicht gerecht geworden sind. Die SPD begrüßt daher den Vorstoß des Finanzministers Linder für eine neue Bundesbehörde mit der Kompetenz zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Bundesländer sollten die Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorantreiben, damit Eigentumsverhältnisse schneller aufgeklärt und Sanktionen gezielter durchgesetzt werden können.

Geldwäsche ist kein harmloses Delikt. In Deutschland werden jährlich schätzungsweise 100 Mrd. Euro gewaschen. Geldwäsche ermöglicht organisierten Kriminellen nicht nur von ihren Straftaten zu profitieren, sondern gibt ihnen die Möglichkeit sich in der Gesellschaft einzunisten, und mit ihrem Geld immer mehr Einfluss auszuüben. Geldwäsche schadet der Gesellschaft und muss konsequent verfolgt werden. Es darf nicht sein, dass Deutschland mal wieder durch Kompetenzwirrwarr, Digitalisierungsdefizite und mangelnde Durchsetzungskraft gelähmt ist. Wir sind bereit, ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche zu unterstützen - an der SPD wird dies nicht scheitern.

26.08.2022 in Ortsverein

SPD stellt neues Gesetz zur Planungsbeschleunigung vor

Tausende von Brücken gammeln vor sich hin und müssen dringend saniert werden. Der schleppende Ausbau der Verkehrsinfrastruktur führt zu langen Staus und Engpässen in den Transportwegen. Der Ausbau von Hochspannungsleitungen wurde viele Jahre vernachlässigt und das führt dazu, dass Windenergie aus dem Norden im Süden nicht ankommt. Neue Windkraftanlagen wurden in manchen Bundesländern durch Landes-eigene Gesetze und Verordnungen ausgebremst. All das macht sich jetzt bemerkbar, wenn uns eine der schwersten Krisen dieses Landes bevorsteht. Im kommenden Winter brauchen wir genau diese Infrastruktur, um einer Gasmangellage entgegenzuwirken. Wie schon in der Corona-Pandemie, zeigt sich, dass die Infrastruktur nicht krisenfest ausgebaut wurde.

Die Ampel-Koalition will nun durch mehrere Gesetzesvorlagen Abhilfe schaffen. So soll jetzt durch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten schneller erfolgen können. Was bislang viele Jahre in Anspruch nahm, soll jetzt schneller genehmigt werden können. Das wird dann insbesondere der klimagerechten Modernisierung unserer Energieversorgung zugutekommen. Der Ausbau von Straßenbahn-Netzen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen muss zukünftig schneller gelingen.

Angesichts des schleppenden Ausbaus der Infrastruktur wirkt es wie ein Hohn, wenn sich Unionspolitiker vor ein bayrisches Atomkraftwerk stellen, und für dessen Weiterbetrieb werben. Dass wir Atomkraftwerke in Bayern unter Umständen noch eine Weile benötigen, ist eher ein Armutszeugnis jahrelanger Unionspolitik. Die CSU hat in den letzten Jahren den Ausbau von Hochspannungstrassen und Windkraftanlagen systematisch behindert, und will uns jetzt die Atomkraft als Allheilmittel für die kommende Gaskrise verkaufen. Dabei wird derzeit viel wertvolles Gas in deutschen Kraftwerken verwendet, um die Defizite französischer Atomkraftwerke grenzübergreifend auszugleichen.

Was wir brauchen ist eine vorwärts gewandte Politik, die einen schnellen Ausbau bei Energie- und Infrastrukturprojekten ermöglicht. Wir brauchen jetzt eine zügige Energiewende, zum Wohle des Klimas und der Umwelt, aber auch für unsere Souveränität in Deutschland und Europa. Die Gewinnung von Energie, die Versorgung mit Wasser und die Mobilität wandeln sich, wir sollten daher keine Zeit mehr verlieren und uns jetzt der Herausforderung stellen.

21.08.2022 in Ortsverein

Die Krankenhausplanung muss auf den Prüfstand

Baden-Württemberg verfügt grundsätzlich über eine leistungsfähige Krankenhausversorgung, liegt aber mit 50 Betten je 10 000 Einwohner deutschlandweit am unteren Ende bei der Bettendichte. Zudem wurden in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Krankenhäuser im Land von 285 auf 249 und die Bettenzahl von ungefähr 58.000 auf etwa 54.000 verringert. Davon waren vor allem kleinere Krankenhäuser betroffen. Hier zeigt es sich, wie fatal es ist, dass es seit 2010 keinen aktuellen Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg gibt. Ob also das Schließen einer Fachabteilung oder eines Krankenhauses sinnvoll ist, entscheidet nicht der Bedarf, sondern meist wirtschaftliche Schieflagen und Fachkräftemangel. So dünnt insbesondere der ländliche Raum, der schon durch die mangelnde Hausärzteversorgung leidet, stärker aus. In vielen Regionen des Landes ist jetzt die Qualität der medizinischen Grundversorgung gefährdet, wie auch eine angemessene Notfallversorgung und die stationäre Unterbringung.

Die SPD fordert von der Landesregierung endlich einen aktuellen Plan für die Entwicklung der Krankenhäuser zu erstellen. Und bis die Landesregierung einen Plan hat, muss die Krankenhausschließungspolitik ausgesetzt werden. Wir brauchen zudem eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung, die auch die ambulante Versorgung und die Pflege berücksichtigt. Und die darf nicht an der Landkreisgrenze aufhören, so wie bei uns in Beilstein. Krankenhäuser in wirtschaftlicher Schieflage müssen vorerst durch einen Notfallplan erhalten werden, wenn sie für die Versorgung der Region unerlässlich sind. Die SPD fordert die Erhöhung der Landesmittel für Krankenhausinvestitionen von 450 auf 750 Mio. Euro. Dabei geht es nicht um den Ausgleich gestiegener Baukosten, sondern um die Modernisierung der Krankenhausstrukturen, beispielsweise durch eine zeitgemäße Ausstattung. Dem Fachkräftemangel im medizinischen Bereich muss auch mit attraktiven und zeitgemäßen Arbeitsplätzen entgegengewirkt werden. Und wir müssen unser Gesundheitssystem krisenfester machen - eine Lehre aus den letzten beiden Jahren, die wir nicht vergessen sollten.

Die Politik der Landesregierung ist planlos und spart am falschen Ende. Dabei ist die Gesundheitsversorgung ein für uns alle wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge, den wir nicht unter rein ökonomischen Aspekten betrachten sollten. Insbesondere wir in Beilstein, an der Grenze des Landkreises, haben ein vitales Interesse am Erhalt der Versorgung und an einer bedarfsgerechten Planung. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich liefern.

14.08.2022 in Ortsverein

Rente mit 70 – nicht mit uns

Zukünftig wird es im Verhältnis immer mehr Rentenbezieher als Rentenbeitragszahler geben. Das Problem ist schon seit vielen Jahrzehnten bekannt, eine Reform des Rentensystems ist aber bisher aufgrund der fehlenden Mehrheiten im Bundestag nicht gelungen. So wird es auch in dieser Legislaturperiode vor 2025 keine grundlegende Lösung der Rentenproblematik geben, da es hierzu keinen Konsens bei den Koalitionsverhandlungen gegeben hat. Klar ist aber, dass es zu keiner weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters kommen wird. So steht es im Koalitionsvertrag.

Dennoch wird ein höheres Renteneintrittsalter mit 70 Jahren durch die Arbeitgeberverbände erneut zur Diskussion gebracht. Wie bisher auch, geht dieser Vorschlag mal wieder an der Realität der Beschäftigten vorbei. Für viele, die nicht bis 70 arbeiten können, bedeutet der Vorschlag eine weitere Kürzung ihrer Rentenbezüge und drohende Altersarmut. Das kann nicht die Lösung sein. Wichtiger wäre hier eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Das geht bereits heute mit der Flexi-Rente, die es jedem ermöglicht länger zu arbeiten, wenn er möchte und kann. Wir sollten darüber hinaus die Hinzuverdienstgrenze in der Rente noch stärker anheben, denn der Fachkräftemangel macht es für den einen oder anderen Rentenbezieher interessant, noch etwas dazuzuverdienen. Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass durch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Tarifbindungen die Beiträge in das Rentensystem gesteigert werden. Und wir müssen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte verbessern, welche die Lücken in den Betrieben füllen und damit auch mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen zur Entlastung beitragen. Die Beschäftigten einfach nur bis 70 arbeiten zu lassen ist eindimensional gedacht.

Eine grundlegende Reform des Rentensystems benötigt einen neuen Generationenvertrag, mit einem gesamtgesellschaftlichen Konsens zwischen den Einzahlern und den Beziehern von Rente. Das werden wir uns nicht von den Arbeitgeberverbänden diktieren lassen. Aber wir brauchen zudem eine parlamentarische Mehrheit, um die Reformen umsetzen zu können. Diese Chance wird es mit der nächsten Bundestagswahl 2025 geben.

07.08.2022 in Ortsverein

Mehr Wagniskapital für Deutschland

Das Bundeskabinett hat letzte Woche eine umfassende Strategie zur Förderung der Gründerszene in Deutschland beschlossen. Das ist sicher nicht die erste Absichtserklärung einer Bundesregierung, aber die Vorgängerregierungen scheiterten oft an der Umsetzung. Zu langwierige und komplexe Förderungen erschwerten den Start-ups oft den Zugang zum öffentlich-geförderten Gründungskapital, und so mussten viele junge Unternehmen auf Wagniskapital professioneller Investitionsfirmen zurückgreifen. Diese sitzen aber oft im US-amerikanischen oder asiatischen Raum. So verwundert es nicht, dass laut Bundesregierung die 20 größten europäischen Start-ups zu 63 Prozent von US-Investoren finanziert wurden. Das ist aber hinsichtlich der technologischen Souveränität, der Sicherung von Arbeitskräften, sowie der Innovationskraft in Deutschland und Europa eher bedenklich.

Die Bundesregierung will dem mit einem Zukunftsfonds von 10 Milliarden Euro entgegnen, der zusammen mit privaten Investoren auf insgesamt 30 Milliarden Euro an privatem und öffentlichem Kapital aufgestockt wird. Damit soll vor allem den Start-ups in der Wachstums- und Skalierungsphase, also in der Phase in der den Gründern oft mal das Geld ausgeht, unter die Arme gegriffen werden. Zudem sollen sogenannte   Deep Tech Future Fonds weiterentwickelt werden in Deep Tech and Climate Fonds. Damit sollen nicht nur Firmen gefördert werden, die grundlegende Herausforderungen lösen, sondern auch ein weiterer Schwerpunkt in der innovativen Bekämpfung der Klimakrise gelegt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt außerdem, mit einer Änderung des Kapitalmarktrechts den Börsengang für junge Unternehmen zu erleichtern, damit der Erfolg auch nachhaltig gefestigt werden kann.

Für die SPD war eine Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein weiteres wichtiges Anliegen. In Zeiten des Fachkräftemangels soll der Einstieg in ein junges Unternehmen attraktiver gestaltet werden. Dazu sollen die geltenden Regeln zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung vereinfacht werden, damit Mitarbeiter dann auch am Erfolg des Unternehmens partizipieren können.

Mit der Initiative möchte die Bundesregierung eine der Lücken zur Stärkung der Innovationskraft in Deutschland schließen. Wer gute Ideen in Produkte umsetzen möchte, der sollte dies zukünftig nicht mehr ins Ausland umsetzen müssen, oder auf ausländische Kapitalgeber angewiesen sein. Die Förderung ist für einen Zeitraum von 8 Jahren geplant, was den jungen Firmen eine zuverlässig lange Perspektive bietet.

31.07.2022 in Ortsverein

Mit Hartz IV in die Ferien

Eigentlich ist der Fall unglaublich. Seit Jahren entlässt ein großer Automobilzulieferer aus Stuttgart, die Firma K., rechtzeitig zu den Betriebsferien tausende Arbeitnehmer, um diese nach den Ferien wieder einzustellen. Die Firma begründet diesen Schritt mit einem Vorteil von ca. 15 Millionen Euro in ihrer Abschlussbilanz. Dabei leidet das Unternehmen seit Jahren unter Fachkräftemangel mit daraus resultierenden Produktionsausfällen und Qualitätsproblemen. Die meisten betroffenen Arbeitnehmer müssen dann mit Hartz IV die Zeit der Arbeitslosigkeit überbrücken, da die Wenigsten die notwendigen 30 Monate sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erreichen, um Arbeitslosengeld beanspruchen zu können. Zudem schwingt noch die Angst mit, vielleicht nicht mehr eingestellt zu werden. Diese Form der Bilanzpolitur erinnert eher an frühkapitalistische Praktiken und sollte eigentlich in einer modernen Gesellschaft nicht mehr toleriert werden.

Nun ja, wir müssen zugeben, dass wir an der Darstellung noch etwas geschummelt haben. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um den Automobilhersteller K., sondern um das Land Baden-Württemberg, welches auch dieses Jahr wieder zu den Schulferien etwa 4.000 Lehrer entlassen wird. Dabei scheint es der Grün-Schwarzen Landesregierung egal zu sein, ob unser Bildungssystem schon heute unter Unterrichtsausfällen und einem schlechten Bildungsniveau leidet. Hauptsache der Bildungsetat kann etwas entlastet werden. So nimmt die Landesregierung auch in Kauf, dass die arbeitslosen Lehrer für die Dauer der Überbrückung Unterstützung aus dem Sozialsystem beanspruchen. In Summe gewinnt keiner durch diese Praxis, Kosten werden nur umverteilt.

Die SPD hat jetzt im Landtag versucht, durch eine Gesetzesvorlage diese unsägliche Praxis zu stoppen. Damit wollte sie erreichen, dass alle angestellten Lehrer über die Dauer der Schulferien in einem Beschäftigungsverhältnis bleiben. Doch der Gesetzesvorschlag (Drucksache 17/2931) wurde am 21.7.2022 im Landtag mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Der Abgeordnete der GRÜNEN für unseren Wahlkreis 19 (Eppingen), Erwin Köhler, hat gegen den Antrag gestimmt, und damit in Kauf genommen, dass jetzt etwa 4.000 Lehrer für die Dauer der Ferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Der Abgeordnete der CDU, Michael Preusch, war bei der Abstimmung abwesend und Georg Heitlinger (FDP) hat dafür gestimmt.

Die Abstimmung am 21.7. zeigt mal wieder die Diskrepanz zwischen den Versprechen aus den Wahlkampfhochglanzprospekten und der umgesetzten Praxis. Gute Bildungspolitik braucht auch gutes Personal. Wer so mit seinen Angestellten umgeht, braucht sich nicht wundern, wenn die Attraktivität des Lehrerberufes leidet und das Interesse junger Menschen schwindet. Die Auswirkungen auf das Bildungsniveau unserer Kinder sind fatal, und Bildung ist unser Kapital, welches uns den Wohlstand im Land sichert. Wer jetzt 15 Mio Euro einsparen möchte, und damit dem Bildungssystem schadet, der handelt unverantwortlich.

24.07.2022 in Ortsverein

Ausbau der Erneuerbaren Energien wird forciert

Der Bundestag hat jetzt mehrere wichtige Gesetze beschlossen, um den Ausbau der klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland erheblich zu beschleunigen. So wurde festgelegt, dass die Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit liegen und bei Genehmigungsverfahren absoluten Vorrang erhalten. Damit sollen die sonst jahrelangen Antragsverfahren erheblich beschleunigt werden. Auch soll Bürger*innen die Beteiligung an Windenergieprojekten besser ermöglicht werden, um die Akzeptanz dieser umstrittenen Energiegewinnung zu verbessern. Die Bundesländer sollen laut Gesetz nun rund zwei Prozent ihrer Fläche verpflichtend für die Nutzung der Windkraft ausweisen. Das zwingt jetzt insbesondere Länder wie Bayern, die bisher durch eine Abstandsregelung nahezu keine Windkraftanlagen zugelassen haben, zu einem Kurswechsel. Die Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen werden angehoben, um auch die Investitionen in private Dachanlagen zu steigern. Zudem werden zukünftig zahlreiche bürokratische Verfahren vereinfacht und beschleunigt.

Jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren ist der richtige Weg, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und gleichzeitig den Ausstoß von Klimagasen zu verringern. Das Gesetz ist aber letztendlich nur eine Stütze, denn neben den Rahmenbedingungen, welche die Politik setzen kann, gibt es oft noch praktische Probleme bei der Umsetzung. So wirken sich Fachkräftemangel und Lieferschwierigkeiten derzeit negativ auf den Ausbau und die Kosten aus. Der jahrelange Kahlschlag in der Solar- und Windenergiebranche macht sich bemerkbar. Einst war Deutschland eine der führenden Nationen in diesen Branchen, jetzt sind wir abhängig von den Lieferketten aus Fernost. Und viele der lokalen Handwerker klagen über zu wenige Fachkräfte am Arbeitsmarkt, mit denen sie die hohe Nachfrage an Aufträgen besser bedienen könnten. Zudem hinkt der Ausbau der Stromnetze noch hinterher, der sich in der Vergangenheit häufig als Flaschenhals erwiesen hat. Es gibt also noch zahlreiche Herausforderungen für eine erfolgreiche Klimawende, aber ein Anfang ist mit dem neuen Gesetz erstmal geschafft.

16.07.2022 in Ortsverein

Neubesetzung am Oberlandesgericht eskaliert

Wie wichtig es ist, Richterposten zu besetzen, wird uns spätestens nach den Urteilen aus den USA zur Abtreibung, zum Waffenrecht und zum Umweltschutz klar. Auch in Ländern wie Polen und Ungarn kann man klar erkennen, dass der Versuch über die Justiz Einfluss auf die Politik zu nehmen groß ist. Aus den Erfahrungen des Dritten Reiches hat man in Deutschland daher besonders strenge Hürden bei der Ernennung von Richterposten eingeführt. So hat die Regierung in BaWü zwar das Vorschlagsrecht für die Besetzung eines Richterpostens, aber ein sogenannter Präsidialrat aus Richtern kann diesen Vorschlag ablehnen. Der Rat kann dann ebenfalls eigene Besetzungsvorschläge machen. Kommt keine Einigung zustande, dann entscheidet ein Richterwahlausschuss mit Vertretern aus der Richterschaft und dem Landtag. Logik: Gewaltenteilung, wie aus dem Lehrbuch der Demokratie.

Leider passt das der Baden-Württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) nicht. Nachdem sie ihre Personalentscheidung für die Neubesetzung eines Richterpostens am Oberlandesgericht Stuttgart nicht gegen den Präsidialrat durchsetzen konnte, will sie nun das Verfahren mit einer einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts kippen. Das ist nicht nur eine Ohrfeige an die Justiz, sondern auch höchst schädlich. Die Ernennung von Richtern muss unbedingt integer durchgeführt werden, sonst leiden das Ansehen und die Akzeptanz der Justiz. Richter müssen unabhängig ernannt werden, auch wenn es der Ministerin mal nicht passt.

Enttäuschend ist erneut das Verhalten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich hinter das Vorgehen seiner Ministerin stellt. Nach den Verfehlungen von Innenminister Strobl, der sensible Informationen an die Presse durchgestoßen hatte, und dann der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sein eigenes Haus untersagt hat, ist der Fall Gentges (CDU) wieder ein Versuch nach Gutsherrenart zu regieren. Von Kretschmann und den Grünen sollte man mehr erwarten können, da sie doch einst genau gegen solche Machtkonzentration angetreten sind. „Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft“ schreiben die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm. Offensichtlich scheint ihnen das Geschacher um Posten derzeit wichtiger geworden zu sein.

03.07.2022 in Ortsverein

Reserve-Antibiotika werden weiterhin verfüttert

Als Robert Koch 1882 den Erreger für Tuberkulose entdeckte, war die Erwartung an ein Heilmittel groß. In dieser Zeit starben im Deutschen Reich etwa 120.000 Menschen jährlich an diesem Erreger, und viele erkrankten schwer. Es dauerte aber noch viele Jahrzehnte, bis mit Antibiotika endlich ein Wirkstoff zur Verfügung stand. Das Problem Tuberkulose und vieler anderer Krankheiten schien auf alle Zeit gelöst zu sein. Jedoch passten sich die Erreger mit der Zeit an die Antibiotika an. Je häufiger ein Antibiotikum eingesetzt wurde, desto mehr gelang es den Erregern sich erfolgreich zu wehren. So verpuffte die Wirkung von bestimmten Antibiotika bei Erregern mit der Zeit. Bei zahlreichen dieser multiresistenten Erreger sprechen sogar nur noch wenige Antibiotika an. Um deren Wirksamkeit nicht auch noch aufs Spiel zu setzen, rät die WHO, solche Antibiotika nur noch in Ausnahmefällen und kontrolliert einzusetzen. Denn mit jeder Gabe eines Reserve-Antibiotikums erhöhen wir die Chance, dass es am Ende gar keinen Wirkstoff gegen diese Erreger mehr gibt. Die Bombe tickt!

Umso mehr verwundert es, dass diese Reserve-Antibiotika derzeit in der EU immer noch in der Tiermast eingesetzt werden dürfen, und zwar massenhaft. In der Regel werden Reserve-Antibiotika nicht einmal gezielt gegen Krankheitsausbrüche eingesetzt, sondern präventiv an die Masttiere verabreicht. Das ist aber das genaue Gegenteil dessen, was die WHO und alle Gesundheitsexperten empfehlen. Dadurch reduziert sich die Zeit, bis es gar keine Antibiotika mehr gegen bestimmte Erreger gibt. Ohne Mittel fallen wir zurück in die Epoche des Robert Koch.

Die Erwartung wäre eigentlich, dass neue Wirkstoffe erforscht und zugelassen werden. Das macht die Pharmaindustrie aber nicht, weil es sich nicht rentiert. Das Risiko, dass sich die Erreger schnell an die neuen Wirkstoffe anpassen, und sich damit die hohen Investitionen nicht amortisieren, ist den Investoren zu hoch. Während also keine neuen Wirkstoffe mehr zugelassen werden, vernichten wir gerade das, was uns noch zur Verfügung steht.

Um das noch möglichst lange hinauszuzögern, hat die SPD am 14.6. einen Antrag im EU-Parlament eingebracht, mit dem Reserve-Antibiotika nur noch beim Menschen angewendet werden dürfen. Der Antrag wurde aber von der Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten abgelehnt. Reserve-Antibiotika dürfen daher auch weiterhin massenhaft an Tiere verabreicht werden. Es verwundert schon, dass EU-Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP, wissentlich der Risiken und der Gefahren, sich trotzdem nicht zu einem Verbot durchringen konnten. In Kenntnis der Folgen einer möglichen Pandemie mit multiresistenten Erregern sollte man doch das Gewissen, oder wenigstens die Vernunft sprechen lassen. Der ökonomische Vorteil von Reserve-Antibiotika in der Tiermast steht in keinem Verhältnis zu dem enormen Schaden, der für die Gesellschaft zukünftig entstehen wird. Und viele Züchter verpassen die Chance, sich rechtzeitig auf andere Haltungsformen umzustellen, denn resistente Erreger werden auch ihr Geschäftsmodell zunichtemachen. Fazit: Die nächste Pandemie kommt mit Ansage. Und leider sind wir wieder schlecht vorbereitet und verschwenden sogar noch wertvolle Zeit.

26.06.2022 in Ortsverein

Die Atomkraft ist nicht grün

Atomkraft ist teuer. Studien zufolge kostet durch Atomkraftwerke erzeugter Strom etwa 42 Cent/kWh, während Windenergie schon für ca. 8 Cent/kWh produziert werden kann. Strom aus Atomkraft ist daher nur durch massive öffentliche Zuschüsse wirtschaftlich tragfähig. In Deutschland sind bereits etwa 200 Milliarden Euro in Form von Steuervergünstigungen, Subventionen und anderen Finanzhilfen in den Bau, in die Instandhaltung und die Entsorgung dieser Form der Energieerzeugung geflossen. Nicht ausreichend berücksichtigt sind aber noch die Folgekosten für mögliche Störfälle und die Stilllegung der alten Meiler. Fazit: Atomkraft ist eine unökonomische Form der Energieerzeugung und es ist vernünftig die letzten drei Atomkraftwerke Ende dieses Jahres abzuschalten, darunter auch das GKN II in Neckarwestheim.

Anders ist die Ausrichtung bei unserem Nachbarn Frankreich. Dort wird weiterhin auf die Energieversorgung durch Atomkraft gesetzt. Dabei sitzt Frankreich in der Bredouille, denn viele der Meiler sind marode und müssen häufig vom Netz genommen werden. In den letzten Jahren war Frankreich daher oft nicht in der Lage seinen Energiebedarf selbst zu decken und musste Energie aus dem europäischen Netzverbund beziehen. Das hat dann auch bei uns den Strom verknappt und verteuert. Alleine für die Modernisierung der 56 bestehenden Atomkraftwerke bis 2030 benötigt Frankreich Investitionen in der Höhe von ca. 50 Milliarden Euro. Eine neue Generation von Meiler, wie sie Frankreich derzeit plant, würde schätzungsweise Finanzmittel von 500 Milliarden Euro benötigen. Das kann der französische Staat nicht alleine schultern. Daher macht sich Frankreich stark für die Einbeziehung der Atomkraft in die „Grüne Taxonomie“ Klassifizierung der EU, die es Finanzinvestoren ermöglicht Anlageprodukte mit Kernenergie als „nachhaltig“ eingestuft anzubieten zu können.

Dem Vorschlag der EU Kommission für die Einbeziehung von Gas und Atomkraft in die Taxonomie haben jetzt zwei Ausschüsse des EU Parlaments widersprochen. Die SPD Vertreter in den Ausschüssen, darunter auch Rene Repasi, sehen in dem Vorschlag der EU Kommission eine Überschreitung ihrer Kompetenz. Ob Atomkraft als „grün“ gilt, ist eine politische Entscheidung des EU Parlaments. Das Plenum wird im Juli abstimmen und dann möglicherweise den Vorschlag der EU Kommission endgültig ablehnen. Ob das gelingt, hängt jetzt auch von den konservativen und liberalen Abgeordneten ab. Werden die Vertreter der Union den 2011 von Angela Merkel eingeleiteten Ausstieg aus der Atomkraft weiterhin unterstützen? Wird die FDP den volkwirtschaftlichen Irrweg erkennen und verantwortungsvoll handeln? Der nachhaltige Umbau unserer europäischen Energieerzeugung, zum Schutz des Klimas und zur Souveränität Europas, wird massive Finanzinvestitionen benötigen. Es ist daher entscheidend, dass Finanzmittel in einen wirklich nachhaltigen Ausbau fließen, und nicht durch Gas oder Atomkraft kannibalisiert werden. Länder wie Frankreich sollten umdenken und andere Strategien für die Zukunft entwickeln. Es ist verantwortungslos, weiterhin ein „totes Pferd“ reiten zu wollen.

www.SPD-Beilstein.de

Quelle

EU-Taxonomie: Punktgewinn im Ausschuss! | René Repasi - YouTube

22.06.2022 in Ortsverein

Der Mindestlohn wird erhöht

Am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland erstmals eingeführt und hat sich seither bewährt. Die von manchen befürchteten negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt und das Preisniveau sind nicht eingetreten. Im Gegenteil: In Deutschland herrscht nahezu Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel. Der Mindestlohn ist nachweislich eine Erfolgsgeschichte.

Durch die Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag Anfang Juni ist jetzt sicher: Ab Oktober wird der Mindestlohn einmalig auf 12 Euro angehoben. Über 7 Millionen Beschäftigte werden dann mehr in der Tasche haben. Laut einer Studie des Pestel Instituts im Auftrag der Gewerkschaft NGG profitieren allein im Stadt- und Landkreis Heilbronn 39.800 Beschäftigte von der Erhöhung auf 12 Euro. Neben der Anhebung des Mindestlohns wird auch die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. In Zukunft steigt dann diese Verdienstgrenze automatisch mit den weiteren Anpassungen des Mindestlohns. Und um für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze mehr Anreize zu bieten, wird es zudem auch bei den Midijobs spürbare Verbesserungen geben. So werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen als bisher und die Obergrenze der Midijobs wird von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben.

Der Mindestlohn regelt nur die absolute Lohnuntergrenze. Für viele reicht das selbst bei einem Vollzeitjob nicht zum Leben und schon gar nicht fürs Alter. Wir werden uns daher weiterhin für eine starke Tarifbindung einsetzen. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind ein Teil der bundesdeutschen Erfolgsgeschichte. Und daran wird die SPD auch weiterhin festhalten.

10.06.2022 in Ortsverein

Brauchen wir eine „Kriegssteuer“?

Jeder Krieg hat seine Gewinner und Verlierer. Ein Verlierer steht schon fest: der Bürger. Durch eine hohe Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, trägt er die unmittelbaren Auswirkungen der Krise. Dazu kommt neben dem Kaufkraftverlust auch eine Geldentwertung. Die wirkt sich aber erst langfristig aus, wenn finanzielle Rücklagen für beispielsweise die Anschaffung einer Immobilie oder fürs Alter dahinschmelzen. Und ein wirkliches Entgegensteuern der EZB zur Geldwertstabilität ist derzeit nicht in Sicht. Der Staat versucht zwar mit einem 30 Mrd. Paket zu unterstützen, das verpufft aber oft angesichts der großen finanziellen Lücken in den Privathaushalten.

Die Gewinner sind auch klar: So kann man an den Zapfsäulen erkennen, dass sich die Spritpreise der vier großen Mineralölfirmen vom Markt entkoppelt haben. Weder gibt es einen großen Mangel, noch ist der Preis für Rohöl im selben Maße gestiegen. Dennoch sind die Preise weiterhin auf Rekordniveau und lassen sich selbst von einer massiven Senkung der Energiesteuer wenig beeindrucken. Mit den Gas- und Strompreisen verteuert sich Energie jetzt insgesamt um 38,3% gegenüber dem Mai 2021 und hat damit den größten Effekt auf die gestiegene Inflation. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet zudem damit, dass die Energieanbieter alleine in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen werden. Die Anteilseigner können sich schon auf satte Gewinnausschüttungen freuen, der Wert ihrer Aktien legte bereits ordentlich zu.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nun eine Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht. So wie bereits in Spanien, Griechenland, Großbritannien und Italien werden ungewöhnlich hohe Gewinne der Unternehmen abgeschöpft. Damit sollen auch die Kriegsgewinnler einen Teil der Folgekosten mittragen. Die Pleite aus dem misslungenen Tankrabatt zeigt, dass sich die hohen Preise der Mineralölfirmen so nicht beeinflussen lassen, und lediglich 3 Mrd. Euro gutes Steuergeld in den Bilanzen der Konzerne verschwinden werden. Man hat fast den Eindruck, wie auch bei den Vereinsgutscheinen des lokalen Supermarktes, dass der Bürger lediglich entscheiden darf, welchen Konzern er mit seinem Tankrabatt beglücken möchte. Das sorgt bei vielen für Wut und das Gefühl von Machtlosigkeit. Das Instrument der Übergewinnbesteuerung kann besser für Fairness sorgen, und die Last der Krise auf breitere Schultern verteilen. Zudem: Keiner sollte am Krieg und an der Not der Menschen übermäßig verdienen. Auch in einer Marktwirtschaft gibt es moralische Grenzen.

05.06.2022 in Ortsverein

Klare Prinzipien

Es gibt keine deutschen Alleingänge, wir tun nichts, was unsere Bündnis- und eigene Verteidigungsfähigkeit einschränkt, wir werden nichts unternehmen, was uns mehr schadet als dem Putin-Regime und die NATO darf nicht zur Kriegspartei werden. Diese Leitlinien des Bundeskanzlers Olaf Scholz kann man wohl nicht oft genug wiederholen. Wenn Deutschland bisher keine Panzer in die Ukraine geliefert hat, könnte dies auch mit Absprachen zu tun haben. Denn die anderen westlichen Nationen haben bisher auch keine modernen Panzer geliefert, weder die USA, noch Frankreich oder Großbritannien. Ein geschlossenes Vorgehen gegen Putin ist die schärfste Waffe, die wir nicht ohne Not aus der Hand geben sollten.

Da ist es unverständlich, wenn die Opposition aus CDU und CSU unerlässlich den deutschen Alleingang fordern. Dabei haben doch fünf Verteidigungsminister der Union die Bundeswehr an den Rand der Verteidigungsfähigkeit gebracht, und uns das noch 16 Jahre lang als finanzpolitischen Erfolg verkauft. Heute wissen wir, dass die „schwarze Null“ nur auf Kosten des Bundeswehretats möglich war. Da wirkt es wie ein Hohn, wenn Norbert Röttgen (CDU) in einer ARD Talk Show noch die sofortige Abgabe moderner Leopard II Panzer aus den Beständen der Bundeswehr an Polen fordert. Wie sehr soll die Bundeswehr denn noch bluten?

Auch wenn in den Medien im Augenblick die scharfen Stimmen dominieren, darf man in der derzeitigen Situation nicht unbesonnen werden. Entscheidungen müssen gut überlegt, abgestimmt und entschlossen umgesetzt werden. Die Auswirkungen auf unseren Wohlstand, unseren Frieden und unsere Sicherheit sind enorm. Und unter Umständen ist ein unspektakulärer Besuch von Olaf Scholz in Afrika, um Alternativen zur russischen Energie zu sichern und die internationale Isolation Russland voranzutreiben, wichtiger als ein symbolischer Besuch in Kiew. Sicher hätte Angela Merkel auch so gehandelt, wäre sie noch Bundeskanzlerin. Auch sie hätte sich nur mit Bedacht geäußert und würde im Hintergrund die internationalen Fäden spinnen. Mag sein, dass man so derzeit keine Wahlen gewinnt, aber das ist manchmal der Preis, wenn man Verantwortung für ein Land übernimmt.

28.05.2022 in Ortsverein

Thomas Strobl ist heimlicher Informant

Im Jahre 2020 ernennt Innenminister Thomas Strobl (CDU) den erst 47 Jahre alten Andreas Renner zum jüngsten Inspekteur der Polizei, den die Landespolizei je hatte. Renner fällt nach nicht einmal einem Jahr im Amt auf, weil er angeblich einer ihm untergebenen und deutlich jüngeren Hauptkommissarin eine Beförderung gegen Sex angeboten hat. Die Hauptkommissarin zeichnete diese Skype Unterhaltung allerdings auf und meldet sie an die Strafverfolgungsbehörden. Eigentlich ein klarer Fall sexueller Belästigung. Dabei hat sich Inspekteur Andreas Renner noch kurz zuvor im Rahmen der Wertekampagne „Nicht bei uns“ gegen sexuelle Belästigungen in der Polizei selbst persönlich eingebracht. Renner wurde Ende 2021 aufgrund der Schwere des Vorwurfes vom Amt des Inspekteurs suspendiert. Eigentlich ist dieser Vorgang an der Spitze der Landespolizei bereits ein großer Scherbenhaufen, da toppt Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Affäre um Renner, indem ein vertrauliches Anwaltsschreiben des suspendierten Beamten an einen Stuttgarter Journalisten weiterreicht und dieser dann in einem Presseartikel aus dem Schreiben zitiert. Anschließend verhindert er als oberster Behördenleiter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in seinem eigenen Hause, die bemüht ist, das Presseleck zu identifizieren, das sich dann am Ende als Thomas Strobl selbst herausstellt. Wäre Thomas Strobl Polizeibeamter, dann wäre er dafür längst suspendiert worden.

Für die SPD ist klar: Neben den juristischen Verfehlungen, die ihm derzeit zur Last gelegt werden, ist sein Vorgehen politisch nicht tragbar. Innenminister Strobl hat gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, den Datenschutz und seine Fürsorgepflicht verstoßen. Strobl muss zurücktreten. Er verletzt die Würde seines Amtes und beschädigt das politische Ansehen des Landes. Seinen Beitrag als „Kampf gegen Sexismus“ zu bezeichnen ist auch den zahlreichen Frauen unwürdig, die im täglichen Arbeitsleben sexuellen Belästigungen ausgesetzt sind.

Doch die CDU und auch Ministerpräsident Kretschmann halten an Strobl fest. Beide sehen wohl den Koalitionsfrieden gefährdet, da Strobl einer der maßgeblichen Konstrukteure dieser Koalition ist. Tragisch ist das für die GRÜNEN, da sie jetzt eine weitere Kröte in dieser Koalition schlucken müssen, die ihren Idealen so gar nicht entspricht. Es gab Zeiten, in denen GRÜNE wie Cem Özdemir von ihrem Amt zurücktraten, als bekannt wurde, dass sie ihre dienstlich gesammelten Bonusmeilen für Privatreisen genutzt hatten. In der grün-schwarzen Landesregierung spürt man derzeit leider wenig Einsicht.

21.05.2022 in Ortsverein

EUROPOL wäscht Daten

Es ist eigentlich unglaublich, was am 4. Mai 2022 im Europäischen Parlament beschlossen wurde. Mit der Verordnung „Das Mandat von Europol stärken“ sollen die Befugnisse der Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag deutlich gestärkt werden. Was als effektive Waffe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus gedacht ist, entpuppt sich auf den zweiten Blick als eine gigantische „Datenwaschanlage“ für die europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Seit Jahren sammelt EUROPOL bereits anlasslos die Daten aus den Polizeibehörden der Mitgliedsländer, aber auch Informationen aus anderen Quellen, die beispielsweise aus der Unterwanderung von Kommunikationsanbietern gewonnen wurden. Der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski hat bereits 2020 diese Praxis angeklagt und eine Löschung von unrechtmäßig gespeicherten Daten angeordnet. Dem ist nun das EU-Parlament zuvorgekommen, und hat mit der jüngst verabschiedeten Verordnung diese Altbestände im Nachhinein legalisiert. Zudem darf EUROPOL künftig die gesammelten Daten ganz legal mit sogenannten Big-Data-Analysen verarbeiten. Dies birgt die Gefahr, dass beispielsweise erfasste Opfer, Zeugen oder Kontaktpersonen fälschlicherweise mit einer kriminellen Aktivität in Verbindung gebracht werden können.

Die Verordnung ist dreist, da das anlasslose Bevorraten und Verarbeiten von Daten in diesem Stil in den Mitgliedsländern oft so nicht erlaubt ist. So nutzen die nationalen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden EUROPOL als gigantische Datenwaschanlage, indem sie die lokal erfassten Daten einfach nach Den Haag verschieben, dort speichern und verarbeiten lassen, um die Ergebnisse anschließend wieder ganz legal nutzen zu können. So werden einfach strenge nationale Verordnungen umgangen.

Für uns unverständlich ist das Abstimmungsverhalten der vier am 4. Mai anwesenden deutschen FDP EU-Abgeordneten. Alle vier FDP Abgeordneten haben im EU-Parlament für die EUROPOL Verordnung gestimmt, die nun genau das ermöglicht, was die FDP seit Jahren in Deutschland, zum Teil vor dem Bundesverfassungsgericht, angeprangert hat. Während die FDP hier in Deutschland die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden an die kurze Leine nehmen möchte, wird mit ihrer Zustimmung im EU-Parlament ein europäisches Datenmonster legalisiert, das zukünftig bis zu drei Jahre anlasslos erfasste Daten bevorraten und mit Verfahren der künstlichen Intelligenz verarbeiten darf.

Die SPD Abgeordneten im EU-Parlament haben am 4. Mai gegen die Verordnung gestimmt. Für unseren BaWü EU-Abgeordneten René Repasi ist es eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“. Seinen Standpunkt erläutert er in einem Videobeitrag, den wir hier verlinkt haben (Link). Wir danken den SPD Abgeordneten für ihre wachsame und kritische Haltung im Interesse aller unbescholtenen EU-Bürger.

15.05.2022 in Ortsverein

Extraprämien: jetzt auch für Privatpersonen

Um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, gibt es in Deutschland den Handel mit CO₂-Zertifikaten. Von dem profitierten bisher ausschließlich Unternehmen, vor allem Energieversorger mit grünem Strommix. Ziel des Handels ist die stetige Reduktion von Treibhausemissionen. In der Mineralölwirtschaft haben die Unternehmen bislang die sogenannten THG-Quoten dadurch gesenkt, dass sie Biokraftstoffe beim E10-Benzin und B7-Diesel beigemischt haben. Das reicht aber längst nicht mehr aus. Um sich von den weiteren Verpflichtungen freizukaufen, müssen die Mineralölkonzerne Verschmutzungsrechte mittels CO₂-Zertifikaten von sauberen Akteuren einkaufen. Seit Anfang 2022 dürfen auch Privatpersonen mitmischen, die z.B. über einen CO₂-emissionsfreien Antrieb wie ein Elektroauto, einen Elektroroller oder ein Elektronutzfahrzeug verfügen. Dienstleister, die den Handel der THG-Quoten für Privatleute unbürokratisch übernehmen, versprechen beispielsweise für ein Elektroauto Prämienzahlungen von mindestens 300 Euro im Jahr 2022. Beantragen kann man die Prämie im Internet mit einer Registrierung bei einem der zahlreichen Dienstleister und dem Hochladen des Fahrzeugscheines. Die Dienstleister übernehmen dann die Beantragung und Auszahlung der Prämie. Diese kann man dann jedes Jahr erneut beantragen. Die Höhe wird jeweils neu berechnet, abhängig von den Verschmutzungsrechten, die benötigt und gehandelt werden.

Über die Sinnhaftigkeit dieser Regelung kann man sich streiten. Den Mineralölfirmen ermöglicht es eine rechnerische Verbesserung ihres CO₂-Fußabdruckes, während die Mehrkosten an der Zapfsäule an die Verbraucher weitergereicht werden. Die THG-Quote fördert das Beimischen von Biokraftstoffen wie Raps oder Palmöl, deren Anbau, Studien des Bundesumweltministeriums zufolge, oft klimaschädlicher ist als das Mineralöl selbst. Laut BMEL fließen weltweit zudem rund 9 Prozent der Weltgetreideernte, 14 Prozent der Welternte an Zuckerpflanzen und rund 14 Prozent der Welternte an Mais in die Produktion von Biokraftstoffen. Angesichts des Ukrainekriegs und der drohenden globalen Hungerkatastrophen sollte dringend neu bewertet werden, ob diese Lebensmittelpflanzen besser auf dem Teller oder weiterhin im Tank landen sollten.

Auf der anderen Seite ist die Größenordnung von 300 Euro kein ausreichend hoher Anreiz zur Anschaffung eines Elektroautos. Es ist daher zu bezweifeln, ob es durch die THG-Prämie zu der gewünschten Mobilitätswende wesentlich beiträgt. Den Mineralölfirmen ermöglicht es ein „Green-Washing“ ihres Geschäftes mit fossilen Brennstoffen und den Konsumenten bietet es wenig Anreize zum Kauf von CO₂-armen Verbrennern. Zudem wird die Prämie an die Besitzer von Elektroautos unabhängig davon ausbezahlt, ob sie ihre Elektroautos mit Strom aus grünen Energiequellen versorgen oder nicht. Besser wäre es daher, zukünftig über andere Anreize zur Mobilitätswende nachzudenken, die auch effektiver zur CO₂-Reduktion beitragen, und vor allem die Verschwendung von Ackerflächen und die Rodung von Urwäldern vermeiden.

01.05.2022 in Ortsverein

Speiseöl ist knapp

Wer in den letzten Tagen Einkaufen war, der hat sicher festgestellt, dass einige Regale nach wie vor leer sind. So ist beispielsweise Speiseöl derzeit knapp. Im Internet wird es sogar für ein Vielfaches des üblichen Preises angeboten. Bei Sonnenblumenöl wird der Engpass durch den Krieg in der Ukraine plausibel, denn gut 75% der weltweiten Exporte kommen aus der Ukraine und Russland. Aber warum sind dann die Regale in unseren Nachbarländern noch mit ausreichend Sonnenblumenöl gefüllt? Wenn man nach Polen oder Dänemark blickt, oder auch nach Tschechien oder Österreich, ist dort von einem Engpass nichts zu erkennen. Dort steht noch ausreichend Speiseöl aller Art in den Regalen, wenn auch zu höheren Preisen. Warum sind die Regale in Deutschland dann oft so leer?

Die Erklärung ist einfach: in Deutschland wurde mehr gehortet. Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes wurde in der Woche vom 7. März mehr als doppelt so viel Speiseöl verkauft als in einem Vergleichszeitraum 2021. Bei Mehl hatte sich die Nachfrage sogar verdreifacht. Nach Berichten des RND sieht der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) grundsätzlich keinen Engpass bei Speiseölen, denn es sei noch Rohware vorhanden. Die Hersteller kommen aber derzeit nicht mehr mit der Produktion hinterher, da die Abfüllanlagen voll ausgelastet sind und die Herstellung von geeigneten Flaschen nicht beliebig gesteigert werden kann.

Wir alle kennen dieses Phänomen aus der Pandemie, als Klopapier knapp wurde. Jeder ist dann geneigt einen Vorrat anzulegen, wenn etwas knapp wird, was dann aber zur eigentlichen Knappheit beiträgt. So entstehen schnell Versorgungskrisen. Für die Politik wird daher Kommunikation zur Herausforderung. Auf der einen Seite soll die Bevölkerung auf kommende Einschränkungen vorbereitet werden, auf der anderen Seite sollte dies sachlich und ohne Ängste zu schüren vermittelt werden. Und die Politik muss darauf achten, dass diese Ängste dann noch möglicherweise von Interessengruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele ausgenutzt werden.

Wir sollten uns an der Besonnenheit unserer polnischen Nachbarn ein Beispiel nehmen, und uns mehr auf die kommenden Herausforderungen konzentrieren. Und auch wenn es erst danach aussieht: Der derzeitige Mangel an Speiseöl in Deutschland ist noch keine wirkliche Versorgungskrise, sondern das Ergebnis einer übermäßigen Bevorratung. Auch bei Mehl gibt es keinen Engpass, beim örtlichen Supermarkt gibt es davon ausreichend, sogar palettenweise. Wichtiger ist es, wenn wir uns alle auf die kommenden Engpässe vorbereiten, und überlegen, wie wir das gemeinsam durchstehen, ohne uns, wie beim Sonnenblumenöl, zur übermäßigen Bevorratung verleiten zu lassen.

23.04.2022 in Ortsverein

Mehr Hilfe für Studierende

Bildung ist im rohstoffarmen Deutschland ein wichtiger Standortvorteil. Umso wichtiger ist es auch im Interesse der Allgemeinheit allen Bürgern ein faires Bildungsangebot machen zu können, unabhängig von Herkunft und Einkommenssituation. Leider gibt es in Deutschland bei den Bildungschancen immer noch eine starke Schieflage. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen 79 ein Hochschulstudium, bei Nicht-Akademikerfamilien studieren gerade einmal 27.

Das Kabinett der Ampelkoalition will nun nachbessern. Dazu sollen ab dem Sommer Studierende, Schüler*innen und Azubis mit geringen finanziellen Ressourcen mehr Unterstützung durch den Staat erhalten. Ab dem Wintersemester 2022/2023 soll das Bafög um 5% und der Wohnkostenzuschlag auf 360 Euro angehoben werden. Zudem sollen die Elternfreibeträge um 20% erhöht werden, damit der Kreis der möglichen Empfänger*innen erweitert wird. Zukünftig soll eine Altersgrenze von 45 Jahren zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts gelten, damit auch Menschen im mittleren Alter eine Chance zur beruflichen Neuorientierung erhalten. Das Paket muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Auch wenn dies positive Signale sind, sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausbildungsförderung grundlegend reformiert werden muss. Dazu soll laut Koalitionsvertrag eine Bündelung der zahlreichen Maßnahmen für Ausbildung und Studium angestrebt werden. Geplant ist eine Kindergrundsicherung, die aus zwei Komponenten besteht: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendliche gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Das Bafög würde dann in einer direkten Leistung an die volljährigen Schüler*innen und Student*innen aufgehen, beim Kindergeld sogar ohne den Umweg über die Eltern. An der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung arbeiten derzeit zahlreiche Ministerien eng zusammen. Mit einer Einführung wird aber nicht vor dem Jahr 2024 gerechnet.

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