24.05.2025 in Ortsverein

Webseite der Stadt Stuttgart lahmgelegt

 

Seit 2022 greifen prorussische Hackergruppen Webseiten deutscher Städte an. Erst im Februar haben sie, kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, die Seite der Stadt München lahmgelegt. Und Ende April fiel ihnen die Seite der Stadt Stuttgart zum Opfer. So greift beispielsweise die Gruppe "NoName057(16)" seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine bevorzugt Städte an, welche die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen. Die Angriffe dieser prorussischen Gruppen auf unsere digitale Infrastruktur verdeutlichen, dass der hybride Krieg in Deutschland längst angekommen ist, nicht nur mit Desinformation, Spionage oder Sabotage.

Da insbesondere Gemeinden Ziele dieser prorussischen Gruppen sind, stellt sich die Frage, wie gut sich unsere Gemeinden schützen können. Gemeinden, wie Beilstein, investieren derzeit in die Digitalisierung der Amtsstuben. Aktenberge, die wir heute noch sehen können, gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an. Doch mit jeder Digitalisierung steigt auch die Verwundbarkeit. Aus diesem Grund darf der Schutz dieser EDV-Systeme nicht vernachlässigt werden. Das können aber nicht alle Gemeinden alleine stemmen. Wenn bereits große Städte wie München oder Stuttgart angreifbar sind, wie mag es dann erst bei den kleineren Gemeinden aussehen?

Die SPD Beilstein fordert die Landesregierung auf, die Gemeinden stärker beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur zu unterstützen. Die Gemeinden benötigen mehr Zugriff auf dafür geeignete Technik, geschultes Personal und mehr Finanzmittel. Und das Land muss zügig handeln, wenn wir die Digitalisierung nicht ausbremsen wollen. Am Ende muss der Schutz unserer Daten und unserer kommunalen Infrastruktur gewährleistet werden, vor allem vor ausländischen Akteuren oder ihren Sympathisanten in Deutschland. Dabei dürfen wir unsere Gemeinden nicht alleine lassen.

 

24.05.2025 in Ortsverein

Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!

 

Nicht nur in Beilstein, an allen Ecken und Enden im Land sind Städte und Gemeinden finanziell am Anschlag. Eine Ursache liegt an der grün-schwarzen Landesregierung, die gerne Verantwortung an die Kommunen abgibt – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Aber leider verteilt sie ungern das dafür nötige Geld.

Die SPD fordert: „Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient! Auch sonst muss das Land endlich halten, was es sonst immer lautstark vom Bund fordert: Wer bestellt, der zahlt, und wer fordert, muss auch fördern.“

Das sieht auch der Städtetagspräsident Frank Mentrup so und forderte Innenminister Strobl zum Handeln auf. Der hat sich im Zusammenhang mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt Baden-Baden schon mal für nicht zuständig erklärt. Sein Innenministerium hatte signalisiert, die Stadt sei für ihre Finanzen selbst verantwortlich. Der OB der Stadt Baden-Baden sieht aber klare strukturelle Probleme als Ursache für die klamme Lage der Stadt, für die sich das Land nun nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Und diese Sicht teilen Dutzende weitere Bürgermeister im Land.

Die SPD Beilstein fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag hat man das bereits erkannt und stellt Hilfen in Aussicht. Nur was nützen die, wenn sie am Ende nicht vollständig in den Kommunen ankommen.

 

05.05.2025 in Ortsverein

Pizza und Politik

 

An alle junge und junggebliebenen Politikfans im Bottwartal:

Du hast Fragen zur Politik ? Wir bringen Antworten – und Pizza !

Am Freitag 9. Mai 2025 laden wir alle jungen und interessierten Menschen aus dem Bottwartal herzlich ein ins

< Bahnhöfle, Bahnhofstr. 10, 71720 Oberstenfeld

< Zeit: ab 18 Uhr

Mit dabei: Daniel Haas, SPD-Landtagskandidat 2026 und Mario Sickinger, Bundestagskandidat 2025.

In lockerer Atmosphäre kannst du alle Fragen rund um Landes- und Bundespolitik loswerden, ganz direkt und ohne Filter. Ob Bildung, Klima, soziale Gerechtigkeit oder deine persönlichen Anliegen: Deine Stimme zählt und wir hören zu !

Und das Beste ? Pizza & Getränke gibt’s kostenlos! Bring deine Freund:innen – und deinen Appetit – mit. Wir, die SPD im Bottwartal, freuen uns auf Dich !

 

29.03.2025 in Ortsverein

Das Sondervermögen ist beschlossen

 

Ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro und die Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung sind beschlossen. Das ist aber kein Grund zur Freude, sondern eher eine Erleichterung. Denn ohne diese zusätzlichen Investitionsmittel wäre Deutschland nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Maßnahmen, um Deutschland wieder fit und wehrhaft zu machen, anzugehen. Das hat jetzt auch die Union eingesehen und die Position gewechselt. Die Lehre sollte sein, dass selbst ausgeglichene Haushalte („schwarze Null“) letztendlich daran gemessen werden müssen, ob das Anlagevermögen des Staates aus dem Haushalt erhalten werden kann. Lässt man indes Brücken verrotten, spart an der Ausstattung der Bundeswehr, an der Bahn und an der Digitalisierung, dann kann man durch einen Überschuss im Haushalt glänzen, verlagert damit aber die notwendigen Investitionen nur in die Zukunft. Das gilt für das Große im Land, aber auch für das Kleine in den Kommunen.

„Die SPD Beilstein begrüßt die Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und das Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen“, so ein Vorstandsmitglied auf der wöchentlichen Vorstandssitzung. „Jetzt ist es aber auch wichtig, dass auch in den Kommunen Finanzmittel aus diesen Töpfen ankommen. Städte, wie Beilstein, können die finanzielle Last für die kommunalen Aufgaben nicht mehr lange stemmen. Und so geht es nahezu allen Gemeinden im Land. Dabei leisten die Gemeinden den größten Teil der Verwaltungsarbeit, Bildung und Daseinsvorsorge vor Ort, haben aber das geringste Mitspracherecht“. Als einzige Fraktion im Beilsteiner Gemeinderat, welche auch als Partei an einer möglichen Koalition beteiligt sein wird, werden wir uns für eine verantwortungsvolle Finanzausstattung der Gemeinden stark machen. Dabei sollte auch ein Teil des Sondervermögens in die Erhaltung der Beilsteiner Infrastruktur fließen. Denn alleine können wir das in Beilstein nur schwer stemmen.

 

26.03.2025 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2025

 

Haushaltsrede 2025 der Fraktion SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft

Beilstein, den 25.3.2025

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schoenfeld,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Beilstein,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Es gab bestimmt schon Zeiten, in denen es Fraktionen einfacher gefallen ist Haushaltsreden zu schreiben. Das Jahr 2025 und die darauf folgenden Jahre stehen eher im Zeichen einer finanziellen Herausforderung der Kommune. Immer mehr Pflichtaufgaben, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, Sanierungsstau, nationale und internationale Krisen machen es der Stadt Beilstein nicht einfach. Zudem spürt man auch eine Verunsicherung bei vielen Bürgern der Stadt, bei manchen leider auch mit einem schwindenden Vertrauen in unsere Demokratie. Die Bereitschaft Verantwortung für unsere Gemeinschaft zu übernehmen sinkt. Politik findet für manche Mitbürger nur noch in 20 Sekunden TikTok Videoformaten statt. Wir wissen aber: Egal was man verspricht, am Ende muss alles bezahlt werden. Und nur genau so kann seriöse Politik auch gelingen.

Aber nun zum Haushalt 2025:

Derzeit hört man von immer mehr Gemeinden, dass sie Schwierigkeiten beim Erstellen eines genehmigungsfähigen Haushalts haben. Unsere Nachbargemeinde Ilsfeld kämpft mit einem prekären Haushalt und muss derzeit jeden Euro umdrehen. Selbst Ausgaben, die bisher ohne Zweifel getätigt wurden, müssen nun auf den Prüfstand. Ilsfeld spürt nun die Konsequenzen fehlgeleiteter Entscheidungen der vergangene Jahre. Auch die finanzielle Lage in Marbach ist katastrophal. Mit einer Lücke von 5,5 Mio € im Ergebnishaushalt ist die Stadt faktisch pleite. Drastische Einsparmaßnahmen sind zu erwarten, welche alle Bürger spüren werden. Und so geht es derzeit vielen Gemeinden in Baden-Württemberg. Das sind mahnende Beispiele die verdeutlichen, dass die Stadt Beilstein und ihr Gemeinderat in diesem und den nächsten Jahren ein große Verantwortung trägt. Umso wichtiger ist es die Frage zu klären: Quo Vadis, Beilstein? Wo willst Du hin?

Für die Fraktion der SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft fehlt für den diesjährigen Haushaltsentwurf ein übergeordneter, langfristiger Plan. Es fehlt eine Strategie, die aufzeigt, wie Beilstein durch diese anstehende finanzielle Krise durchkommen wird. Der Plan muss am Ende dieses Tunnels ein Licht aufzeigen. Ansonsten treffen wir, als Gemeinderat, Entscheidungen, welche die Stadt in eine prekäre Lage bringen könnte, aus der sie sie sich mit eigener Kraft nicht mehr befreien kann. Daher dürfen wir hinsichtlich des Haushalts nicht auf „Sicht fahren“ und hoffen, dass wir da irgendwie durchkommen. Der Sanierungsstau in der Stadt ist gewaltig, der Unterhalt der zahlreichen Einrichtungen hoch, die Personalkosten werden immer dominanter und die Einnahmen sind geprägt von den ‚fetten‘ Jahren, könnten sich mit der Konjunktur aber eintrüben. Daher halten wir eine Strategie der Stadt, die mindestens 5 Jahre abdeckt, für unabdingbar, um jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die erkennen wir aber nicht.

Die gute Nachricht ist, dass in den letzten Jahren der Verschuldungsgrad der Stadt moderat gehalten wurde. Die Stadt besitzt liquide Mittel und ist handlungsfähig. Wir haben daher die finanziellen Ressourcen, welche gut investiert, die Stadt durch die anstehenden Krisen bringen kann. Daher ist es wichtig, jetzt klug zu haushalten und eine Überschuldung abzuwenden. Die Prognose des Haushaltsplans zeigt allerdings bereits für 2027 ein Abschmelzen der liquiden Mittel auf das notwendige Minimum von 450.000 Euro und ein Anwachsen der Verschuldung in den darauffolgenden Jahren in vermutlich zweistelliger Millionenhöhe. Das sind Schulden, die nach derzeitigem Stand nicht mehr aus einem Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt bedient werden könnten. Der Stadt Beilstein droht dann die Überschuldung. Das dürfen wir so nicht zulassen!

Zu den Ausgaben:

Einer der maßgeblichen Ausgabenposten im Haushalt sind die Personalkosten. Die Ausgabensteigerungen in den letzten Jahren waren geprägt durch die stetig zunehmenden Pflichtaufgaben der Stadt, Tariferhöhungen, Fachkräftemangel, Ausweitung des Betreuungsangebots, aber auch durch die Nachbesetzung vieler offener Stellen. Nun nehmen die Personalkosten mit 8,5 Mio Euro den größten Ausgabeposten ein. Das entspricht etwa 40% der Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden und können gar nicht oft genug die hervorragende Arbeit aller Angestellten der Stadt würdigen, aber die Stadt wird sich auf Dauer einen überproportionalen Anstieg der Personalausgaben nicht leisten können. Wir befürchten auch, dass in der Finanzplanung ab 2026 diese Steigerungen noch gar nicht enthalten sind. Wir empfehlen für die kommenden Haushaltsjahre einen Deckel einzuführen, welcher das Wachstum der Personalausgaben bremst.

Des weiteren erkennen wir im Entwurf von 2025 eine Kostensteigerung für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, welche sich durch einen Sanierungsstau auf 1,2 Mio akkumulieren. Dazu kommen noch die Investitionstätigkeiten, welche bereits beschlossene Maßnahmen oder durch die notwendige Sanierung des Rathauses entstehen. In den nächsten Jahren ist hier sogar noch von einer weitaus größeren Steigerung auszugehen, insbesondere für die eigentliche Sanierung des Rathauses. Die Investitionsausgaben werden nicht durch einen Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt gedeckt und tragen somit massiv zum Abschmelzen der Liquidität und neuen Schulden bei. Die Stadt Beilstein muss dringend eine Konsolidierung der Ausgabekosten anstrengen, möglicherweise auch über eine Reduktion der städtischen Einrichtungen. Entsprechende Hinweise sind bereits in zahlreichen Haushaltssatzungen der letzten Jahre als Schlussbemerkung enthalten, so auch wieder 2025.

Zu den Einnahmen:

Die Erträge der letzten Jahre konnten sich nicht im selben Maße steigern, wie die Ausgaben. Auch die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen keine grundlegenden Änderungen. Optimistisch sehen wir der neuen Legislatur des Bundestags entgegen und den zusätzlichen Finanzmitteln, welche durch das 500 Mrd Euro Sondervermögen entstanden sind. Davon wird ein Teil hoffentlich zur finanziellen Entlastung in Beilstein beitragen. Um an die Fördermillionen zu gelangen, ist wiederum ein gewisser bürokratischer Aufwand nötig, welcher auf die Beilsteiner Verwaltung zukommt.

Wie es unserer Meinung weitergehen sollte:

Wie einleitend festgestellt, haben wir Zweifel, dass der Beilsteiner Haushalt auf Dauer tragfähig ist. Ausgaben müssen daher auf den Prüfstand. Wenn wir über die Priorisierung von Ausgaben sprechen, dann eher über die Frage wo eingespart und nicht wo ausgegeben wird. Für die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft ist es wichtig, dass Beilstein nicht grundlegend an Ausgaben spart, die sich wesentlich auf die Qualität der Bildung unserer Kinder auswirken. Beilstein soll auch weiterhin für gute Kinderbetreuung und seine Schulen stehen. Das ist auch einer der Magneten, welche insbesondere Familien nach Beilstein lockt. Als attraktive Wohnstadt sind wir, angesichts des demographischen Wandels, auf diese Verjüngung angewiesen.

Auch die Jugend-Vereinsarbeit und das ehrenamtliche Engagement dürfen wir nicht vernachlässigen. Beilstein besitzt ein sehr reiches Vereinsleben, und das soll auch weiterhin unterstützt werden.

Ebenso wollen wir nicht bei der Sicherheit unserer Bürger sparen. Wir brauchen weiterhin eine gut ausgestattete Feuerwehr, Maßnahmen für den Katastrophen-und Gesundheitsschutz und Ordnungskräfte.

Sparpotentiale sehen wir bei:

  • Einsparungen beim gewerblichen Sicherheitsdienst (z.B. bei Veranstaltungen in der Stadthalle)

  • Tourismusverband

  • Bürgerbus (besser Sammeltaxi in Betracht ziehen)

  • Pumptrack

  • Fahrradservicestation

  • WLAN Access Point

Auf den Prüfstand sollten:

  • Personalausgaben: möglicherweise eine Deckelung der zukünftigen Ausgaben einführen

  • Personalkosten für Sicherheit und Ordnung

  • Personalkosten in der Forstwirtschaft (58% Erhöhung von 2024 - auf 2025)

  • Auslagerung von Aufgaben an den GVV und somit synergetische Kostenreduktion bei Personalausgaben

  • Aufwendungen für Weinbergfest,  z.B. ab 2026 kein Feuerwerk mehr aus Kosten- und Umweltgründen

  • Büroausstattung und allgem. Bürobedarf

  • Mineralhallenbad. Zweckverband prüfen.

  • Nutzungskonzept für die Stadthalle erstellen. Zweckverband oder Auslagerung prüfen.

  • Reduktion der Energiekosten

  • Sanierung / Neubau Rathaus (für 2025 sind €1.000.000 eingeplant, Gesamtsumme ist unbekannt)

  • Software Gebäudemanagement , Personalsoftware AIDA und Anbindung EDV Außenstellen

  • Leasingkosten – unklar was diese beinhalten

  • Aus- und Fortbildungskosten (verdoppeln sich innerhalb zweier Jahre)

  • Weitere Maßnahmen zur Digitalisierung, um Verwaltungsabläufe effizienter gestalten zu können. Dies soll durch Internetportale den Bürgern den einen oder anderen Besuch bei Verwaltungsgängen vermeiden helfen. Wir schlagen hierzu einen Ausschuss vor, der gemeinsam mit der Verwaltung eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Beilstein erarbeitet.

Gerne ist die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft hierzu zur Mitarbeit an dem für den 1. April geplanten Haushaltsausschuss bereit, um weitere Details und Optionen zu erörtern.

Für die Einnahmenseite sehen wir die folgenden Potentiale:

  • Mittel- und langfristig durch ein Stadtentwicklungskonzept, mit dem Fokus auf den Bau und die Erweiterung altersgerechter Wohnungen im Umfeld der Kernstadt, insbesondere um Beilsteiner Mitbürger einen Wohnraum anzubieten, welche Bestandsimmobilien, in der Regel Einfamilienhäuser, aufgeben wollen oder müssen. Diese können dann nach Modernisierung insbesondere von Familien erworben werden. Dies ermöglicht eine höhere Verdichtung von Wohnraum ohne notwendigerweise mit einem Flächenfraß. Die Stadt kann durch den Zuzug weiterer Einwohner die Einnahmen verbessern.

  • Erhöhung der Gebühren und Abgaben

  • Zweitwohnsitzsteuern

  • Ausgleichszahlungen der anderen Gemeinden für HCG-Schüler

  • Würde Beilstein den Wald weniger bewirtschaften und ökologisch aufwerten, könnte Beilstein durch Ökopunkte Einnahmen generieren (Wald aufwerten statt verkaufen & Eigentümer bleiben)

  • Förderverein „Beilstein hilft mit“ gründen, um die Aufgaben der Stadt durch Bürgerbeteiligung zu entlasten (z.B. durch Patenschaft bei der Grünpflege, Mitarbeit in sozialen Bereichen, etc). Projektbezogene Spendenmöglichkeiten schaffen.

Die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft spricht sich dafür aus, in Abstimmung mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung ein Konzept zur Kostendämpfung und einen Plan für die Entwicklung der Stadt zu erstellen. Höhere Investitionen sollten nur dann getätigt werden, wenn die langfristige Finanzierbarkeit sichergestellt ist. Seit vielen Jahren werden wir in der Schlussbemerkung von unseren Stadtkämmerern darauf hingewiesen, „dass die Abschreibungen des Anlagevermögens der Gemeinde erwirtschaftet werden müssen“. Wir sollten beginnen, das auch ernst zu nehmen!

Für die Fraktion der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft:

Silke Kiderlen Polek

Hartmut Schmidt


 

 

23.03.2025 in Ortsverein

SPD: Notfallpraxen erhalten

 

Im Schnitt sucht ein Baden-Württemberger alle sechs Jahre eine Notfallpraxis des Landes auf. Dieses Argument nutzt ein Landtagsabgeordneter unseres Wahlkreises, um die Schließung der 18 Notfallpraxen im Land zu rechtfertigen. Dabei scheint diese Zahl eher für diese Praxen zu sprechen. Rechnet man diese statistisch auf die Beilsteiner Bevölkerung um, dann nutzen jeden Tag knapp 3 Beilsteiner die Notfallpraxen. Zudem häufen sich die Besuche eher am Wochenende. Werden diese Praxen geschlossen, wären diese Beilsteiner Bürger zukünftig gezwungen, sich an die Notfallambulanz der SLK Kliniken zu wenden. Dort wartet man aber bereits heute viele Stunden auf eine Behandlung. Wer dann noch einen Notfall hat, läuft Gefahr, dass ihm nicht mehr zeitnah geholfen werden kann. Immer häufiger versuchen Menschen mit akuten Beschwerden das Wochenende zu überstehen, um sich erst zu Wochenbeginn in ärztliche Behandlung zu begeben. 

Die SPD im Land macht sich für den Erhalt dieser 18 Notfallpraxen, darunter Brackenheim und Backnang, stark. Dazu hat die SPD den Antrag 17/8344 in den Landtag eingebracht. Über diesen wurde am 12.3.2025 namentlich abgestimmt. Der Antrag wurde von nahezu allen Abgeordneten der CDU und GRÜNEN abgelehnt, darunter auch die unseres Wahlkreises.

Die SPD Beilstein ist besorgt über die Notfallversorgung in Beilstein und der Region. „Mit dem jetzt von CDU und Grünen unterstützen Wegfall der Notfallpraxen Brackenheim und Backnang müssen sich viele Beilsteiner noch mehr Sorgen um die Notfallversorgung machen.“, so ein Vorstandsmitglied der SPD Beilstein auf einer Vorstandssitzung. „Es ist fatal, wenn die Notfallambulanzen der Krankenhäuser noch mehr volllaufen und es am Ende ein Geduldsspiel wird, wer Hilfe bekommt und wer nicht.“

Für die Kassen bringt das nicht die gewünschte Entlastung, da die Krankenhausbehandlung teuer ist und manche Patienten nun notwendige Behandlungen verschleppen werden und diese damit möglicherweise verschlimmern. „Die Landesregierung wirkt planlos. Minister Lucha setzt seine Hoffnung auf die Telemedizin, die aber von vielen Menschen nicht genutzt werden kann. Wer mit Smartphones nicht umgehen kann, der profitiert zukünftig nicht nur wenig von den Rabattangeboten der Supermärkte, sondern wird auch bei der medizinischen Behandlung benachteiligt“, so die SPD Beilstein.

Quellen:

SPD will Schließung von Notfallpraxen verhindern | Staatsanzeiger BW 

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07.03.2025 in Ortsverein

Veranstaltungen bald ohne Musik?

 

Jetzt noch ein Anliegen, welches im Bundestagswahlkampf zu kurz kam: Die GEMA hat die Gebührensätze neu berechnet und verhagelt damit vielen ehrenamtlichen Vereinen die öffentlichen Auftritte. Ob das alles rechtens ist, wird sich noch zeigen. Die SPD bittet die Landesregierung, den Vereinen finanziell unter die Arme zu greifen und die erhöhten Beiträge zu übernehmen. Veranstaltungen und Vereinsfeste mit Musik müssen, wie an Weihnachten oder zur Fasnet, auch weiterhin möglich sein. Ohne Unterstützung werden es die Vereine aber nicht stemmen können und im Land geht wertvolles Kulturgut verloren. Hessen hat das übrigens mit dem „GEMA Pakt“ vorgemacht. Wenn man will, geht es auch.

 

07.03.2025 in Ortsverein

Koalition – nicht um jeden Preis

 

In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Beilstein haben wir uns zur bevorstehenden Jahreshauptversammlung der SPD Beilstein abgestimmt und die derzeitigen Koalitionsverhandlungen erörtert. Dabei ist für die SPD Beilstein klar, dass es eine Koalition mit einer Beteiligung der SPD nicht für jeden Preis geben darf. Sollte es zu einem Mitgliedervotum kommen, werden wir genau hinschauen. „Mit uns darf es keinen populistischen Schlingerkurs geben. Erst raus aus der Kernkraft, dann wieder rein, dann wieder raus und jetzt wieder rein? Erst das Bürgergeld einführen und jetzt wieder abschaffen? Erst ein Europa ohne Grenzkontrollen und jetzt die Grenze dichtmachen? Erstmal den Wehrdienst aussetzen und jetzt wieder einführen, wo man doch ganze Arbeit mit der Abschaffung der Kreiswehrersatzämter geleistet hat?“, so ein Vorstandsmitglied. „Wir brauchen jetzt eine pragmatische und problemorientierte Politik, welche den derzeitigen Herausforderungen begegnet. Als älteste Partei Deutschlands hat sich faktenorientierte Politik am Ende immer für das Land und die Partei ausgezeichnet. Darauf sollten wir setzen“.

Es liegt jetzt an der Union, ob wir schnell in der Sache vorankommen und Deutschland wieder eine stabile Führung bekommt oder nicht.

 

27.02.2025 in Ortsverein

Die Wahl ist gelaufen

 

Der SPD Ortsverein Beilstein dankt allen Wählern, die der Sozialdemokratie in schwierigen Zeiten ihre Stimme gegeben haben. Trotz des Gegenwindes konnten wir mit 527 Stimmen in Beilstein drittstärkste Kraft werden. Leider musste die SPD starke Verluste hinnehmen. So wirkte bei dieser Wahl der ‚Scholz Effekt‘ nicht mehr wie 2021 und die Zustimmung der SPD rutsche wieder auf das Niveau von 2017 ab. Der Streit in der Koalition und die Unzufriedenheit vieler Bürger scheinen ihre Spuren zu hinterlassen.

Hinsichtlich der Wahlbeteiligung war die Bundestagswahl ein voller Erfolg. Auch in Beilstein war der Ansturm in den Wahllokalen bereist am Vormittag zu spüren. Mit über 87,3% lag die Wahlbeteiligung in Beilstein statistisch sogar noch über dem Bundesdurchschnitt von 82,5%. Das ist ein historisches Hoch und ein Sieg für die Demokratie.

Einen Sieg konnte auch die AfD einfahren. Mit einer Verdopplung ihrer Stimmen konnte sie auch in Beilstein kräftig zulegen. Dennoch sind 4 von 5 Beilsteiner Wählern dem Populismus und den billigen Wahlversprechen nicht auf den Leim gegangen.

Ein Gewinner, aber auch gleichzeitig ein Verlierer, ist die CDU und Friedrich Merz. Zwar konnte die CDU wieder stärkste Kraft werden, aber Friedrich Merz hat seine Partei in eine verzwickte Situation gebracht. Möchte er sein Wort hinsichtlich der Brandmauer halten, bleibt ihm nur eine Koalition mit der SPD. Dazu muss er aber von dem Baum wieder runter, auf den er die letzten Monate geklettert ist. Die Aussicht, den Rechten Stimmen abzujagen, ist nicht aufgegangen. Indem er Positionen der Rechten übernimmt, hat er diese nur hoffähig gemacht und damit den Populisten und deren Sache genützt. Trotz einer historisch hohen Unzufriedenheit in diesem Land ist es ihm nicht gelungen, diese in Zustimmung zur CDU umzuwandeln. Wir als Beilsteiner Sozialdemokraten sind skeptisch, wie Friedrich Merz die notwendige Schnittmenge für eine Koalition mit einer SPD erreichen möchte. So hätte er bereits die letzten Wochen das Gespräch mit der SPD suchen können, anstatt mit der AfD Gesetze durch den Bundestag boxen zu wollen. Das hat viel Vertrauen verspielt.

Wir danken Mario Sickinger, unserem Direktkandidaten, für seinen motivierten Wahlkampf. Seine Zustimmungswerte in Beilstein lagen über den der SPD Zweitstimmen. Vielleicht klappt es beim nächsten Anlauf.

 

12.01.2025 in Ortsverein

Frohes neues Jahr!

 

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht den Beilsteiner Bürgern ein Jahr voller Gesundheit, Glück und Erfolg. Für Beilstein wünschen wir uns auch im neuen Jahr einen starken Zusammenhalt und einen optimistischen Blick in die Zukunft. 

Das Jahr 2025 beginnt mit einer Bundestagswahl am 23. Februar. Aufgrund der Karenzzeit für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt möchte der Vorstand der SPD Beilstein bereits in dieser Ausgabe zum Wählen aufrufen. Und wir bitten die Wähler, die sozialdemokratische Handschrift der letzten drei Regierungsjahre zu berücksichtigen. Die SPD Ressorts haben zuverlässig das geliefert, was versprochen wurde. Darauf ist Verlass. So konnten wir trotz der Nachwirkungen der Pandemie und des Angriffskrieges Putins besser durch die Krise kommen, als viele prognostiziert hatten. Und auch für die anstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen der Exportnation Deutschland, des demografischen Wandels und der angespannten Sicherheitslage hat die SPD die richtigen Rezepte. „Deutschland braucht tatsächlich den ‚Mut zur Veränderung‘, den Markus Söder gefordert hat. Veränderungen entstehen allerdings nicht aus der Utopie, man könne das Rad zu den alten Zeiten des Helmut Kohl zurückdrehen, während wir wirtschaftlich und technologisch von anderen Nationen herausgefordert werden“, so ein Mitglied des Vorstandes in einer Vorstandsitzung der SPD Beilstein. „Das Land benötigt jetzt einen kräftigen Schub nach vorne. Jetzt ist nicht die Zeit des Jammerns und Kaputtredens, sondern die Zeit des Handelns“. 

Die SPD Beilstein wünscht sich nach der nächsten Bundestagswahl klare, demokratische und koalitionswillige Mehrheiten. „Dieses Land braucht eine klare Kante gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde. Österreichische Verhältnisse darf es für Deutschland nicht geben, das schadet unserem Land“, so ein Vorstandsmitglied. 

Foto:Mario Sickinger

Die SPD Beilstein wirbt auch für den SPD-Bundestagskandidaten Mario Sickinger. Mario ist im Bottwartal aufgewachsen, arbeitet als Informatiker in einem mittelständischen Unternehmen und wohnt in Beilstein. Mario möchte sich im nächsten Bundestag insbesondere für den Erhalt guter Arbeitsplätze einsetzen, die Digitalisierung Deutschland vorantreiben und für Gerechtigkeit und Respekt eintreten. Mario Sickinger hofft auf eine breite Unterstützung der Beilsteiner mit ihrer Erststimme.

 

 

17.12.2024 in Ortsverein

Frohes Weihnachtsfest

 

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2025.

 

17.12.2024 in Ortsverein

Strom ist zeitweise knapp

 

Der Chef des Stromversorgers RWE Markus Krebber warnt vor einer kritischen Lage in der deutschen Stromversorgung. Die derzeit hohen Strompreise an den Börsen sind ein Indikator für Stromknappheit, insbesondere bei Dunkelflauten. Das führt dazu, dass energieintensive Industrien die Produktion drosseln und damit die konjunkturelle Erholung gefährden. Auch können in diesem Winter sogenannte ‘Brownouts’, kontrollierte Abschaltung von Teilnetzen, nicht mehr ausgeschlossen werden. Den Grund sieht der RWE Chef im mangelnden Ausbau der Energieerzeugung und der Verteilnetze. Es stehen nicht ausreichend ‘Backup’-Kapazitäten zur Verfügung, welche bei kurzen Engpässen einspringen könnten. 

Die positive Nachricht ist, dass die Ampelkoalition in den letzten drei Jahren schon einiges zur Beschleunigung des Ausbaus der Netze auf den Weg gebracht hat. Leider verliert der Ausbau nun an Momentum, da Vorhaben wie das aktuelle Kraftwerkssicherheitsgesetz erstmal auf Eis liegen. Dabei ist die Erweiterung der Pufferkapazitäten im Netz, welche bei kurzen Flauten einspringen können, dringend. 

Die SPD Beilstein hält den Ausbau der deutschen Stromversorgung für eines der wichtigsten Themen in der anstehenden Bundestagswahl. Nur eine kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung kann unserem Standort langfristig nützen. Dafür müssen wir das fortsetzen, was wir die letzten drei Jahre auf den Weg gebracht haben. Jeder weitere Stillstand schadet uns. Was wir jetzt nicht machen sollten, sind unnütze Diskussionen über die Wiederinbetriebnahme alter Kernkraftwerke führen, wie es die Union vorschlägt. Die lenken nur von den eigentlichen Herausforderungen ab. “Die Kernkraft ist nicht die Lösung unserer Energieversorgung, sondern das Problem. Strom aus Kernkraft ist teuer, wie man an Frankreich sieht, unzuverlässig und die Frage der Entsorgung ist nach wie vor offen”, so ein Mitglied des Beilsteiner SPD-Vorstands. “Die Wiederinbetriebnahme des GKN II Neckarwestheim betrifft uns hier in Beilstein. Ohne aufwändige Zulassungsverfahren und Sanierungen wäre das für uns unvorstellbar. Das dauert dann zu lange und ist teuer. So löst man keine Probleme.”.

Nach dem Wegfall billigen russischen Gases müssen wir unsere Stromversorgung zügig anpassen. Was zu tun ist, ist bekannt. Jetzt müssen am 23.2. nur noch die Weichen richtig gestellt werden.

 

17.12.2024 in Ortsverein

Noch mehr Kommunen werden 2025 rote Zahlen schreiben

 

Gestiegene Kosten für Personal und Energie, geringere Einnahmen aus Steuern und Abgaben, mehr Aufgaben und Investitionsstau werden nächstes Jahr voraussichtlich bei Zweidrittel der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zu einem Haushaltsdefizit führen. Dazu kommen, wie in Beilstein, möglicherweise noch unerwartete Altsanierungslasten hinzu. Insgesamt wird es nächstes Jahr für viele Gemeinden spürbar enger werden, und dazu könnte auch Beilstein gehören.

In einer Vorstandssitzung hat sich die SPD Beilstein mit den möglichen Risiken auseinandergesetzt. Wir sehen die Gefahr, dass Kommunen wie Beilstein in eine fatale Haushaltslage geraten könnten und dies der Bürger in Beilstein noch mehr zu spüren bekommt. Wir befürchten, dass nach Abzug der Pflichtaufgaben nur noch wenig Spielraum übrig bleibt, um das Image der Stadt als gehobene Wohnstadt aufrechtzuerhalten. Damit Kommunen wie Beilstein wieder atmen können, ist es daher unbedingt notwendig, dass vom Bund und Land mehr Mittel fließen. Insbesondere für Aufgaben wie Ganztagsbetreuung oder Klimaschutz müssen die Bundesmittel aufgestockt werden und die Länder müssen dafür sorgen, dass es dann auch wirklich vor Ort ankommt. “In der anstehenden Krise führen wir eine unsinnige Diskussion über die Schuldenbremse, anstatt dafür zu sorgen, dass Gemeinden wie Beilstein nicht tiefer in eine Krise rutschen”, so ein Mitglied des Vorstands. “Das bekommen dann die Bürger vor Ort zu spüren und das bereitet so den Nährboden für Populismus. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen”.  Für die SPD Beilstein wirkt es absurd, wenn im Bund manche noch eine “schwarze Null” verfechten, während gleichzeitig unsere Kommunen in die Überschuldung getrieben werden.

Für die SPD Beilstein ist klar: Wir werden alle den Gürtel enger schnallen müssen, dürfen dabei aber nicht Maß und Mitte verlieren. Die Kommunen stehen am unteren Ende der politischen Ordnung und haben wenig Einfluss auf zahlreiche Gesetze und Verordnungen. Dennoch haben sie den höchsten Anteil an der Daseinsvorsorge für uns Bürger. Das sollten wir nicht vergessen, wenn es bei der anstehenden Wahl um Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes und Steuersenkungen geht. Das sollte auf jeden Fall nicht zu Lasten von Kommunen wie Beilstein gehen.

 

17.12.2024 in Ortsverein

Die Krankenhausreform kommt

 

Stellen wir uns nur mal vor, die Beilsteiner Feuerwehr würde für Einsätze mit Fallpauschalen vergütet werden. Brennt es zu selten in Beilstein, wäre die Finanzierung und damit auch die Einsatzbereitschaft gefährdet. Auch wäre die Beilsteiner Feuerwehr an möglichst vielen Einsatzfällen interessiert, auch wenn es gar nicht so oft brennt. Daher ist es doch gut, dass die Feuerwehr von der Stadt vorgehalten wird.

Anders steht es um die Finanzierung der Krankenhäuser. Die sind von den sogenannten Fallpauschalen abhängig, was nur eine gute Vergütung ermöglicht, wenn es viele Behandlungsfälle gibt. Das setzt aber die völlig falschen Anreize. So ist es nicht verwunderlich, dass die Krankenhäuser in Deutschland trotz der enormen Finanzmittel im Gesundheitssektor im internationalen Qualitätsvergleich nur durchschnittlich abschneiden. Zudem schreiben insbesondere Krankenhäuser im ländlichen Raum rote Zahlen. Von diesen wird erwartet, dass sie eine breite Palette an Fachrichtungen vorhalten, die sich dann aber über die geringen Fallpauschalen nicht amortisieren. Die Folge ist ein unkontrolliertes Sterben von Krankenhäusern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die jetzt, trotz des Widerstandes unserer Grün-Schwarzen Landesregierung, den Bundesrat erfolgreich passiert hat. Die Reform sieht eine Umstellung auf Vorhaltepauschalen vor, welche bestimmten Kliniken eine Art Existenzgarantie ermöglicht. Auch wird es eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geben, was bedeutet, dass nicht mehr alle Kliniken alles anbieten werden. Wir konzentrieren damit unsere Mittel und Ressourcen auf weniger Kliniken. Dafür erhalten wir eine qualitativ hochwertigere Versorgung und langfristig eine Kostensenkung. 

Die SPD Beilstein begrüßt die Klinikreform, auch wenn sie zu spürbaren Einschnitten bei der Versorgung führen wird. Aber ein “Weiter so”, wie sich das die Landesregierung wünscht, hätte zu unkontrollierten Krankenhausinsolvenzen und weiteren Qualitätseinbußen geführt und wäre damit keine wirkliche Alternative. Wir hoffen, dass die Wähler die mutige Initiative von Karl Lauterbach würdigen und ihm ermöglichen, seine Arbeit in der nächsten Bundesregierung fortzusetzen.

 

28.11.2024 in Aktuelles von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und Heilbronn-Land nominieren den Eppinger Jens Schäfer als Bundestagskandidaten

 

Die SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und Heilbronn-Land haben am 26. November in der Festhalle Obereisesheim ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Heilbronn nominiert. Mit rund 66 Prozent der Stimmen setzte sich Jens Schäfer (SPD-Ortsverein Eppingen) gegen Johannes Weiser (SPD-Ortsverein Bad Friedrichshall) durch.

Jens Schäfer, der Vorsitzende der SPD im Landkreis Heilbronn, ist ein erfahrener Kommunalpolitiker und fest in der Region verankert. Er ist Mitglied des Eppinger Gemeinderats, engagiert sich in führender Position bei der Freiwilligen Feuerwehr Eppingen und bringt ein breites Spektrum an sozialem Engagement mit. Der selbstständige Familienvater zweier Kinder betonte in seiner Rede die Bedeutung einer zukunftsorientierten Politik, die sowohl die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Transformation der Wirtschaft als auch die Stärkung des Sozialstaates in den Mittelpunkt stellt.

„Gerade für unsere Region ist eine funktionierende Wirtschaft die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir müssen die Menschen dabei unterstützen, die Veränderungen in der Arbeitswelt zu meistern und gleichzeitig soziale Ungerechtigkeiten noch besser abfedern,“ erklärte Jens Schäfer. Ebenso gelte es, die Leistungsträger der Gesellschaft steuerlich zu entlasten und große Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

 

25.11.2024 in Ortsverein

Mario Sickinger kandidiert bei der Bundestagswahl für die SPD

 

Mario Sickinger, SPD Bundestagskandidat WK266

Für die nächste Bundestagswahl schickt die SPD im Wahlkreis Neckar-Zaber Mario Sickinger ins Rennen. Auf der Nominierungskonferenz in Lauffen am Neckar wurde er mit 93,6 % der Stimmen der Anwesenden gewählt. Damit ist der 30-Jährige, der in der Region aufgewachsen ist und als Informatiker in Bietigheim-Bissingen arbeitet, der Hoffnungsträger der hiesigen Sozialdemokraten für die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025.

In seiner Rede betonte der Beilsteiner die Herausforderungen für die regionale Wirtschaft: “Unternehmen brauchen die Freiheit für eine leistbare, klimagerechte Transformation und die Beschäftigten verdienen eine faire Bezahlung für ihre gute Arbeit – daher ist eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro unausweichlich.” Konkret fordert Mario Sickinger eine anständige Lösung für energieintensive Unternehmen, um nach den sprunghaft angestiegenen Kosten für Strom und Gas Industriearbeitsplätze in der Region zu halten.

Zur weiteren Stärkung der Wirtschaft sollen Technologien sinnvoll eingesetzt werden, wie der Informatiker ausführt: “Digitalisierung bedeutet für mich nicht, einfach analoge Prozesse digital abzubilden. Es geht darum, für den Erhalt unseres Wohlstands echte Mehrwerte zu schaffen: mit Effizienzsteigerungen, Kostenreduktionen und durch die Beschleunigung von Prozessen – im privaten wie öffentlichen Sektor”. Dafür brauche es eine Digitalisierungsoffensive, um an den richtigen Stellen Bürokratie ab- und Wissen aufzubauen.

Zu einem Kern seines Wahlkampfes macht Mario Sickinger das Thema Gerechtigkeit. Dabei fordert er auf, eine Initiative mit Investitionszuschüssen für gemeinnützigen, bezahlbaren Wohnraum zu starten. In den SPD-Plänen zur Steuerreform findet sich der frisch gewählte Kandidat wieder. “Es ist doch nur gerecht, wenn wir 95 % der Menschen in diesem Land entlasten und dadurch am Monatsende im Geldbeutel mehr übrig ist, um durch den Konsum unsere Konjunktur anzutreiben”.

Der SPD Ortsverein wünscht Mario Sickinger viel Erfolg und wird ihn bei seiner Kandidatur mit allen Mitteln unterstützen. Wir brauchen Fortschritt und Solidarität im nächsten Bundestag, statt Rückschritt und sozialer Kälte.

 www.SPD-Beilstein.de

 

14.11.2024 in Ortsverein

FDP stiehlt sich aus der Verantwortung

 

Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Das ständige Opponieren in der Regierung hat für die FDP nun ein Ende gefunden. Dabei war dem Ex-Finanzminister sicher klar, dass seine Forderungen von SPD und Grünen nicht mitgetragen werden können. Sozialer Kahlschlag und Steuergeschenke für Superreiche wird es mit der SPD nicht geben. Die SPD Beilstein findet daher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz richtig gehandelt hat. Die Verweigerungshaltung hätte dieses Land noch länger gelähmt. 

Lindner versucht aus der Situation für sich und seine Partei Kapital zu schlagen. Er will eine “Wirtschaftswende” für das Land. Tatsächlich beschreibt er in seinem Papier lediglich liberale Positionen, die wir schon seit Jahren kennen. Durch eine Deregulierung des Marktes und geringere Steuern, bei gleichzeitigem Kahlschlag des Sozialstaates, der Pflege und Gesundheitsversorgung, der Renten und des Klimaschutzes, soll Deutschland wirtschaftlich wieder prosperieren. Was Lindner aber tatsächlich bezweckt, sieht man im 3. Kapitel seines Papiers. Dort beschreibt er beispielsweise, dass bei zukünftigen Rentner 4,5 Mrd. Euro gekürzt werden soll, während derselbe Betrag für die Abschaffung des Solis für Besserverdienende dient. Für Generationengerechtigkeit bleibt da nichts übrig. Profitieren werden am Ende also Reiche auf Kosten der Rentner. 

„Während Reiche noch reicher werden, sollen Rentner dafür blechen“, so eine Stimme aus der SPD Beilstein. „Es ist absolut unverständlich, wie dies zu einer ‚Wirtschaftswende‘ führen soll, wenn die sinkende Kaufkraft der Rentner den Konsum schwächt. Zudem ist die Rente kein Almosen des Staates, das haben sich die Rentner durch Beiträge verdient”.

Lindner und die FDP beabsichtigen Steuererleichterungen, die auf Kosten von Ländern und Gemeinden gehen wird. Für Beilstein bedeutet das dann noch weniger Steueraufkommen. Die Stadt müsste den Gürtel noch enger schnallen und schlussendlich die Angebote für Bürger reduzieren. 

Die SPD hat in den letzten 3 Jahren geliefert. In vielen Bereichen sind die notwendigen Reformen eingeleitet worden, trotz Krieg in der Ukraine, Inflation und einer Energiekrise. Wer keinen Kahlschlag bei Renten, Gesundheit und Klimaschutz möchte, der kann bei der nächsten Wahl einen Beitrag für eine starke SPD im nächsten Bundestag leisten.

 

12.11.2024 in Ortsverein

Mal bis zum Ende denken

 

Derzeit finden in drei Bundesländern Koalitionsverhandlungen statt, an denen jeweils die Partei BSW, die Bewegung von Sahra Wagenknecht, beteiligt ist. Und obwohl eigentlich vordergründig Landesthemen im Fokus stehen sollten, pocht die BSW auf eindimensional geprägte Aussagen zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Darin soll der Westen nicht nur die Unterstützung der Ukraine beenden, sondern auch den eigenen Schutzschild schwächen. Dieses Entgegenkommen soll angeblich den autokratischen Herrscher der Russen besänftigen, welcher dann für einen gerechten Frieden in der Ukraine sorgt. Und billiges Gas würde es auch wieder geben. Dieses Narrativ werden wir vermutlich bis zur Bundestagswahl ständig von der BSW hören. 

Jetzt sollte man mal in Ruhe über die Konsequenzen der BSW Forderungen nachdenken. Würde der Westen die Ukraine nicht mehr unterstützen, könnte sie sich nicht mehr verteidigen. Putin würde große Teile der Ukraine annektieren. Für viele Ukrainer bedeutet das dann willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen, Kindesentführungen, Vertreibungen, Enteignungen und den Verlust der eigenen kulturellen Identität. Die meisten Ukrainer werden daher eher fliehen. Schätzungen gehen davon aus, dass sich bis zu 10 Millionen Ukrainer dann auf den Weg Richtung Westen machen würden. Das wäre somit eine noch größere Flüchtlingswelle als die in 2022. Und viele der Flüchtlinge würden versuchen, nach Deutschland zu kommen. 

Hier in Beilstein könnte man einen Flüchtlingsstrom, der mehrfach so groß ist wie 2022, nicht stemmen. Beilstein wäre genauso überfordert wie andere Gemeinden in Deutschland. Wir müssten Sporthallen, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen zu Flüchtlingsunterkünften umfunktionieren. Möglicherweise käme es auch zu Zwangszuweisungen. Das würde nicht nur in Beilstein in einem finanziellen und politischen Kollaps enden. Nützen würde das dann nur den extremen Rändern, die genau dieses Szenario provozieren wollen.

Die SPD Beilstein zweifelt nicht daran, dass ein diplomatischer Frieden für alle Parteien die geeignetste Lösung ist. Diese Bemühungen dürfen nicht nachlassen. Auf der anderen Seite müssen wir die Ukraine auch weiterhin mit allem unterstützen, was sie benötigt. Ein Diktatfrieden oder die Schwächung unserer westlichen Bündnisse, wie von der BSW gefordert, kommt für uns nicht infrage. Das nützt nur Putin, uns schadet es.

 

27.09.2024 in Ortsverein

Carolabrücke ist überall

 

Für die Dresdner war das ein Schock. Kurze Zeit, nachdem eine Straßenbahn über die Carolabrücke gefahren ist, stürzt sie ein. Für die Dresdner ist das bitter, da diese Brücke ein wichtiger Verbindungsknoten beider Stadtteile jenseits der Elbe ist. Bis eine neue Brücke steht, wird es Jahre dauern. Die Dresdner werden viel Geduld aufbringen müssen.

Die Carolabrücke ist symptomatisch für den Verfall von Infrastruktur in Deutschland. Straßen- oder Eisenbahnverbindungen, Wasserstraßen, öffentliche Immobilien und unser Leitungsnetz sind in die Jahre gekommen. Lange wurden Modernisierungen und Instandhaltungsmaßnahmen zum Wohle einer falsch verstandenen Haushaltsdisziplin herausgeschoben. Der jahrelang tolerierte Investitionsstau wird nun sichtbar. Dabei sind vertagte Investitionen eigentlich nur eine andere Form einer Kreditaufnahme. Die wollte man vermeiden, mit dem Argument, zukünftigen Generationen nicht zu viel aufbürden zu dürfen. Jetzt erben sie die marode Infrastruktur.

Zu einem verantwortungsvollen politischen Handeln gehört dazu, dass man die Bürger auf die notwendigen Maßnahmen einstimmen muss. Wir werden in den nächsten Jahre viel Mittel und Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, um die während der “schwarzen-Null” Jahre nicht getätigten Investitionen nachzuholen. Neben der Infrastruktur müssen wir auch die Landesverteidigung wieder ertüchtigen, Krankenhäuser reformieren, Bahnstrecken modernisieren, Energienetze umbauen und das Land für den Klimawandel fit machen. Das wird alles Geld kosten, welches die öffentlichen Träger, ob in den Gemeinden, Kreisen, Ländern oder im Bund, nicht ausreichend besitzen. Das wird dann nicht unbemerkt an allen vorübergehen.

Als SPD in Beilstein sehen wir nun die Gefahr, dass die politischen Strömungen jenseits des demokratischen Horizonts die Unzufriedenheit mancher Bürger ausnutzen könnten, um mit Desinformation und Populismus Einfluss zu nehmen. Dabei zeigen die Länder, in denen ihre Gesinnungsgenossen an die Macht gelangten, nur eine Zunahme von Korruption und Pfusch. Wer an der Lösung dieser Probleme interessiert ist, wird daher um einen ehrlichen Dialog nicht herumkommen. Welche Maßnahmen wollen wir gemeinsam beschließen und umsetzen? Wie wollen wir das finanzieren? Wie wollen wir uns einschränken? Und, diese Diskussion sollten wir führen, bevor das nächste Gebäude einstürzt.

 

09.09.2024 in Ortsverein

Bericht von der Mitgliederversammlung

 

Auf der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Beilstein wurden unsere Delegierten für den Nominierungsparteitag zur Bundestagswahl bestimmt. Wenn auch die Wahl erst nächstes Jahr im September stattfindet, beginnt derzeit das Verfahren zur Ernennung des Kandidaten für unseren Bundestagswahlkreis Neckar-Zaber. Die Mitglieder in Beilstein sind über das Erstarken der rechten und linken Ränder beunruhigt. Werden sich die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl für die vernünftigen oder die populistischen Strömungen entscheiden? Wird eine Regierungsbildung beim nächsten Mal einfacher oder müssen sich erneut diametral unterschiedliche Parteien verständigen? 

Klar für die Anwesenden war aber, dass eine Koalition aus SPD mit einer von Friedrich Merz geführten CDU keine Chance hat. Das würde in der SPD Basis sicher keine Zustimmung finden. “Wer sich auf dem Jahrmarkt der Politik neben den Marktschreiern der Populisten AfD und BSW einreiht und dieselben Wunderpillen preist, mit dem kann es keine gemeinsame Regierungsverantwortung geben” war die einhellige Meinung der Mitglieder. “Vernünftige Politik muss mehr bieten, als nur den Gesang des Untergangs und der Spaltung”. Wie bei den Demokraten in den USA oder der Labour Partei in Großbritannien brauchen wir eher eine vorwärts gewandte Stimmung, welche von Optimismus bei der Bewältigung unserer Herausforderungen dominiert wird. Unser Land und seine Bürger sind stark genug, um die kommenden Krisen zu bewältigen. Wir dürfen uns auf keinen Fall von innen oder von außen spalten lassen und uns ins Bockshorn jagen lassen. Damit ist Deutschland über 70 Jahre lang immer gut gefahren. 

Auf der Versammlung wurde auch das Ergebnis der letzten Kommunalwahl gewürdigt. Obwohl zwei Gemeinderäte unserer Liste nicht wieder zur Wahl antraten, konnten wir trotzdem die beiden Sitze im Rat erfolgreich verteidigen. Das ist sicher auch dem leidenschaftlichen Wahlkampf der Kandidaten und der Mitglieder des Ortsvereins zu verdanken. Jetzt können wir die sozialdemokratischen Akzente in der Beilsteiner Kommunalpolitik fortsetzen. Darauf freuen wir uns!

 

01.09.2024 in Ortsverein

In den Ferien arbeitslos

 

Stellen wir uns mal vor, die Stadt Beilstein würde allen Erzieher*innen vor den Sommerferien kündigen, um sie 6 Wochen später wieder einzustellen. Die müssten sich dann in der Zwischenzeit von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld über Wasser halten. Hört sich absurd an, ist aber immer noch gängige Praxis des Landes Baden-Württemberg. Wie schon die letzten Jahre wurden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Lehrkräfte nach Abschluss ihres Referendariats in die Arbeitslosigkeit entlassen, um sie dann nach den sechswöchigen Sommerferien wieder einzustellen. Obwohl es an Lehrkräften in den Schulen des Landes mangelt, scheint es der Landesregierung immer noch opportun zu sein, auf dem Rücken ihrer Angestellten Ausgaben einzusparen. Sie scheint auch in Kauf zu nehmen, dass einige der Referendare in anderen Bundesländern unterkommen. Die freuen sich auf gut ausgebildete Lehrer aus Baden-Württemberg. Leidtragende sind die Schüler des Landes, deren Schulbildung unter den ständigen Unterrichtsausfällen leidet. 

Auf einer internen Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Beilstein wurde der Umgang des Kultusministeriums mit den Lehrkräften des Landes kritisiert. Derzeit fehlen an unseren Schulen etwa 8.000 Lehrkräfte, mit steigender Tendenz. Es erscheint unter diesen Umständen absurd aufgrund eines falschen Verständnisses von Haushaltsdisziplin Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Mit dem Bezug von Bürgergeld oder Arbeitslosengeld belasten sie damit auch nur andere Kassen. “Unter diesem Rechentrick der grün-schwarzen Landesregierung leiden am Ende Lehrer, Schüler und alle Steuer- und Beitragszahler. Wenn dann die CDU zudem noch Bürgergeldempfänger stigmatisiert, weil diese angeblich alle nicht arbeiten wollen, wird es noch absurder”, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hartmut Schmidt. “Besser wäre es, die grün-schwarze Landesregierung würde Ausgaben wie für die Werbekampagne “The Länd” für eine bessere Schulausbildung umwidmen. Denn gute Bildung ist das Kapital unseres Landes und das sollten wir nicht kaputtsparen”.

 

01.09.2024 in Ortsverein

Krankenhäuser im Ländle sind in Not

 

Die SLK Kliniken in Heilbronn schlossen 2023 mit einem Defizit von ca. 5 Millionen Euro ab. Und damit sind die SLK Kliniken im Lande nicht alleine. In Baden-Württemberg erwarten 8 von 10 Kliniken, dass sie dieses Jahr mit roten Zahlen abschließen werden. Die Horrorvision eines unkontrollierten Krankenhaussterbens wird immer deutlicher. Es muss dringend gehandelt werden.

Das Land Baden-Württemberg muss sich seiner Verantwortung stellen und darf sich nicht weiter aus dem gesetzlichen Auftrag einer auskömmlichen Investitionskostenförderung stehlen. Jedes Jahr zahlt die grün-schwarze Regierung über 300 Millionen Euro zu wenig an unsere Kliniken, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Eine von Grün-Schwarz versprochene Krankenhausplanung, die dem gerecht wird, fehlt seit über einem Jahrzehnt. Bisher hat die Landesregierung die Verantwortung meist an den Bund oder an die Kommunen geschoben. Das könnte sich nun bald rächen.

Die SPD Beilstein fordert die Landesregierung zu einer Soforthilfe auf. Insbesondere Bürger auf dem Land, wie wir in Beilstein, sind auf eine solide Krankenhausversorgung angewiesen. Im Notfall zählt jede Minute und wir können es uns nicht leisten noch längere Fahrtwege in Kauf zu nehmen. Krankenhäuser wie der Gesundbrunnen in Heilbronn müssen daher vor einer Insolvenz gerettet werden. Die Landesregierung sollte sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, anstatt nur ständig die Reformvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu kritisieren. Der möchte handeln und das sprichwörtliche Totsparen in den Ländern beenden. Wenn Länder wie Baden-Württemberg nicht dazu in der Lage sind, eine transparente und nachvollziehbare Krankenhausplanung zu liefern, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn der Bund jetzt in die Bresche springt. Bis die wirkt, muss das Land aber dringend handeln, anstatt weiterhin die Hilferufe der Kliniken zu ignorieren.

 

10.07.2024 in AG 60plus von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Bericht Mitgliederversammlung vom 5.7.2024

 

Die Mitgliederversammlung fand in der Gaststätte Jahnheide in Böckingen statt.

Es waren 20 Mitglieder anwesend.

Tanja Sagasser-Beil, Kreisvorsitzende Heilbronn Stadt, hatte sich bereit erklärt die Wahlen für die/den Vorsitzende/n, die/den Stellvertreter/in und die Beisitzenden zu übernehmen.

Neue Vorsitzende ist Renate Stejskal, stellvertretender Vorsitzender Helmut Honsberg und Beisitzende sind Hermann Harst, Karin Schönberger, Richard Mall, Uta Rüb, Kurt Scheffler, Hartmut Wilhelm und Sieghart Brenner.

Renate bedankte sich vor allem bei Sieghart und Karin, die ihr ihre volle Unterstützung angeboten haben. Tanja überreichte im Namen der Kreisverbände Heilbronn Land und Stadt Sieghart als Dankeschön für seine lange Arbeit als Vorsitzender der AG60+ einen Gutschein für den Ratskeller Heilbronn.

Nach diesem offiziellen Teil der Versammlung diskutierten alle sehr engagiert über die Kommunalwahlen vom 9.Juni. Einig waren sich alle, dass die Bundespolitik einen großen Einfluss auf die Kommunalwahl hatte, so groß wie noch nie in den vergangenen Wahlen. Ein Erstarken der Rechtskonservativen in der Stadt und auch in den Landkreisgemeinden war zu erwarten gewesen. Wie allerdings die SPD zu alter Stärke zurückkommen kann, dafür gibt es leider kein Geheimrezept. Aber eine Aussage zog sich durch die ganze Diskussion: alle Mandatsträger und auch alle Mitglieder*innen müssen verstärkt sichtbar werden und sich offensiv für Sozialdemokratische Politik und unsere gesellschaftlichen Werte einsetzen.

 

07.07.2024 in Ortsverein

Verlässliche Rente bis 2040

 

Das Credo „die Rente ist sicher“ des einstigen Arbeitsministers Norbert Blüm ist definitiv kein Selbstläufer. Würde man es so weiterlaufen lassen wie bisher, dann würde das Rentenniveau in den nächsten Jahren bis auf 44,9% absinken. Zahlreiche Rentenbezieher wären dann von Armut gefährdet. 

Mit dem Rentenpaket II soll das Rentenniveau bei 48% gehalten werden, und die Altersbezüge mit der Lohnentwicklung und den Preissteigerungen Schritt halten. Die Hinzuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden, was eine Flexibilisierung beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen soll. Wer länger arbeiten will, der kann das zukünftig, ohne benachteiligt zu werden. Finanziert werden wird dies durch höhere Beiträge, aber auch durch ein sogenanntes „Generationenkapital“, mit dessen Erlöse die Beitragserhöhungen abgedämpft werden sollen. 

Die Altersbezüge sind kein Almosen, das man älteren Menschen zugesteht, sondern eine Leistung, die sich Menschen mit harter Arbeit verdient haben. Jahrzehntelang haben die heutigen Rentner dieses Land am Laufen gehalten und unseren Wohlstand erst ermöglicht. Daher ist es fair, diesen Menschen im Alter ein ausgiebiges Leben zu ermöglichen. Damit jedoch die jüngeren Beitragszahler nicht überbelastet werden, ist es notwendig, immer mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Wo Stellen nicht besetzt werden können, kann eine qualifizierte Einwanderung helfen. Und ginge es nach der SPD, würden endlich auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen. Die Generationenrente ist nur tragbar, wenn genügend Beiträge einzahlen. Sonst geht die Rechnung nicht auf.

Von der Idee, Menschen trotz sinkender Lebenserwartung in Deutschland länger arbeiten zu lassen, hält die SPD Beilstein nichts. Vorschläge der CDU, die Menschen einfach bis 70 und länger arbeiten zu lassen, kommen im Endeffekt nur einer Rentenkürzung gleich. Auch die von der Union vorgeschlagene „Aktiv-Rente“ läuft nur darauf hinaus, dass sich viele Menschen ihren Lebensabend nicht leisten können und länger arbeiten müssen. Das ist nicht sozial ausgewogen und lässt viele hart arbeitende Menschen in die Altersarmut abrutschen. 

Die SPD Beilstein begrüßt das neue Rentenpaket, welches für die Rentner in diesem Land endlich ein verlässliches Zeichen setzt.

 

28.06.2024 in Ortsverein

Masken für die Tonne

 

Mal eben 1,8 Mrd. Impfdosen im Wert von geschätzten 35 Mrd. Euro per SMS bestellt. Es erstaunt schon, wie man so mit Steuergeldern umgehen kann. Transparenz? Fehlanzeige. Geschadet hat das Ursula von der Leyen aber bisher nicht, denn sie kandidiert wieder als EU Kommissionspräsidentin, als wäre da nichts passiert. Was genau bestellt wurde und Vertragsinhalte sind weiter unbekannt. Anfragen des EU-Rechnungshofs weist sie ab. Jetzt steht von der Leyen im Fokus der EU-Korruptionsjägerin Laura Kövesi und der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Genauso hemdsärmelig ging es 2020 im Gesundheitsministerium zu. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte in einem sogenannten ‚Open House‘ Verfahren FFP2-Schutzmasken zu überteuerten Preisen einkaufen. In einem Bericht rügt der Bundesrechnungshof nun die hohen Folgekosten, denn von den 5,7 Mrd. von Jens Spahn beschafften Masken wurden nur 2 Mrd. Masken tatsächlich verteilt. Über 1,2 Mrd. Masken wurden bereits vernichtet, die restlichen 1,7 Mrd. dürften auch bald verbrannt werden. Als ob das nicht schon genug Schaden ist, gibt es jetzt noch ein Urteil des OLG Köln, der das Angebotsverfahren der Maskenbeschaffung von Jens Spahn für teilweise ungültig erklärt hat. Somit kommen möglicherweise weitere Kosten in Milliardenhöhe auf die Steuerzahler zu, für Masken, die nie irgendeinen Nutzen hatten. Damit könnten Jens Spahns Maskendeals für weitere Haushaltslöcher sorgen. 

Auch unrühmlich aufgefallen sind Bundes- und Landtagsabgeordnete, die in der bisher größten Pandemie unseres Landes noch einen persönlichen Vorteil herausschlagen konnten. So wurden unverhohlen noch persönliche Kontakte zu Amtsträgern versilbert, und das auch noch straffrei. So hat beispielsweise der CSU Abgeordnete Nüßlein einen Millionen-Betrag für die Vermittlung von Masken eingestrichen, konnte dann aber nicht gerichtlich belangt werden. Das wird sich ändern: Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde im Bundestag der sogenannte  "Schmiergeld-Paragraf" § 108e StGB für Abgeordnete verschärft. Damit können jetzt auch Abgeordnete verurteilt werden, die sich, wie während der Corona-Pandemie, persönlich bereichern.

Die SPD Beilstein begrüßt die Verschärfung. Auch Abgeordnete müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie sich an der Not der Menschen persönlich bereichern. Wir freuen uns, dass die Verschärfung nun endlich umgesetzt werden konnte.

 

25.06.2024 in Aktuelles von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

ACHTUNG neue UHRZEIT! Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag der SPD Heilbronn-Land mit Neuwahlen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich lade Euch herzlich zu unserem ordentlichen SPD-Kreisparteitag mit Neuwahlen ein.

Er findet statt am:

Freitag, den 05. Juli 2024, um 17:30 Uhr,

in

74831 Gundelsheim, Deutschmeisterhalle, Roemheldstr. 3

Um allen Fußballfans, und solche die es noch werden, gerecht zu werden, haben wir uns entschlossen den Kreisparteitag schon um 17.30 Uhr anzufangen und gemeinsam das Deutschland-Fußballspiel (Viertelfinale) zu sehen.

 

Die Tagesordnung und der Ablauf bleiben bestehen.

 

Die Bekanntgabe von Kandidaturen ist noch bis kurz vor der Wahl möglich. Bei vorheriger Anmeldung bis spätestens 01.07.2024 an rz.heilbronn@spd.de können Kandidaturen auch beim Druck der Stimmzettel berücksichtigt werden.

 

Ich bitte alle Delegierten aus den Ortsvereinen um Teilnahme bzw. um Entsendung von Ersatzdelegierten.

 

Ich freue mich auf Euer Kommen!

 

Mit solidarischen Grüßen


Jens Schäfer

SPD-Kreisvorsitzender Heilbronn-Land

 

25.06.2024 in Allgemein von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag der SPD Heilbronn-Land mit Neuwahlen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich lade Euch herzlich zu unserem ordentlichen SPD-Kreisparteitag mit Neuwahlen ein.

 

Er findet statt am:

Freitag, den 05. Juli 2024, um 18:30 Uhr,

in

74831 Gundelsheim, Deutschmeisterhalle, Roemheldstr. 3


 

 

21.06.2024 in Ortsverein

Ergebnis der Europawahl

 

Wir möchten uns bei allen Beilsteiner Wählerinnen und Wählern bedanken, die der SPD bei der Europawahl trotz der stürmischen Zeiten die Treue gehalten haben. Wir freuen uns über den Wiedereinzug unseres Kandidaten René Repasi. Das ist eine gute Nachricht. René wird sich weiterhin mit Leidenschaft in die EU-Arbeit stürzen und sicher eine Bereicherung für das Parlament sein.

In der Presse werden die Konservativen, der auch CDU und CSU angehören, als Sieger der EU-Wahl gefeiert. Doch die eigentlichen Gewinner der Wahl sind die rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien, wie die AfD. Sie haben deutlich zugelegt. Der Verlierer der Wahl ist die Europäische Union. So werden im zukünftigen Parlament mehr Abgeordnete sitzen, die dort eigentlich nur die Auflösung des Parlaments und den Zerfall der EU herbeiführen wollen. Dazu werden sie alle Mittel nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Jegliche Erfolge und Fortschritte in der EU werden sie bekämpfen und in Misskredit bringen wollen.

Was uns jetzt Sorgen bereitet, ist, dass die bisherige Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen möglicherweise für ihre Wiederwahl auf die Rechten, wie die Abgeordneten der Postfaschisten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zugehen wird. Es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass Konservative vermeintlich harmlosen Feinden der Demokratie die Tür an die Macht öffnen. Was Giorgia Meloni von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält, zeigt sie derzeit an den geplanten Reformen in Italien. Es wird aber sicher nicht das letzte Mal sein, dass wir uns über die Brandmauer der Union nach Rechts Sorgen machen müssen.

Als progressive Kraft werden sich Sozialdemokraten weiterhin für Europa ins Zeug legen und hoffen, durch konstruktive Arbeit bei der nächsten Wahl in 5 Jahren noch mehr Wähler überzeugen zu können.

 

12.06.2024 in Ortsverein

Vielen Dank für die Unterstützung

 

Wir möchten uns bei allen Beilsteiner Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns mit ihrer Stimme bei der Gemeinderatswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dadurch konnten wir die zwei bisherigen Sitze im Gemeinderat behaupten. Wir freuen uns, dass Silke Kiderlen-Polek mit 1.822 Stimmen zum dritten Mal ein Mandat erhalten wird. Gegenüber der letzten Wahl von 2019 konnte sie sogar noch über 300 Stimmen zulegen. Auch Hartmut Schmidt konnte sein Ergebnis verbessern und mit 773 das zweite Mandat für unsere Fraktion erringen. 

Vor allem möchten wir uns bei allen Kandidaten unserer Liste bedanken. Das war eine tolle Teamleistung! In viel Hand- und Fußarbeit haben die Kandidaten Plakate, Flyer und Artikel erstellt und verteilt. Motivierter Wahlkampf lohnt sich.

Wir möchten den bisherigen Gemeinderat Bernd Kircher würdigen, der sich zahlreiche Jahre um die Sorgen und Nöte dieser Stadt gekümmert hat und der im Gemeinderat oft erfolgreich sozialdemokratische Positionen einbringen konnte. Auch danken wir Kevin Bannasch, der vor einem Jahr nachrückte, als Bernd Kircher sein Amt aus gesundheitlichen Gründen leider aufgeben musste. 

Jetzt möchten wir auf diesem Wege noch den Gewinnern der anderen vier Listen gratulieren. Wir danken für den fairen Wahlkampf und sind zuversichtlich, dass wir auch im neuen Gemeinderat alle gut und konstruktiv zusammenarbeiten werden. Packen wir es an.

 

 

07.06.2024 in Ortsverein

Wahlaufruf

 

Seriöse Politik hat schon etwas von Bergsteigen. Es ist anstrengend, benötigt viel Disziplin und geht meist nur langsam voran. Manchmal ist der direkte Weg nach oben versperrt und man muss Umwege suchen. Dafür lohnen sich aber die Ziele, die man auf diesem Wege erreichen kann. Wer jedoch verspricht, Klettern ginge auch viel einfacher und schneller, meint meist nicht den Weg nach oben, sondern den in den Abgrund.

Die Europäische Union ist der Friedensnobelpreisträger von 2012. Alleine das zeigt, dass mit der EU schon viel erreicht wurde. Es gibt in Deutschland immer weniger Mitbürger mit Kriegs- und Vertriebenenerfahrung, wie sie noch viele Generationen zuvor erfahren mussten. Die meisten von uns konnten in Frieden und Wohlstand aufgewachsen, und wollen das auch gerne an die nächsten Generationen weitergeben. Daher ist es am 9. Juni bei der Wahl des Europäischen Parlaments wichtig, die Parteien zu unterstützen, die klar zur Zukunft der EU stehen und sich auch von denen distanzieren, die wieder in die alte Kleinstaaterei zurückfallen wollen. Nur mit der EU haben wir alle eine Zukunft!

Sammeln wir unsere Kräfte und erklimmen unbeirrt, wie beim Bergsteigen, weiter den Weg nach oben. Unterstützen Sie bei der Wahl am 9. Juni bitte die moderaten Kandidaten, denn nur so bewegt sich Europa in die richtige Richtung!

Hartmut Schmidt

SPD Beilstein

 

12.05.2024 in Ortsverein

Aufruf: SPD Wahlplakate bitte hängen lassen

 

Bis auf eine Stelle in Beilstein wurden alle unsere am 26.4. aufgehängten SPD Wahlplakate entfernt. Teilweise wurden sie zerstört zurückgelassen, teilweise fehlen sie ganz. Wir haben jetzt Plakate nachbestellt und an denselben Stellen wieder aufgehängt. Sollte hinter der Zerstörung unserer Plakate eine politische Motivation stecken, so appellieren wir auf diesem Wege an die Täter, ihr Handeln zu überdenken. Die neuen Plakate wurden von Beilsteiner Mitglieder entworfen, von den Mitgliedern bezahlt und von Mitgliedern aufgehängt. Wir sind meist berufstätig und machen das in unserer Freizeit. Dasselbe gilt auch für die Flyer, welche wir in den nächsten Tagen austeilen werden. Das ist alles Hand-, bzw. Fußarbeit von motivierten Mitgliedern der SPD und der Liste SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft. 

Wer auch immer mit dem Entfernen unserer Plakate etwas bezweckt, sollte verstehen, dass er das genaue Gegenteil damit erreicht. Viele Wähler und Wählerinnen werden sich das nicht gefallen lassen und jetzt erst recht ihr Kreuz bei der SPD machen. Abgesehen davon, dass das Entfernen von Plakaten einen Straftatbestand erfüllt, ist es hochgradig undemokratisch. Und was folgt als Nächstes? Müssen die demokratischen Kräfte in dieser Stadt am Ende beim Aufhängen oder beim Austragen um Leib und Leben fürchten? Wir sind uns sicher, dass eine Mehrheit dieser Stadt damit nicht einverstanden ist und hoffen jetzt auf deren Unterstützung. Wer etwas beobachtet oder gar abgerissene Plakate entdeckt, darf sich gerne bei Hartmut.Schmidt@SPD-Beilstein.de melden. Wir sind dankbar für jeden Hinweis.

Fazit: Über politische Inhalte können wir gerne zivilisiert streiten, aber an den Regeln unserer Demokratie wird nicht gekratzt. Und ordentlich aufgehängte Wahlplakate gehören dazu, egal von welcher Partei oder Liste.

 

26.04.2024 in Ortsverein

Europawahl: René Repasi (SPD) für Brüssel

 

Foto: René Repasi

Wer bei der Europawahl am 9. Juni sein Kreuz bei einer Partei auf dem Wahlzettel machen möchte, den interessiert möglicherweise auch, welcher Person er damit seine Stimme leiht. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen und unseren SPD-Kandidaten René Repasi vorstellen.

René Repasi verkörpert Europa: Er ist Sohn einer Deutschen und eines Ungarn, mit einer Polin verheiratet, hat zwei Söhne, die in den Niederlanden geboren wurden und einen Doktortitel in europäischem Recht. Der 44-Jährige spricht Deutsch, Englisch, Französisch, Niederländisch und Tschechisch. Geboren wurde René Repasi in Karlsruhe, studiert hat er Jura in Heidelberg und Montpellier. Seit 2022 sitzt er für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Neben dieser Tätigkeit unterrichtet er noch als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität Rotterdam („um nicht die Bodenhaftung zu verlieren“). Erst vor kurzem wurde er zum Spitzenkandidat der SPD für die anstehende Europawahl gewählt.

René Repasi ist Politiker aus Leidenschaft. Er kämpft für einen fairen Binnenmarkt, „der den Menschen dient und der die Macht von Unternehmen bändigt“, sowie gegen Steuervermeidung und Geldwäsche. Er setzt sich für die Regulierung der digitalen Märkte ein, die Kontrolle von Tech-Konzernen und klare Regeln für Finanzmarktakteure.

Für die bevorstehende Wahl am 9. Juni appelliert René Repasi an alle Bürger, zur Wahl zu gehen und für Europa ihr Kreuz zu machen. „Gerade für die Jungen ist es wichtig, jetzt zur Wahl zu gehen und progressive Parteien zu wählen. Sonst kann es ganz schnell sehr muffig in Europa werden.” resümiert René Repasi am Beispiel der Folgen des BREXITs. Der Zerfall Europas schadet vor allem der Zukunft der jüngeren Generationen. Das müssen wir verhindern. 

Der SPD Ortsverein bittet um das Vertrauen der Wähler. René Repasi hat gute Arbeit geleistet und hat es verdient, uns auch zukünftig im Europäischen Parlament zu vertreten.

 

26.04.2024 in Ortsverein

Kandidatenvorstellung Götz Boecke

 

52 Jahre alt, verheiratet, Purser

Als gelernter Reiseverkehrskaufmann bin ich seit 25 Jahren als Flugbegleiter tätig. Seit 12 Jahren engagiere ich mich u.a. ehrenamtlich in der Gewerkschaftsarbeit, bin Trainer für gewerkschafts- und gesellschaftspolitische Erwachsenenbildung und vertrete außerdem als Betriebsrat die Interessen von ca. 20.000 Mitarbeitern des Kabinenpersonals.

Seit fast genau 5 Jahren leben wir in Beilstein, das wir als lebenswerte und tolerante Stadt kennen und lieben gelernt haben. Beim Blick auf die Burg und die umgebenden Weinberge fühle ich mich zu Hause

Ich kandidiere für den Gemeinderat, um für eine demokratische und inklusive Gesellschaft einzutreten, in der Hass und Extremismus keinen Platz haben. Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung, Vielfalt und Respekt für alle Menschen sind nicht verhandelbar.

Im Gemeinderat möchte ich an der Gestaltung Beilsteins teilhaben und sinnvolle Lösungen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt finden. Dabei sind mir der Schutz der Umwelt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und wirtschaftliche Stabilität wichtig.

Ich setze mich für eine Stadt ein, die für alle Generationen lebenswert bleibt und heute wie morgen auf Vielfalt und Nachhaltigkeit setzt.

 

26.04.2024 in Ortsverein

Kandidatenvorstellung Hartmut Schmidt

 

59 Jahre, verheiratet, 2 Kinder

Als System-Architekten für digitale Kommunikation bin ich es gewöhnt, in Lösungen zu denken. Unsere Auftraggeber wollen nicht wissen, warum etwas nicht funktioniert, sondern sie wollen das umgesetzt haben, was sie beauftragt haben. Da ist es aber auch wichtig einzuschätzen, was mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Zeit umsetzbar ist. Wer mehr verspricht, als er halten kann, enttäuscht am Ende seine Kunden.

Auch in der Politik müssen wir uns auf das machbare fokussieren. Es ist wichtig, dem Wähler nicht mehr zu versprechen, als auch umsetzbar ist. Beilstein ist keine wohlhabende Stadt und hat nur begrenzte finanzielle Mittel. Umso wichtiger ist es, die Prioritäten richtig zu setzen. 

Als Gemeinderat würde ich mich für die folgenden Punkte einsetzen:

  • KITA: Verbesserung des Angebots für junge Familien
  • Verkehr: bessere Verkehrskonzepte und mehr Raum für Radfahrer.
  • Klimaschutz: Reduktion von Treibhausgasen und mehr Hilfestellung für Bürger
  • Erhaltung des Gebäudebestands
  • Wasser: Erhalt der Trinkwasserversorgung, besserer Schutz vor Dürren und Starkregen

Ich bin im Bottwartal aufgewachsen, habe 1984 mein Abi am HCG gemacht und wohne seit 2008 in Beilstein.

 

26.04.2024 in Ortsverein

Kandidatenvorstellung Colin Carter

 

 

68 Jahre alt, verheiratet, 2 erwachsene Kinder, Industriekaufmann, mit langer Erfahrung in Leitungspositionen der Automobil-Zulieferindustrie

Meine Familienmitglieder in England waren immer Unterstützer der Labour Partei und deshalb konnte ich mich, als ich nach Deutschland kam, mit den Werten und Zielen der „Schwesterpartei SPD“ identifizieren. Ich bin überzeugter Europäer und bin immer stolz auf die Rolle Deutschlands in dieser Staatengemeinschaft gewesen.

Seit ich in Ruhestand bin, habe ich mich ehrenamtlich für den SPD Ortsverein Beilstein engagiert und möchte zukünftig im Gemeinderat mitwirken, um das Leben in und um Beilstein weiterhin attraktiv und sicher zu gestalten.

Für mich sind die wichtigsten Themen:

  • Verbesserungen im Verkehr, Sicherheit von Fahrradfahrern und Fußgängern
  • Umweltschutz durch mehr Einsatz von erneuerbarer Energie sowie Vorsorgemaßnahmen gegen extreme Wetterereignisse
  • den Stadtkern durch Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie lebendig zu halten

Gehen Sie bitte wählen!

 

26.04.2024 in Ortsverein

Kandidatenvorstellung Frank Sickinger

 

 

57 Jahre, verheiratet, zwei volljährige Kinder, Geschäftsführer bei einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen.

Schon als junger Mensch engagierte ich mich politisch, insbesondere für soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen jede Art von Diskriminierung, was mich bis heute antreibt.

Vor 11 Jahren, als ich mit meiner Familie hierher zog, durfte ich Beilstein als einen weltoffenen Ort kennenlernen, der eine hohe Lebensqualität bietet.

Als Gemeinderat würde ich mich dafür einsetzen, dies auch in Zukunft beizubehalten. Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur inklusive dem Hallenbad, der weitere Ausbau des ÖPNV, ein Ausbau der Kinderbetreuung und die Sicherung der Energie- und Trinkwasserversorgung sind Themen, die ich in einem Umfeld von Werten wie Toleranz, Respekt und Gleichberechtigung vorantreiben möchte.

In meiner täglichen Arbeit bin ich es gewohnt, mit unterschiedlichen Teams Lösungen für komplexe Themen zu erarbeiten, und dies möchte ich auch im Gemeinderat tun.

 

26.04.2024 in Ortsverein

Europa voranbringen. Jetzt!

 

Beilstein ist für uns nahe und greifbar, während Brüssel weit weg ist. Dennoch werden maßgeblich in Brüssel sicher mehr Entscheidungen getroffen, die unser Leben in Beilstein betreffen, als in unseren Kommunalparlamenten. Das ist auch von Vorteil, denn welches Kommunalparlament möchte sich beispielsweise mit großen Konzernen hinsichtlich Verbraucherrechte, Nachhaltigkeit, sozialer Standards oder Steuervermeidung anlegen? Es ist daher nicht unwichtig, wer im Europäischen Parlament unsere Interessen vertritt. Soll es jemand sein, der alles so belässt, wie es ist, oder eher jemand, der das Rad zurückdrehen möchte? Soll es jemand sein, der in Europa eher ein lukratives Geschäftsmodell sieht, oder jemand, der Europa voranbringt, im Interesse aller Bürger?

Die Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni wird auch eine Abstimmung über die Zukunft Europas. Bereits etwa ein Drittel der Abgeordneten im derzeitigen Parlament sitzt dort einzig mit dem Ziel, Europa auszubremsen. Obwohl ihre Ideen der mächtigen Nationalstaaten historisch wenig zu Frieden und Wohlstand in Europa beigetragen haben, scheinen sie bei zahlreichen Bürgern dennoch zu verfangen.  Wer in letzter Zeit einen Blick über den Ärmelkanal geworfen hat, hat nicht den Eindruck gewonnen, dass sich der BREXIT in irgendeiner Weise für die Nation der Briten gelohnt hätte. Im Gegenteil. Wenn sich aus dem BREXIT etwas lernen lässt, dann, dass wir nicht weniger Europa brauchen, sondern mehr davon. Aber vor allem brauchen wir ein modernes Europa: weg von zu viel Bürokratie und Regulierung, weg von langen Entscheidungswegen und Blockaden, weg von Lobbyismus und Einflussnahme ausländischer Autokratien. Hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Und wir brauchen mehr Korrektive zwischen dem, was in Brüssel entschieden wird, und dem, was in Kommunen wie Beilstein ankommt. Denn oft stoßen Entscheidungen vor Ort auf Unverständnis und bereiten so den Nährboden für die Europakritiker.

Helfen Sie am 9. Juni mit, Europa fit zu machen. Entscheiden Sie sich für einen progressiven Kandidaten. Zeigen Sie denen, die Europa zerstören wollen, die rote Karte.

 

17.04.2024 in Ortsverein

Kandidat Mario Sickinger

 

29 Jahre alt, ledig, Digital Solution Architect

Im Bottwartal bin ich groß geworden. Meinen Realschulabschluss habe ich in Großbottwar erlangt und später das Abitur in Heilbronn absolviert. 

Seit meinem 15. Lebensjahr bin ich politisch aktiv. Meine Leidenschaft gilt dem Kampf gegen Rassismus, dem Schutz unserer Demokratie sowie den Themen Digitalisierung und Wirtschaftspolitik. Neben meiner politischen Tätigkeit bin ich auch sportlich aktiv: Ich spiele Fußball und schlage beim Tennis auf.

Für mich ist Beilstein eine demokratische und vielfältige Stadt. Doch damit dies auch in Zukunft so bleibt, bedarf es einer klaren politischen Vision mit einer echten Brandmauer nach Rechts, bereits auf kommunaler Ebene. Im Gemeinderat strebe ich eine konstruktive, innovative und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit an, stets demokratisch orientiert. Mein Ziel ist es, Beilstein zukunftsfähig zu gestalten, damit sich jede/r Bürger*in unabhängig von Alter, Sexualität oder Herkunft heimisch, wohl und sicher fühlt.

Um diese Ziele umzusetzen, bitte ich um Ihr Vertrauen in Form Ihrer Stimmen, für mich, die Liste der "SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft" und vor allem für die Demokratie.

Mario Sickinger

 

17.04.2024 in Ortsverein

Kandidatin Ute Carter

 

69 Jahre alt, verheiratet, 2 erwachsene Kinder, Gymnasiallehrerin für Deutsch und Englisch a.D.

Aufgewachsen in einem sozialdemokratischen Elternhaus, in dem Politik eine wichtige Rolle gespielt hat, fühle ich mich seit meiner Jugend mit den Inhalten der SPD stark verbunden. Vor allem spielen die sozialen Aspekte unserer Gesellschaft in der Auseinandersetzung zuhause immer eine große Rolle.

Seit 2009 leben mein Mann und ich in Beilstein und fühlen uns hier sehr wohl. Die Entscheidung, uns hier niederzulassen, hatte viel mit der guten Infrastruktur dieser Stadt zu tun. Die vielen Möglichkeiten, hier einzukaufen, müssen dringend erhalten bleiben, sodass sich sowohl junge Familien als auch ältere Menschen vor Ort versorgen können.

Mein Anliegen ist daher, vor allem den Einzelhandel in Beilstein zu unterstützen.

Ute Carter

 

17.04.2024 in Ortsverein

Was uns wichtig ist

 

Der SPD Ortsverein wünscht sich, dass sich wieder alle an der Sachpolitik beteiligen. Wir wollen beispielsweise darüber reden, wie die Transformation unserer Wirtschaft gelingt, wie wir uns auf die kommende Klimaerwärmung vorbereiten und das schlimmste noch verhindern, wie wir die Ukraine mit ausreichend Munition versorgen, wie wir unsere Demokratie vor Neofaschisten schützen oder wie wir die Zuwanderung besser steuern. Die SPD will über die wirklich wichtigen Themen sprechen, denn wir brauchen den breiten Konsens in der demokratischen Mitte. Nur manche wollen das nicht. Sie wollen lieber über Kernkraft, Cannabis, Gendern, Zuwanderungsstopp und Wölfe sprechen. Doch selbst hier bieten sie keine wirklichen Lösungen an. Woher soll das Uran für die Brennstäbe kommen, wenn nicht von Putin? Und wohin mit dem Abfall? Wie entkriminalisieren wir die 4,5 Millionen Cannabis-Konsumenten und entlasten damit Polizei und Justiz? Wie bekämpfen wir den Schwarzmarkt, der wie zu Zeiten der US-Prohibition der 1920er blüht und die 821 Banden, die der EUROPOL bekannt sind? Wie gehen wir mit Gendern um, anstatt es einfach wie in Bayern per Gesetz zu verbieten und Schüler aufzufordern, ihre Lehrer zu verpetzen? 

Man kann der SPD für die letzten Jahrzehnte viele Fehler vorwerfen, aber nicht, dass sie einen Bogen um unangenehme, aber dennoch wichtige Themen gemacht hat. Die SPD hat bei jeder Krise den Dialog und den breiten Konsens gesucht und dann auch tragfähige Entscheidungen umgesetzt. Dass dies nicht immer einfach ist, kann man der Tagespresse entnehmen. Das Credo der Partei „Erst kommt das Land, dann die Partei“ hat nicht immer zu hohen Zustimmungswerten geführt. Aber so konnte dieses Land sicher durch alle Krisen der letzten Jahre segeln. Die SPD baut darauf, dass der Bürger an der Wahlurne am Ende den wählt, der sich auch um die Probleme kümmert. Wichtig ist doch, dass wir auch zukünftig unseren Wohlstand halten, unsere Natur und das Klima schützen, die Gesellschaft zusammenhalten, Energie unabhängig und günstig produzieren, unsere Verteidigung wieder ertüchtigen, unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen und respektvoll miteinander umgehen. Weniger wichtig sind doch die fünf sesshaften Wölfe im Land und die im Durchschnitt 300 Einwohner in Beilstein, die gelegentlich einen Joint rauchen und von denen sich sicher die meisten an die neuen Regeln halten werden. 

Hartmut Schmidt

 

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