22.03.2019 in Ortsverein

SPD warnt Union vor nationalem Alleingang

 

Die Union will am umstrittenen Artikel 13 des neuen EU Urheberrechts festhalten, sieht aber einen Spielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht. Die jetzt von Generalsekretär Paul Ziemiak vorgestellte Strategie sieht den Grundsatz "Bezahlen statt blocken" vor. Genau diesen Vorschlag hat die CDU aber letztes Jahr im EU Parlament abgelehnt. Das macht den CDU Vorschlag von Ziemiak jetzt unglaubwürdig oder er kommt zumindest reichlich spät. Der Versuch die Urheberrechtsreform im EU Parlament zu beschließen, national aber verschieden auszulegen, sieht eher nach einer Nebelkerze aus. Generalsekretär Paul Ziemiak, vor kurzem noch JU Vorsitzender, scheint erkannt zu haben, welche Tragweite das Thema bei den jüngeren Wählern besitzt. Mit Kampanien wie #NieMehrCDU organisiert das Netz sich gegen die Union. Das scheint zu wirken.

Die SPD will keine Upload-Filter. Wir haben das in den Koalitionsvertrag eingebracht. Unsere EU Abgeordnete Evelyne Gebhardt hat im EU Ausschuss bereits dagegen gestimmt. Evelyne Gebhardt wird auch bei der Abstimmung im Parlament gegen das Gesetz votieren. Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht. Nationale Alleingänge zu Upload-Filtern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht zielführend.

Am kommenden Samstag, 23. März 2019 werden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen den aktuellen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform stattfinden. Wer teilnehmen möchte: die Stuttgarter Demonstration startet um 14 Uhr in der Stadtmitte zwischen Königstraße und Marienstraße. Bitte nutzen Sie die S-Bahn zur Anreise.

 

17.03.2019 in Ortsverein

SPD will die Volksbefragung

 

Auch im reichen Baden-Württemberg gibt es nur wenige Familien, in denen das Geld locker sitzt. Steigende Mieten in den Städten, hohe Lebenshaltungskosten und immer mehr Gebühren und Steuern belasten insbesondere die kinderreichen Familien. Oft kann dann nur ein Elternteil voll zum Lebensunterhalt beitragen. Um diese Familien zu entlasten haben wir als SPD unter anderem 2008 einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und 2018 das GUTE-KITA Gesetz als finanzielle Unterstützung im Bund durchgesetzt. Somit stehen den Ländern Instrumente zur Entlastung der Familien zur Verfügung. Das funktioniert auch in den allen Bundesländern, nur in Bayern und Baden-Württemberg nicht. Während die GRÜNEN in den Ländern wie Hessen sich mit Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung nicht schwer tun, scheinen sich die GRÜNEN in BaWü abzuheben. Das ist nichts Neues. Was jetzt überrascht ist die Haltung der GRÜNEN zu der Entscheidung des Innenministeriums das von der SPD beantragte Volksbegehren aus formellen Gründen nicht zuzulassen. Während die GRÜNEN öffentlich für die „Politik des Gehörtwerdens“ und für „direkte Demokratie“ werben, lehnt Ministerpräsident Kretschmann eine Volksbefragung zur kostenlosen Kinderbetreuung ab. Es scheint, die GRÜNEN wollen nur dann Volksbefragungen, wenn es ihnen nützt. Dabei ist gute und kostenlose Bildung ein Standortvorteil Deutschlands. Keine Investition ist besser als die in die Bildung unserer Kinder. Wenn wir als Bürger nicht über so wichtige Themen abstimmen können, warum brauchen wir dann dieses Instrument? Und warum sollten wir nicht wie die Bayern zur Artenvielfalt in BaWü zur Kinderbetreuung Gehör finden? Wovor fürchten sich die GRÜNEN? Wir als SPD haben auf jeden Fall wenig Verständnis für den „Sündenfall“ der GRÜNEN.

 

09.03.2019 in Ortsverein

SPD stimmt gegen Internet Upload Filter

 

Mit Artikel 13 des geplanten EU Urheberrechts sollen Internet Plattformbetreiber zur Lizenzierung von geschützten Inhalten verpflichtet werden. Urheber sollen an der Verwertung ihrer Werke beteiligt werden. Das klingt erst mal gut, führt aber in der Praxis unweigerlich zu sogenannten „Upload Filtern“, mit denen die Plattformen erst die geschützten Inhalte erkennen können. Den technischen Aufwand für Upload Filter können sich nur die großen Internet Plattformen wie Google, Youtube oder Facebook leisten. Kleine Internet Plattformen werden nicht mithalten können. Damit verfestigen sich weiter die Vormachtstellungstellung großer, vorwiegend amerikanischer Plattformen und der weitere Versuch einer Kommerzialisierung des Internets durch die Rechteverwerter. Gemeinnütze Foren zum Austausch von Gedanken und freier Meinung, nicht-kommerzielle Plattformen für die Verbreitung von kreativen Werken oder Startup Firmen mit neuen, innovativen Geschäftsideen werden das Nachsehen haben. Da fragt es sich, warum wir in Deutschland Milliarden für die Digitalisierung ausgeben wollen, wenn doch am Ende nur große Internet Konzernen profitieren, die zudem in der EU nahezu keine Steuern bezahlen.

Aus diesem Grund hat die SPD am 26. Februar im EU Ausschuss zum Urheberrecht gegen den Artikel 13 gestimmt. Leider hat das nicht gereicht, Artikel 13 wurde im Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, der Rechtsextremen und Populisten verabschiedet.

Mehr Information erhalten Sie unter:

https://www.evelyne-gebhardt.eu/de/newsdetails-startseite/produkt/evelyne-gebhardt-nein-zu-uploadfiltern-2.html

 

02.03.2019 in Ortsverein

Appelle alleine reichen nicht

 

Vor ein paar Tagen wurde eine weitere Studie in der Fachzeitschrift Mutation Research veröffentlicht, die einen „zwingenden Zusammenhang“ zwischen Glyphosat-haltigen Pestiziden und bösartigen Non-Hodgkin-Lymphomen sieht. Stärkst exponierte Personen haben demnach im Schnitt ein 41 Prozent höheres Risiko an der Krebsart zu erkranken. Trotz aller indizierten Risiken hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner klar gegen ein Verbot von Glyphosat in Deutschland ausgesprochen. Sie argumentiert mit der europäischen Zulassung von Glyphosat, welches aber nur durch den Alleingang ihres Vorgängers Christian Schmidt zustande gekommen ist. Damit ignoriert sie wissentlich die Risiken für Mensch und Natur und setzt weiterhin in Gesprächen mit dem Deutschen Bauerverband auf eine freiwillige Reduktion von Glyphosat. In den konkreten Ausstiegsplänen für Glyphosat von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht sie nur ein Kompetenzgerangel. Dabei hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, die "Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". In der Bundesregierung blockiert sie notwendige Reformen in der deutschen und europäischen Landwirtschaft. Dabei müssten wir jetzt die Agrarförderung in der EU auf neue Beine stellen. Subventionen dürfen sich nicht mehr nur nach Anbaufläche orientieren, sondern auch der Schutz der Umwelt muss eine Rolle spielen.

Ob Schutz der Gesundheit vor Pestiziden, ob Klimawandel und die notwenige Reduktion des CO2 Ausstoßes, ob Artenschutz, ob industrielle Konzentration der landwirtschaftlichen Betriebe oder auch Schutz der Natur, Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner regiert nicht, sondern appelliert. Dabei hat das erfolgreiche Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern hat gezeigt, dass die Bürger Taten sehen wollen. Bayerns Ministerpräsident Söder hat das jetzt verstanden, Ministerin Klöckner wohl noch nicht.

 

24.02.2019 in Ortsverein

Sie haben es sich verdient

 

Wer erinnert sich noch an den Wahlkampf Slogan der FDP „Leistung muss sich wieder lohnen“ in den 1980er? Viele von denen die sich heute, 30 Jahre und 3 Bundeskanzler später, über ihre persönlichen Perspektiven Gedanken machen, stellen fest, dass sich „Leistung“ bei der Berechnung ihrer zukünftigen Rentenansprüche im Wesentlichen auf das reduziert, was sie dem Arbeitsmarkt wert waren und sind. Wer viele Jahre hart gearbeitet und dabei wenig verdient hat, wer Kinder erzogen hat oder Angehörige gepflegt hat, der muss sich heute oft mit einem Rentenniveau unterhalb der Grundsicherung abfinden. Damit ist er im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen und erhält nicht mehr, als jemand der weniger oder gar nichts beigetragen hat. „Leistung“ hat sich damit für viele Menschen nicht gelohnt.

Für diese Menschen wollen wir eine Grundrente einführen, und zwar ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Sie sollen eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erhalten, nicht als Almosen oder aus Bedürftigkeit, sondern einfach weil sie es sich verdient haben. Damit respektieren wir ein wenig die Leistung aller derer, die auch zum Reichtum unseres Landes beigetragen haben oder viele Jahre Familien oder Angehörige versorgt haben. Und der Respekt verlangt auch, dass wir nicht die Bedürftigkeit prüfen und damit diese Menschen zu Bittstellern machen würden.

Natürlich ersetzt die Grundrente nicht eine Reform der Rente. Das Fundament des Rentensystems, wie 1957 von Kanzler Adenauer eingeführt, hat sich seither verändert. Weniger Geburten, höhere Lebenserwartung, eine stärkere Einkommensschere, Steuerflucht und artfremde Leistungen haben die Rente in ein Ungleichgewicht gebracht. Wir brauchen neue Konzepte, um Altersarmut und die Überforderung der jungen Generation abzuwenden. Darüber werden wir bald sprechen müssen.

 

17.02.2019 in Ortsverein

Die CDU ruft zu Demonstrationen auf

 

Die CDU liefert diese Tage ein eher etwas konfuses Bild zu den Diesel Fahrverboten in Stuttgart. Erst verkündet der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (CDU): „Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben", um dann ein paar Tage später wieder zurück zu rudern. Dann demonstriert die Stuttgarter CDU gegen Fahrverbote, die der eigene Innenminister verhängt hat, aufgrund eines Gerichtsurteils zur Einhaltung von Grenzwerten, die CDU und FDP am 23.2.2010 im Bundestag beschlossen haben. Dazu ist es erst gekommen, weil die Bundesverkehrsminister der CSU jahrelang die wirksame Kontrolle dieser Grenzwerte bei PKWs versäumt haben und Bundesminister Scheuer sich gegen die Einführung von Hardware Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller wehrt. Innenminister Strobl fordert dazu noch mehr Messstellen in Stuttgart und stellt den Standort „Neckartor“ in Frage, der von seinem Vorgänger in der Amtszeit von Stefan Mappus ausgewählt wurde. Und dann bezweifelt man noch die Grenzwerte und schiebt damit die Verantwortung weit von sich bis nach Brüssel.

Dabei liefert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 30.17) einen klaren Hinweis, wie ein Fahrverbot für Euro-5 vermieden werden kann und spricht explizit die „Nachrüstung von Dieselfahrzeugen namentlich der Abgasnorm Euro 5 mit geeigneter Abgasreinigungstechnik“ an. Das ermöglicht dann auch die „Einräumung von Übergangsfristen“ und das Fahrverbot, das ab September in Stuttgart droht, wäre damit erst mal vom Tisch. Im Sinne des Urteils hat die SPD am 30. Januar einen Änderungsantrag in den Landtag eingebracht, der die Nachrüstung für Euro-5 Diesel PKWs beinhaltet. Hätte die CDU diesem Antrag am 30. Januar zugestimmt, müsste die CDU Basis in Stuttgart jetzt nicht gegen ihre eigene Führung im Land und im Bund demonstrieren. Schade!

 

10.02.2019 in Kreisverband

Soziale Gerechtigkeit nur mit der SPD

 

MdB Josip Juratovic plädiert bei SPD-Senioren für Zusammenhalt

Mit der SPD steht es nicht zum Besten. Dennoch möchte der Unterländer Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic die Regierungsarbeit nicht mies machen lassen. Bei der Heilbronner SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus bekannte er, dass die Große Koalition eine schwere Geburt war und Schwierigkeiten voraussehbar. Im Regierungshandeln komme man nun einmal nicht ohne Kompromisse aus, doch die Politik der kleinen Schritte führe zum Erfolg, wenn sie sich am klaren Ziel der sozialen Gerechtigkeit orientiere. So gesehen zog Juratovic für die erste Hälfte seiner vierten Legislaturperiode eine positive Bilanz, die sich sehen lassen könne. „Unser Land ist sozialdemokratisch ausgerichtet“, meinte er stolz.

 

10.02.2019 in Ortsverein

Wieder Zoff um den Diesel

 

Die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Stuttgart bieten in der Grün-Schwarzen Landesregierung wieder reichlich Zündstoff. Auf ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal positioniert sich die CDU klar gegen Fahrverbote und spricht von „Deindustrialisierung“. Die Grünen wiederum werfen der CDU daraufhin einen Mangel an „zeitgemäßer Mobilitäts- und Wirtschaftspolitik“ vor. Dennoch konnte sich die CDU am 31.1. im Landtag nicht dazu durchringen, den Anträgen der SPD und der FDP zur Verhinderung weiterer Fahrverbote in Stuttgart zu folgen. Nun geht das Schmierentheater im Land offensichtlich in die nächste Runde. Die Leidtragenden sind wieder die Dieselfahrer, die durch die Fahrverbote kalt enteignet werden.

Unter Umständen hätten die Fahrverbote bereits 2017 verhindert werden können. Am 27.7.2017 sprach das Verwaltungsgericht Stuttgart die Fahrverbote aus. Während die Grünen das Urteil akzeptierten, veranlasste die CDU eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht. Dabei wäre mit einer Berufung am VG Mannheim eine rechtliche und inhaltliche Prüfung des Stuttgarter Urteils möglich gewesen. Dann hätte die CDU bei Gericht alle inhaltlichen Argumente darlegen können, die sie jetzt auch in ihrer Klausurtagung gefunden hat.

Wieder ist es eine zerstrittene und konzeptlose Landesregierung, die sich ideologisch auseinandersetzt, anstatt um die Interessen hundert Tausender Dieselfahrer zu kümmern. Dabei hätte die CDU am 31.1.2019 im Landtag das Moratorium der SPD unterstützen können, dass im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine Aussetzung der Fahrverbote für Stuttgart vorsieht, wenn gleichzeitig mit einer Hardware Nachrüstung der betroffen Dieselfahrzeuge begonnen wird.

 

10.02.2019 in Ortsverein

Die erste Hürde für das KITA Volksbegehren ist geschafft

 

Gute Nachricht für alle Familien, denn die erste Hürde im Verfahren zu einem Volksbegehren für eine gebührenfreie Kinderbetreuung ist genommen. Dank der zahlreichen Unterstützung kann die SPD nun die nächste Stufe des Volksbegehrens einläuten. Viele Gewerkschaften und Elterninitiativen im ganzen Land haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, käme es zu einer Volksabstimmung. Wir möchten uns bei allen Beilstein Bürgern bedanken, die uns bisher auf diesem Weg unterstützt haben.

 

03.02.2019 in Wahlen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Markus Herrera-Torrez neuer Oberbürgermeister der Stadt Wertheim

 

Wir gratulieren unserem Kreisvorsitzenden Markus Herrera Torrez zu seinem großartigen Wahlergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl in Wertheim. Mit über 60% der abgegebenen Stimmen konnte er sich direkt im ersten Wahlgang durchsetzen und lenkt nun als neuer Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt.

Der Kreisverband Heilbronn-Land gratuliert den Bürgerinnen und Bürgern Wertheims zu dieser guten Wahl.

Dir, lieber Markus, nochmals herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns alle sehr mit dir!

 

02.02.2019 in Ortsverein

Wir können alles außer Hochdeutsch?

 

In vielen Bundesländern ist die Kinderbetreuung bereits ganz oder teilweise kostenfrei, andere planen jetzt den Einstieg in die Beitragsfreiheit. Darunter ist auch seit August 2018 das CDU geführte Hessen, wo Eltern ihre Kinder bis zu 6 Stunden kostenfrei in eine Einrichtung bringen können. In Baden-Württemberg scheint das partout nicht möglich zu sein? Dabei gehört Baden-Württemberg doch zu einer der reichsten Regionen in Europa, die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln. Aus dem Gute-KiTa-Gesetz kommen weitere 720 Mio Euro vom Bund in den Landeshaushalt dazu. An Geld für unsere Kinder sollte es eigentlich nicht mangeln.

Gerade in BaWü ist die Bandbreite der Anteile durch Kinderbetreuungskosten so gravierend, manche Haushalte geben 15,5 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Kitagebühr aus, andere nur 1,8 Prozent. Das ist ungerecht und verzerrt die Chancengleichheit der Kinder. Gerade Familien mit geringem Einkommen müssen die Gebühren dann an anderer Stelle schmerzlich einsparen. Natürlich können Familien staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, aber wer geht schon gerne auf Amt. Oft werden daher Sozialleistungen für Kinder nicht in Anspruch genommen (nach Schätzung des DKSB liegt die Dunkelziffer bei 1,4 Millionen anspruchsberechtigten Kindern). Und bei steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten müssen oft bereits Familien mit mittlerem Einkommen auf jeden Cent schauen. Kinder sind nicht ohne Grund das größte Armutsrisiko in Deutschland (bei Alleinerziehenden liegt das Risiko laut einer Studie der Uni Bochum sogar bei 68 Prozent).

Wir glauben, dass auch in BaWü ein Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung möglich ist, ohne dass die Qualität der Betreuung leidet. Kitagebühren zwischen 200 und 800 € sind wie eine Familiensteuer die zu ungleichen Chancen von Kindern führt. Da die Kulturministerin Dr. Eisenmann (CDU) kein schlüssiges Konzept anbietet und die Grünen in den Koalitionsverhandlung der Ministerin selbst die Mittel für den Kinderbildungspass nicht bewilligt haben, wollen wir auf das Mittel eines Volksbegehrens zurückgreifen. Wir halten es für notwendig, dass dieses wichtige Thema durch das Volk entschieden wird und bitten um Ihre Unterstützung. Stillstand ist keine Option.

P.S.: Die CDU hat auf dem 39. Landesparteitag den „Einstieg in die Beitragsfreiheit“ beschlossen und im Wahlprogramm 2016 mit einem „beitragsfreien und verpflichtenden letzten Kindergartenjahr“ geworben. Wir würden uns freuen, wenn die CDU zu dieser Linie zurückfinden würde.

 

24.01.2019 in Ortsverein

Jetzt die Familien stärken

 

Die Familie ist und bleibt der Motor unserer Gesellschaft. Kinder bereichern unser Land und tragen dazu bei, dass unsere Werte und unser Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleiben. Leider sind viele Familien nicht in der Lage ihren Kindern die Voraussetzungen zu bieten, um deren Talente und Leistungen voll entfalten zu können. In vielen Familien fehlen die finanziellen Mittel und Fördermöglichkeiten. Dabei sollte doch jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz will die SPD gerade Familien mit kleinen Einkommen unterstützen. So wird der Zuschlag zum Kindergeld erhöht, was insbesondere Familien mit Kindern, in denen das Geld trotz Arbeit knapp ist, zugutekommt. So werden statt bisher 800.000 künftig 2 Millionen Kinder in Deutschland einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben. Zum 1. Juli 2019 wird das Kindergeld für alle um 10 Euro pro Monat und Kind angehoben. 2021 steigt es nochmals um 15 Euro. Im kommenden Schuljahr wird das Schulstarterpaket auf 150 Euro pro Schuljahr erhöht. Davon können beispielsweise Stifte, Schulranzen, Hefte oder eine Lern-App gekauft werden. Die vollen Kosten für den Schulbus oder die Bahn werden übernommen und das Mittagessen in Schule oder Kita wird kostenlos. Und: Nachhilfeunterricht kann zukünftig auch dann genutzt werden, wenn die Versetzung nicht gefährdet ist. Das reicht natürlich nicht für die Chancengleichheit aller Kinder, aber es ist ein Beitrag und vor allem ein wichtiges Signal an die betroffenen Familien.

Gerne würden wir auch die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg kostenlos anbieten, um so allen Kindern einen Zugang zu ermöglichen. Mit dem Gute-KITA-Gesetz sind die Voraussetzungen auch geschaffen. Leider sperrt sich die Grün-Schwarze Landesregierung bisher. In einem Volksbegehren wollen wir das ändern und bitten um ihre Unterstützung. Bis zum 31.1. können Sie sich für eine kostenlose Kinderbetreuung stark machen. Gemeinsam schaffen wir das. Mehr dazu unter https://www.spd-bw.de/kitas/ .

 

20.01.2019 in Ortsverein

Auf dem Weg zur gebührenfreien Kinderbetreuung

 

Kinder sind in Deutschland das größte Armutsrisiko. Selbst im reichen Baden-Württemberg lebt nach Angaben der CARITAS jedes fünfte Kind in einer Familie, die als arm oder von Armut bedroht gilt. Und in Deutschland spielt das Einkommen der Eltern eine maßgebliche Rolle für die Bildungserfolge dieser Kinder und ist damit oft ein Teufelskreis. Wir wollen Chancengleichheit für Kinder, unabhängig von Elternhaus, Hautfarbe, Religion oder Wohnort und haben in der großen Koalition eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Darunter ist auch das sogenannte „Gute KITA Gesetz“ mit dem wir die Qualität der Kinderbetreuung verbessern und für betroffene Familien kostenfrei anbieten wollen. Nur denkt die Grün-Schwarze Landesregierung, die für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich ist, nicht daran, die Milliarden aus dem Bund auch für die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung einzusetzen. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht armen Familien den Zugang zur Kinderbetreuung zu ermöglichen. Kultusministerin Eisenmann (CDU) verweist auf die Kommunen und kirchlichen Träger. Dabei ist es paradox, dass oft reichere Kommunen den Spielraum für geringe Beitragskosten haben, während ärmere Gemeinden höhere Gebühren verlangen müssen. Was nutzt es da der alleinerziehenden Mutter oder der kinderreichen Familie mit geringen Einkommen, dass Grüne und CDU die Qualität der Kinderbetreuung steigern wollen, wenn sie sich die KITA für ihre Kinder nicht leisten können. Leidtragende sind am Ende die Kinder.

Um diesen Kindern den kostenfreien Zugang zur Kinderbetreuung zu ermöglichen, möchte die SPD in Baden-Württemberg ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Wenn Sie auch der Ansicht sind, KITAs müssen gebührenfrei werden, dann unterstützen Sie bitte die SPD. Für die erste Hürde, der Zulassung des Volksbegehrens, brauchen wir bis zum 31.1. mindestens 10.000 Unterschriften. Wenn Sie uns unterstützen wollen, finden Sie das Formblatt zur Unterschrift und weitere Erläuterungen unter https://www.spd-bw.de/kitas/ . Vielen Dank!

 

13.01.2019 in Ortsverein

Gutes Neues Jahr!

 

Der SPD Ortsverein wünscht allen Beilsteiner Mitbürgern ein Gutes Neues Jahr!

Das Jahr 2019 beginnt mit dem Inkrafttreten einiger neuer Gesetze und Gesetzesanpassungen. Die wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar sind kurzgefasst:

  • Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.

  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%.

  • Arbeitgeber zahlen wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

  • Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt.

  • 5,5 Milliarden gehen in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung.

  • Familien mit kleinem Einkommen erhalten einen höheren Kinderzuschlag.

  • Familien in der Grundsicherung erhalten ein verbessertes Schulstarterpaket und das Essen in Schule oder Kita wird kostenlos.

  • Zusätzliche 2,4 Milliarden Euro bis 2021 für den Bau von Sozialwohnungen.

  • Die Mietpreisbremse wird verschärft. Vermieter müssen offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.

  • Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

  • Besserer Schutz von Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen.

  • Baukindergeld für junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.

  • Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg.

  • Viele Beschäftigte können befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können.

  • Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung.

  • Kein Rückgangs des Rentenniveaus und Festschreibung bei 48 Prozent bis 2025.

  • Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.

Damit setzt die SPD viele ihrer Wahlversprechen und Punkte, die sie im Koalitionsvertrag eingebracht hat, um. Man sieht, dass sich selbst in Zeiten von Populismus und Politikskandalen solide Regierungsarbeit lohnt.

 

16.12.2018 in Ortsverein

Betroffene Dieselfahrer kommen jetzt einfacher zu ihrem Recht

 

Wer vom Dieselskandal betroffen ist, dem steht seit dem 1. November ein neues Mittel zur Verfügung, um an sein Recht zu kommen. Anders als in den USA oder weiteren betroffenen Ländern war in Deutschland aufgrund des Widerstands der CSU eine gütliche Schadensregelung für die betroffen Dieselfahrzeuge nicht möglich. Besitzer von EURO 4 oder EURO 5 Volkwagen, BMW oder Mercedes Fahrzeuge wurden sogar noch vom Kraftfahrbundesamt (KBA) angeschrieben und aufgefordert im Rahmen einer „Flottenerneuerung“ auf eigene Kosten ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Zum Hohn wurden die Hotlines der betroffenen Hersteller auf dem Brief sinnigerweise noch erwähnt. „Wenden Sie sich ausschließlich an diese Hotlines“, schreibt das KBA. So stellt sich der CSU Verkehrsminister Scheuer die Lösung des Dieselskandals in Deutschland vor, auf Kosten der betrogenen Konsumenten. Dabei haben sein Ministerium und das KBA jahrelang bei der Aufsicht und der Durchsetzung von Grenzwerten bei den Automobilherstellern versagt.

Auf Druck der SPD, insbesondere der Justizministerin Katarina Barley, gibt es nun seit 1. November einen weiteren Weg zu seinem Recht zu kommen. Wer sich das Risiko und die hohen Prozesskosten für eine Einzelklage nicht leisten kann oder möchte, dem steht jetzt die Option einer Musterfeststellungsklage zur Verfügung. In einem zentralen Register kann sich jeder betroffene Dieselbesitzer einer Klage anschließen. Dazu muss man einfach nur im Internet ein Formblatt ausfüllen und per eMail an das Bundesamt für Justiz senden. Ein paar Tage später bekommt man dann per Post eine Bestätigung über den Eintrag in das Register. Wichtig ist, nur wer jetzt bis Ende 2018 klagt, der verwirkt nicht sein Recht wegen Verjährung seiner Ansprüche. Dazu reicht bereits der Eintrag in das Klageregister. Die Klage führt dann am Beispiel Volkswagen der Verbraucherverband Deutschland. Gewinnt der Verbraucherverband die Klage gegen Volkswagen, dann können sich alle, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, vor Gericht ihre Entschädigung mit geringem Risiko einklagen.

Die Details zur Musterfeststellungsklage für Dieselbesitzer finden Sie im Internet, zum Beispiel unter https://www.musterfeststellungsklagen.de/klage-check. Wer eine Anleitung zum Ausfüllen sucht, der findet u.a. beim ADAC eine Hilfe. Den Link zur Anleitung finden Sie im Internet unter https://www.adac.de/-/media/pdf/rechtsberatung/adac-online-ausfllhilfe-anleitung-mfk.pdf?la=de-de&hash=8B372FF3F37ADA67A50415C05A70EB4A4D5D7181.

 

09.12.2018 in Ortsverein

Die SPD Baden-Württemberg hat einen neuen Vorstand

 

Am 24.11. wurde auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Sindelfingen ein neuer Vorstand gewählt. Bereits im Vorfeld stellten sich die Kandidaten in mehreren Regionalkonferenzen den Parteimitliedern vor. Wir berichteten von ein paar Wochen an dieser Stelle über die Vorstellung der Kandidaten in Bad Rappenau. Jetzt steht das Ergebnis fest: der neue Landesvorsitzende heißt Andreas Stoch. Neuer Generalsekretär wird Sascha Binder. Er folgt auf Luisa Boos, die nächstes Jahr für das Europaparlament kandidiert.

Andreas Stoch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Landtag, dem er seit 2009 angehört. Von Januar 2013 bis Mai 2016 war er Minister für Kultus, Jugend und Sport. Andreas Stoch ist verheiratet und hat vier Kinder im Alter von 12 bis 19 Jahren.

Sascha Binder ist SPD-Fraktionsvize im Landtag. Der 35-Jährige gilt als Senkrechtstarter aus Geislingen. Sascha Binder ist der erste SPD-Abgeordnete seines Wahlkreises seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg.

Der Ortsverein Beilstein gratuliert dem neuen Landesvorstand und wünscht ihm für die neuen Aufgaben viel Erfolg.

 

01.12.2018 in Ortsverein

Die Bahn hält Wort

 

Zumindest beim Betriebsgewinn hält die Deutsche Bahn Wort, die erwarteten 2,1 Mrd Euro werden für 2018 nun voraussichtlich doch erreicht. Das ist aber unverständlich, da erst ein paar Tagen zuvor bekannt wurde, wie desolat der Zustand der Bahninfrastruktur und der Technik ist. Deutlich wird das am Flakschiff der Bahn, dem ICE, von denen nur jeder Fünfte voll funktionsfähig ist. Ob Verspätungen, Zugausfälle oder Organisationsmängel, die Bahn kommt nicht aus den Schlagzeilen. Von einem Investitionsstau und Mehrfinanzierungsbedarf, von hohen Schulden und einem Zuwachs an Fahrgästen wird berichtet. Manche Bahn Knotenpunkte sind heillos überlastet und müssten erweitert werden. Und nicht zu vergessen, das heillose Chaos dieser Tage beim Umbau des Bahnhofs Stuttgart 21. Es ist einfach unverständlich, warum ein 100% Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn, auf Kosten von Pendlern im Nahverkehr, Geschäftsreisenden im Fernverkehr oder einfach nur Gelegenheitsreisenden, auf Rendite getrimmt wird. „Unsere“ Bahn wird mit dem Ziel einer guten Bilanz offensichtlich auf Verschleiß gefahren. Was ist das Ziel? Soll die Bahn nun doch privatisiert werden? Das würde zumindest in die Agenda des CSU Ministers Scheuer passen. Der treibt seine Pläne zur Autobahnprivatisierungen nach dem ÖPP-Model (Öffentlich-Private Partnerschaft) trotz Kritik des Bundesrechnungshofes unverhohlen voran. Möglicherweise wird die PKW-Maut zukünftig zur Gegenfinanzierung der ÖPP Modelle genutzt, wie es bereits bei der LKW Maut üblich ist. Am Ende wird es nur wenige Gewinner geben und viele Verlierer, die für eine schlechte Infrastruktur die hohen Kosten tragen müssen, ob als Steuerzahler, als Fahrgast oder Nutzer einer Autobahn. Es wird Zeit für einen „Spurwechsel“ bei der Deutschen Bahn!

 

25.11.2018 in Ortsverein

SPD Heilbronn-Land gegen Tiertransporte ins EU-Ausland

 

Der SPD Kreisparteitag Heilbronn-Land hat sich mit großer Mehrheit für einen Antrag des SPD Ortsvereins Beilstein gegen Tiertransporte ins EU-Ausland ausgesprochen. Im Antrag, der jetzt an den SPD Landesparteitag geht, fordern wir wirksame Kontrollen nach der EU Tiertransportverordnung (TTVO) für Transporte ins EU Ausland. Der europäische Gerichtshof hat 2015 entschieden, dass die TTVO auch für Transporte aus und in die EU sichergestellt werden muss. Dennoch ist es den Behörden bisher nicht gelungen, dies wirksam umzusetzen. Medienberichte zeigen die grausame Realität von Behördenversagen bei Tiertransporten insbesondere in den Nahen Osten, die Türkei und Nordafrika. Dort werden Wirbeltiere wie Rinder, Schafe und Schweine oft tagelang in LKWs ohne die nach TTVO vorgeschriebene Versorgung eingepfercht, um dann am Ende qualvoll in Schlachthöfen zu enden. Insbesondere an den EU Außengrenzen, wie in Bulgarien, stehen die Viehtransporter oft tagelang in der Hitze, die Tiere werden unzureichend versorgt, quälen sich in der Enge des Transporters und bezahlen oft schon auf dem Transport mit ihrem Leben.

Obwohl die Medien schon seit Monaten über die unhaltbaren Zustände berichten, schaffen es die zuständigen Behörden und Politiker nicht eine Lösung herbeizuführen. Dabei sind sie seit 2015 durch das EuGH Urteil dazu verpflichtet. Der in Baden-Württemberg für die Umsetzung zuständige Minister Hauk (CDU) verweist in einer kleinen Anfrage der SPD im Landtag auf die EU und „runde Tische“. So werden in der Zwischenzeit in Baden-Württemberg weiterhin Tiertransporte ins EU Ausland genehmigt, obwohl Minister Hauk weiß, welches Leid diese Tiere durchlaufen müssen. Der SPD Ortsverein Beilstein ist der Ansicht, dass EU-weit alle wirtschaftlichen Tiertransporte ins EU Ausland sofort ausgesetzt werden müssen, bis die Politik eine Regelung zur Umsetzung und Kontrolle des EuGH Urteils gefunden hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Tiere für träge Lösungsfindungen die Leidtragenden sind.

Der Antrag weist weiterhin auf die gestiegenen Exportzahlen für Rinder ins EU Ausland hin. So wurden 2017 aus Deutschland deutlich mehr Rinder ins EU-Ausland exportiert als in die gesamte EU. Wir verurteilen den Transport lebender Tiere aus ökonomischen und religiösen Gründen. Fleisch kann durchaus auch mit Kühlmitteln per LKW oder Schiff exportiert werden. Auf diesem Wege gelangt beispielsweise jedes Jahr Rindfleisch aus Argentinien in die EU. Tiere leiden zu lassen, weil lebende Transporte günstiger sind, sollte nicht mehr genehmigt werden.

Den genauen Antragstext finden Sie unter:

https://www.spd-heilbronn-land.de/dl/Tiertransporte_OV_Beilstein.pdf

 

04.11.2018 in Ortsverein

Die Mitglieder haben die Wahl

 

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins haben diese Woche Post vom SPD Landesverband bekommen. Die SPD in Baden Württemberg wählt die neue Vorsitzende oder den neuen Vorsitzenden für die nächsten zwei Jahre. Zur Wahl stehen die bisherige Landesvorsitzende Leni Breymaier aus Eislingen/Fils und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci aus Wiesloch. Die Mitglieder dürfen sich nun in einer Mitgliederbefragung zwischen den Kandidaten entscheiden.

Beide Kandidaten haben sich auf dem Kreisparteitag am 24.10. in Bad Rappenau den Delegierten und interessierten Parteimitgliedern vorgestellt. Das SWR hatte am Abend live aus der Veranstaltung übertragen. Eines kann man schon einmal festhalten: beide Kandidaten sehen in den letzten Wahlniederlagen einen Ansporn für die Zukunft. Sie wollen das progressive Profil der SPD stärken und wichtige Themen wie Wohnen, Ökologie, Europa, Bildung, Digitalisierung und Mobilität noch mehr in den Vordergrund rücken. Zu oft wurden in den letzten Monaten die Themen von den Rechtspopulisten und deren Nacheiferern vorgegeben.

Der Vorstand des SPD Ortsverein Beilstein bitte seine Mitglieder sich an der Mitgliederbefragung für die Wahl der/des Landesvorsitzenden zu beteiligen, denn eine hohe Resonanz der Befragung erhöht die Aussagekraft und signalisiert eine lebendige und basisdemokratische Partei. Wichtig ist, dass der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und der ausgefüllten Wahlkarte bis spätestens Montag, den 19. November um 18:00 Uhr bei der SPD Landesgeschäftsstelle eingeht. Also bitte daran denken, den Wahlbrief rechtzeitig abzusenden. Vielen Dank.

 

04.11.2018 in Ortsverein

Das Gute-Kita Gesetz ist auf dem Weg

 

Mit dem Gute-Kita Gesetz wird ein weiteres Wahlversprechen der SPD auf den Weg gebracht. Der Bund soll mit Milliardenhilfen den Ländern helfen die Qualität von Kita zu verbessern. Dazu gehören Maßnahmen wie zusätzliche qualifizierte Fachkräfte, modernisierte Räume, längere und flexiblere Öffnungszeiten, gesundes Essen und Sprachförderung. Über Gebührensenkungen sollen insbesondere sozialschwache Familien entlastet werden. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Umstellung auf eine echte duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Damit entfallen für sie nicht nur die Ausbildungskosten, sondern sie erhalten auch eine Ausbildungsvergütung. So soll die Attraktivität für die dringend benötigten Fachkräfte in den Kitas verbessert werden.

Wird das Gesetz im Bundestag und Bundesrat verabschiedet, soll es bereits 2019 in Kraft treten. Dann sollen es die Länder, nach Abstimmung mit dem Bund, zügig in Maßnahmen umsetzten. In Baden-Württemberg fordert die SPD Landtagsfraktion einen Maßnahmen-Katalog bestehend aus mehr Betreuungsplätzen, flexiblen Betreuungszeiten, einer stetigen Qualitätsentwicklung und dem Einstieg in die Gebührenfreiheit. Wir dürfen dabei nicht zulassen, dass die grün-schwarze Landesregierung diese Maßnahmen gegeneinander auszuspielt. Wir wollen nicht, dass sich junge Eltern bei einer Kita zwischen guter Qualität und geringen Beiträgen entscheiden müssen. Gute Bildung für Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

 

02.11.2018 in Veranstaltungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Kreisparteitag vom 24.10.2018: Inhaltliche Beratungen & Vorstellung der Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz

 

Mit ungefähr 150 Genossinnen und Genossen startete am 24. Oktober der Parteitag der SPD Heilbronn Land. Vor allem zwei große Anlässe brachte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Heinsheim in Bad Rappenau. Zum einen legte der Parteitag einen Schwerpunkt auf inhaltliche Beschlüsse zum anderen fand im Anschluss auf die Antragsberatung das erste Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten für den SPD Landesvorsitz statt, welches eine große und überregionale mediale Berichterstattung fand.

 

21.10.2018 in Ortsverein

Die SPD möchte §219a reformieren

 

Die juristischen Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch sind im §218 Strafgesetzbuch geregelt. Generell ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar, es gelten jedoch Ausnahmen, wie nach einer fristgerechten Beratung in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem Abbruch innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis. Aber wie einen Arzt finden, der den Abbruch dann vornimmt? Einfach mal im Internet suchen? Fehlanzeige! §219a Strafgesetzbuch verbietet es Ärzten über diese Leistung zu informieren. Wer dennoch auf seiner Internet Seite darüber informiert, wird wie die Ärztin Kristina Hänel nach §219a bestraft. Das hat letzte Woche das Landgericht in Gießen bestätigt, auch wenn der Richter Johannes Nink sein eigenes Urteil noch während der Verkündigung bedauert hat.

Die SPD möchte §219a reformieren. Es kann keine Lösung sein, schwangeren Frauen in Not sich selbst zu überlassen und ihre Rechte durch Spitzfindigkeiten auszuhöhlen. Es ist schon schwierig genug Ärzte zu finden, die in Zeiten in denen man vom Papst als „Auftragsmörder“ an den Pranger gestellt wird, diesen Eingriff noch vornehmen. Selbsternannte Lebensschützer verteilen vor Kliniken Flugblätter mit Namen und Anschrift von Ärzten und Bildern aus Nazi Konzentrationslagern. Für Ärzte wie Kristina Hänel fordert ihr Engagement viel Kraft und Mut ab. Das verdient unsere Anerkennung.

Bundeskanzlerin Merkel hat eine einvernehmliche Lösung im §219a Konflikt zugesagt. Wir hoffen nun, dass sie sich gegen die Hardliner in der Union durchsetzen kann.

 

14.10.2018 in Ortsverein

Die CSU und der Verkehr

 

Man fragt sich diese Woche erneut, ob sich das Thema „Verkehr und Digitalisierung“ bei der CSU in guten Händen befindet. So verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer diese Woche stolz seinen Plan zur Vermeidung von Fahrverboten von Dieseln. Im Wesentlichen handelt es sich hier aber um eine herstellerfreundliche Mogelpackung. Sogar das Bundesumweltamt bezweifelt, dass die Maßnahmen von Minister Scheuer ausreichen, um Fahrverbote in den belasteten Großstädten zu vermeiden. Dieser Kompromiss beseitigt damit bei den Autofahrern keine Unsicherheiten, sondern erzeugt weitere Verwirrungen. Für welche Dieselbesitzer gilt er überhaupt? Welche Hersteller bieten Hardwarenachrüstungen an? Wer zahlt dafür? Und wie hoch wäre alternativ eine Umtauschprämie? Viele fragen sich auch, ob die Umtauschprämie mit den üblichen Rabatten der Autohäuser einfach verrechnet wird. Alles in allem war dies keine Meisterleistung des CSU Verkehrsministers.

Noch in derselben Woche kritisierte der Bundesrechnungshof die Aufsicht über die Bahn. Nach Ansicht des Rechnungshofes erfüllt die Regierung als 100% Eigentümer nicht die Aufsichtsplicht über die Bahn. So investiert die Bahn Milliarden an Steuergeldern in Gewinnmaximierung und weltweiten Unternehmensbeteiligungen, während die Bahn in Deutschland auf der Substanz fährt. Die Folge sind Zugverspätungen, Ausfälle und einen Investitionsstau. Eine wirksame Kontrolle durch das Bundesverkehrsministerium gibt es nicht. Eine Berufung von Scheuers CSU-Parteifreund Christian Schmidt (ex-Landwirtschaftminister) hat die Bundesregierung aus ethischen Gründen erstmal auf Eis gelegt und Schmidt muss sich noch ein Jahr gedulden. Er hatte noch als Landwirtschaftsminister mit seiner Zusage in der EU den Einsatz von Glyphosat eigenmächtig um 5 Jahre verlängert, wovon vor allem die Bahn als größter Einzelverbraucher von Glyphosat in Deutschland profitierte. Am Ende wird er aber das Team aus altgedienten CDU/CSU Politkern an der Bahn Spitze verstärken.

Da wären noch die Einführung der PKW-Maut, der Skandal um die strittigen Abrechnungen mit Toll Collect, das Chaos im die IGA zur Zentralisierung der Autobahnverwaltung oder der Rückstand in der Digitalisierung und dem Netzausbau in Deutschland. Das Thema Verkehr und Digitalisierung in den Händen der CSU scheint sich so zum Standortnachteil für Deutschland zu entwickeln.

 

07.10.2018 in Ortsverein

Nichts daraus gelernt

 

Eigentlich sollte nach 2008 alles anders werden. Deutsche und europäische Banken hatten sich damals im amerikanischen Immobilienmarkt verzockt und sind hochriskanten Wertpapieren auf den Leim gegangen. Danach mussten viele mit Steuergeldern gerettet werden. Das Wort „Systemrelevant“ wurde zum Schrecken aller Bürger. Heute, 10 Jahre nach der Krise, ist „Systemrelevant“ zum Geschäftsmodell geworden. Bankenfusionen haben zu mehr dieser „systemrelevanten“ Banken geführt als vor 2008. Das Geschäftsmodell dieser Banken ist klar, „Too big to fail“ bedeutet eine Steigerung des Aktienkurses, da diese Banken für die Anleger ein geringeres Risiko bei einem Crash besitzen.

Die Konsequenzen erkennt man bereits in der Alltagspolitik. Die aufgrund amerikanischen Drucks in eine Krise geratene Türkische Wirtschaft stellt eine ernsthafte Gefahr für europäische Banken dar. Jahrelang haben sie dem bauwütigen Autokraten Erdogan Geld geliehen. Jetzt stecken Großbanken wie die BBVA aus Spanien, die italienische Unicredit und die französische BNP Paribas in der Bredouille. Lange Zeit war die Türkei ein lukrativer Anlagemarkt und ein Wachstum von 7,4% in 2017 lockte die Investoren. Aber wie auch bereits 2008 hätten die Banken das Risiko besser einschätzen müssen. Allein in den kommenden zwölf Monaten muss die Türkei ausländischen Gläubigern Kredite in Höhe von rund 180 Milliarden Dollar zurückzahlen. Das könnte bei einem Ausfall insbesondere kapitalschwache Institute in Europas Süden treffen und die wären dann mal wieder auf staatliche Rettungshilfen angewiesen.

Die Zockermentalität von europäischen Finanzinstituten darf nicht unser Handeln gegenüber Ländern wie der Türkei bestimmen. Die SPD setzt sich daher für eine Trennung von Investment- und Anlagebanken ein. Es darf nicht sein, dass Banken das Geld ihrer Sparer in hochriskante Anlagen steckt und beim Ausfall auf die Rettung durch die Steuerzahler hofft. Die europäischen Staaten dürfen hierdurch nicht erpressbar werden.

 

21.09.2018 in Ortsverein

Geht doch

 

Lange hat sich der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen die Diesel Nachrüstung gesträubt. „Ich habe weiterhin rechtliche, finanzielle und technische Bedenken, bei älteren Diesel die Hardware umrüsten zu lassen. Und die bleiben“ sagte der Minister noch letzte Woche in einem Interview. Er baue auf die „Flottenerneuerung“, was bedeutet, dass die betrogenen Dieselfahrer sich ein neues Fahrzeug kaufen sollen, ohne eine Entschädigung erwarten zu dürfen. Schon zwei Tage nach dem Interview kam die Kehrtwende, Minister Scheuer kündigte ein Konzept für die Nachrüstung bestehender Diesel an. Auch aus der CDU und CSU kamen plötzlich neue Töne. Das Kanzleramt startete eine Initiative „Clean Diesel“ und die CDU-Generalsekretärin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer machte klar, dass über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden müsse.

Woher kommt dieser Sinneswandel? Als mögliche Ursache kommen sicherlich die schlechten Meinungsumfragen der CDU und CSU in Frage. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt und die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in Frankfurt kommen für die CDU zu einer ungünstigen Zeit. Auch wird Bundeskanzlerin Merkel bei einem Gespräch in der letzten Woche dem Verkehrsminister Scheuer klar gemacht haben, dass in Bayern ebenfalls Diesel gefahren wird. Dort wird bereits am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Und die Besitzer von 1,3 Millionen Dieselautos in Hessen, bzw. 2,8 Millionen in Bayern haben ein deutliches Gewicht. Beide Wahlen könnten daher für die CDU und die CSU in einer historischen Niederlage enden.

Jetzt bleibt noch offen, wer die Kosten der Umrüstung trägt. Wir sind gespannt, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer diese wohl größte Aufgabe in seiner Amtszeit lösen wird. Die Position der SPD ist seit langem klar: Wir fordern die technische Nachrüstung von Euro 4 und Euro 5 Fahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie.

www.spd-beilstein.de

Update (17.9.): Minister Scheuer ist jetzt doch wieder gegen Hardware Nachrüstungen. Fazit: geht also doch, aber halt nicht mit Verkehrsminister Scheuer.

 

16.09.2018 in Ortsverein

Einwanderungsgesetz „Light“

 

Mitte Dezember 2017 berichteten wir hier in der Ausgabe 50 über ein Einwanderungsgesetz, dass die SPD in den Bundestag als Gesetzesentwurf 19/44 eingebracht hat. Darin enthalten sind Regeln für den Zuzug von Migranten nach einem Punktesystem, ähnlich dem kanadischen Vorbild. Leider fand dieser Entwurf keine Mehrheit im Bundestag und wurde erst mal in einen Ausschuss verwiesen. Von diesem SPD Entwurf ist beim neuen Vorschlag aus dem Hause Seehofers nicht mehr viel übrig geblieben. Im Wesentlichen will die Regierung die Zuwanderung am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten. Eckpunkte der neuen Regelung sind der Zuzug von Migranten in Mangelberufe, wie etwa in der Pflege, der Wegfall der Vorrangbehandlung für Deutsche und die Vereinfachung der Bürokratie. Hinsichtlich einer nach Punkten gesteuerten Zuwanderung hat sich Bundeskanzlerin Merkel mehrfach ablehnend geäußert.

Lange hatten sich CDU und CSU gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Die Blockade führte dazu, dass die meisten Migranten das Asylsystem nutzten, um eine Bleibeperspektive in Deutschland zu erhalten. Wir freuen uns über den Kurswechsel der CDU/CSU und würden es begrüßen, wenn sie, wie schon die Beilsteiner CDU im letzten Mitteilungsblatt, noch mutiger für ein Einwanderungsgesetz einstehen würden. Dann würde es auch den Namen „Einwanderungsgesetz“ verdienen und nicht nur "Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten". Denn es fehlen nach wie vor konkrete Kriterien wie Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter und Anpassungsfähigkeit.

 

27.08.2018 in Veranstaltungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Erhard Eppler erhält stehende Ovationen beim SPD Sommerempfang 2018 in Erlenbach

 

Zum diesjährigen Sommerempfang der beiden SPD Kreisverbände Heilbronn im Stadt- und Landkreis hatte sich ein besonderer Gast als Hauptredner angekündigt: Der ehemalige Heilbronner Bundestagsabgeordnete (1972-1976) und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968 – 1974) Erhard Eppler fand, trotz seines stolzen Alters von 92 Jahren, den Weg ins beschauliche Erlenbach.

 

Die Heilbronner SPD Kreisverbände hatten sich dazu entschlossen, ihren diesjährigen Sommerempfang in der rustikalen Atmosphäre der frisch renovierten Alten Kelter der Gemeinde Erlenbach zu feiern. Fast 200 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Medien und Partei waren der Einladung in die frisch sanierte Ate Kelter von Erlenbach gefolgt und konnten so, in ungewohnt aber dennoch sehr passender rustikaler Atmosphäre, den Ehrengast des Tages begrüßen.

 

25.08.2018 in Ortsverein

Die Landeswasserversorgung fordert eine schnelle Umsetzung des EuGH Urteil

 

In einem Positionspapier fordert die Landeswasserversorgung unverzügliche Nachverbesserungen des Düngemittelrechts und wirkungsvollere Kontrollen. Die Landeswasserversorgung beklagt, dass sie seit 1988 mehr als 100 Millionen Euro „Wasserentnahmeentgelt“ an das Land bezahlt hat, womit mittels Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) das Nitrat- und Pestizidproblem gelöst werden sollte. Dennoch ist die Nitratkonzentration in den letzten 30 Jahren weiter angestiegen. Im Frühjahr 2018 wurde beispielsweise an der Fassung 3, im Donauried, der Trinkwassergrenzwert deutlich überschritten, in Vorfeldmessstellen wurden Nitratkonzentrationen von über 80 mg/L gemessen. Das Problem ist eindeutig Folge einer Überdüngung durch die intensive Landwirtschaft, begünstigt durch eine mangelhafte Düngemittelverordnung und einer unzureichenden Umsetzung des EuGH Urteils zur EU-Nitratrichtlinie. Die Landeswasserversorgung bringt es auf den Nenner „Landwirte düngen, der Bürger bezahlt“. Um die Grenzwerte für die Trinkwasserversorgung einhalten zu können, kommen immer aufwendigere Aufbereitungsverfahren zum Einsatz. Diese treiben die Bezugspreise für Trinkwasser in die Höhe, die auch die Stadt Beilstein an den Verbraucher weiter geben muss. Somit bezahlen wir als Konsumenten die Kosten für die teure Aufbereitung und das wirkungslose „Wasserentnahmeentgelt“.

Gefordert ist die Landesregierung. Bisher hat sich Umweltminister Untersteller (Grüne) nur mit mäßigem Erfolg um das Problem gekümmert. Das ist umso bedauerlicher, da sauberes Wasser eigentlich im Genom der Grünen Partei steckt. In den Zeiten, als Grüne noch mit Turnschuhen und Jeans in die Parlamente kamen, kritisierten sie die Versorger. Jetzt klagt ein Zweckverband die Untätigkeit einer grünen Landesregierung an. Der grüne Lack bröckelt langsam ab.

Jetzt hat noch die AfD das Thema der zu hohen Nitratbelastung entdeckt. In einer Rede vor dem Landtag kam der AfD Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann kürzlich zu der Erkenntnis, dass „das Nitrat selbst kein Giftstoff ist“. Er teilt die Ansicht von US Wissenschaftlern, „dass der Verzehr nitratreicher Lebensmittel die Durchblutung des Gehirns verbessert“. Meint die AfD wirklich, dass mehr Nitrat im Trinkwasser zu mehr Gesundheit und zur Steigerung intellektueller Leistung im Ländle führt?

Der SPD Ortsverein Beilstein unterstützt die Forderung des Zweckverbands „Landeswasserversorgung“ nach sauberem und bezahlbarem Trinkwasser. Wir fordern die grüne Landesregierung auf, zeitnah aktiv zu werden und den dem Land zur Verfügung stehenden Spielraum auszunutzen, gegebenenfalls auch gegen die Blockaden ihres CDU Koalitionspartners.

 

19.08.2018 in Ortsverein

Steuerbetrug beim Onlinehandel

 

Endlich kommt ein Gesetz, dass die Lücke im Onlinehandel schließen soll, die den deutschen Fiskus seit Jahren hunderte Millionen Euro Steuermindereinnahmen beschert. So nutzen seit Jahren vor allem Händler aus Fernost Online Plattformen wie Amazon und eBay dazu aus, um Umsatzsteuer zu prellen, die jeder ordentliche Händler auf diesen Plattformen entrichten muss. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Bundeskabinett am 1. August 2018 eine Gesetzesvorlage gebilligt. Bereits ab Januar 2019 sollen dann alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel können zukünftig die Betreiber der Plattform in Haftung genommen werden.

Die Wirkung zeichnet sich bereits ab. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) berichte von bereits wöchentlich etwa 400 Anmeldungen für eine Umsatzsteuernummer. Bei bis zu 20.000 Verkäufer aus China auf Plattformen wie Amazon, von denen die meisten bisher keine Umsatzsteuer entrichtet haben, geht Finanzsenator Kollatz-Ahnen von einem noch größerem Ansturm aus. Die bisher entstandenen Steuermindereinnahmen sieht er in der Größenordnung von jährlich einer Milliarde Euro.

Der Ortsverein Beilstein begrüßt die neue Gesetzesvorlage und sieht damit einen weiteren wichtigen Baustein zur Sicherung staatlicher Einnahmen und zum Schutz von Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen im Internet.

 

05.08.2018 in Ortsverein

Ausbau der Stromnetze hinkt

 

Der heiße Sommer hat außer der Hitze auch noch andere Effekte. Aufgrund des anhaltend guten Wetters wird mehr Solar- und Windstrom erzeugt. Alleine im ersten Halbjahr 2018 war es beim Solarstrom ca. 21% zusätzlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei Windkraft waren es ca. 9,9%. Darin enthalten waren auch neue Anlagen, die jetzt ans Netz gingen. Leider zeigt sich jetzt wieder die Problematik des schleppenden Netzausbaus. So konnte an vielen Tagen der erzeugte Strom nicht dahin transportiert werden, wo er benötigt wird. Im dritten Quartal 2017 waren gerade mal 900 der geplanten 7.700 Leitungskilometer gebaut. Geplante Trassen wie „Südlink“ und „Südostlink“ werden frühstens 2025 zur Verfügung stehen. Dadurch musste der Betreiber „50Hertz“ im ersten Halbjahr an 78 Tagen Erzeuger von Windstrom anweisen, ihre Anlagen zu drosseln oder ganz abzuschalten, ansonsten wäre es zu einer Netzüberlastung gekommen. Konventionelle Kraftwerke verschärfen das Problem, da sie nicht flexibel genug herunter und herauf gefahren werden können. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind im vergangenen Jahr die Ausgaben für sogenannte „Noteingriffe“ auf einen Rekordwert von 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Über die sogenannten Netzentgelte werden die Kosten auf den Strompreis umgelegt und landen am Ende beim Verbraucher. Somit bezahlen Sie für Strom, den Sie nie erhalten haben.

Der Netzausbau muss dringend beschleunigt werden. Auch auf kommunaler Ebene muss dies stärker betrachtet werden. Für die Städte und Gemeinden ist der Ausbau notwendig! Nur die großen Stromtrassen werden dafür nicht ausreichen. Wir benötigen intelligente Stromnetze, sogenannte „Smart Grids“, die den Herausforderungen der Zukunft genügen. So redet jeder über die Elektromobilität, aber die Frage durch welches Stromnetz die vielen Elektroautos geladen werden sollen, wird nicht ausreichend gestellt. Dann kommt auch der saubere Windstrom aus dem Norden nicht an Ihrer Ladestation in Beilstein an.

 

13.07.2018 in Ortsverein

Abstiegsängste in Deutschland

 

Was bewegt Menschen in den USA Donald Trump zu wählen? Woher kommt der Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl? Warum bringt die CSU die Union mit der CDU in Gefahr? Eine mögliche Antwort steckt in einem Arbeitspapier der Hans Böckler Stiftung mit dem Namen „Abstiegsängste in Deutschland“ (https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_058_2018.pdf). Prof. Dr. Bettina Kohlrausch untersucht den erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland und kommt zu dem Fazit, dass dieser oft durch Abstiegsängste motiviert ist. Je nachdem welche Dimension man zu Grunde legt, sind zwischen 20 und 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von Abstiegsängsten betroffen. Am stärksten ausgeprägt sind die Ängste bei denen, die über ein geringes Einkommen verfügen und sich am unteren Rand der Gesellschaft verorten. Gleichwohl machen sich nicht nur Geringverdiener Sorgen über den Erhalt des eigenen Lebensstandards. Abstiegsängste reichen bis weit in die Mittelschicht und betreffen selbst Menschen, deren Nettoeinkommen das nicht vermuten lassen würde. Frau Kohlrausch resultiert, dass sich Abstiegsängste auch aus einem Gefühl des „Ausgeliefertsein“ speisen. Das macht sich die AfD zu nutze und wirbt mit den „einfachen Lösungen“. Dabei sollte die Reaktion der Besorgten sein, sich stärker für ihre Interessen und Rechte einzusetzen. Die Teilhabe an der Politik und eine belebte Demokratie war schon immer die Antwort auf rechte Populisten. In Beilstein bieten mehrere demokratische Parteien die Gelegenheit sich einzubringen. Oder man bereichert die Demokratie durch eine Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl. Denn eines ist klar: die Rechtspopulisten haben keine Rezepte gegen die Abstiegssorgen.

 

07.07.2018 in Ortsverein

Wasser – Allgemeingut oder einfach nur Handelsware?

 

Auch Beilstein ist von der Trockenheit der letzten Wochen gezeichnet. Lange hat es schon nicht mehr ergiebig geregnet. Meteorologen befürchten, dass wir uns wieder auf die Ausmaße des Hitzesommers 2003 hin bewegen. Zeit sich zum Thema „Wasser“ Gedanken zu machen.

Wasser wird in Zukunft zu Mangelware. Daher kaufen sich große Konzerne in diesen gewinnbringenden Markt ein. Coca-Cola und Pepsi, Danone und Nestlé haben schon einen Großteil des Marktes für Flaschenwasser unter ihrer Kontrolle. Nestle macht heute bereits Milliardengewinne mit Wasser, oft auch in Entwicklungsländern. Wasser wird also zu profitabler Handelsware.

Die Landeswasserversorgung berichtet in der aktuellen Ausgabe ihres Kundenmagazins von einem hohen Anteil an Glyphosat in einer Reihe von Oberflächengewässer - in der Donau, der Blau, der Roth, der Nau und in Gräben der engeren Wasserschutzzone im württembergischen Donauried. Von hier bezieht die Landeswasserversorgung unter anderem Wasser für 3 Millionen Verbraucher in BaWü, darunter auch für Beilstein. Die gute Nachricht ist: das Trinkwasser entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings bedarf dies einer kostenintensiven Wasseraufbereitung des Oberflächenwassers, das jeder Konsument mit der Wasserrechnung begleichen muss. Für die Filterung des Grundwassers hat die Landeswasserversorgung bereits einen Notfallplan. Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung? Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) trafen sich, aber ein Ergebnis ist bisher nicht in Sicht.

Dann noch aktuell der Versuch von Lobbyisten durch einen Freihandelsvertrag mit Japan die Privatisierung der Wasserversorgung zu ermöglichen. Bisherige Versuche mit TTIP und CETA konnten verhindert werden. Jetzt soll es durch JEFTA möglich sein. Wie es ausgeht, wenn sich Investoren in die Wasserversorgung einkaufen konnte man in Lissabon, London und Berlin sehen. JEFTA wurde geheim verhandelt und soll nach einer zügigen Abstimmung im europäischen Parlament schon Anfang 2019 in Kraft treten.

Sie sehen, es macht Sinn sich um das wertvolle Nass zu sorgen. Der Markt für Flaschenwasser wird von wenigen Konzernen beherrscht, Trinkwasserzubereitung aufgrund von Nitraten und Herbiziden immer aufwendiger und drohende Privatisierungen sorgen für steigende Bezugspreise.

 

30.06.2018 in Bundespolitik

Steinmeier kritisiert Unions-Streit

 

(Foto: Mueller / MSC)

"Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 26.6.2018 zum Streit der Union

 

23.06.2018 in Ortsverein

Trump und der Rest der Welt

 

Putin ist ein „netter Kerl“ und sollte wieder am G8 Format teilnehmen. Kim Jong Un ist eine "große Persönlichkeit", obendrein "sehr schlau" und "sehr talentiert". Donald Trump scheint offensichtlich eine Faszination für Autokraten zu besitzen. Auf der anderen Seite bezeichnet er EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als einen "brutalen Killer", Justin Trudeau ist "sehr unehrlich und schwach" und deutsche Autos ein Sicherheitsrisiko für die USA. Das trifft uns besonders hart, da die USA für uns ein besonders wichtiger Verbündeter in der westlichen Welt ist. Donald Trump kippt gerade die uns vertrautet Weltordnung.

Wie konnte es so weit kommen? Das Phänomen Donald Trump kam nicht über Nacht. Es beginnt meistens mit Demokraten, die Populismus für ihre eigenen Zwecke hoffähig machen wollen. Vermeintlich im nationalen Interesse und zum Schutz der „Heimat“ bereiten sie möglicherweise den Weg für Extremisten wie Donald Trump. So hat der rechte Flügel der Republikaner, die „Tea Party“, jahrelang beispielsweise gegen Migranten, gegen andere Staaten, gegen Abtreibung und gegen die Gesundheitsreform gehetzt. Sie haben damit maßgeblich zum Erfolg eines Donald Trump beigetragen, auch wenn das so nicht beabsichtigt war.

Was lernen wir daraus? Wenn wir es für vertretbar halten, dass demokratische Parteien ein wenig Grundrechte einschränken wollen, ein wenig gegen Migranten wettern oder ein wenig die nationalen Interessen schützen wollen, sollten wir immer bedenken, wem sie am Ende den Weg bereiten könnten. Das gilt auch, und insbesondere, für Deutschland.

 

15.06.2018 in Pressemitteilungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

SPD beschließt Resolution und fordert Wohnungsgipfel

 

Strategien zur besseren Wonraumversorgung sollen erarbeitet werden

„Die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt die Wohnungsnachfrage – und umgekehrt“, hielt Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Mieterbundes Baden-Württemberg auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung der SPD aus Stadt- und Landkreis Heilbronn zum Thema Wohnungsbau fest. Unsere Raumschaft gehört zu den wirtschaftlich leistungsstärksten in Baden-Württemberg. Doch besonders für Familien, Alleinerziehende, Geringverdienende und Rentner bedeutet dies auch, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Mietpreisniveau steigt, neu gebaute Wohnungen ohne Bindungen können sich nur gut Verdienende leisten.


 

 

09.06.2018 in Aktuelles von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

SPD im Landkreis Heilbronn schlägt Alarm und fordert Wohnungsgipfel

 
Foto: SPD Baden-Württemberg

„Wir müssen handeln: Die Menschen finden kaum mehr bezahlbaren Wohnraum im Speckgürtel rund um das Ballungszentrum Heilbronn“

Das Maßnahmen- und Forderungspapier des SPD Kreisverbands Heilbronn-Land finden Sie hier

Bezahlbaren Wohnraum in der Region Heilbronn zu finden, ist für viele Menschen in den letzten Jahren ein immer größeres Problem geworden. Deshalb fordert die SPD im Landkreis Heilbronn jetzt einen Wohnungsgipfel zwischen Landkreis Heilbronn, Kommunen im Landkreis, Stadt Heilbronn und weiteren Interessenvertretern für bezahlbaren Wohnungsbau. Der Kreisvorsitzende Markus Herrera Torrez erläutert: „Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist längst auch in der Region Heilbronn angekommen. Nicht nur im Raum Stuttgart oder Tübingen finden die Menschen keinen günstigen Wohnraum mehr. Auch die Region Heilbronn ist hiervon mittlerweile massiv betroffen. Wenn wir eine weitere soziale Schieflage verhindern wollen, besteht dringender Handlungsbedarf!“

 

 

15.05.2018 in Veranstaltungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Bericht vom gemeinsamen Kreisparteitag am 7. Mai 2018

 
Foto: Tobias Koch

Neue Wege gehen – mit bewährten Schuhen

So könnte man die Aufbruchstimmung in der SPD zusammenfassen. Der gemeinsame SPD Parteitag der Kreisverbände Heilbronn Stadt und Heilbronn Land zeigte, dass diese Wege zwar zielführend und notwendig, aber durchaus anspruchsvoll und steinig sein können.

 

09.05.2018 in Ortsverein

Tierschutz in Baden-Württemberg

 

Medienwirksam wurden Anfang Mai auf der Autobahn A5 bei Walldorf Tiertransporte kontrolliert. Vor Ort dabei waren Agrarminister Hauk und Innenminister Strobl (beide CDU) mit zahlreichen Pressevertretern. Was war passiert? Durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten (im ZDF und SWR) und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD ist es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen. So wurde beispielsweise die Überprüfung aller Schlachthöfe im Land angestoßen, die derzeit noch läuft. Die Minister Hauk und Strobl wollten in Walldorf den Eindruck erwecken, dass alles unter Kontrolle sei. Aber diese Inszenierung kann nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen. In Sachen Tierschutz sind stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen bitter nötig. Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die die SPD-Landesfraktion in den Haushaltsverhandlungen gefordert hat, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden. Der Export von Nutztieren in Drittländer wie Türkei oder Nordafrika, mit zum teil tagelangen, quälenden Transporten und barbarischen Schlachtbedingen muss unterbunden werden. So hat Deutschland 2017 mehr Rinder in diese Drittländer als in die gesamte EU exportiert (mit steigender Tendenz). Minister Hauk sieht aber hier die EU in der Pflicht und verweist darauf, dass rechtskonforme Durchführung von Tiertransporten in der Verantwortung des Transportunternehmers liegt. Jetzt ist die Kontrolle bei Walldorf vorbei, die Minister und die Presse weg und alles geht wohl weiter wie gehabt.

 

28.04.2018 in Ortsverein

Schwere Zeiten für die Biene

 

Viele Imker haben letztes Frühjahr über ein massenhaftes Bienensterben berichtet, nicht nur in Deutschland sondern europaweit. Alleine der Brandenburger Imkerverband meldete einen Verlust von über 40% der Völker. Nicht nur die Honigbienen sind betroffen, sondern auch viele der 542 Wildbienenarten, manche sind gar vom Aussterben bedroht. Dabei haben Bienen und auch Insekten eine wichtige Funktion als Bestäuber von Obstbäumen und Nutzpflanzen.

Der Deutsche Imkerverband spricht von vielfältigen Ursachen. Es mangelt den Bienen an abwechslungsreichem Nahrungsangebot besonders im Spätsommer bis zum Herbst. Einflüsse durch chemischen Pflanzenschutz sowie veränderte klimatische Bedingungen spielen eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass heute alle Bienenvölker von der Varroamilbe befallen sind.

Wir begrüßen den angekündigten Kurswechsel von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU). Während ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) noch im Alleingang Glyphosat für weitere Jahre ermöglicht hat und 2016 gegen die Erhöhung von Grenzwerten in dem Pestizid Thiacloprid nichts unternommen hat, will Frau Klöckner nach eigenen Bekundungen in Brüssel nun für ein Verbot von Neonicotinoiden im Freiland stimmen. Das ist schon mal ein guter Anfang. Aber um den Bienen und den Insekten weiter zu helfen, muss jetzt auch noch das von der SPD geforderte nationale Verbot von Glyphosat folgen. Herbizide wie beispielsweise Glyphosat vernichten die wichtigen Wildkräuter auf unseren Feldern und damit die Nahrung der Insekten. Bundesumweltministerin Schulze (SPD) fordert ein Verbot bis spätestens 2021. Frau Klöckner (CDU) baut eher auf eine „Reduktionsminimierungsstrategie“.

Nicht nur die Politik kann den Bienen und Insekten helfen, auch Sie können einen wertvollen Beitrag leisten. Bitte verzichten Sie auf die Giftspritze im Garten. Bevorzugen Sie Bio Lebensmittel, denn die werden ohne Pestizide produziert. Legen Sie blütenreiche Gärten vorzugsweise mit einheimischen Pflanzen an. Und schaffen Sie Nistmöglichkeiten für Insekten wie beispielsweise mit einem „Insektenhotel“ (gibt es im Gartencenter).

 

14.04.2018 in Ortsverein

Neues Polizeigesetz in Bayern

 

Was in Bayern umgesetzt werden soll, könnte bald Vorbild für ganz Deutschland werden. Mit der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes erhält die Polizei in Bayern so viel Rechte wie seit 1945 nicht mehr. Sie bekommt Befugnisse, die normalerweise eher Nachrichtendiensten zugeordnet werden. Dem Gesetzentwurf der CSU nach, kann die Polizei Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen und verändern, bespitzeln und Post beschlagnahmen, und dies ohne konkreten Verdacht. Es reicht die Einschätzung einer „drohenden Gefahr“. DNA Analysen sollen zur Fahndung genutzt werden, auch mit Merkmalen der „biographischen Herkunft“. Auf Demonstrationen kann zukünftig, ohne Verdacht auf Straftaten, mit Bodycams gefilmt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Gesichtserkennungsverfahren eingesetzt und mit anderen Bilddaten abgeglichen werden. Sogenannte „Gefährder“ kann die Polizei auch längerfristig in Gewahrsam nehmen, und das ohne richterlichen Vorbehalt. In der Haft können sie dann juristisch dagegen vorgehen.

Jetzt sollte es jedem Bürger deutlich geworden sein. Der Rechtsruck der CSU nimmt Gestalt an. Mit dem Druck der Landtagswahl in Bayern buhlt die CSU um jeden AfD Wähler, auch wenn Prinzipien aufgegeben werden, die wir als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen hatten. Nie wieder sollte die Polizei derart mächtige Befugnisse erhalten, die die NSDAP zur Machtergreifung 1933 und zur Verfolgung ihrer Gegner genutzt hatte. Die Auftrennung dieser Befugnisse für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste ist eine der elementaren Prinzipien, die die Gründerväter dieser Republik verankert hatten. Die CSU bricht hier still und heimlich mit Tabus. Ist die CSU ein „AfD Wolf“ im Schafspelz?

Es fragt sich, wie die CDU dazu steht. Folgt die CDU dem Rechtsruck auch im Bund und in den Ländern? Es wäre gut, wir hätten hier Klarheit. Eines ist sicher, mit der SPD geht so etwas nicht. Die SPD war in ihrer langen Geschichte immer Opfer polizeilicher Willkür und politisch motivierter Verfolgung. Was in Bayern ihren Anfang nimmt, müssen wir gemeinsam verhindern.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

Dafür trete ich ein

Evelyne Gebhardt (MdEP)