26.04.2024 in Ortsverein

Europawahl: René Repasi (SPD) für Brüssel

Foto: René Repasi

Wer bei der Europawahl am 9. Juni sein Kreuz bei einer Partei auf dem Wahlzettel machen möchte, den interessiert möglicherweise auch, welcher Person er damit seine Stimme leiht. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen und unseren SPD-Kandidaten René Repasi vorstellen.

René Repasi verkörpert Europa: Er ist Sohn einer Deutschen und eines Ungarn, mit einer Polin verheiratet, hat zwei Söhne, die in den Niederlanden geboren wurden und einen Doktortitel in europäischem Recht. Der 44-Jährige spricht Deutsch, Englisch, Französisch, Niederländisch und Tschechisch. Geboren wurde René Repasi in Karlsruhe, studiert hat er Jura in Heidelberg und Montpellier. Seit 2022 sitzt er für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Neben dieser Tätigkeit unterrichtet er noch als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität Rotterdam („um nicht die Bodenhaftung zu verlieren“). Erst vor kurzem wurde er zum Spitzenkandidat der SPD für die anstehende Europawahl gewählt.

René Repasi ist Politiker aus Leidenschaft. Er kämpft für einen fairen Binnenmarkt, „der den Menschen dient und der die Macht von Unternehmen bändigt“, sowie gegen Steuervermeidung und Geldwäsche. Er setzt sich für die Regulierung der digitalen Märkte ein, die Kontrolle von Tech-Konzernen und klare Regeln für Finanzmarktakteure.

Für die bevorstehende Wahl am 9. Juni appelliert René Repasi an alle Bürger, zur Wahl zu gehen und für Europa ihr Kreuz zu machen. „Gerade für die Jungen ist es wichtig, jetzt zur Wahl zu gehen und progressive Parteien zu wählen. Sonst kann es ganz schnell sehr muffig in Europa werden.” resümiert René Repasi am Beispiel der Folgen des BREXITs. Der Zerfall Europas schadet vor allem der Zukunft der jüngeren Generationen. Das müssen wir verhindern. 

Der SPD Ortsverein bittet um das Vertrauen der Wähler. René Repasi hat gute Arbeit geleistet und hat es verdient, uns auch zukünftig im Europäischen Parlament zu vertreten.

26.04.2024 in Ortsverein

Kandidatenvorstellung Götz Boecke

52 Jahre alt, verheiratet, Purser

Als gelernter Reiseverkehrskaufmann bin ich seit 25 Jahren als Flugbegleiter tätig. Seit 12 Jahren engagiere ich mich u.a. ehrenamtlich in der Gewerkschaftsarbeit, bin Trainer für gewerkschafts- und gesellschaftspolitische Erwachsenenbildung und vertrete außerdem als Betriebsrat die Interessen von ca. 20.000 Mitarbeitern des Kabinenpersonals.

Seit fast genau 5 Jahren leben wir in Beilstein, das wir als lebenswerte und tolerante Stadt kennen und lieben gelernt haben. Beim Blick auf die Burg und die umgebenden Weinberge fühle ich mich zu Hause

Ich kandidiere für den Gemeinderat, um für eine demokratische und inklusive Gesellschaft einzutreten, in der Hass und Extremismus keinen Platz haben. Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung, Vielfalt und Respekt für alle Menschen sind nicht verhandelbar.

Im Gemeinderat möchte ich an der Gestaltung Beilsteins teilhaben und sinnvolle Lösungen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt finden. Dabei sind mir der Schutz der Umwelt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und wirtschaftliche Stabilität wichtig.

Ich setze mich für eine Stadt ein, die für alle Generationen lebenswert bleibt und heute wie morgen auf Vielfalt und Nachhaltigkeit setzt.

26.04.2024 in Ortsverein

Kandidatenvorstellung Hartmut Schmidt

59 Jahre, verheiratet, 2 Kinder

Als System-Architekten für digitale Kommunikation bin ich es gewöhnt, in Lösungen zu denken. Unsere Auftraggeber wollen nicht wissen, warum etwas nicht funktioniert, sondern sie wollen das umgesetzt haben, was sie beauftragt haben. Da ist es aber auch wichtig einzuschätzen, was mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Zeit umsetzbar ist. Wer mehr verspricht, als er halten kann, enttäuscht am Ende seine Kunden.

Auch in der Politik müssen wir uns auf das machbare fokussieren. Es ist wichtig, dem Wähler nicht mehr zu versprechen, als auch umsetzbar ist. Beilstein ist keine wohlhabende Stadt und hat nur begrenzte finanzielle Mittel. Umso wichtiger ist es, die Prioritäten richtig zu setzen. 

Als Gemeinderat würde ich mich für die folgenden Punkte einsetzen:

• KITA: Verbesserung des Angebots für junge Familien
• Verkehr: bessere Verkehrskonzepte und mehr Raum für Radfahrer.
• Klimaschutz: Reduktion von Treibhausgasen und mehr Hilfestellung für Bürger
• Erhaltung des Gebäudebestands
• Wasser: Erhalt der Trinkwasserversorgung, besserer Schutz vor Dürren und Starkregen

Ich bin im Bottwartal aufgewachsen, habe 1984 mein Abi am HCG gemacht und wohne seit 2008 in Beilstein.

26.04.2024 in Ortsverein

Kandidatenvorstellung Colin Carter

68 Jahre alt, verheiratet, 2 erwachsene Kinder, Industriekaufmann, mit langer Erfahrung in Leitungspositionen der Automobil-Zulieferindustrie

Meine Familienmitglieder in England waren immer Unterstützer der Labour Partei und deshalb konnte ich mich, als ich nach Deutschland kam, mit den Werten und Zielen der „Schwesterpartei SPD“ identifizieren. Ich bin überzeugter Europäer und bin immer stolz auf die Rolle Deutschlands in dieser Staatengemeinschaft gewesen.

Seit ich in Ruhestand bin, habe ich mich ehrenamtlich für den SPD Ortsverein Beilstein engagiert und möchte zukünftig im Gemeinderat mitwirken, um das Leben in und um Beilstein weiterhin attraktiv und sicher zu gestalten.

Für mich sind die wichtigsten Themen:

• Verbesserungen im Verkehr, Sicherheit von Fahrradfahrern und Fußgängern
• Umweltschutz durch mehr Einsatz von erneuerbarer Energie sowie Vorsorgemaßnahmen gegen extreme Wetterereignisse
• den Stadtkern durch Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie lebendig zu halten

Gehen Sie bitte wählen!

26.04.2024 in Ortsverein

Kandidatenvorstellung Frank Sickinger

57 Jahre, verheiratet, zwei volljährige Kinder, Geschäftsführer bei einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen.

Schon als junger Mensch engagierte ich mich politisch, insbesondere für soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen jede Art von Diskriminierung, was mich bis heute antreibt.

Vor 11 Jahren, als ich mit meiner Familie hierher zog, durfte ich Beilstein als einen weltoffenen Ort kennenlernen, der eine hohe Lebensqualität bietet.

Als Gemeinderat würde ich mich dafür einsetzen, dies auch in Zukunft beizubehalten. Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur inklusive dem Hallenbad, der weitere Ausbau des ÖPNV, ein Ausbau der Kinderbetreuung und die Sicherung der Energie- und Trinkwasserversorgung sind Themen, die ich in einem Umfeld von Werten wie Toleranz, Respekt und Gleichberechtigung vorantreiben möchte.

In meiner täglichen Arbeit bin ich es gewohnt, mit unterschiedlichen Teams Lösungen für komplexe Themen zu erarbeiten, und dies möchte ich auch im Gemeinderat tun.

26.04.2024 in Ortsverein

Europa voranbringen. Jetzt!

Beilstein ist für uns nahe und greifbar, während Brüssel weit weg ist. Dennoch werden maßgeblich in Brüssel sicher mehr Entscheidungen getroffen, die unser Leben in Beilstein betreffen, als in unseren Kommunalparlamenten. Das ist auch von Vorteil, denn welches Kommunalparlament möchte sich beispielsweise mit großen Konzernen hinsichtlich Verbraucherrechte, Nachhaltigkeit, sozialer Standards oder Steuervermeidung anlegen? Es ist daher nicht unwichtig, wer im Europäischen Parlament unsere Interessen vertritt. Soll es jemand sein, der alles so belässt, wie es ist, oder eher jemand, der das Rad zurückdrehen möchte? Soll es jemand sein, der in Europa eher ein lukratives Geschäftsmodell sieht, oder jemand, der Europa voranbringt, im Interesse aller Bürger?

Die Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni wird auch eine Abstimmung über die Zukunft Europas. Bereits etwa ein Drittel der Abgeordneten im derzeitigen Parlament sitzt dort einzig mit dem Ziel, Europa auszubremsen. Obwohl ihre Ideen der mächtigen Nationalstaaten historisch wenig zu Frieden und Wohlstand in Europa beigetragen haben, scheinen sie bei zahlreichen Bürgern dennoch zu verfangen.  Wer in letzter Zeit einen Blick über den Ärmelkanal geworfen hat, hat nicht den Eindruck gewonnen, dass sich der BREXIT in irgendeiner Weise für die Nation der Briten gelohnt hätte. Im Gegenteil. Wenn sich aus dem BREXIT etwas lernen lässt, dann, dass wir nicht weniger Europa brauchen, sondern mehr davon. Aber vor allem brauchen wir ein modernes Europa: weg von zu viel Bürokratie und Regulierung, weg von langen Entscheidungswegen und Blockaden, weg von Lobbyismus und Einflussnahme ausländischer Autokratien. Hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Und wir brauchen mehr Korrektive zwischen dem, was in Brüssel entschieden wird, und dem, was in Kommunen wie Beilstein ankommt. Denn oft stoßen Entscheidungen vor Ort auf Unverständnis und bereiten so den Nährboden für die Europakritiker.

Helfen Sie am 9. Juni mit, Europa fit zu machen. Entscheiden Sie sich für einen progressiven Kandidaten. Zeigen Sie denen, die Europa zerstören wollen, die rote Karte.

17.04.2024 in Ortsverein

Kandidat Mario Sickinger

29 Jahre alt, ledig, Digital Solution Architect

Im Bottwartal bin ich groß geworden. Meinen Realschulabschluss habe ich in Großbottwar erlangt und später das Abitur in Heilbronn absolviert. 

Seit meinem 15. Lebensjahr bin ich politisch aktiv. Meine Leidenschaft gilt dem Kampf gegen Rassismus, dem Schutz unserer Demokratie sowie den Themen Digitalisierung und Wirtschaftspolitik. Neben meiner politischen Tätigkeit bin ich auch sportlich aktiv: Ich spiele Fußball und schlage beim Tennis auf.

Für mich ist Beilstein eine demokratische und vielfältige Stadt. Doch damit dies auch in Zukunft so bleibt, bedarf es einer klaren politischen Vision mit einer echten Brandmauer nach Rechts, bereits auf kommunaler Ebene. Im Gemeinderat strebe ich eine konstruktive, innovative und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit an, stets demokratisch orientiert. Mein Ziel ist es, Beilstein zukunftsfähig zu gestalten, damit sich jede/r Bürger*in unabhängig von Alter, Sexualität oder Herkunft heimisch, wohl und sicher fühlt.

Um diese Ziele umzusetzen, bitte ich um Ihr Vertrauen in Form Ihrer Stimmen, für mich, die Liste der "SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft" und vor allem für die Demokratie.

Mario Sickinger

17.04.2024 in Ortsverein

Kandidatin Ute Carter

69 Jahre alt, verheiratet, 2 erwachsene Kinder, Gymnasiallehrerin für Deutsch und Englisch a.D.

Aufgewachsen in einem sozialdemokratischen Elternhaus, in dem Politik eine wichtige Rolle gespielt hat, fühle ich mich seit meiner Jugend mit den Inhalten der SPD stark verbunden. Vor allem spielen die sozialen Aspekte unserer Gesellschaft in der Auseinandersetzung zuhause immer eine große Rolle.

Seit 2009 leben mein Mann und ich in Beilstein und fühlen uns hier sehr wohl. Die Entscheidung, uns hier niederzulassen, hatte viel mit der guten Infrastruktur dieser Stadt zu tun. Die vielen Möglichkeiten, hier einzukaufen, müssen dringend erhalten bleiben, sodass sich sowohl junge Familien als auch ältere Menschen vor Ort versorgen können.

Mein Anliegen ist daher, vor allem den Einzelhandel in Beilstein zu unterstützen.

Ute Carter

17.04.2024 in Ortsverein

Was uns wichtig ist

Der SPD Ortsverein wünscht sich, dass sich wieder alle an der Sachpolitik beteiligen. Wir wollen beispielsweise darüber reden, wie die Transformation unserer Wirtschaft gelingt, wie wir uns auf die kommende Klimaerwärmung vorbereiten und das schlimmste noch verhindern, wie wir die Ukraine mit ausreichend Munition versorgen, wie wir unsere Demokratie vor Neofaschisten schützen oder wie wir die Zuwanderung besser steuern. Die SPD will über die wirklich wichtigen Themen sprechen, denn wir brauchen den breiten Konsens in der demokratischen Mitte. Nur manche wollen das nicht. Sie wollen lieber über Kernkraft, Cannabis, Gendern, Zuwanderungsstopp und Wölfe sprechen. Doch selbst hier bieten sie keine wirklichen Lösungen an. Woher soll das Uran für die Brennstäbe kommen, wenn nicht von Putin? Und wohin mit dem Abfall? Wie entkriminalisieren wir die 4,5 Millionen Cannabis-Konsumenten und entlasten damit Polizei und Justiz? Wie bekämpfen wir den Schwarzmarkt, der wie zu Zeiten der US-Prohibition der 1920er blüht und die 821 Banden, die der EUROPOL bekannt sind? Wie gehen wir mit Gendern um, anstatt es einfach wie in Bayern per Gesetz zu verbieten und Schüler aufzufordern, ihre Lehrer zu verpetzen? 

Man kann der SPD für die letzten Jahrzehnte viele Fehler vorwerfen, aber nicht, dass sie einen Bogen um unangenehme, aber dennoch wichtige Themen gemacht hat. Die SPD hat bei jeder Krise den Dialog und den breiten Konsens gesucht und dann auch tragfähige Entscheidungen umgesetzt. Dass dies nicht immer einfach ist, kann man der Tagespresse entnehmen. Das Credo der Partei „Erst kommt das Land, dann die Partei“ hat nicht immer zu hohen Zustimmungswerten geführt. Aber so konnte dieses Land sicher durch alle Krisen der letzten Jahre segeln. Die SPD baut darauf, dass der Bürger an der Wahlurne am Ende den wählt, der sich auch um die Probleme kümmert. Wichtig ist doch, dass wir auch zukünftig unseren Wohlstand halten, unsere Natur und das Klima schützen, die Gesellschaft zusammenhalten, Energie unabhängig und günstig produzieren, unsere Verteidigung wieder ertüchtigen, unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen und respektvoll miteinander umgehen. Weniger wichtig sind doch die fünf sesshaften Wölfe im Land und die im Durchschnitt 300 Einwohner in Beilstein, die gelegentlich einen Joint rauchen und von denen sich sicher die meisten an die neuen Regeln halten werden. 

Hartmut Schmidt

07.04.2024 in Ortsverein

Für Beilstein in den Kreistag

Foto: Fa. Nasse

Am 9. Juni wird ein neuer Kreistag für Heilbronn-Land gewählt. Auch im Kreistag werden wichtige Entscheidungen getroffen, die sich auf unser Leben in Beilstein auswirken. Dazu gehören beispielsweise Themenbereiche wie Abfallwirtschaft, Kreiskrankenhäuser, Berufsschulen, Öffentlicher Personennahverkehr, Umwelt- und Naturschutz, Kreisstraßen und Sozial- und Jugendhilfe. Der Kreistag ist daher alles andere als ein „Nischenparlament“. 

Daher bewerbe ich mich für einen Sitz im nächsten Kreistag und möchte mich für eine Weiterentwicklung des Kreises und seiner Gemeinden einsetzen. Dabei stehen für mich die folgenden Themen im Vordergrund:

• Erhalt und Ausbau der Gesundheitsversorgung, insbesondere der SLK Kliniken und der Hausärzteversorgung. ► “Gesundheit geht alle an.”
• Erhöhung der Recyclingquote in der Abfallwirtschaft. ►“Es landet immer noch zu wenig im Kreislauf.”
• Weitere Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr. ►“Davon profitiert besonders Beilstein.”
• Ausbau der Berufsschulen. ►“Berufliche Bildung ist wichtig für unsere Gewerbebetriebe.”
• Starkes Engagement in sozialen Projekten. ► “Solidarität hält eine Gesellschaft zusammen.”
• Mehr Unterstützung der Gemeinden und Bürger bei den Maßnahmen zum Klimaschutz und der energetischen Sanierung. ► “Mehr Klimaschutz tut Not.”
• Erhalt und Weiterentwicklung der Fahrradwege. ► “Da ist noch viel Luft nach oben.”

Vielen Dank für Ihr Vertrauen,

Hartmut Schmidt

07.04.2024 in Ortsverein

Kandidatin Silke Kiderlen-Polek,

… eine der „7 Zutaten“ für einen guten „Gemeinderatskuchen“ (siehe Blättle 13/2024).

Foto: Silke Kiderlen-Polek

65 Jahre alt, verheiratet, 3 erwachsene Töchter, Fachlehrerin für Kunst und Technik a.D.

Seit 2014 bin ich in Beilstein Stadträtin, und nicht erst seit diesem Zeitpunkt setzte ich mich aktiv für ein soziales, menschen- und umweltgerechtes Miteinander in unsrer Gemeinde ein. Nach 40 Jahren Unterricht in allen Altersstufen an verschiedenen Schulen engagiere ich mich nun im „Unruhestand“ im Freundeskreis Asyl und helfe geflüchteten Erwachsenen aus vielen verschiedenen Ländern beim Erlernen der deutschen Sprache. Singen im TGV-Chor und die Mitarbeit im Vorstand der Stadtkapelle sind Beispiele für mich, wie immer nur gemeinsam gute Lösungen gefunden werden können. Auch die Zusammenarbeit im Partnerschafts-Komitee ist für mich zur Völkerverständigung sehr wichtig.

Uns stehen in den nächsten Jahren wieder viele wichtige Entscheidungen bevor: Energietechnik, Schul- und Kindergarten-Erweiterung, Erhaltung und Sanierung der öffentlichen Gebäude, Pflegeheim, die Entwicklung des Raumaier-Geländes und vieles mehr. Ökologie und Nachhaltigkeit fordere ich nicht nur in Gebäuden, Wald und Grünanlagen, sondern auch im Verkehr: Aus allen Wohngebieten, auch den neuen Hartäckern, sollten die Kinder einen sicheren Schulweg, zu Fuß und mit dem Rad, haben! Interkommunal darf auch die Fahrradwegtrasse bei der Stadtbahnplanung nicht vergessen werden, denn jeder gefahrene Fahrradkilometer ist die ökologischste Variante der Mobilität.

Für junge und alte Menschen, auch mit Einschränkungen, brauchen wir akzeptable Voraussetzungen, sei es gut begehbare und berollbare Gehwege und Zustiege, aber auch Sport- und Bewegungsangebote für alle Altersgruppen. Eine engagierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Vereinen, Volkshochschule und anderen Gruppierungen ist dazu notwendig.

Für die Umsetzung dieser Ziele möchte ich mich weiterhin in der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft einsetzen und hoffe auf Ihr Vertrauen.

Lernen Sie die weiteren „6 Zutaten“ in den nächsten Blättle-Ausgaben kennen!

Silke Kiderlen-Polek

27.03.2024 in Ortsverein

Wir sind nicht die Sieben Schwaben…

… denn außer der magischen Zahl 7 haben wir mit dieser furchtsamen Männergruppe aus dem Schwabenland gar nichts zu tun:

Wir sind Schwaben und Nicht-Schwaben, weiblich und männlich, jung und alt, digital-nativ und analog-bodenständig, verheiratet und ledig, weltweit tätig und heimatverbunden, tragen „man-bun“ oder Silberlocken … und alle haben wir ein Ziel: Wir wollen die Kommunalpolitik sozial und gerecht, progressiv und nachhaltig gestalten.

Klimawandel und Wasserversorgung, Fahrradwege und Stadtbahn, Sanierungen der öffentlichen Gebäude und Neubauten der sozialen Einrichtungen, Ehrenamt in Vereinen und Verwaltungsarbeit im Rathaus, Umwelt im Innen- und Außenbereich unserer Stadt …  das sind alles Themen, die uns alle betreffen und die sorgfältig und gezielt angegangen werden müssen. Da wollen wir weiterhin mitarbeiten!  

Den SPD-Ortsverein gibt es seit 1919, die Arbeit in der Gemeinderatsfraktion wurde in der Zeit des Nationalsozialismusses unterbunden und erst ab 1945 war die SPD wieder im Gemeinderat aktiv. Als älteste Fraktion, seit 2014 „SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft“, stellen wir Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl und repräsentieren die Bevölkerung unserer Stadt Beilstein. Vieles haben wir seither gemeinsam erreicht und wollen wir auch in Zukunft für unsere Gemeinde tun.

Wo wir wieder bei der magischen Zahl 7 wären: Altes Bäckerinnen-Rezept: „Wer will guten Kuchen backen, der muss haben 7 Sachen …..“

Lernen Sie unsere 7 Zutaten für einen guten Gemeinderats-Kuchen kennen:

Unsere Kandidaten (v.l.n.r.): Ute Carter, Götz Boecke, Mario Sickinger, Hartmut Schmidt, Frank Sickinger, Colin Carter, Silke Kiderlen-Polek.

Silke Kiderlen-Polek, SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft

27.03.2024 in Ortsverein

Ostergruß

Wir wünschen im Namen des SPD-Ortsvereins allen Beilsteinern ein frohes Osterfest und erholsame Feiertage.

27.03.2024 in Ortsverein

Warum Kinder in Beilstein schwitzen

Was haben ein Richterspruch und ein Fördertopf in Berlin mit schwitzenden Kindern in Beilstein zu tun? Auf den ersten Blick erst mal wenig. Wenn man aber genauer hinschaut, erkennt man, dass der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts zum damaligen Bundeshaushalt dazu geführt hat, dass die Fördertöpfe der Kommunalrichtlinie erst mal geschlossen wurden und somit Zuschüsse, wie die für eine Lüftungsanlage im Beilsteiner Kinderhaus im Birkenweg, ausgesetzt wurden. Bis die Fördermittel im Bundeshaushalt wieder befüllt werden, wird die Stadt Beilstein nicht mit einem Zuschuss rechnen können. Und somit werden die Kinder möglicherweise noch eine Weile die Hitze ertragen müssen, denn selbst die von der Stadt vorgeschlagene Verschattung wird nur bedingt Abhilfe schaffen.

Wie dieses Beispiel zeigt, besitzt eine Gemeinde wie Beilstein nur einen begrenzten Handlungsspielraum, der durch die Aufgabenverteilung und Fördermittel aus Bund, Land und EU bestimmt wird. Beispielsweise Schulsanierung, Verkehrsinfrastruktur und Glasfaserausbau in Beilstein sind nur mit Förderdarlehen und Zuschüssen überhaupt zu stemmen. Selbst die Bottwartalbahn wird letztendlich in Berlin entschieden.

Wer Beilstein voranbringen will, der muss die Beilsteiner Interessen auch im Land, Bund und in der EU vertreten. Das setzt eine entsprechende Vernetzung zwischen allen Ebenen voraus. Nur so können wir sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Menschen in Beilstein auch in Berlin und Brüssel Gehör finden. Und wir brauchen eher noch mehr Zukunftsinvestitionen vor Ort, für beispielsweise mehr Radwege, ein nachhaltiges Wassermanagement, die Transformation unserer Gewerbebetriebe, mehr Klimaschutz oder mehr Bildungs- und Betreuungsangebote.  Dafür wollen wir uns als SPD weiterhin auf allen Ebenen einsetzen.

Was den Ausbau der KITAs betrifft, setzt sich die SPD trotz des angespannten Bundeshaushaltes weiterhin für ein KITA Sonderprogramm ein. Unserer Ansicht nach sollte die Schuldenbremse nicht zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft wirken, wie hier die Krippenkinder in Beilstein. Da spart man an der falschen Stelle.

www.SPD-Beilstein.de

22.03.2024 in Ortsverein

Das EU-Lieferkettengesetz kommt

Foto: Prof. Dr. René Repasi, MdEP

Schätzungsweise rund 160 Millionen Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren arbeiten unter Bedingungen, die als Kinderarbeit einzustufen sind. Mehr als die Hälfte von ihnen sind zwischen fünf und elf Jahren alt. Anstatt eine Schule zu besuchen, müssen sie schon früh die arme Familie unterstützen, in die sie hineingeboren wurden. Aus dieser Form der Ausbeutung entfliehen nur wenige. Wer das nicht unterstützen möchte, der will beim Kauf einer Ware sichergehen, dass das nichts mit Ausbeutung von Kindern, Zwangsarbeitern oder prekären Löhnen zu tun hat. Daher brauchen wir ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene, das fair produzierte und diskriminierungsfreie Waren und Dienstleistungen in all den Lieferketten so gut wie möglich wahrt und zur Reduktion von Umweltzerstörungen in den Herkunftsländern führt. Das EU-Lieferkettengesetz wird daher große Unternehmen verpflichten, mehr Verantwortung in den Lieferketten ihrer Produkte und Dienstleistungen zu übernehmen. Bisher strichen sie meist nur die satten Profite ein.

Bis zuletzt wurde versucht, ein wirksames Lieferkettengesetz in der EU zu sabotieren. Obwohl ein Gesetzesvorschlag auf allen Ebenen der EU bereits ausgehandelt wurde, brachte das „German Vote“ des deutschen Vertreters erstmal alles ins Wanken. Am Ende fand das Gesetz nun trotzdem eine Mehrheit, auch ohne die Zustimmung aus Deutschland.

Möglich gemacht hat dies auch René Repasi, der maßgeblich für die SPD am Lieferkettengesetz mitverhandelt hat und durch sein Verhandlungsgeschick jetzt, trotz zahlreicher Blockade, die notwendigen Mehrheiten gefunden hat. Leider enthält, auch aufgrund der deutschen Verweigerung, das Gesetz jetzt weitere Kompromisse, die man für eine Mehrheit unter den Mitgliedsländern eingehen musste. Sicher wäre der Kosten/Nutzen-Faktor ohne das „German Vote“ höher gewesen.

Wir danken René Repasi für seinen unermüdlichen Einsatz gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung. Wer möchte, dass sich René Repasi auch weiterhin für die Interessen aller Bürger im EU-Parlament einsetzt, der kann ihm bei der EU-Wahl am 9. Juni seine Stimme geben. Wir meinen, René Repasi hat gute Arbeit geleistet und sich den Wiedereinzug ins EU-Parlament redlich verdient.

22.03.2024 in Kreisverband

Statement des SPD-Kreisvorstands Heilbronn-Stadt vom 19. März 2023

Wir freuen uns, dass es dem Heilbronner „Netzwerk gegen Rechts“ gelungen ist, für die Demonstration und Kundgebung am 23. März in Heilbronn gegen den Wahlkampfauftakt der AfD ein breites Bündnis aus Kirchen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kultur, Gewerkschaften, Parteien und weiteren Akteurinnen und Akteuren zu zimmern.

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen die AfD. Für ein buntes Heilbronn“ werden am Samstag ab 16 Uhr viele Tausend Menschen erwartet, um Rechtspopulisten, Rechtsextremen und ihren Unterstützenden die rote Karte zu zeigen. Angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und der Tatsache, dass weite Teile der AfD als gesichert rechtsextrem oder als ein rechtsextremer Verdachtsfall gelten ist es umso wichtiger, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis klar gegen diese Partei positioniert.

Die Heilbronner SPD sagt: „Extremisten bekämpft man gemeinsam!“ Treffpunkt hierfür ist am 23. März um 16 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Frankenstadion.

10.03.2024 in Ortsverein

Die SPD Kandidaten zur Kreistagswahl am 9.6.2024 stehen fest

Am 24.2.24 fand in NSU-Dahenfeld die Delegiertenversammlung des Kreisverbandes der SPD zur Wahl der Kandidaten zur Kreistagswahl 2024 statt. Eingeleitet wurde mit einer Rede von Bernd Bordon, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Ilsfelder Bürgermeister, der über die vergangene Legislaturperiode des Kreistages und die Erfolge der SPD-Fraktion berichtete: 

Bestimmend für die letzte Legislaturperiode des Kreistages waren vor allem die Maßnahmen der Corona-Pandemie und die Unterbringung von zahlreichen Flüchtlingen im Kreis, insbesondere aus der Ukraine. Viele Gemeinden stellte dies vor eine Herausforderung, aber auch den Kreis Heilbronn-Land. Dennoch konnte die SPD-Fraktion in dieser Zeit weitere Herzensanliegen voranbringen.  Die von der Fraktion beantragte zusätzliche Wohnungsbauprämie auf Bauvorhaben mit Förderzusagen wird vor allem Familien finanziell unter die Arme greifen. Für bezahlbaren Wohnraum im Landkreis zu sorgen, ist und wird auch zukünftig im Fokus unserer sozialdemokratischen Ziele bleiben. Daher fordern wir weiterhin eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft.

Auch die von der SPD vorgeschlagene Energieagentur wurde umgesetzt. So wird „Make it“ am 1.5.2024 ihre Arbeit aufnehmen und die Kommunen des Landkreises unterstützen. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat sich zudem für den Neubau des Kreisberufsschulzentrums eingesetzt, das seit Jahren einen Sanierungsstau hat. Auch in den weiteren Themenschwerpunkten, wie der Gesundheitsversorgung für die Menschen im Landkreis, dem öffentlichen Nahverkehr, den Radewegeverbindungen, der Abfallentsorgung, dem digitalen Landratsamt und der Transformation der Energiewirtschaft konnte sich die SPD-Fraktion konstruktiv einbringen und vieles bewegen.

„Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises und die Werte der SPD einsetzen“, sagte Bernd Bordon abschließend. Auf die SPD ist auch in schwierigeren Zeiten Verlass. 

Für den Wahlkreis 5, zu dem auch Beilstein gehört, wurden folgende SPD-Kandidaten auf der Delegiertenversammlung gewählt:

1. Bordon, Bernd
2. Seher, Katharina
3. Schimpf. Lars
4. Zillert, Sandra
5. Schmidt, Hartmut
6. Keppler, Erika
7. Carter, Colin
8. Sammet, Walter
9. Goldmann, Ralf

Wir wünschen allen Kandidaten viel Erfolg!

23.02.2024 in Ortsverein

Triggerpunkte

Als 2021 die Wahl des Beilsteiner Bürgermeisters im zweiten Wahlgang mit nur ein paar wenigen Stimmen Vorsprung für Frau Schoenfeld entschieden wurde, sprachen manche von einem Riss, der durch Beilstein ging. Auch in der Bundespolitik wird derzeit oft von einer Spaltung der Gesellschaft gesprochen.  Es wird der Eindruck vermittelt, die Bürger dieses Landes wären sich bei wichtigen Themen uneins und dieses Land hätte den roten Faden verloren. Das ist aber eine falsche Wahrnehmung, wenn es nach einer Studie der Berliner Humboldt-Universität geht. Die Forscher kommen zu dem Resultat, dass es empirisch kaum Anhaltspunkte für eine Spaltung der Gesellschaft gibt. Das Gegenteil ist der Fall. In den grundlegenden Einstellungen zu unserer Demokratie und zu unseren Grundwerten gibt es einen breiten Konsens in unserer Gesellschaft. Unsere Wahrnehmung eines Rechtsrutsches entsteht, weil es Minderheiten in diesem Land gelingt, bestimmte Themen, sogenannte „Triggerpunkte“, in den medialen Diskurs zu tragen, die dann geeignet sind, die Mitte dieser Gesellschaft emotional zu erreichen. Gendersternchen, Wölfe, Clankriminalität, Tempolimit, faule Bürgergeldempfänger, Kernkraft oder der Mangel an Zahnarztterminen sind Konfliktthemen, welche gut verschiedene Lager gegeneinander aufbringen können.  Leider lässt dies dann nur noch wenig medialen Spielraum, um über die wirklich wichtigen Themen in diesem Land zu sprechen, wie beispielsweise die Transformation unserer Wirtschaft, die Klimakrise, die langfristige Sicherheitslage in Europa oder die sozialen Verwerfungen in unserem Land. Doch genau von diesen Themen hängt die Zukunft unseres Landes ab und gerade dieser sollten wir unsere Aufmerksamkeit schenken.

Bedenklich ist, dass sich Teile der Union auch dieser „Triggerpunkte“ bedienen. Mantraartig postulieren sie medial den Untergang des Landes, anstatt sich konstruktiv mit Sachthemen in die politische Auseinandersetzung einzubringen. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie das zukünftig für die Union in möglichen Koalitionen aufgehen soll. 

Die SPD Beilstein kann weder eine Spaltung in Beilstein, noch in unserem Land erkennen, ganz im Gegenteil, in den grundlegenden politischen Einstellungen gibt es einen breiten Konsens. Wir sollten uns daher von Schwarzmalern nicht die Themen aufdrängen lassen, die ihnen gerade ins Kalkül passen. 

09.02.2024 in Ortsverein

Doch nur ein LoveScam?

Jedes Jahr fallen Tausende auf eine besonders perfide Masche im Internet rein: dem LoveScam. Die Opfer verlieben sich im Internet in gefälschte Profile, die die große Liebe vorgaukeln, um an das Geld ihrer Opfer zu gelangen. Meist trifft es Menschen, die nach zahlreichen Enttäuschungen glauben, endlich denjenigen gefunden zu haben, der sie versteht und der ihnen die Wertschätzung zukommen lässt, die sie so lange vermisst haben. Dieses Wohlgefühl setzt bei ihnen jegliche Form von Skepsis außer Kraft, sodass sie am Ende ihre Ersparnisse an den vermeintlichen Verehrer überweisen. Fliegt der Schwindel auf, bedeutet dies für die Opfer überwiegend nicht nur einen großen materiellen Schaden, sondern einen weiteren Vertrauensverlust. 

Da stellt sich die Frage, ob Populisten wie die AfD, BSW und Co. nicht auch eine politische Form des LoveScam bedienen? Auch die Populisten gehen geschickt auf Menschen ein, die von der Politik enttäuscht und deren Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Sie versprechen immer genau das, was diese Menschen hören wollen. Die Fassade ihrer Partei oder Bewegung steht nicht für das, was sie verkörpern. Aufkommende Zweifel entgegnen sie immer mit Ablenkung und Desinformation. Abgesehen haben sie es nicht auf das Geld ihrer Opfer, sondern auf deren politische und gesellschaftliche Zustimmung, und am Ende auf deren Bürgerrechte. Und wie auch beim LoveScam sind die Opfer der Populisten nur schwer mit Fakten und Argumenten erreichbar. Selbst dann, wenn, wie neulich bei der Potsdam Konferenz, ihr wahres Gesicht enttarnt wird, halten sie noch zu ihren vermeintlichen Verehrern.

Was wir aus diesem Vergleich lernen können ist, dass es nicht ausreichen wird, die Populisten zu konfrontieren, denn damit werden wir ihre Anhänger nicht für die Mitte unserer Gesellschaft zurückgewinnen können. Das löst am Ende nur eine Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft aus. Stattdessen müssen wir das Vertrauen dieser Menschen zurückgewinnen. Dazu müssen wir zuhören und auf deren Sorgen und Nöte eingehen. Auf der anderen Seite müssen die Menschen, die sich im Bann einer populistischen Strömung verfangen haben, aber auch eingestehen, dass sie einer Utopie folgen. In allen Ländern, in den Populisten an die Macht gekommen sind, waren sie am Ende die Betrogenen.

01.02.2024 in Ortsverein

Wutbürger gesucht

Sie sind wütend auf das Erstarken der Rechten in unserem Land? Sie sind empört über die Spitze des Eisberges, die am 25. 11. in Potsdam sichtbar wurde, als sich Mitglieder der AfD, der bisher CDU-nahen Werteunion und andere rechte Ideologen konspirativ getroffen haben, um unter anderem über die „Rückabwicklung“ von Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen? Sie sind empört und wollen jetzt ein Zeichen gegen Rechts setzen? Und Sie wollen weiterhin ein offenes und fortschrittliches Beilstein? Dann stellen Sie sich als Kandidat zur Gemeinderatswahl auf der offenen Liste „SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft“ zur Verfügung. Ihre Stadt braucht Sie.

Die SPD in Beilstein gibt es seit 1919. Seitdem war sie eine treibende Kraft, wenn es darum ging, Beilstein weiterzubringen. Nur zwischen 1933 und 1945 musste die Beilsteiner SPD Pause machen und die Unterlagen in einem Stall vor den Schergen der Nazis verstecken. Welche Repressalien SPD Mitglieder in Beilstein ertragen mussten, ist leider historisch nicht dokumentiert. Klar ist aber, dass der Widerstand gegen diesen Mob in keiner anderen Partei-DNA so ausgeprägt ist, wie in der unsrigen. 

Bei der Gemeinderatswahl 2024 werden wir wieder antreten, mit dem Ziel, die Interessen der Bürger zu schützen und die Gemeinde weiterzubringen. Wir hoffen dabei auf die aktive Unterstützung der Beilsteiner Bürger, die erkannt haben, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und die einen eigenen Beitrag gegen die Versumpfung unseres Landes leisten wollen. Wenn Sie Interesse haben, mit einer Kandidatur auf der offenen Wahlliste „SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft“ ein Zeichen zu setzen, dann kontaktieren Sie uns bitte über das Kontaktfeld unter www.spd-beilstein.de. Eine Mitgliedschaft in der SPD ist dazu nicht notwendig. Übrigens: Kandidieren dürfen auch Unionsbürger, sowie Jugendliche ab 16. 

19.01.2024 in Ortsverein

Bauernproteste greifen zu kurz

Die Proteste der Bauern sind nachvollziehbar. In den letzten 20 Jahren haben über 40 % der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben. So haben wir seit 2001 in Deutschland über 185.000 Betriebe verloren. Nur diesen Umstand jetzt alleinig der Ampelkoalition anzulasten, greift zu kurz. Die Probleme der Landwirte wären bei weitem nicht gelöst, wenn es die Dieselsubventionen weiterhin gäbe oder es gar zu Neuwahlen käme.

Vielleicht sind die Proteste der Bauern aber auch eine Gelegenheit über das System nachzudenken, das auf das „friss oder stirb“ Prinzip ausgelegt ist. Die Industrialisierung der Landwirtschaft und die EU-Subventionen bevorteilen große Betriebe mit viel Anbaufläche, während kleine Betriebe aufgeben müssen, um dann von den größeren gefressen werden. Beschleunigt wird das durch Bodenspekulation und dem Einfluss eines agrarindustriellen Komplexes aus Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidherstellern. Zudem können die Landwirte kaum auf den Preis ihrer Produkte Einfluss nehmen, den wenige große Lebensmittel- und Handelskonzerne vorgeben. So berichtet ein Milchbauer im Fernsehen, dass ihm der Preis für Milch von der Molkerei vorgegeben wird und er daher auf Dieselsubventionen angewiesen ist. Aus der Sicht der Bürger gibt es volles Verständnis für die Situation der Bauern. Aus Sicht der Steuerzahler ist es aber nicht mehr vermittelbar, warum unser sauer verdientes Geld letztendlich in den üppigen Konzerngewinnen der Agrar- und Lebensmittelbranche landet. Die schütten dann trotz Krise Milliardengewinne an ihre Aktionäre aus.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Druck auf die Bauern reduziert wird und faire Preise bezahlt werden. Bauern haben es nicht verdient, zu „Bauerngeldempfängern“ degradiert zu werden. Die Bauern sollten daher in der Ampelkoalition nicht den Sündenbock sehen, sondern eine Chance für Reformen. Wer glaubt, das wäre eher mit einer anderen Regierung zu machen, der irrt. Die Union hat doch über Jahrzehnte dieses System in Brüssel und Berlin erst geschaffen, das die Bauern an den Tropf des Staates gebracht hat. Und die neoliberale AfD, die gute Kontakte zu Industriellen wie Theo Müller (Müllermilch) pflegt, möchte sogar alle Subventionen streichen.  Daher raten wir den Protestierenden, einen ideologiefernen Dialog zu suchen und den Protest nicht einfach auf die nächste staatliche „Blutkonserve“ zu beschränken.

12.01.2024 in Ortsverein

Gutes neues Jahr 2024!

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2024. 

Auch wenn 2023 in mancher Hinsicht von Krisen geprägt war, sollten wir uns dennoch nicht zum Pessimismus verleiten lassen. In 2023 gab es für Deutschland auch Erfolge. So sind wir wieder die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, unsere Handelsbilanz ist gewachsen, der DAX verzeichnete mit über 17.000 Punkten einen neuen Rekord und in Deutschland gab es noch nie so viele Beschäftigte. Die Arbeitslosenrate ist nach wie vor gering und die Inflation ist wieder auf dem Weg nach unten. Der CO₂-Ausstoß ist deutlich gesunken und Ende 2023 konnten wir uns zeitweise ausschließlich aus Erneuerbaren versorgen. Und die EU konnte sich endlich auf ein gemeinsames Migrationsabkommen einigen. Das Jahr 2023 konnte sich also durchaus sehen lassen.

Dennoch liegen im neuen Jahr noch viele Herausforderungen vor uns. Zahlreiche Kriege und Krisen belasten die Weltwirtschaft und die Transformation der deutschen Wirtschaft muss noch intensiver angestoßen werden, um wettbewerbsfähiger zu werden. Der überbordenden Bürokratie muss begegnet und der ungeregelten Migration Einhalt geboten werden. Dauerregen und Dürren zeigen, dass wir intensiver an die Ursachen des Klimawandels ran müssen, auch in anderen Ländern. Und wir müssen vehementer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Demokratie in unserem Lande eintreten. 

2024 wird es in Deutschland mehrere Wahlen auf Gemeinde-, Land- und Europaebene geben. Die Wahlumfragen lassen derzeit auf einen Rechtsruck schließen, der sicher auch einer gewissen Verunsicherung in der Bevölkerung geschuldet ist. Wie schon immer in der Geschichte nutzt das vor allem den Populisten mit den vermeintlich einfachen Lösungen. Ihrem Land haben sie aber damit noch nie geholfen.

Für 2024 wünschen wir allen Bürgern viel Kraft und Zuversicht. Von den vor uns stehenden Herausforderungen sollten wir uns nicht entmutigen lassen, sondern das tun, was unsere Vorfahren auch schon gemacht haben: anpacken und lösen!

19.12.2023 in Ortsverein

Frohes Weihnachtsfest

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2024.

15.12.2023 in Ortsverein

Wo sparen?

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz nochmals bekräftigt. Klimaschutz ist keine Nischenaufgabe des Staates, sondern ist essenzieller Bestandteil seiner Verpflichtungen. Daran besteht jetzt kein Zweifel mehr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stellt sich jetzt aber die Frage, wie Klimaschutz in Zukunft finanziert werden soll.
Soll beim Bürgergeld gekürzt werden? Auch hier gibt es Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts, die jedem in Deutschland ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zusichern.
Sollen wir bei der Verteidigung sparen? Das wäre angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr und der Konflikte im Osten Europas keine gute Idee.
Wir könnten, wie die Union vorschlägt, an unseren Kindern sparen. Das möchten wir Sozialdemokraten nicht. Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland und Familien brauchen eher mehr als weniger Unterstützung.
Sparen wir auf Kosten der Zukunftsinvestitionen? Das hilft zwar kurzfristig, gefährdet aber die Transformation des Landes und kostet am Ende viele Jobs.

Es gibt also derzeit außer populistischen Vorschlägen keinen wirklichen Königsweg aus der Haushaltskrise. Die SPD befürwortet nach wie vor eine Aufweichung der Schuldenbremse, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Erhöhung der Beiträge Besserverdienender. Klar muss man sich in der Ampelkoalition nun einigen, und die teilweise diametralen Vorstellungen gehen offensichtlich noch weit auseinander. Nur wäre es fatal zu glauben, dass Neuwählen eine Lösung wäre. Die Union müsste sich nach derzeitigen Wahlprognosen auch mit einem Koalitionspartner einigen, und nach dem Poltern der Unions-Spitzen fragt sich, mit wem das noch gehen soll. Wird es am Ende dann doch auf die versprochene  „Brandmauer“ gegen Rechts ankommen?  Und können wir von Populisten wirklich erwarten, dass sie die Probleme des Landes lösen?

Deutschland braucht jetzt eine Allianz der Vernunft. Jede der demokratischen Parteien trägt jetzt eine Verantwortung. Gerichtsfeste Lösungsvorschläge sind gefragt, die von allen getragen werden können, und keine billige Polemik. Die SPD in Beilstein mahnt: Jetzt werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Und das kann nur im Konsens der Demokraten gelingen.

03.12.2023 in Ortsverein

Boris Pistorius im Gespräch

Über 700 Mitglieder der SPD nutzen das Angebot der SPD zu einer Fragestunde mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. In einer Videoschalte beantwortete er zahlreiche Fragen der Teilnehmer zum aktuellen Geschehen in der Welt und zur Bundeswehr. Mitglieder des SPD-Ortsvereins Beilstein konnten die folgenden Erkenntnisse gewinnen:

Die Bundeswehr muss wieder für Verteidigung des Landes und unserer Bündnispartner fit gemacht werden. Zu lange wurde an der Bundeswehr gespart und angesichts des Überfalls Russlands in der Ukraine müssen wir die Bundeswehr wieder „kriegstauglich“ machen. Boris Pistorius nimmt diesen Begriff ernst und verweist darauf, dass die Ukraine nur deswegen dem Aggressor Stand halten kann, weil sie vorbereitet war. Bei uns müssten im Ernstfall die Reservisten meist im Alter über 30 das Land verteidigen, da die Union und die FDP 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt haben. Boris Pistorius hat das immer für einen Fehler gehalten. Motiv hinter der Aussetzung war damals die Einsparung von Ausgaben auf Kosten der Landesverteidigung. So hat der damalige CDU-Verteidigungsminister zu Guttenberg 2010 beispielsweise den Flak Panzer „Gepard“ aus Kostengründen außer Dienst gestellt und damit dem Heer die eigene Flugabwehr entzogen. Wie wichtig diese aber ist, können wir derzeit an den ausgemusterten „Geparden“  in der Ukraine sehen, die dort jeden Tag wirkungsvolle Luftverteidigung demonstrieren. Unser Heer indessen hat aus Kostengründen bis heute nie einen Ersatz für die „Geparden“ erhalten.

Boris Pistorius will die zusätzlichen Mittel jetzt dazu nutzen, um mehr in die Soldaten, Munition, Logistik und neue Waffensysteme zu investieren. Dabei will er die Beschaffung straffen und marktverfügbare Produkte erwerben, anstatt der üblichen „Goldrandlösungen“. Er setzt sich für mehr interoperable Systeme ein, da vieles von dem, was die Bundeswehr heute nutzt, nicht austauschbar mit Bündnispartnern ist. 

In der Tradition der früheren Verteidigungsminister Helmut Schmidt, Georg Leber und Peter Struck zeigt Boris Pistorius mal wieder, dass wir uns in einer Bedrohungslage auf die SPD und ihre Minister verlassen können.  Nach langer Abstinenz endlich mal wieder ein kompetenter Verteidigungsminister, der sich kümmert und was bewegt.

26.11.2023 in Ortsverein

Bahnprojekte auf der Kippe

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Finanzierung vieler Projekte für einen besseren Klimaschutz und für die industrielle Transformation unseres Landes unsicher geworden. So waren alleine 12,5 Mrd € aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zum Ausbau und zum Erhalt des Schienennetzes vorgesehen. Nach über einem Jahrzehnt des Spardiktats der Merkel-Regierungen wird dies auch angesichts des maroden Schienennetzes dringend notwendig. Zudem erhofften sich viele Gemeinden einen Anschluss an das Schienennetz, darunter auch Beilstein mit der Bottwartalbahn. Leider stehen jetzt viele solcher Projekte auf der Kippe. 

Die Taktik der 197 CDU Abgeordneten, die in Karlsruhe geklagt hatten, scheint aufgegangen zu sein. Der Rückfall in die Logik des Stillstands der Merkelzeit wird sich nun für zahlreiche der Klima– und Transformationsvorhaben bewahrheiten. Dem Land erweist die CDU damit aber einen Bärendienst. Wenn uns die Energiewende nicht gelingt, wenn die Kostenentlastung für Bürger nicht kommt oder wenn die Lieferketten für wichtige Komponenten wie Computerchips nicht stimmen, dann werden das alle Bürger zu spüren bekommen. Abgeordnete wie Fabian Gramlich (CDU), die persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, sollten uns Bürgern jetzt erklären, warum Projekte wie die Bottwartalbahn möglicherweise nicht kommen. Dabei sollten sie nicht mit dem Finger auf die zeigen, welche gerade bemüht sind, dieses Land für die Zukunft fit zu machen. Ständige Schuldzuweisungen und scheitern lassen helfen am Ende nur den Gegnern unserer Demokratie. Wir brauchen Lösungen!

Der SPD Ortsverein bedauert die Entscheidung aus Karlsruhe. Nach 16 Jahren Stillstand, einer Pandemie, Inflation und Krieg in Europa benötigt dieses Land dringend einen Schub. Das kann aber derzeit nicht alleinig über den Haushalt gedeckt werden. Eine Schuldenbremse schadet dem Land daher mehr als es nützt. Ohne diese Bundesmittel wird die Bottwartalbahn nicht gelingen. Wir hoffen nun, dass der „Knieschuss“ der CDU nicht dazu führt, dass in Beilstein mangels Geld mal wieder alles beim Alten bleibt.

12.11.2023 in Ortsverein

Mythos Kernkraft

Es wird Zeit, ein paar der Mythen der Union um die Atomkraft zu zerstreuen. CDU und CSU wollen die Kernkraft länger betreiben als von ihr 2011 beschlossen. Auch GKN Neckarwestheim II soll dann wieder ans Netz. Wir als Beilsteiner haben aber ein besonderes Interesse an der Sicherheit des Meilers. Viele Jahre mussten wir Risse in Leitungen als „vertretbares Risiko“ akzeptieren. Auch der Wegfall einer turnusmäßigen Sicherheitsprüfung wurde mit dem Ausstiegsdatum begründet. Würde das Kraftwerk wieder ans Netz gehen, dann sollte dies nur nach einer gründlichen Wartung möglich sein. Sicherheit geht für uns Beilsteiner vor. Die kostet aber Zeit und Geld. 

Die Union behauptet zudem, wir wären jetzt von französischem Atomstrom abhängig. Auch das ist nicht richtig. In Deutschland gab es zu keinem Zeitpunkt einen Mangel an Strom. Wenn man im Beilsteiner Supermarkt eine Flasche Bordeaux Wein kauft, bedeutet dies doch auch nicht, dass es keinen lokalen Wein mehr gibt. Andererseits prognostiziert der französische Netzbetreiber RTE für den nächsten Winter bereits, dass Frankreich ohne den Import deutschen Stroms nicht auskommen wird. In Frankreich wird viel mit Strom geheizt und aufgrund des Strompreisdeckels auch unvermindert genutzt. An kalten Tagen wird Frankreich auf unsere Stromerzeugung angewiesen sein, und damit auch unsere Stromkosten in die Höhe treiben. Die hohen Strompreise in Deutschland sind also auch durch die Kernkraftstrategie Frankreichs bedingt.

Ein weiterer Mythos ist, dass Kernkraft die Importabhängigkeit reduziert. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Brennstäbe stammten bisher vor allem aus Russland. Mit dem Wegfall des Nigers wird es auch für die Franzosen zusehends schwieriger an Uran zu kommen. So entwickelt sich die Kernkraft derzeit zu einer Achillesferse der Franzosen. 

Die Union behauptet, der Ausstieg aus der Kernkraft hätte den Strompreis in die Höhe getrieben. Der hohe Strompreis war aber vor allem durch den explodierenden Gaspreis begründet. Und günstigen Windstrom können wir oft nicht nutzen, weil auch die Union jahrelang den Netzausbau in Deutschland versemmelt hat. 

Ergo: Anstatt uns ständig auf ein „totes Pferd“ zu fokussieren, sollten wir gemeinsam unsere Energie besser für das Gelingen unserer Energiewende nutzen. 

02.11.2023 in Ortsverein

Mehr Steuergerechtigkeit

Jahrelang mussten wir tatenlos zuschauen, wie Großkonzerne in Deutschland durch Tricks kaum mit Steuern belastet wurden. So wurden die Gewinne einfach in Niedrigsteueroasen verschoben und damit die Steuerlast in Deutschland auf nahezu Null gedrückt. Diese Konzerne profitierten damit nicht nur von unserer deutschen Infrastruktur, sie nutzen diesen Vorteil auch noch aus, um lokale Wettbewerber zu verdrängen, welche die volle Steuerlast entrichten müssen. Damit wird bald Schluss sein. 

2021 konnten sich die G-20 und die OECD-Länder auf einen Mindeststeuersatz von 15% für Großkonzerne mit einem Umsatz von über 750 Mio Euro einigen. Ein entsprechendes Gesetz wurde letzte Woche von der Ampelkoalition in den deutschen Bundestag eingebracht. Dieses basiert auf einer zwischen EU-Staaten abgestimmten Richtlinie. Es sieht auch vor, dass die bisher aggressiven Steuergestaltungsmöglichkeiten durch Tochtergesellschaften in Steueroasen nicht mehr zu sogenannter Nachversteuerung herangezogen werden können. Das sind schlechte Nachrichten für Apple, Amazon, Google & Co., aber gute Nachrichten für Steuerzahler. Auch der ruinöse Wettbewerb zwischen Staaten um möglichst niedrige Steuersätze wird damit ausgebremst.

Die Beilsteiner SPD begrüßt die Mindeststeuer, die ab 2024 international gelten soll, bemängelt allerdings, dass diese mit 15% immer noch weit unter der durchschnittlichen Unternehmensbesteuerung in Deutschland liegt. Ebenfalls greift das Gesetz erst ab einem Umsatz von 750 Mio Euro. Zudem müssen die Steuern nicht dort entrichtet werden, wo sie erwirtschaftet werden. So wird Deutschland bei großen Digitalkonzernen vermutlich auch weiterhin kaum mit Steuereinnahmen rechnen können, obwohl deren Geschäfte nur durch unsere deutsche Infrastruktur überhaupt erst möglich sind. Dennoch ist das neue Gesetz ein richtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Der Meinung waren übrigens auch alle demokratischen Parteien im Bundestag in der 1. Lesung am 11.10. Nur die AfD konnte sich mit mehr Fairness bei der Konzernbesteuerung nicht anfreunden.

08.10.2023 in Ortsverein

Gute Halbzeitbilanz

Die Arbeit der Ampel-Koalition ist besser als ihr Ruf. Das bestätigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. In den ersten 20 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Ampel-Koalition bereits knapp zwei Drittel ihres sehr ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder mit der Umsetzung begonnen. Das entspricht bereits 50 % mehr als die Große Koalition geleistet hat. Fazit: Die Ampel-Koalition löst ihre Versprechen ein, trotz Krieg, Inflation und populistischem Störfeuer.

Eines der zentralen Versprechen, das jetzt eingelöst werden wird, ist die Kindergrundsicherung. Mit ihr soll der Bezug von Familienleistungen bürokratisch entschlackt werden und dadurch mehr Kindern zugutekommen. Derzeit sind viele Eltern mit den zahlreichen Antragsverfahren für ihre Kinder überfordert. Mit der Kindergrundsicherung werden diese Leistungen zusammengefasst und Berechtigten einfacher zugänglich gemacht. Sie wird dann aus Leistungen bestehen, die allen Kindern zugutekommen, und die bisherigen Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschläge ersetzt, sowie weitere einkommensabhängig gestaffelte Hilfen. Im Fokus steht auch eine bessere Förderung von Alleinerziehenden, die immer noch eines der höchsten Armutsrisiken in Deutschland tragen. 

Leider wird die Kindergrundsicherung von Kräften am rechten Rand unserer Gesellschaft wieder mal für populistische Zwecke missbraucht. Obwohl sie Einwanderung ablehnen und dem Fachkräftemangel mit Kindern aus Deutschland begegnen wollen, sind sie nicht bereit, diese auch zu fördern. Stattdessen sollen Leistungen nur den Kindern zugutekommen, deren Eltern ins Sozialsystem eingezahlt haben. Das grenzt viele Kinder in diesem Land aus und verschlechtert ihre Lebenschancen. Daher stimmen diese politischen Kräfte in den Parlamenten grundsätzlich gegen bessere Förderungen für Kinder. Gemeinsam mit der CDU Steuersenkungen für Thüringen zu beschließen, scheint indes mehr in ihr Bild zu passen. 

Für die SPD Beilstein hat die Kindergrundsicherung noch Verbesserungsbedarf, und wir hätten uns auch mehr Finanzmittel aus dem Haushalt gewünscht. Dennoch ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss es sein, allen Kindern unseres Landes die gleichen Startchancen zu geben. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

22.09.2023 in Ortsverein

Bottwartalbahn: das Land muss jetzt handeln

An den Ambitionen, ehemalige Bahnstrecken im Land zu reaktivieren, mangelte es in der Vergangenheit nicht. Die grün-schwarze Landesregierung hat in den letzten drei Jahren 1,8 Millionen Euro Zuschüsse für Machbarkeitsstudien ausgegeben und klopft sich jetzt selbst für die Ergebnisse auf die Schulter. Tatsächlich wiesen zahlreiche Machbarkeitsstudien der ehemaligen Bahnstrecken ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf, darunter auch die Bottwartalbahn zwischen Marbach und Heilbronn. Möglich wurde dies aber erst durch die Anpassung der Berechnungsmethoden. Die SPD-geführte Bundesregierung sieht für die nächsten Jahre erhebliche zusätzliche Mittel für die bisher vernachlässigte Bahninfrastruktur vor und hat jetzt für den Durchbruch bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bottwartalbahn gesorgt.  

Doch eine Machbarkeitsstudie alleine reicht nicht aus. Das Land muss jetzt eine Strategie entwickeln, damit der lang ersehnte Ausbau auch gelingen kann. Selbst wenn aus der Kasse des Bundesfinanzministeriums erhebliche Zuschüsse von bis zu 90 % der „förderfähigen Kosten“ in die Bahnstrecke fließen, werden die tatsächlichen Kosten dennoch erheblich höher ausfallen, als sie nach den Zuschussrichtlinien berücksichtigt werden können. So kommen auf die Anrainerkommunen in den Landkreisen Heilbronn und Ludwigsburg noch Millionenbeträge zu, welche Kommunen wie Beilstein aber nur schwer alleine schultern können. Doch das Land signalisiert weder Bereitschaft, die Kommunen bei Planung und Genehmigung stärker zu unterstützen, noch den Anteil an den Ausbaukosten zu erhöhen.

Die SPD Beilstein wünscht sich von der Landesregierung mehr Initiative. Erst wecken Grüne und CDU im Land mit Potential- und Machbarkeitsstudien Hoffnungen bei den Bürgern vor Ort und dann lassen sie diese im Regen stehen. Ohne zusätzliche Landesmittel droht die Finanzierung der Bottwartalbahn an den Spielräumen der kommunalen Haushalte zu scheitern. Wer, wie die Landesregierung, bis 2030 die Fahrgastzahlen in Baden-Württemberg verdoppeln will, der muss sich jetzt bewegen. Sonst wird nichts aus unserer Bottwartalbahn.

10.09.2023 in Ortsverein

Altersgerechter Umbau

Viele der Beilsteiner Bürger kommen in die Jahre und machen sich Gedanken, wie sie ihre vier geliebten Wände noch so lange wie möglich altersgerecht bewohnen können. Daheim wohnt es sich schließlich noch immer am besten und wer will das schon gerne freiwillig aufgeben. Damit das gelingt, muss aber die Wohnung oder das Eigenheim oft altersgerecht angepasst werden. Meist sind es Barrieren, die den Alltag älterer Menschen erschweren oder gar unmöglich machen. Selbst flache Treppenstufen oder der Zugang zur Dusche können im Alter schnell zum Hindernis für ein selbstbestimmtes Wohnen werden.

Nur, ein Umbau ist kostspielig und für viele mit einer knappen Altersversorgung nicht alleine zu schultern. Zur Unterstützung dieser Bürger gibt es bereits seit 2009 ein Förderprogramm des Bundes zum barrierefreien Umbau. Das Programm ist bereits ein großer Erfolg und konnte seit Einführung mit insgesamt 295.000 Förderzusagen in Höhe von 617 Millionen Euro vielen älteren Bürgern und Menschen mit Behinderungen helfen. Wegen der anhaltend hohen Nachfrage wird das Programm von bisher 75 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 150 Millionen Euro verdoppelt. Das ist angesichts der knappen Kassen eine gute Nachricht. Anträge können ab sofort bei der Förderbank KfW gestellt werden.

Der SPD Ortsverein Beilstein findet die Erhöhung des Förderprogramms richtig. Die Unterstützung der Menschen, die trotz Hindernissen noch im Eigenheim leben wollen, fördert den Wunsch nach Selbstbestimmung, entlastet aber auch die Nachfrage nach Pflegeplätzen. Wer sich noch selbst versorgen kann, sollte am Ende nicht an barrierefreien Zugängen oder an altersgerechten Assistenzsystemen scheitern. Auch wenn das Förderprogramm nicht alle Kosten eines Umbaus übernehmen kann, ist es dennoch eine Anerkennung der Menschen, die auch noch im Alter selbstbestimmt leben wollen und können. Und das wird in einer zusehends alternden Bevölkerung immer mehr betreffen.

27.08.2023 in Ortsverein

Warum sind Nahrungsmittel so teuer?

Zwischen Juni 2022 und Juni 2023 sind Nahrungsmittel um 13,9 %  teurer geworden. Das spüren wir alle bei unseren täglichen Einkäufen, und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bürger die gefühlte Inflation höher einschätzen als die statistisch erfasste (6,4 %). Insbesondere weniger wohlhabende Familien und Rentner sind von den Preissteigerungen betroffen, da ihre Ausgaben im Anteil zum zur Verfügung stehenden Einkommen deutlich höher ausfallen und zudem oft kaum Rücklagen vorhanden sind. 

Nur, warum steigen die Preise für Nahrungsmittel so deutlich? Warum gibt es so hohe Preisunterschiede im Handel? Geht das noch mit rechten Dingen zu? Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Verbraucherzentrale NRW einen Marktcheck vorgenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Kostensteigerung vor allem auf die hohen Energiekosten und die Verknappung von Ölen und Fetten zurückzuführen sind. Aber auch der höhere Mindestlohn und Personalknappheit spielen eine Rolle. Dennoch gibt es auch Preissteigerungen, die nicht nachvollziehbar sind. Der Verdacht liegt nahe, dass viele die Inflation auch für Mitnahmeeffekte nutzen, um den eigenen Profit zu verbessern. Die Verbraucherzentrale kommt zum Schluss, dass etwa mehr als ein Drittel der jüngsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln nicht durch Erzeuger- und Energiekosten zu erklären sind. Es liegt also der Verdacht nahe, dass in Krisenzeiten auf Kosten der Konsumenten Kasse gemacht wird. Wir brauchen daher dringend mehr Transparenz bei den Preisen für Nahrungsmittel. 

In Baden-Württemberg kommt es jetzt auf die neue Abteilung "Markt und Ernährung" im Landwirtschaftsministerium von Peter Hauk (CDU) an. Die neue Leiterin der Abteilung, Isabel Kling (CDU), die in der Kritik steht, den Posten nur aufgrund der Nähe zu Minister Hauk (CDU) erhalten zu haben, kann jetzt zeigen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz der Wertschöpfungsketten leisten kann. Damit die Politik Marktmissbrauch in Krisenzeiten unterbinden kann, muss das Ministerium von Peter Hauk (CDU) Preise und Marktdaten analysieren und öffentlich machen. Das erzeugt den notwendigen öffentlichen Druck auf die Lieferketten, um für faire Preise zu sorgen. Denn wer will schon gerne als Krisengewinnler am Pranger stehen?

04.08.2023 in Ortsverein

Die Mafia fühlt sich hier wohl

Ganz Beilstein war am 16.12.2020 geschockt, als ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei im Ortsteil Söhlbach ein ranghohes Mitglied der sizilianischen Mafia verhaften konnte. Der Mafiaboss war Teil einer italienischen Clan-Struktur, der Cosa Nostra, die in Rauschgiftgeschäfte und Erpressungen in Italien verwickelt ist. Bei uns fand er einen sicheren Rückzugsort und einen idealen Platz für die Wäsche des Geldes aus den illegalen Geschäften seines Clans. 

Leider handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall. Etwa ein Viertel der in Deutschland vermuteten Mafia-Mitglieder halten sich in Baden-Württemberg auf. Laut der italienischen Strafverfolgung liegt das vor allem am geringen Risiko in Baden-Württemberg entdeckt zu werden, und an unseren laxen Gesetzen gegen Geldwäsche. Ein Großteil des Geldes aus illegalen Aktivitäten fließt dann in legale Geschäfte. Alleine der Umsatz der kalabrischen Mafia wird auf 53 Mrd. Euro geschätzt, also etwa halb so groß wie unser Landeshaushalt. Längst hat die Mafia Einfluss auf unsere Wirtschaft und Politik gewonnen.

Eine weitere Ursache für die Konzentration von organisierter Kriminalität in Baden-Württemberg liegt in der schlechten Ausstattung der Strafverfolgung in Baden-Württemberg. So gibt es im Landeskriminalamt aktuell gerade mal zwei auf die Mafia spezialisierte Ermittler. Das ist bei weitem nicht ausreichend!

Die SPD Beilstein ist der Meinung, die Landesregierung nimmt die Bekämpfung der Clan-Kriminalität nicht ernst genug. Innenminister Strobl (CDU) teilt gerne mal gegen andere Bundesländer aus, scheint aber seiner eigenen Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die Unterwanderung der Mafia in unserem Land muss gestoppt werden. Die Strafverfolgung muss gestärkt werden. Wir Beilsteiner sind gute Gastgeber und heißen jeden willkommen, der unseren schönen Flecken besuchen will. Aber wir sind kein Unterschlupf für italienische Clan-Kriminelle. 

30.07.2023 in Ortsverein

EU-Behörde sieht keine Gefahren bei Glyphosat

Eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU steht derzeit zur Debatte. Glyphosat, auch bekannt unter dem Markennamen “Roundup”, tötet jede Pflanze, die nicht so verändert wurde, dass sie den Einsatz des Giftes überlebt. Es ist das in Deutschland am häufigsten eingesetzte Pflanzengift. Glyphosat wird von der WHO als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" eingestuft und gilt als eine der Ursachen für das Artensterben. 

Trotz der zahlreichen internationalen Einschätzungen, Gerichtsurteile und Verdachtsmomente sieht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nach wie vor keine inakzeptablen Gefahren, die einer erneuten Zulassung im Wege stehen würden. Dabei steht das Urteil der EFSA in der Kritik.

So beruft sich die EFSA auf die Aussagen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Diese hat aber festgestellt, dass ihre Untersuchungen aufgrund mangelnder Daten nicht abgeschlossen werden können. Insbesondere die Auswirkungen auf die Artenvielfalt konnte die ECHA noch nicht abschließend bewerten. Zudem stützt sich die Aussage der EFSA nahezu ausschließlich auf von Herstellern finanzierte Studien. Die Einschätzung der EFSA ist auch fragwürdig, da sie den Einsatz von Glyphosat in 23 Verwendungen untersucht hat, und obwohl bei 12 Verwendungen des Giftes „ein hohes langfristiges Risiko für Säugetiere” ermittelt wurde, sieht die EFSA dennoch keine Gefahr. Diese würde sie erst dann sehen, wenn bei allen 23 Verwendungen ein Risiko ermittelt werden würde. Warum das so ist, hat die EFSA bisher nicht plausibel begründet.

Auch uns in Beilstein betrifft das Thema. Die Landeswasserversorgung hat in einem Positionspapier bereits 2017 auf die Belastung von Glyphosat im Oberflächenwasser der Donau hingewiesen, aus der auch unser Trinkwasser aufbereitet wird. Sie sieht eine Gefahr für unsere Trinkwasserversorgung. Solange nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob Glyphosat ein Risiko für den Menschen und unsere Umwelt ist, muss auf den Einsatz des Giftes verzichtet werden. Für die SPD Beilstein schadet die Nähe der EFSA zur Industrie und die Intransparenz der Zulassungen nicht nur dem Ansehen der EU, sondern ignoriert auch Risiken für uns und unsere Umwelt. Für uns ist klar: Wenn es um die Gesundheit der EU-Bürger geht, darf eine EU-Behörde nicht beide Augen verschließen.  

23.07.2023 in Ortsverein

Klimaneutralität ernst gemeint

Kaum ein anderes Thema hat in Deutschland die letzten Wochen für mehr Zündstoff gesorgt als das Gebäudeenergiegesetz. Sollte es im September so beschlossen werden, wie es derzeit als Entwurf im Bundestag vorliegt, wird es einen großen Beitrag dazu leisten, das Versprechen bis 2045 klimaneutral zu werden, einzuhalten. Anders als in der von Hysterie begleiteten Debatte ging es nie um ein Verbot von Heizungen oder eine Beschränkung auf eine Technologie. Ziel war immer, den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger so vernünftig und sozial erträglich zu gestalten, wie möglich. Einfach auf die nächste Krise zu warten und Marktmechanismen wirken zu lassen, so wie die Union sich das vorstellt, halten wir für den falschen Weg. Auch können wir uns zukünftig nicht in jeder Krise gegenseitig die Heizrechnungen subventionieren, wie es mit der Gas- und Strompreisbremse gegenwärtig der Fall ist.

Sollte das Gebäudeenergiegesetz beschlossen werden, kommen auf Gemeinden wie Beilstein besondere Aufgaben zu. Bis 2028 wäre unsere Gemeinde verpflichtet, in einer kommunalen Wärmeplanung die Bürger der Stadt zu informieren, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten möglich sein wird. Die zeigt dann auf, wo beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen z. B. mit Holz und Pellets versorgen kann. Steht der Tausch einer Heizung an, können Immobilienbesitzer dann aus den verschiedenen Optionen in ihrem Gebiet auswählen.

Der Umbau der Gebäudeheizungen muss langfristig erfolgen, damit die Heizungsbauer der Stadt und der Region diese Last überhaupt schultern können. Ein Aufschieben auf die nächste Energiekrise wäre fatal. Vielen Handwerkern stecken die zahlreichen Kundenanfragen aus dem letzten Jahr in den Knochen, als sich der Gaspreis innerhalb kürzester Zeit vervielfachte und jeder schnell noch seine Heizung tauschen wollte. Die SPD Beilstein hält daher das neue Gebäudeenergiegesetz für den vernünftigsten Weg zur Einhaltung unserer Klimaversprechen und zur Reduktion von Importabhängigkeiten. Wir finden es gut, dass die Energiewende auch eine kommunale Verantwortung beinhaltet und tragen gerne zur Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung bei.

14.07.2023 in Ortsverein

Klimaversprechen wieder kassiert

Erst überbieten sich CDU und GRÜNE in der Landesregierung mit den Ausbauplänen für Photovoltaik auf den Landesdächern, und dann wird das Versprechen still und heimlich wieder kassiert. Erst noch im März blockierte die CDU-Fraktion einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, weil ihr der Ausbau der Photovoltaik nicht weit genug ging, und Ministerpräsident Kretschmann versprach vor dem Landtag in seiner Regierungserklärung, dass alle geeigneten Landesgebäude bis 2030 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Mit diesem Versprechen wollten Grüne und CDU auf die wachsende Kritik reagieren, dass für das Land offensichtlich nicht das gilt, wozu private Häuslebauer im Land verpflichtet oder angehalten werden. 

Jetzt haben sich Grüne und CDU auf ein konkretes Flächenziel von 600.000 Quadratmetern bis 2030 für den Ausbau geeinigt. Das entspricht aber nur ca. 15 % der Landesdächer. So wird jetzt aus dem vollmundigen Versprechen, eine Vorbildfunktion im Land einzunehmen, eher ein “Ausbau-Plänle”. Schon heute besitzt jedes achte Gebäudedach in Baden-Württemberg eine Photovoltaikanlage, und alleine 2022 kamen weitere 780 Megawatt hinzu. Die Bürger im Ländle waren offensichtlich fleißiger als die Landesregierung.

Aber nicht nur beim Ausbau der Photovoltaik hinkt die Landesregierung ihrem Anspruch im Kampf gegen den Klimawandel hinterher. In gerade einmal 47 Landesgebäuden wurden bisher Wärmepumpen verbaut. Konkrete Ausbauziele für die restlichen ca. 8.000 Landesgebäude hat die Landesregierung derzeit nicht. Das verdeutlicht, dass die grün-schwarze Landesregierung seit mehr als sieben Jahren nicht in der Lage ist, die Wärmewende voranzutreiben. So wirkt auch das Anfang 2023 erlassene Klimaschutzgesetz des Landes wie ein Hohn. In §5 (1) schreibt das neue Gesetz: “Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz und der Klimawandelanpassung […] eine allgemeine Vorbildfunktion zu”. Wir hoffen nun, dass sich die Bürger nicht das Land Baden-Württemberg als Vorbild nehmen, und weiter so kräftig in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, wie bisher.

23.06.2023 in Ortsverein

Abschied Bernd Kircher Gemeinderatsitzung 20.6.2023

17.06.2023 in Ortsverein

Mehr Unterstützung in der Pflege

Es gibt gute Neuigkeiten für alle Beilsteiner, die pflegebedürftig sind oder einen Angehörigen pflegen. Durch die steigende Zahl von Pflegefällen und auch die Kostensteigerungen während der Corona-Pandemie war die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung äußerst angespannt. Für viele wuchs der selbst aufzubringende Anteil der Pflegekosten deutlich an und konnte nur schwer geschultert werden. Der Bundestag hat nun, mit den Stimmen der SPD, eine gesetzliche Anpassung beschlossen, die ab 2024 zu einer deutlichen Entlastung führen wird. Ab 2028 soll die Pflegeunterstützung sogar an die Kerninflation gekoppelt werden. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld, also deutlich häufiger. Ab 2024 werden die Zuschläge von der Pflegekasse auf bis zu 75 Prozent angehoben, wodurch der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen gebremst wird. Mit dem sogenannten “Entlastungsbudget” werden ab dem 1.7.2025 Menschen unterstützt, die ihre Angehörigen pflegen und selbst Entlastung benötigen.

Die zusätzlichen Ausgaben der Pflegeversicherung machen aber auch eine Beitragserhöhung notwendig. Deswegen wird der Beitragssatz zum 1.7.2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Ausgenommen sind kinderreiche Familien. Für sie wird der Beitrag ab zwei Kindern bis zum 25. Lebensjahr um 0,25 Punkte je Kind bis zum fünften Kind abgesenkt. Damit kann der Beitragssatz zukünftig sogar sinken.

Der SPD Ortsverein begrüßt die Gesetzesänderung. Wer Angehörige pflegt, verdient unseren Respekt und wer pflegebedürftig ist, verdient unsere Solidarität. Auch die Entlastung von Familien mit Kindern durch einen geringeren Beitragssatz finden wir fair, denn die Kinder dieser Familien sind zukünftige Beitragszahler. Klar ist: Pflege wird in einer alternden Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen, und muss jetzt auf tragfähige Füße gestellt werden. Zudem müssen die Pflegeberufe attraktiver gemacht, und vor allem auch besser entlohnt werden. Die Mehrkosten in der Pflege müssen solidarisch auf viele Schultern verteilt werden, daran führt kein Weg vorbei.

17.06.2023 in Ortsverein

Studiengebühren abschaffen

Viele der High-Tech Unternehmen im Mittleren Neckarraum, in denen auch zahlreiche Beilsteiner beschäftigt sind, melden einen steigenden Bedarf an Fachkräften, insbesondere mit technischen und naturwissenschaftlichen Studienabschlüssen. Die Situation könnte sich noch dramatisch zuspitzen, wenn die Baby-Boomer Generation in wenigen Jahren in den verdienten Ruhestand gehen wird. Ausgerechnet in Zeiten, in denen der Fachkräftemangel eines der größten wirtschaftlichen Probleme unseres Landes ist, Studierwillige aus dem Ausland durch hohe Studiengebühren abschrecken, ist politischer Irrsinn. Dabei bräuchten wir eher noch Anreize, um den ausländischen Talenten ein Studium in Baden-Württemberg schmackhaft zu machen. 

Die SPD in Baden-Württemberg will daher die Studiengebühren für ausländische Studierende abschaffen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf im Landtag soll der fundamentale Fehler der Grünen und der CDU aus dem Jahr 2017 endlich korrigiert werden. Wir bauen darauf, dass viele der internationalen Talente auch nach dem Studium der Region erhalten bleiben, oder uns wirtschaftlich in ihren Herkunftsländern nützen können, wenn sie nach dem Studium dahin zurückkehren. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle von 30 Millionen Euro im Landeshaushalt sind in einem Haushalt von über 57 Milliarden Euro nicht maßgeblich. Zudem entfallen die hohen Verwaltungskosten für die Studiengebühren gänzlich. 

Der SPD Ortsverein Beilstein begrüßt die Initiative der SPD im Landtag. Wir müssen uns mehr Mühe geben, talentierte Menschen nach Deutschland zu bringen, anstatt sie abzuschrecken. Nur so können wir unseren Wohlstand, auch in Beilstein und Umgebung, nachhaltig sichern.

04.06.2023 in Ortsverein

Gebäudeheizungen - jetzt beginnen

Maßnahmen in der Politik sind vorbeugend oder reaktiv. Ein gutes Beispiel für Letzteres ist die Brücke der A45 bei Lüdenscheid. Jahrelang hörte man vom damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ein „die Brücke kann warten“. Dann war es zu spät. Die Brücke musste abgerissen werden, und der Verkehr wird noch jahrelang durch die Stadt Lüdenscheid umgeleitet werden müssen. Im Nachhinein betrachtet wäre es klüger gewesen, vorbeugend statt reaktiv zu handeln, also die Sanierung der Brücke rechtzeitig anzustreben, anstatt zu warten.

So verhält es sich auch beim Gebäude-Energie-Gesetz. Die Reaktion auf die Gaskrise des letzten Jahres waren kalte Wohnzimmer, hohe Inflation, wirtschaftliche Rezession und Abwanderung von energieintensiven Industrien. Das Fazit war einhellig: Wir müssen unser Land besser auf die nächste Krise vorbereiten. Die damit verbundene Reduktion von fossilen Energieträgern bei Gebäudeheizungen ist dafür unerlässlich. Der Vorschlag der Ampelkoalition sieht einen schrittweisen Umbau der Gebäudeheizungen mit sozial gestaffelten Förderungen vor. Die Art der Heizung ist technologieoffen, solange der Erneuerbaren-Anteil bei mindestens 65 % liegt. Gleichzeitig fördern wir bereits massiv den Ausbau von treibhausgasneutraler Energieerzeugung und Stromnetzen. Ziel ist die Reduktion von CO₂-Emissionen und eine höhere Versorgungssicherheit unseres Landes.

Auf Unverständnis stößt die derzeitige Kampagne bei der CDU. Sie versucht, mit Falschinformationen von den Ängsten und der Verunsicherung der Bürger zu profitieren. Den Menschen einzureden, der Umbau der Gebäudeheizungen würde sich einfach über Marktmechanismen bewältigen lassen, könnte sich für viele Bürger zur Kostenfalle entwickeln. Denn Gas und Strom werden auf Dauer noch teurer werden und die nächste Versorgungskrise würde uns wieder unvorbereitet hart treffen. Die Heizungen dann tauschen zu wollen, wenn die Energiepreise kaum noch schultern sind, hat bereits letztes Jahr das Handwerk überfordert. „Wir würden uns wünschen, dass die Union wieder zur sachlichen Auseinandersetzung auf der Grundlage von Fakten zurückkehrt“, so Hartmut Schmidt von der SPD Beilstein. Wer, wie bei der Brücke von Lüdenscheid, das Signal sendet „wir haben noch Zeit“, der erweist seinem Land einen Bärendienst. 

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