30.12.2017 in Ortsverein

Vereinigte Staaten von Europa

 

 

Die Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD Anfang diesen Jahres war verbunden mit einem sprunghaften Anstieg der Zustimmungswerte für unsere Partei. Zu erklären ist das zumindest zum Teil mit der Erwartung, dass nach Macron jetzt auch ein kompetenter Deutscher den vor sich hin dümpelnden Europagedanken beleben könnte.

Was für eine erfreuliche Vorstellung. Deutschland ist zu unbedeutend, um sich maßgebend in die sich so chaotisch ablaufenden Ereignisse rund um den Erdball einzubringen. Wir sind nachgerade aber prädestiniert dafür, angesichts unserer eigenen Vergangenheit versöhnliche Argumente in das Weltgeschehen einzubringen. Einer Vergangenheit, die uns spätestens nach der Weizsäckerrede vom 08. Mai 1985 mehrheitlich zu unserer Schuld an den Verbrechen des Dritten Reichs bekennen lässt. Einer Vergangenheit, die den schmerzlichen Verlust von Ostpreußen und Schlesien betrübt akzeptiert. Einer Vergangenheit, bei der Willy Brand mit der Politik der „kleinen Schritte,“ dem „Wandel durch Annäherung“ und dem Warschauer Kniefall die visionäre Politik betrieb, die später unter dem beherzten Zupacken Helmut Kohls zur Einheit Deutschlands führte.

Wir dürfen auf all dies stolz sein und dazu gehören auch die von unseren Nachbarn so beneideten wirtschaftlichen Erfolge, die auch auf die Agenda 2010 zurück zu führen sind. Zwar hat nicht jedem diese Regelung unmittelbar genutzt, zum Teil sogar geschadet. Abhilfen haben in der Vergangenheit für Korrekturen gesorgt und die sind auch weiter nötig.

Machen wir unser Europa mit seinen mehr als 500 Millionen Einwohnern zu dem mutigen und verantwortungsvollen Vorreiter gegen die Kräfte, die Tod und Verderben, Hunger, Massenverelendung und Heimatlosigkeit auf Grund von Nationalegoismen und religiösem Wahn erzeugen.

Unsere deutsche Vergangenheit in Gemeinschaft mit europäischer Kultur, Wissenschaft und unserem Ingenieurwesen verleihen diesem Schwergewicht Europa das Format, die Befähigung und letztlich auch die Verpflichtung zur Verantwortungsübernahme.

 

Wolfgang Giesler

 

17.12.2017 in Ortsverein

Fohes Weihnachtsfest

 
 

17.12.2017 in Ortsverein

Qualifizierte Einwanderung

 

Anfang November, in der Zeit der erfolglosen Jamaika Verhandlungen, hat die SPD Fraktion einen Gesetzesentwurf zur qualifizierten Zuwanderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er sieht vor, dass der Bundestag jedes Jahr, abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt, neu festlegt, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerberinnen und Bewerber. Damit sollen vor allem die für den Industriestandort wichtigen Fachkräfte zuziehen können. Wer qualifiziert ist, soll zukünftig nicht mehr die gefährliche Route mit einem Schlauchboot über das Mittelmeer nehmen müssen oder den Schleusern ausgeliefert sein.

Es ist nicht der erste Versuch der SPD zur Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem oder australischem Vorbild. Bisher ist es aber immer am Widerstand der CDU und CSU gescheitert. Diese ignoriert, dass Deutschland längst zu einem Einwanderungsland geworden ist und steht damit für unqualifizierte Einwanderung, kombiniert mit ihrem heftigen, unionsinternen Streit über „Obergrenzen“. Die Grünen fordern auch ein Einwanderungsgesetz, allerdings mit anderen Regeln. Im Unterschied fordert die SPD deutlich mehr Kriterien in dem Punktesystem, als nur die Zusage für einen Arbeitsplatz. Uns ist die Integrationsfähigkeit der Bewerber ebenso wichtig.

Der SPD Gesetzesentwurf 19/44 wurde am 22.11. nach erster Lesung in den bisher einzigen Ausschuss des Bundestages verwiesen. Erkenntnis: wir machen erst mal weiter wie gehabt.

 

09.12.2017 in Ortsverein

Zur Glyphogate Affäre

 

Wer regiert eigentlich in Berlin? Die einsame Entscheidung des Christian Schmidt hat uns weitere 5 Jahre Glyphosat auf unseren Äckern beschert. Das war gegen jede Absprache in der noch amtierenden Regierung der großen Koalition. Damit stellt sich automatisch die Frage, ob Angela Merkel die Kontrolle verloren hat? Der Einfluss der Kanzlerin auf die CSU war schon in der Vergangenheit begrenzt. Wir erinnern uns an das Versprechen von Angela Merkel, dass es mit ihr als Bundeskanzlerin keine PKW-Maut geben wird. Aber einen offenen Affront des Christian Schmidt, mit oder ohne Rückendeckung der CSU, beantwortet die Kanzlerin mit einer Rüge. Dabei gibt es genügend Gründe, die Entlassung des Ministers zu veranlassen.

Der Fall „Christian Schmidt“ trägt nicht zur Vertrauensbildung bei. Letztendlich weiß man nicht gewiss, wie zuverlässig ein Koalitionspartner ist und ob Angela Merkel die Richtlinienkompetenz des Kanzlers noch ausüben kann.

 

02.12.2017 in Ortsverein

Die SPD steht zur Verantwortung

 

Helmut Schmidt, 1976, Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F048644-0025 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

Ob Deutsche Ostpolitik unter Willy Brandt, der Kampf gegen Terrorismus unter Helmut Schmidt oder die Agenda-2010 unter Gerhard Schröder, die SPD hat sich nie vor Verantwortung gedrückt. Auch wenn die Politik der SPD bei vielen Mitbürgern oft nicht beliebt war, so hat sie sich im Nachhinein immer als notwendig und sinnvoll erwiesen.

Wenn man nicht über eine Mehrheit im Bundestag verfügt, braucht man Koalitionspartner zur Umsetzung seiner Ziele. Mit einem verbrauchten und inhaltslosen Partner kann es aber nur Stillstand geben. Daher hat die SPD entschieden keine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU/CSU anzustreben. Bleibt nur noch zu wiederholen, dass der Wähler das auch so sieht und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Parteien, welche nun die SPD in der „Schmollecke“ sehen, wollen nur vom eigenen Scheitern bei den Sondierungsgesprächen ablenken. Wir sehen eine inhaltslose CDU, eine CSU, die irgendwann mal rechts abgebogen ist und eine FDP, die noch nicht erwachsen genug ist, um Verantwortung zu übernehmen. Zum Glück haben wir noch einen erfahrenen Krisenmanager, Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

 

26.11.2017 in Ortsverein

Die CDU Fraktion will es wissen

 

Wer geht auf Demonstrationen? Diese Frage kennen Sie eher aus Länder mit zweifelhaftem Ruf. Tatsächlich kommt diese Frage aus der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg und sogar in Form einer großen Anfrage im Landtag. Die CDU Fraktion möchte von den Universitäten des Landes wissen, ob sie Kenntnisse besitzen, welche Studentenorganisationen zur Teilnahme der G20 Demonstration in Hamburg aufgerufen haben. Damit schlägt sich die CDU Fraktion auf die Seite der AfD, die darüber hinaus noch einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einrichten möchte. In einem SWR Interview rückt Thomas Blenke, der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, pauschal Teilnehmer der G20 Demonstration direkt in die Nähe linksextremistischer Gewalttäter. Damit bedient er sich aus dem populistischen Repertoire, wenn er sagt:

"Wir haben eine große Anzahl von Polizeibeamten in Baden-Württemberg, die in Hamburg im Einsatz waren und viele von denen sind verletzt zurückgekommen. Da können wir nicht einfach drüber weggehen. Deswegen diese Anfrage.".

Man muss die CDU in Baden-Württemberg sicherlich nicht daran erinnern, dass das Recht friedlich zu demonstrieren letztendlich ein Grundrecht bleibt. Öffentliche, nicht anonymisierte Listen von Teilnehmern einer Demonstration zu erstellen dient schnell als Einschüchterungen oder gar Repressalien. Die Aufarbeitung von Straftaten während des G20 Gipfels obliegt – aus gutem Grund - den Strafverfolgungsbehörden und nicht der CDU Fraktion. Wer friedlich demonstrieren möchte, soll dies auch weiterhin ohne Bedenken tun können. Dafür stehen wir als SPD.

In einer Zeit, in der ein Attentäter Anis Amri mit 14 Identitäten und trotz Fokus der Behörden sein Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt umsetzen konnte, scheint es der CDU wichtig zu sein, friedlich demonstrierende Studenten pauschal in einen kriminellen Kontext zu rücken. Liebe CDU: Nach dem AfD-Schock jetzt bitte nicht die Nerven verlieren und vorschnell einem Populismus verfallen. Denn diesen seltsam anmutenden Eindruck erweckt diese parlamentarische Anfrage.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2642.pdf

 

09.11.2017 in Ortsverein

Neuer Vorstand im SPD Ortsverein Beilstein

 

Auch bei der SPD im Ortsverein Beilstein gibt es einen Neustart. Da der bisherige Vorsitzende Visar Nikqi bedingt durch einen Wohnortswechsel nicht mehr angetreten ist, wurde auf der letzten Jahreshauptversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Den Vorsitz übernimmt nun Hartmut Schmidt, Stellvertreter ist Hans-Henning Schulz. Als Schriftführer und für die Finanzen wurden Julian Nikisch und Wolfgang Giesler gewählt.

In der Jahreshauptversammlung wurde auch das Abschneiden der SPD in der Bundestagswahl thematisiert. Es wurde begrüßt, dass die SPD den Auftrag des Wählers richtig interpretiert hat und nicht mehr für eine weitere Große Koalition zur Verfügung steht. Die letzten vier Jahre mit CDU/CSU waren eine „Vernunftehe“ und keine „Liebesheirat“. Wichtig ist jetzt, dass die SPD ihre Authentizität zurückgewinnt. Nur jeden fünften Wähler überzeugen zu können ist enttäuschend.

Der neue Vorstand wird sich in den nächsten Tagen über die zukünftige Arbeit Gedanken machen. Wichtig ist auch die Fortsetzung der Präsenz im Internet unter der Webseite www.SPD-Beilstein.de und in Facebook ‚SPD Ortsverein Beilstein‘. Wir hoffen Sie schauen auch dort mal bei uns vorbei.

Hartmut Schmidt, OVV Beilstein

 

15.10.2017 in Landespolitik

Mittel für Präventionsmaßnahmen nicht kürzen

 

Wer das Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr kippt, darf nicht an den Präventionsmaßnahmen sparen“, betont der suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer. Auf Anfrage von Hinderer beziffert das Sozialministerium die Fördermittel für Präventionsangebote gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen auf 100.000 Euro für das Jahr 2017. In den Jahren 2013 bis 2016hat die damalige grün-rote Regierung 1,4 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung gestellt. „Es kann nicht sein, dass man das Alkoholverkaufsverbot abschafft und zeitgleich nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, um Jugendliche vor den Gefahren von Alkoholmissbrauch zu schützen“, so Rainer Hinderer.
Zeitgleich zur Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots plant die Landesregierung künftig ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für Kommunen zu ermöglichen. „Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist kein Ausgleich für das Alkoholverkaufsverbot - auch wenn die Landesregierung versucht, es uns Bürgern so zu verkaufen. Besonders, da mir in Heilbronn kein einziger Platz bekannt wäre, der für ein Alkoholverbot nach dem geplanten Gesetz infrage kommen würde. Schade, dass die Landesregierung in dieser Sache eine völlig falsche Spur legt.“

http://www.rainer-hinderer.de/dl/89._Infobrief_Rainer_Hinderer.pdf

 

03.10.2017 in Bundespolitik

Thomas Utz: Es ist Zeit ... Danke zu sagen

 

Es ist Zeit ... Danke zu sagen. Danke für 36.201 Erststimmen (19,70%) und 30.344 Zweitstimmen (16,47%) in meinem Heimatwahlkreis Neckar-Zaber. In den letzten 7 Monaten durfte ich beeindruckende Menschen treffen, inspirierende Persönlichkeiten kennenlernen und Erfahrungen und Begegnungen machen, die mich zutiefst bewegt und stets motiviert haben. Das Ergebnis ist für mich und die SPD insgesamt natürlich alles andere als zufriedenstellend und zugleich schon gar kein Auftrag zur Bildung einer Regierung. Folgerichtig wird die SPD als größte Oppositionsfraktion nun die künftige Regierung konstruktiv, kritisch und mit klarem sozialdemokratischen Profil begleiten. Für mich persönlich war es ein unbeschreibliches Privileg als junger Kandidat für die SPD, die Menschen in meiner Heimat und unsere Demokratie und Gesellschaft kandidieren zu dürfen. Der große Zuspruch, sei es persönlich, über Facebook oder Instagram, hat mich in den vergangenen Monaten stets motiviert und wird mir auch weiterhin Ansporn dazu sein, für meine persönlichen Überzeugungen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten. Als Demokrat gratuliere ich an dieser Stelle dem direkt gewählten Abgeordneten der CDU, Eberhard Gienger. Ich selbst werde mir nach diesem Wahlergebnis treu bleiben und mich auch in Zukunft mit Leidenschaft und Engagement für unsere Gesellschaft einsetzen und den Kopf jetzt mit Sicherheit nicht in den Sand stecken.

https://unserutz.de/

 

18.01.2017 in Ortsverein

Thomas Utz in Beilstein

 

Vorbereitend zu der Nominierungskonferenz am 02 Februar für die Bundestagswahl 2017 hat sich, für den Wahlkreis 266 Neckar Zaber, Thomas Utz in Beilstein vorgestellt.

Es war eine konstruktive Runde letzten Mittwoch, 11.01. bereichert durch SPD-Mitglieder der angrenzenden Nachbargemeinden Großbottwar, Oberstenfeld, Abstatt und Ilsfeld. Es wurde viel debattiert über die aktuelle Situation und die allgemeine Entwicklung in Deutschland.

Junge frische Ideen braucht das Land so die Überzeugung von Thomas Utz.
Eckdaten zum Bundestagswahl-Kandidaten:

Name: Thomas Utz

Alter: 27 Jahre

SPD-Heimat: Ortsverein Murr

Aktuelle Tätigkeit: Bankangestellter

Studium: Bachelor of Arts –Betriebswirtschaftslehre

Was motiviert Thomas Utz?

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Art, wie in unserem Land politische Debatten geführt werden hat sich in den vergangenen Jahren in einer Weise verändert, die mich ganz persönlich betroffen macht. Als jemand, der weder die Zeiten großer Not nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, noch die Teilung Deutschlands durch die Berliner Mauer am eigenen Körper und unmittelbar erleben musste. Als ein junger Mensch, der ganz im Gegenteil in einem Europa der Freizügigkeit, der fehlenden Schlagbäume und des Friedens aufgewachsen ist, der selbst ein Auslandssemester in Großbritannien verbringen konnte und für einige Zeit in den Niederlanden arbeiten durfte, da fällt es mir schwer zu verstehen, mit welcher Leichtfertigkeit wir inzwischen mit diesen historischen Errungenschaften umgehen. Insbesondere fällt es mir dabei schwer zu akzeptieren, dass so vielen politischen Verantwortungsträgern unserer Zeit eine klare Vision für die Zukunft der Bundesrepublik im Herzen Europas zu fehlen scheint. Es darf uns schlichtweg nicht egal sein, wenn Konservative und Nationalisten eben jene Kleinstaaterei und Abschottung propagieren, die über Jahrhunderte Misstrauen, Hass und Krieg zwischen den Völkern unseres Kontinents zur Folge hatte. Ja, mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass die Menschen den Institutionen der Europäischen Union mit zunehmendem misstrauen gegenüberstehen und ja mir ist klar, dass die Arbeitsweise der EU in vielen Teilen schlicht schwer zu verstehen und nachzuvollziehen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar und eindeutig für eine wirklich demokratische Reform der Union eintreten. Lasst uns das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa nicht aufgeben und lasst uns all jenen entgegentreten, die für Abschottung und Nationalismus stehen.

Inhaltliche Schwerpunkte von Thomas Utz

  • Europa
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Gerechtigkeit

Lass Sie uns gemeinsam mit der SPD-Beilstein Thomas Utz in seinem Vorhaben unterstützen. Für weitere Information oder gerne auch für einen Dialog direkt über E-Mail (thomas@unserutz.de ) mit Thomas Utz in Kontakt treten. Gerne auch über Ihren SPD Ortsverein.

Zudem wurde zum ersten Mal für eine SPD-Mitgliederversammlung der Gemeinderatssaal im Rathaus verwendet. Der Dank gilt hier Herr Holl unserem Bürgermeister und dem Beilsteiner Gemeinderat die unseren Antrag auf Nutzung möglich machten.

Visar Nikqi [Vorstand SPD – Beilstein]

 

13.01.2017 in Allgemein

Ein gutes neues Jahr 2017 im Frieden und Wohlergehen

 

Allerdings ist Frieden nichts Selbstverständliches. Frieden ist etwas, für das man sich jeden Tag auf’ s Neue aktiv einsetzen muss.
Frieden braucht bürgerliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.Davon haben wir in den vergangenen Jahren dankenswerterweise viel erleben können.
Und dennoch sind immer weniger Menschen in ihrem persönlichen Alltag bereit, sich für das Wohlergehen aller politisch einzusetzen.

Nicht einmal drei Prozent der Menschen in Deutschland sind Mitglied in einer Partei.
Und nicht einmal ein Prozent engagiert sich aktiv an der politischen Gestaltung der Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft.

Und diese wenigen Aktiven werden häufig respektlos als die Dummköpfe der Nation dargestellt - meist von jenen, die selbst zu bequem sind, zu einer Wahl zu gehen oder noch viel verheerender, die über Twitter oder Facebook die politisch Engagierten diffamieren und verunglimpfen.
Die repräsentative Demokratie braucht die aktive Beteiligung der Bürger und zwar in den demokratischen Parteien, beginnend mit der Arbeit in den Ortsvereinen und mündend in die politischen Entscheidungen der demokratisch gewählten Parlamente, als höchste Verfassungsorgane unserer Gesellschaft.

Eine werteorientierte Gesellschaft wie unsere, ist ohne repräsentative Demokratie und Teilung der Gewalten nicht denkbar.

Der gegenwärtige Rechtsruck, der die Machtverhältnisse in Europa teilweise schon verändert hat, führt in die sogenannte Autokratie, das heißt, in eine Gesellschaftsform, in der die demokratischen Werte ignoriert werden, und die auf Ausgrenzung von Menschen und Spaltung der Gesellschaft baut.

Die repräsentative Demokratie hingegen ist die Gesellschaftsform der Stärke durch Vielfalt, die auf Kompromissfindung statt Ausgrenzung ausgerichtet ist.
Eine friedliche Gesellschaft wie unsere, kann nur funktionieren, wenn sie auf gemeinsame Übereinkünfte aufgebaut ist, mit denen zwar niemand hundert Prozent zufrieden sein, aber in denen sich jeder wiederfinden kann. Nur diese Gesellschaftsform und Politikgestaltung hat bislang siebzig Jahre Frieden für große Teile Europas ermöglicht.

Das Jahr 2017 wird ein Schicksalsjahr für Deutschland und Europa. Es stellt sich die Frage: Wollen wir weiterhin in Frieden leben und durch ein starkes, auf freiheitlichen Werten basierendes Europa für Frieden und Stabilität in der Welt sorgen, oder versinken wir in einem Chaos, das uns vor dreißig Jahren bereits auf dem Balkan vorgeführt wurde.
Auch die Autokraten dieser Welt, die Putins, Erdogans und Trumps, können nur aufgehalten werden durch ein starkes auf demokratischen Werten basierendes Europa.

Ein bosnisch-herzegowinischer Schriftsteller und Nobelpreisträger schrieb einmal sinngemäß: „Das Unheil kommt dann, wenn der Kluge schweigt, der Dumme spricht und der Marktschreier Politik macht.“

Deshalb ist es wichtig, dass die Klugen die Zukunft Deutschlands und Europas nicht den Marktschreiern überlassen, sondern sich in zahlreichen Ortsvereinen aktiv an der politischen Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen, damit unser Neujahrswunsch auch wirklich in Erfüllung gehen kann.

Macht mit!

 

13.01.2017 in Ortsverein

Einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017 aber bitte mit 30km/h

 
Hauptstraße Beilstein

Unsere langjährigen Bemühungen ganz nach dem Motto „stätiger Tropfen höhlt den Stein“ zahlen sich am Ende aus. Endlich haben wir die 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstraße in Beilstein. Sogar meine Vorgänger führten Punkte im Wahlprogram auf, die eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Beilstein beinhalteten.

Nicht nur der Lärmschutz wird durch die neuen 30km/h Verkehrsschilder  auf der Hauptstraße verbessert sondern auch der erforderliche Bremsweg der in einer Gefahrensituation entsteht ist umso kürzer und steigert damit deutlich die Sicherheit im allgemeinen Verkehrsaufkommen in Beilstein.

Zudem gilt der Dank allen beteiligten Parteien von Beilstein die diesen Hürdenweg bis zur Realisierung mit bestritten haben.

Eine sichere Hauptstraße für unsere Kinder sowie Bürgerinnen und Bürger in Beilstein.

Die SPD Beilstein wünscht Ihnen und Ihrer Familie einen sicheren und  guten Rutsch ins neue Jahr 2017.

 

20.08.2016 in Bundespolitik

Bildung ist viel wert

 

Anlässlich der Veröffentlichung des Bildungsmonitors 2016 wird erneut deutlich, dass ein hoher Investitionsbedarf in unsere Bildungseinrichtungen besteht. Bund und Länder müssen jetzt endlich diese Mittel bereitstellen.

„Ohne Moos nix los. Der neue Bildungsmonitor 2016 bestätigt ein weiteres Mal: Integration und gute Bildung kosten Geld. Deswegen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass von Bund und Ländern die Gelder endlich bereitgestellt werden, damit weder soziale Schicht noch Migrationshintergrund noch Stadtteilmilieu einen Einfluss auf Bildungsverläufe haben. Abwarten und Hoffen helfen da nicht. Ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung bleibt das Ziel gleichwertiger Lebensperspektiven außer Reichweite. Statt Abgeltungssteuer mehr Geld für Bildung: Dieser ganz konkrete Vorschlag muss jetzt Wirklichkeit werden, damit die Schulen und nicht die Banken die Leuchttürme für die Zukunft werden.

Die Zeit drängt bei der Integration der geflüchteten jungen Menschen in Deutschland. Hierfür ist der Dreh- und Angelpunkt in den kommenden Jahren vor allem die duale Ausbildung. Wirtschaft und Politik müssen eng zusammenarbeiten, um den jungen Nachwuchskräften in Deutschland Perspektiven zu bieten. Wir haben jetzt die einmalige Chance eine junge Generation schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bundesinstrumente zur Stärkung des Übergangs in Ausbildung – wie die Einstiegsqualifizierung, ausbildungsbegleitende Hilfen und die assistierte Ausbildung – müssen weiter gestärkt werden. Gleichzeitig müssen mehr Unternehmen Geflüchteten eine Perspektive in ihren Unternehmen bieten. Gerade die berufliche Integration ist die entscheidende Weiche für die gesellschaftliche Teilhabe der jungen Zuwanderer.“

http://www.spdfraktion.de

 

10.08.2016 in Bundespolitik

Nicht gezahlter Unterhalt - Alleinerziehende stärken

 

Nur jede vierte Alleinerziehende erhält für ihr Kind den Unterhalt, der ihr zusteht. Die SPD will das ändern. Künftig sollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck gesetzt werden - notfalls auch über die Drohung mit Führerscheinentzug. Eine Maßnahme, die in Großbritannien bereits erfolgreich praktiziert wird.

Es sei ein „Skandal“, dass ein Großteil der alleinerziehenden Mütter von unterhaltspflichtigen Vätern im Stich gelassen wird, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der Bild (Dienstag). Wie zuvor schon Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig bringt Gabriel die Drohung eines Führerscheinentzugs für säumige Unterhaltspflichtige ins Spiel – eine Maßnahme, die in Großbritannien erfolgreich durchgeführt wird.

Neben der jetzt schon möglichen Lohnpfändung sei der Führerscheinentzug „ein geeignetes Mittel“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef verlangte eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern.“

www.spd.de

 

06.08.2016 in Landespolitik

EnBW-Aufsichtsrat: Mit Stächele wird „der Bock zum Gärtner gemacht“

 

Generalsekretärin Katja Mast (MdB)

Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.

Angesichts Stächeles unsäglicher Schlüsselrolle in der EnBW-Affäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus bleibe einem da „die Spucke weg“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Jetzt soll der Bock zum Gärtner gemacht werden – zuerst verstößt er gegen die Verfassung und als Belohnung soll er in den Aufsichtsrat.“

Bekanntlich hatte der Staatsgerichtshof im Jahr 2011 die Umgehung des Landtags beim Rückkauf der EnBW-Anteile mittels des vom damals amtierenden Finanzminister Stächele unterzeichneten Notbewilligungsrechts als Verstoß gegen die Verfassung beurteilt.

Daraufhin trat der CDU-Politiker vom Amt des Landtagspräsidenten zurück. „Kaum ist die CDU wieder an der Regierung zeigt sich, dass ihr Anstand und politische Hygiene in Baden-Württemberg immer noch völlig fremd sind.“

Neben der Tatsache, dass Stächele im Gegensatz zu Regierungsmitgliedern dann auch seine Aufsichtsratstantiemen behalten dürfe, stelle sich insbesondere die Frage nach dem Selbstverständnis der Landesregierung gegenüber ihrer Verantwortung für die EnBW.

Mast: „Der Stil der Regierung Kretschmann gerade in Personalfragen wird von Tag zu Tag fragwürdiger.“

Veröffentlicht in www.spd-bw.de

 

15.07.2016 in Bundespolitik

Wir trauern mit Frankreich

 

 

"Ein Tag, der der Freude und dem Stolz auf die französische Nation gewidmet war, ist tragisch zu Ende gegangen und hat viele Menschen sinnlos in den Tod gerissen. Friedlich feiernde Menschen mussten sterben oder ringen ums Überleben.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk. Wir trauern mit Frankreich und stehen in diesen schweren Momenten fest an seiner Seite."

Frank-Walter Steinmeier
 

10.07.2016 in Europa

Martin Schulz - Präsident des Europäischen Parlaments

 

„Wir brauchen eine andere, eine bessere EU-Politik. Ich warne davor, berechtigte Kritik als antieuropäisch zu verteufeln. Ich kritisiere Europa auch. Aber nicht, um es abzuschaffen, sondern um es besser zu machen. Die Menschen wollen europäische Lösungen. Und die müssen wir liefern, wenn Europa vorankommen soll.
In Großbritannien haben gerade jene eine Mehrheit bekommen, die sagen, die Interessen meines Landes sind mir wichtig, das Gemeinschaftsinteresse ist mir nicht wichtig. Wenn wir diesen Weg gehen, des Vorrangs des Nationalen vor der Gemeinschaftsidee, eines Europas der Nationalstaaten, dann werden wir scheitern. Deshalb: Meine Stimme für Vernunft.“
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

Jetzt unterschreiben: www.stimmefuervernunft.de

 

02.07.2016 in Bundespolitik

Josip Juratovic setzt sich für offenes WLAN in Stadt und Landkreis Heilbronn ein

 

Nachdem durch den Bundesrat die gesetzliche Grundlage für offene WLAN-Netze geschaffen wurde, fordert der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic die zügige Einrichtung von WLAN-Hotspots in Stadt und Landkreis Heilbronn. Deshalb hat er sich mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Harry Mergel und Landrat Detlef Piepenburg gewandt.

Offenes WLAN gehört zur Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, von dem alle profitieren. Für Städte und Gemeinden ist es zunehmend ein entscheidender Standortfaktor und gibt dem Tourismus sowie öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Schulen und Museen entscheidende Impulse. Ich hoffe, dass Oberbürgermeister Mergel und Landrat Piepenburg das Potential von offenen WLAN genauso hoch einschätzen und wir zu einer zügigen Etablierung von WLAN-Hotspots in Stadt und Landkreis Heilbronn kommen“, so Juratovic.

 

12.06.2016 in Bundespolitik

Schulz warnt Erdogan - „Absoluter Tabubruch“

 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.

„Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandates positionieren, dürfen – unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage – keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, schreibt Schulz „Spiegel Online“ zufolge in einem Brief an Erdoğan.

Grundpfeiler der Demokratie

Ein solches Verhalten stelle „einen absoluten Tabubruch“ dar, den Schulz „aufs Schärfste“ verurteile. „Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien.“ Das Schreiben soll am Freitagvormittag verschickt werden.

Im Bundestag sitzen elf Abgeordnete mit türkischen Wurzeln. Fünf sind in der SPD. Drei gehören den Grünen an, eine Abgeordnete der CDU und zwei der Linkspartei. Schulz sieht es seinem Schreiben zufolge als seine Pflicht an, sich schützend vor die bedrohten Abgeordneten zu stellen.

 

 

05.06.2016 in Bundespolitik

Glyphosat - Unsere Position ist klar: Nein!

 

Trotz des jüngsten Berichts, der eine Krebsgefahr durch das weltweit meistgenutzte, umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verneint, bleibt die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung. Denn die Risikobewertungen sind widersprüchlich.

Die Ministerien unter SPD-Leitung würden weiterhin die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union (EU) ablehnen, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Im Entwurf eines Glyphosat-Berichts zweier UN-Organisationen heißt es, Tiertests mit für Menschen relevanten Dosen hätten gezeigt, dass das Mittel bei der Nahrungsaufnahme nicht zu genetischen Zellveränderungen führe. Allerdings hatte die Internationale Behörde für die Krebsforschung (IARC), die zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehört, Glyphosat bereits 2015 als wahrscheinlichen Krebserreger eingestuft.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt die Verlängerung des bis Ende Juni in der EU erlaubten Glyphosat-Einsatzes unter Hinweis auf ungeklärte gesundheitliche Gefahren ab. „Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie auch nicht zulassen.“

Der Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern stehe für die SPD an erster Stelle.

 

 

15.05.2016 in Bundespolitik

TTIP: In dieser Form inakzeptabel

 

Die SPD bekräftigt nach den „TTIP Leaks“ ihre roten Linien beim Umgang mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die SPD wird keine Absenkung von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz akzeptieren. Gleiches gilt für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip und private Schiedsgerichte. Andernfalls werde das Abkommen an der SPD scheitern, betonte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Die SPD-Generalsekretärin stellte nochmals die klare Position ihrer Partei zu TTIP heraus: „Für uns ist klar: Die in Europa bewährten Standards im Bereich Verbraucherschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz dürfen nicht aufgeweicht werden.“ Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip müsse „unangetastet“ bleiben. Barley weiter: „Private Schiedsgerichte wird es mit uns nicht geben.“

Barley betonte, wenn das die unveränderliche Position der USA sei, dann werde das Abkommen an der SPD scheitern.

Die SPD hatte auf ihrem Dezember-Parteitag rote Verhandlungslinien bekräftigt, ohne deren Einhaltung die Partei die EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und Ceta (Kanada) nicht mittragen will.

 

19.04.2016 in Ortsverein

Merkel und Meinungsfreiheit

 

Nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ verurteilte Angela Merkel das Attentat und sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Dabei spielte es für sie keine Rolle, dass das Satiremagazin „Charlei Hebdo“ zum Teil sogar vulgär Muslime, Christen, Politiker und ganze Nationen beleidigt hat. Natürlich kann man die Bluttat der Pariser Attentäter nicht mit einem Verfahren nach §103 vergleichen. Erdogan beansprucht schließlich nur geltendes Recht. Aber in der beabsichtigten Wirkung sind beide identisch - sie wollen Kritiker und Satiriker einschüchtern. Die einen droht der Verlust des Lebens, den anderen bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug. Damit ist die Pressefreiheit angreifbar, in Frankreich und in Deutschland. Wir hätten uns gewünscht, dass Bundeskanzlerin Merkel auch für Deutschland ein Lanze bricht und nicht für Frankreich.

Wir haben den Eindruck, dass Frau Merkel sich vergaloppiert hat. Während sich die Türkei nun um das europäische Flüchtlingsproblem kümmert, scheinen wir uns jetzt um das türkische Problem kümmern zu müssen. Das war nicht klug, Frau Merkel!

 

16.04.2016 in Bundespolitik

Zum Fall Böhmermann

 

Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt.

Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a StGB nicht hätte erteilt werden sollen.

Meinungs-, Presse.- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung. Wir erleben in diesen Tagen eine heftige Debatte über die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und ihre Grenzen. Die Diskussion darüber, wie wir in Deutschland unser Zusammenleben gestalten, wie wir Freiheit schützen und wo mögliche Grenzen liegen, ist wichtig. Im Spannungsfeld zwischen öffentlich in Medien geäußerter Satire und dem Schutz der Ehre einzelner Personen ist in besonderem Maße die Zurückhaltung der Bundesregierung geboten.

Das Grundgesetz schreibt eine weitgehende Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit vor, ebenso eine strikte Gewaltenteilung. Das ist gut so. Diese Grundsätze sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwe-sens. Wir sind uns darüber einig, dass darüber, wo die Grenze zwischen Kunst und strafbarer Beleidigung verläuft, nicht die Regierung zu entscheiden hat, sondern die unabhängige Justiz.

Eine gerichtliche Prüfung wird ohnehin erfolgen: Präsident Erdogan hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das ist sein gutes Recht. Es liegt jetzt allein bei der Justiz, über die weiteren Schritte in diesem Verfahren zu befinden auf der Basis von Recht und Gesetz und ohne jede politische Einflussnahme.

 

10.04.2016 in Bundespolitik

Steuerhinterziehung ist asozial

 

Nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers über zweifelhafte Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen am Wochenende, fordert die SPD harte Konsequenzen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden. Steuerhinterziehung ist asozial und Betrug an der Gesellschaft.

Ralf Stegner, SPD-Vize, äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“: „Der Kampf gegen Steueroasen muss deutlich konsequenter geführt werden, gesetzliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden.“ Millionenfache Steuerhinterziehung sei „Schwerstkriminalität gegen das Gemeinwesen“.

Diese Einsicht müsse „gerade bei Konservativen und Liberalen zu einer anderen politischen Prioritätensetzung führen als bisher“, sagte Stegner. Sozialdemokraten und Sozialisten wollten „längst eine gemeinsame europäische Politik gegen Steuerkriminelle“, die Mehrheiten für eine solche Politik fehlten aber bisher.

 

08.02.2016 in Ortsverein

Bürgergespräch mit Innenminister Reinhold Gall

 

Innenminister Reinhold Gall

Am Samstag, 13. Februar, um 14.45 Uhr
Bürgerstube, Bottwarstraße 2, in Oberstenfeld

Gemeinsam mit dem SPD Landtagsabgeordneten Thomas Reusch-Frey lädt der Ortsverein zum Bürgergespräch ein. Nach den Begrüßungen durch Thomas Reusch-Frey und Bürgermeister Markus Kleemann wird es einen Impuls zum Thema „Bedeutung des Ehrenamts in der aktuellen Situation“ geben. Danach schließt sich die Gesprächsrunde mit dem Innenminister Reinhold Gall an. Im Anschluss an die Gesprächsrunde gibt es die Gelegenheit, Fragen an Reinhold Gall zu stellen. Thomas Reusch-Frey wird die Veranstaltung moderieren.

 

 

24.01.2016 in Landespolitik

Die zentralen Vorhaben im Regierungsprogramm der SPD für Baden-Württemberg

 

Ausbildungsgarantie: Jeder junge Mensch soll die Chance erhalten, seine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Denn die Stärke des Standorts Baden-Württemberg verdanke das Land seinen hervorragend ausgebildeten Fachkräften. Daher gibt die SPD eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen.

Gleichstellung vorantreiben: Die klassischen Frauenberufe sollen attraktiver gemacht und Aufstiegschancen durch Qualifizierung und neue Berufsbilder ermöglicht werden. Die SPD will die Schaffung von Entgeltgleichheit in die Landesverfassung aufnehmen.

Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung: Künftig soll der Weg, über die Ausbildung einen Meister-Abschluss zu erlangen, attraktiver gestaltet werden. Dafür will die SPD die teils hohen Gebühren bei der Meisterausbildung gemeinsam mit den Betrieben absenken. Darüber hinaus sollen die Förderbedingungen des Meister-BAföGs verbessert und hierzu ein „Meister-Bonus“ nach erfolgreichem Abschluss eingeführt werden.

Bezahlbares Wohnen: Die SPD möchte ihre Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum fortführen. Dabei soll der von Nils Schmid initiierte Wohnungsbaugipfel zu einem Pakt für bezahlbares Wohnen weiterentwickelt werden, um gemeinsam mit allen Akteuren eine Vereinbarung zur Landesförderung von preiswerten Mietwohnungen und Neubauten zu erreichen. Außerdem soll geprüft werden, den Wohnungsneubau mit direkten Zuschüssen zu fördern, um das bestehende Instrument des zinslosen Darlehens zu ergänzen.

Ganztagsgarantie: Die Eltern in Baden-Württemberg bekommen eine Ganztagsgarantie für ihre Kinder. Die SPD will verlässliche Ganztagsangebote schaffen, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag.

Beitragsfreiheit: Familien sollen finanziell entlastet werden. Dazu will die SPD schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten und Kitas einführen.

Schulfrieden: Die grundlegenden Weichen im Bildungssystem seien vor viereinhalb Jahren gestellt worden, um es leistungsfähig zu halten und gerechter zu machen. Jetzt gehe es darum, den bildungspolitischen Kurs zu verstetigen und die Qualität weiter zu verbessern. Die SPD will dazu einen neuen Schulfrieden herbeiführen.

Durchgängige Inklusion: Die SPD will die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ganzheitlich vorantreiben. Dazu gehört ein neues Infrastrukturprogramm für Barrierefreiheit sowie ein engmaschiges Unterstützungsnetz für alle.

Integration fördern: Die SPD will für Flüchtlinge eine schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt über mehr Sprachkurse ermöglichen und das ehrenamtliche Engagement durch weitere hauptamtliche Integrationsbeauftragte unterstützen. Außerdem wollen sich die Sozialdemokraten im Bund für ein modernes Zuwanderungsrecht einsetzen, das transparente Wege für eine legale Arbeitsmigration nach Deutschland eröffnet. Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten soll die gesetzlich befristete Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden, um das gesamte Asylverfahren innerhalb dieser Zeit endgültig abzuschließen.

Vielfalt anerkennen: Die Landes-SPD will sich auf Bundesebene für eine vollständige Gleichstellung von homo- mit heterosexuellen Ehen einsetzen.

Pakt mit der Beamtenschaft: Die SPD will eine Gesamtverständigung mit der Beamtenschaft und ihren Vertretern. Der öffentliche Dienst soll seine Anziehungs- und Bindekraft gerade für junge Menschen behalten und Perspektiven bieten. Die Absenkung der Eingangsbesoldung wollen die Sozialdemokraten zurücknehmen. Mit der SPD werde es zudem keine strukturellen Einschnitte bei den Versorgungsleistungen geben.

Flächendeckende Breitbandversorgung: Baden-Württemberg soll an der Spitze der „Industrie 4.0“ bleiben. Insbesondere für Unternehmen im ländlichen Raum sei die Breitbandversorgung dazu ein entscheidender Standortfaktor. Damit ganz Baden-Württemberg von der Digitalisierung profitieren kann, will die SPD die Breitbandoffensive fortführen.

Infrastruktur ausbauen: Die Sozialdemokraten wollen die Sanierung sowie den Aus- und Neubau von Landesstraßen vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr im Land sowohl bei der Infrastruktur als auch beim Angebot ausbauen.

Steuergerechtigkeit herstellen: Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung intensivieren. Dazu soll insbesondere die Steuerverwaltung weiter gestärkt werden. Darüber hinaus wollen sich die Sozialdemokraten für volle Transparenz zwischen den OECD-Behörden einsetzen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen und Steueroasen trockenzulegen.

Schulden abbauen: Die solide Haushaltspolitik soll fortgesetzt werden. Nachdem in der laufenden Legislaturperiode viermal die Nullverschuldung erreicht wurde, will die SPD ab 2019 damit beginnen, Schulden abzubauen.

 

30.12.2015 in Landespolitik

Krankenhäuser: 255 Millionen Euro für 21 Bauvorhaben

 

Das Kabinett hat heute das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt.

Damit wird die Verwirklichung von 21 dringlichen Bauvorhaben ermöglicht. Aus den Fördermitteln wird zudem noch eine Planungsrate für den zweiten Bauabschnitt (Neubau, Gesamtsanierung und Modernisierung) des SLK-Klinikums Heilbronn finanziert.

Die Landesregierung hat das Volumen der Jahreskrankenhausbauprogramme seit dem Regierungswechsel von ursprünglich 185 Millionen Euro (2011) auf nunmehr 255 Millionen Euro um 37 Prozent gesteigert. Auf die ganze Legislaturperiode gerechnet seien die Fördermittel für den Krankenhausbau gegenüber der Vorgängerregierung von 996,1 auf 1470 Millionen Euro und damit um 47,5 Prozent gesteigert worden.

 

11.11.2015 in Ortsverein

Wir trauern um Helmut Schmidt

 
(Foto: Dominik Butzmann)

Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfen Intellekt und beindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen, machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut.

Die SPD hat einen ihrer ganz Großen verloren. Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen.

 

 

31.10.2015 in Ortsverein

Was ist nur mit Frau Merkel los?

 

Am 19.10. ist etwas passiert, was wir uns vor ein paar Jahren nicht vorstellen konnten. Angela Merkel reist als Bittstellerin zu Staatspräsident Erdogan. Im Gepäck hat sie Geld, Reiseerleichterungen für Türken und die Aussicht auf EU Vollmitgliedschaft. Und das nur für eine einzige Gegenleistung. Die Türkei soll uns das Flüchtlingsproblem vom Hals schaffen. Das aber beinhaltet nicht, dass die Türkei ihre Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg überdenkt, sondern nur dass die Türkei die Grenzen dicht macht. Damit wird die Situation der syrischen Flüchtlinge keineswegs verbessert.

Die Türkei ist geprägt vom Machtwillen der Islamisch konservativen Partei AKP. Kritische Journalisten werden bedroht oder verhaftet. Strafverfolger werden in die Provinz versetzt. Die Opposition wird eingeschüchtert. Am 1. November wird die Wahl in der Türkei wiederholt, da das letzte Wahlergebnis nicht zum gewünschten Erfolg der AKP geführt hat. Staatspräsident Erdogan möchte gerne die Verfassung ändern, um dem Staatspräsidenten noch mehr Vollmachten zu verleihen. Das sind alles Tendenzen, die eine Deutsche Bundeskanzlerin schon aus unserer historischen Erfahrung nicht unterstützen darf. Frau Merkel ist doch selbst in einem totalitären Staat aufgewachsen. Es ist nicht begreifbar, warum Frau Merkel in einem so denkbar ungünstigen Moment den Wahlkampf von Präsident Erdogan aufwertet.

Im August hat das Welternährungsprogramm der UNO auf die prekären Finanzen aufmerksam gemacht. Im September musste das WFP dann ernst machen. Über 300.000 Flüchtlinge sind aus dem Ernährungsprogramm gefallen. Für andere wurde die Unterstützung auf $14 im Monat reduziert. Die UNO berichtet von Menschen, die aus reiner Not wieder nach Syrien in das Kriegsgebiet zurückgekehrt sind. Andere haben sich auf einen langen Marsch nach Europa gemacht. Es ist unbegreiflich, warum Frau Merkel für einen korrupten Staat und einen Präsidenten, der ein Palast mit 1000 Zimmer bewohnt, mehrere Milliarden Euro übrig hat, aber keine Millionen für Flüchtlinge in existenzieller Not. Was geht nur in Frau Merkel vor? Schafft sie das wirklich?

 

15.07.2015 in Ortsverein

Veranstaltung mit Bernd Lange zum Thema TTIP

 
Bernd Lange, MdEP (Photo: Désirée Krebs)

Am 8. Juli abends, unmittelbar nach der Abstimmung im Europäischen Parlament zur TTIP Entschließung, sprach Bernd Lange vor zahlreichen Zuhörern in der Gemeindehalle Aspach. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, ist zuvor etwas gelungen, was die TTIP Verhandlungen entscheidend beeinflussen wird. Eine vom EU Parlament mehrheitlich beschlossene Entschließung zeigt klare „rote Linien“, welche bei den bevorstehenden TTIP Verhandlungen berücksichtigt werden müssen. Zwar ist die Entschließung des EU Parlaments nicht bindend, jedoch muss das Parlament letztendlich den Verhandlungsergebnissen zustimmen. Daher sind die „roten Linien“ ein klares Signal, wie weit das Parlament die Verhandlungsergebnisse mitträgt. Im Unterschied zum CETA Verhandlungsergebnis und zum bisherigen Stand der TTIP Verhandlungen hat das Parlament in der Entschließung entscheidende Verbesserungen gefordert.

 

01.07.2015 in Ortsverein

Veranstaltungshinweis: TTIP und was steckt dahinter?

 

Der Handelsausschuss des europäischen Parlaments hat sich fraktionsübergreifend auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) geeinigt. Dieser Entwurf stellt einen Konsens der insbesondere konservativen und sozialdemokratischen Vertreter im Handelsausschuss dar und sollte die klaren Erwartungen des EU Parlaments bei den TTIP Verhandlungen unterstreichen. Leider haben Konservativen und Liberalen am 10.6. die Debatte zu diesem Papier im EU Parlament mit einer knappen Mehrheit verhindert.

Der Mann, dem die Kompromissfindung im Handelsausschuss gelungen ist und der auch als offizieller Berichterstatter des EU Parlaments die TTIP Verhandlungen verfolgt, ist Bernd Lange. Er ist mit Sicherheit einer der besten Kenner des TTIP Themas. Nun bietet sich für jeden, der sich über TTIP aus erster Hand informieren möchte eine einmalige Gelegenheit. Bernd Lange wird zum Thema TTIP am 8.7.2015 in Großaspach referieren.

Ebenfalls teilnehmen werden der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) und Gernot Gruber (MdL).

 

Mittwoch 08.07.2015, 18:30 Uhr

Gemeindehalle in Großaspach

Rübengasse 22,
71546 Aspach

 

20.06.2015 in Europa

TTIP und was steckt dahinter: Information und Diskussion zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA

 

Bernd Lange, MdEP

Auf Einladung der SPD Aspach-Kirchberg und der SPD Backnang wird Bernd Lange über das geplante Handels- und Investitionsabkommen EU-USA (TTIP) und den aktuellen Stand der Verhandlungen berichten. Nutzen Sie die Gelegenheit sich aus erster Hand über den Stand bei TTIP zu informieren.

 

Mittwoch 08.07.2015, 18:30 Uhr

Gemeindehalle in Großaspach

Rübengasse 22,
71546 Aspach

 

 

30.05.2015 in Landespolitik

Schmid sichert Kommunen weiter Unterstützung bei Flüchtlingspolitik zu

 

 

SPD- Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“

„Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam einen guten Weg finden“, erklärte Schmid im Rahmen einer Konferenz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der SPD in Karlsruhe. „Wir werden auch in Berlin weiterhin für eine stärkere Unterstützung streiten.“

Es sei klar, dass die Städte und Gemeinden hier eine „Riesenaufgabe“ zu schultern hätten. „Die Kommunen sind es, die dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft unserer Verantwortung gegenüber denen gerecht werden, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen“, so Schmid. „Wir sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und bleiben.“

 

22.05.2015 in Ortsverein

BaWü wehrt sich gegen Stromtrasse für Bayern

 

Der  Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wies den Vorschlag der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für eine Verlegung der geplanten Stromtrasse „Suedlink“ von Bayern nach Baden-Württemberg als "bayerischen Egoismus" entschieden zurück. Der Vorschlag von Ministerin Aigner würde eine Stromtrasse durch den Großraum Stuttgart bedeuten. Frau Aigner argumentiert mit Naturschutz und erweckt den Eindruck, wir hätten hier im Ländle weniger schützenswerte Natur.
Ist dies nach der „Herdprämie“ und der Maut der nächste Schildbürgerstreich der CSU? Es scheint, der CSU ist die Hoheit über unterfränkische Stammtische wichtiger, als die von der CDU und CSU in 2011 beschlossene Energiewende. Diese basiert unter anderem auf der Trasse „Suedlink“, welche Strom von Norddeutschland nach Bayern befördern soll. Ohne „Suedlink“ wird aber die Energiewende, und damit der planmäßige Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 gefährdet.
Zum Glück hat Baden-Württemberg eine grün-rote Landesregierung die sich kümmert!

 

12.05.2015 in Ortsverein

Veranstaltungshinweis: TTIP Demo in Marbach am 16.05.2015

 

Die SPD begrüßt grundsätzlich die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Dennoch hat die SPD in den letzten Wochen und Monaten Bedenken mit der Verhandlungsführung und an den Vertragsinhalten geäußert. Die SPD legt Wert darauf, dass die hohen europäischen Standards unangetastet bleiben. Dies betrifft nicht nur den Lebensmittelbereich oder die Arbeitsstandards, sondern auch andere Bereiche wie die Daseinsvorsorge (d.h.  die  Dienstleistungen  von  allgemeinem  Interesse), also insbesondere die Bereiche, die heute in kommunaler Verantwortung liegen. So protestierten beispielsweise letzte Woche in Mainz 150 Berufsmusiker gegen TTIP. Sie befürchten eine Gefährdung ihrer öffentlichen Finanzierung.
Die SPD hat auch Bedenken gegen Schiedsgerichte, eine Paralleljustiz aus hoch dotierten Anwälten, die in Geheimverhandlungen Staaten verurteilen können. Nur leider sind bisher weder die zuständige EU Kommissarin Malmström, noch die Konservativen von ihrer bisherigen Linie wesentlich abgerückt.

Daher lädt die SPD Marbach zu einer TTIP Demonstration für den Samstag, 16. Mai 2015 in Marbach ein. Die Demo startet um 10:00 Uhr. Treffpunkt ist Rielingshäuser / Max-Eyth-Straße (Ortseingang). Der Abschluss ist gegen 11:30 Uhr u.a. mit einer Rede von Dr. Brigitte Dahlbender (BUND-Landesvorsitzende). Organisiert wir die Demo auch vom BUND, den Grünen und den Linken.

 

30.04.2015 in Ortsverein

Wer überwacht die Überwacher?

 

Das stinkt langsam zum Himmel. Unser eigener Auslandsgeheimdienst spioniert für den NSA europäischen Firmen und Politiker aus. Da scheint was ganz gewaltig schief zu gehen. Da fragt man sich natürlich, wer überwacht eigentlich die Geheimdienste. Dafür ist das Bundeskanzleramt zuständig. Aber der scheint entweder in den Fall verstrickt zu sein oder er hat versagt. Trotz der eindeutigen Hinweise hat der damals zuständige Kanzleramtschef Ronald Profalla (CDU) im August 2014 die NSA-Affäre einfach mal für beendet erklärt. Er verwies auf Versicherungen aus den USA und Großbritannien. Die sind, wie wir heute wissen, nichts wert. Aber was wir jetzt erfahren ist, dass die NSA nicht nur massenhaft spioniert, sondern dass der BND dabei noch behilflich ist. Und das Bundeskanzleramt war angeblich bereits 2008 informiert. Damals war Thomas de Maiziere (CDU) verantwortlich. Doch weder de Maiziere, noch sein Nachfolger Profalla sind eingeschritten. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem „Defizit“. Auf jeden Fall wird es Zeit, dass die „defizitäre“ Überwachung der Überwacher in verantwortungsvollere Hände gelegt wird!

 

04.04.2015 in Ortsverein

Glyphosat ist „wahrscheinlich krebserzeugend“ für Menschen

 

Glyphosat ist das meist gespritzte Unkrautvernichtungsmittel in Deutschland und der Welt. Viele kennen es unter dem Handelnamen „Roundup“. Es kann in jedem Baumarkt ohne Sachkenntnis erworben werden. Jetzt hat das Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aktuell den Wirkstoff Glyphosat nach eigenen Untersuchungen als „wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen" eingestuft. Damit befindet sich die WHO im Widerspruch mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung BfR. Erst im Januar hatte das BfR verkündet, es sehe keine Gesundheitsgefahren durch Glyphosat. Und noch in diesem Jahr soll die Zulassung von Glyphosat in der EU um zehn Jahre verlängert werden.
Wie kritisch das Thema ist zeigen deutsche Studien, die Glyphosat in der Mehrzahl der untersuchten Urinproben nachweisen konnten. Wir bitten daher alle Beilsteiner Mitbürger, die Glyphosat zum Einsatz bringen wollen um Umsicht. Bitte verzichten Sie auf Glyphosat in Haus- und Kleingärten. Die Landwirte bitten wir um verantwortungsvollen Umgang mit Glyphosat. Bitte setzen Sie das  Herbizid umsichtig ein und verzichten Sie auf die Sikkation (Abreifebeschleunigung), auch wenn dies nach Gesetz noch eingeschränkt zulässig ist.

 

29.03.2015 in Landespolitik

Nominierungskonferenz für die Landtagswahl 2016

 
Heribert Blättgen (MdL)

Am 18. März 2015 fand in der Frizhalle in Schwaigern die Nominierungskonferenz für den Landtagswahlkreis 19 Eppingen statt. Aus den Ortsvereinen des Wahlkreises waren alle 46 stimmberechtigten Mitglieder, darunter Ingo Rust und Alfons Fischer vom SPD Ortsverein Abstatt,  anwesend. Die Begrüßungsrede hielt der Kreisvorsitzende Josip Juratovic.  Die Bürgermeisterin von Schwaigern Sabine Rotermund richtete ein Grußwort an die Delegierten.

Der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Claus Schmiedel MdL hielt eine Rede zu den Themen „Gute Arbeit,  partnerschaftliche Familie und gerechte Bildungschancen“, der Dreiklang der SPD in Baden- Württemberg.

Als Kandidat hatte sich Hans- Heribert Blättgen, Nachfolger des ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Ingo Rust, zur Wahl gestellt. Nach seiner persönlichen Vorstellung wurde Hans- Heribert Blättgen mit großer Mehrheit, 44 von 46 Stimmen, zum Landtagskandidaten für den Landtagswahlkreis 19 Eppingen, zu dem auch Abstatt gehört, gewählt.

 

29.03.2015 in Ortsverein

Nils Schmid lehnt Schäubles Erbschaftssteuerreform ab

 

In einem Reformvorschlag der Erbschaftssteuer sieht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Freibetrag von 20 Millionen Euro zur Bedürfnisprüfung pro Erbfall vor. Auch wenn sehr wahrscheinlich die wenigsten Leser direkt davon betroffen sind, so könnte sich diese Reform dennoch auf Ihren Arbeitsplatz auswirken. Insbesondere im „Ländle“ fallen viele mittelständische Unternehmen unter diesen Reformvorschlag. Bei dem einen oder anderen Erben könnte dann die hohe Erbschaftssteuer zum Verkauf des Familienunternehmens führen. Und damit sind Arbeitsplätze gefährdet. Daher lehnt der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) die Vorschläge von Wolfgang Schäuble ab. Nils Schmid will unter anderem einen Unternehmenswert von 100 Million Euro ansetzen und eine Vereinfachung der Prüfung. Damit geht Nils Schmid auch auf die Bedenken des Verbandes der Familienunternehmer in BW ein. Diese haben sich sorgenvoll an Nils Schmid gewandt. Die Familienunternehmer warnten: "Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze zur Erbmasse werden und bei einem Generationenwechsel in Mitleidenschaft gezogen werden".
Es entsteht der Eindruck, Bundesfinanzminister Schäuble sei eher um seine „schwarze Null“ besorgt, als um unsere Arbeitsplätze.

 

29.03.2015 in Ortsverein

Erneuerbare-Wärme-Gesetz BW

 

Da das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EwärmeG) in einem Artikel im letzten Mitteilungsblatt nochmals seine Erwähnung gefunden hat, wollen wir aus diesem Anlass nochmal kurz das Gesetz vorstellen. Das EwärmeG wurde im Juli 2007 vom CDU Ministerpräsident Öttinger beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete das EWärmeG damals als „Meilenstein, von dem ich glaube, dass andere Länder nachziehen werden“. Ministerpräsident Mappus betonte sogar in einer Regierungserklärung "Wir machen Baden-Württemberg zum Umweltinnovationslabor Europas".

 

Kreisverband Heilbronn- Land

Dafür trete ich ein

Evelyne Gebhardt (MdEP)