07.07.2018 in Ortsverein

Wasser – Allgemeingut oder einfach nur Handelsware?

 

Auch Beilstein ist von der Trockenheit der letzten Wochen gezeichnet. Lange hat es schon nicht mehr ergiebig geregnet. Meteorologen befürchten, dass wir uns wieder auf die Ausmaße des Hitzesommers 2003 hin bewegen. Zeit sich zum Thema „Wasser“ Gedanken zu machen.

Wasser wird in Zukunft zu Mangelware. Daher kaufen sich große Konzerne in diesen gewinnbringenden Markt ein. Coca-Cola und Pepsi, Danone und Nestlé haben schon einen Großteil des Marktes für Flaschenwasser unter ihrer Kontrolle. Nestle macht heute bereits Milliardengewinne mit Wasser, oft auch in Entwicklungsländern. Wasser wird also zu profitabler Handelsware.

Die Landeswasserversorgung berichtet in der aktuellen Ausgabe ihres Kundenmagazins von einem hohen Anteil an Glyphosat in einer Reihe von Oberflächengewässer - in der Donau, der Blau, der Roth, der Nau und in Gräben der engeren Wasserschutzzone im württembergischen Donauried. Von hier bezieht die Landeswasserversorgung unter anderem Wasser für 3 Millionen Verbraucher in BaWü, darunter auch für Beilstein. Die gute Nachricht ist: das Trinkwasser entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings bedarf dies einer kostenintensiven Wasseraufbereitung des Oberflächenwassers, das jeder Konsument mit der Wasserrechnung begleichen muss. Für die Filterung des Grundwassers hat die Landeswasserversorgung bereits einen Notfallplan. Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung? Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) trafen sich, aber ein Ergebnis ist bisher nicht in Sicht.

Dann noch aktuell der Versuch von Lobbyisten durch einen Freihandelsvertrag mit Japan die Privatisierung der Wasserversorgung zu ermöglichen. Bisherige Versuche mit TTIP und CETA konnten verhindert werden. Jetzt soll es durch JEFTA möglich sein. Wie es ausgeht, wenn sich Investoren in die Wasserversorgung einkaufen konnte man in Lissabon, London und Berlin sehen. JEFTA wurde geheim verhandelt und soll nach einer zügigen Abstimmung im europäischen Parlament schon Anfang 2019 in Kraft treten.

Sie sehen, es macht Sinn sich um das wertvolle Nass zu sorgen. Der Markt für Flaschenwasser wird von wenigen Konzernen beherrscht, Trinkwasserzubereitung aufgrund von Nitraten und Herbiziden immer aufwendiger und drohende Privatisierungen sorgen für steigende Bezugspreise.

 

23.06.2018 in Ortsverein

Trump und der Rest der Welt

 

Putin ist ein „netter Kerl“ und sollte wieder am G8 Format teilnehmen. Kim Jong Un ist eine "große Persönlichkeit", obendrein "sehr schlau" und "sehr talentiert". Donald Trump scheint offensichtlich eine Faszination für Autokraten zu besitzen. Auf der anderen Seite bezeichnet er EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als einen "brutalen Killer", Justin Trudeau ist "sehr unehrlich und schwach" und deutsche Autos ein Sicherheitsrisiko für die USA. Das trifft uns besonders hart, da die USA für uns ein besonders wichtiger Verbündeter in der westlichen Welt ist. Donald Trump kippt gerade die uns vertrautet Weltordnung.

Wie konnte es so weit kommen? Das Phänomen Donald Trump kam nicht über Nacht. Es beginnt meistens mit Demokraten, die Populismus für ihre eigenen Zwecke hoffähig machen wollen. Vermeintlich im nationalen Interesse und zum Schutz der „Heimat“ bereiten sie möglicherweise den Weg für Extremisten wie Donald Trump. So hat der rechte Flügel der Republikaner, die „Tea Party“, jahrelang beispielsweise gegen Migranten, gegen andere Staaten, gegen Abtreibung und gegen die Gesundheitsreform gehetzt. Sie haben damit maßgeblich zum Erfolg eines Donald Trump beigetragen, auch wenn das so nicht beabsichtigt war.

Was lernen wir daraus? Wenn wir es für vertretbar halten, dass demokratische Parteien ein wenig Grundrechte einschränken wollen, ein wenig gegen Migranten wettern oder ein wenig die nationalen Interessen schützen wollen, sollten wir immer bedenken, wem sie am Ende den Weg bereiten könnten. Das gilt auch, und insbesondere, für Deutschland.

 

09.05.2018 in Ortsverein

Tierschutz in Baden-Württemberg

 

Medienwirksam wurden Anfang Mai auf der Autobahn A5 bei Walldorf Tiertransporte kontrolliert. Vor Ort dabei waren Agrarminister Hauk und Innenminister Strobl (beide CDU) mit zahlreichen Pressevertretern. Was war passiert? Durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten (im ZDF und SWR) und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD ist es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen. So wurde beispielsweise die Überprüfung aller Schlachthöfe im Land angestoßen, die derzeit noch läuft. Die Minister Hauk und Strobl wollten in Walldorf den Eindruck erwecken, dass alles unter Kontrolle sei. Aber diese Inszenierung kann nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen. In Sachen Tierschutz sind stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen bitter nötig. Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die die SPD-Landesfraktion in den Haushaltsverhandlungen gefordert hat, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden. Der Export von Nutztieren in Drittländer wie Türkei oder Nordafrika, mit zum teil tagelangen, quälenden Transporten und barbarischen Schlachtbedingen muss unterbunden werden. So hat Deutschland 2017 mehr Rinder in diese Drittländer als in die gesamte EU exportiert (mit steigender Tendenz). Minister Hauk sieht aber hier die EU in der Pflicht und verweist darauf, dass rechtskonforme Durchführung von Tiertransporten in der Verantwortung des Transportunternehmers liegt. Jetzt ist die Kontrolle bei Walldorf vorbei, die Minister und die Presse weg und alles geht wohl weiter wie gehabt.

 

28.04.2018 in Ortsverein

Schwere Zeiten für die Biene

 

Viele Imker haben letztes Frühjahr über ein massenhaftes Bienensterben berichtet, nicht nur in Deutschland sondern europaweit. Alleine der Brandenburger Imkerverband meldete einen Verlust von über 40% der Völker. Nicht nur die Honigbienen sind betroffen, sondern auch viele der 542 Wildbienenarten, manche sind gar vom Aussterben bedroht. Dabei haben Bienen und auch Insekten eine wichtige Funktion als Bestäuber von Obstbäumen und Nutzpflanzen.

Der Deutsche Imkerverband spricht von vielfältigen Ursachen. Es mangelt den Bienen an abwechslungsreichem Nahrungsangebot besonders im Spätsommer bis zum Herbst. Einflüsse durch chemischen Pflanzenschutz sowie veränderte klimatische Bedingungen spielen eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass heute alle Bienenvölker von der Varroamilbe befallen sind.

Wir begrüßen den angekündigten Kurswechsel von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU). Während ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) noch im Alleingang Glyphosat für weitere Jahre ermöglicht hat und 2016 gegen die Erhöhung von Grenzwerten in dem Pestizid Thiacloprid nichts unternommen hat, will Frau Klöckner nach eigenen Bekundungen in Brüssel nun für ein Verbot von Neonicotinoiden im Freiland stimmen. Das ist schon mal ein guter Anfang. Aber um den Bienen und den Insekten weiter zu helfen, muss jetzt auch noch das von der SPD geforderte nationale Verbot von Glyphosat folgen. Herbizide wie beispielsweise Glyphosat vernichten die wichtigen Wildkräuter auf unseren Feldern und damit die Nahrung der Insekten. Bundesumweltministerin Schulze (SPD) fordert ein Verbot bis spätestens 2021. Frau Klöckner (CDU) baut eher auf eine „Reduktionsminimierungsstrategie“.

Nicht nur die Politik kann den Bienen und Insekten helfen, auch Sie können einen wertvollen Beitrag leisten. Bitte verzichten Sie auf die Giftspritze im Garten. Bevorzugen Sie Bio Lebensmittel, denn die werden ohne Pestizide produziert. Legen Sie blütenreiche Gärten vorzugsweise mit einheimischen Pflanzen an. Und schaffen Sie Nistmöglichkeiten für Insekten wie beispielsweise mit einem „Insektenhotel“ (gibt es im Gartencenter).

 

14.04.2018 in Ortsverein

Neues Polizeigesetz in Bayern

 

Was in Bayern umgesetzt werden soll, könnte bald Vorbild für ganz Deutschland werden. Mit der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes erhält die Polizei in Bayern so viel Rechte wie seit 1945 nicht mehr. Sie bekommt Befugnisse, die normalerweise eher Nachrichtendiensten zugeordnet werden. Dem Gesetzentwurf der CSU nach, kann die Polizei Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen und verändern, bespitzeln und Post beschlagnahmen, und dies ohne konkreten Verdacht. Es reicht die Einschätzung einer „drohenden Gefahr“. DNA Analysen sollen zur Fahndung genutzt werden, auch mit Merkmalen der „biographischen Herkunft“. Auf Demonstrationen kann zukünftig, ohne Verdacht auf Straftaten, mit Bodycams gefilmt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Gesichtserkennungsverfahren eingesetzt und mit anderen Bilddaten abgeglichen werden. Sogenannte „Gefährder“ kann die Polizei auch längerfristig in Gewahrsam nehmen, und das ohne richterlichen Vorbehalt. In der Haft können sie dann juristisch dagegen vorgehen.

Jetzt sollte es jedem Bürger deutlich geworden sein. Der Rechtsruck der CSU nimmt Gestalt an. Mit dem Druck der Landtagswahl in Bayern buhlt die CSU um jeden AfD Wähler, auch wenn Prinzipien aufgegeben werden, die wir als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen hatten. Nie wieder sollte die Polizei derart mächtige Befugnisse erhalten, die die NSDAP zur Machtergreifung 1933 und zur Verfolgung ihrer Gegner genutzt hatte. Die Auftrennung dieser Befugnisse für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste ist eine der elementaren Prinzipien, die die Gründerväter dieser Republik verankert hatten. Die CSU bricht hier still und heimlich mit Tabus. Ist die CSU ein „AfD Wolf“ im Schafspelz?

Es fragt sich, wie die CDU dazu steht. Folgt die CDU dem Rechtsruck auch im Bund und in den Ländern? Es wäre gut, wir hätten hier Klarheit. Eines ist sicher, mit der SPD geht so etwas nicht. Die SPD war in ihrer langen Geschichte immer Opfer polizeilicher Willkür und politisch motivierter Verfolgung. Was in Bayern ihren Anfang nimmt, müssen wir gemeinsam verhindern.

 

07.04.2018 in Ortsverein

Pflege in Not

 

Einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung nach gibt es heute bereits 17.000 unbesetzte Stellen in der Pflege. Der Bedarf an Pflege steigt von Jahr zu Jahr, insbesondere wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Zukunft auf Pflege angewiesen sein werden. Die neue Bundesregierung plant kurzfristig die Schaffung von 8.000 neuen Stellen in der Pflege. Aber damit ist noch nicht das Problem der Besetzung dieser Stellen gelöst. Um die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, ist es unbedingt erforderlich, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Pflegekräfte beklagen oft den Zeitdruck und die schlechte Bezahlung. Da ist genügend Spielraum für den neuen Gesundheitsminister Jens Spahn das Problem anzugehen. Aber Jens Spahn hat anderes im Sinn. Er will offene Pflegestellen mit Arbeitskräften aus dem Ausland besetzen. Er mahnt jetzt zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland. Damit erhöht er aber eher den Druck auf die Pflegekräfte. Bereits heute verlassen viele deutsche Pflegekräfte nach ein paar Jahren ihren Beruf. Gesundheitsminister Jens Spahn trägt daher eher noch zur Verschärfung des Problems bei anstatt es zu lösen. Sein Bild von Pflege scheint aus ausländischen Pflegekräften zu bestehen, welche mit für den Laien oft nicht nachvollziehbaren Qualifikationen und in der Regel geringen Deutschkenntnissen bei schlechter Bezahlung im Akkord Pflege leisten.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach weist Spahns Vorhaben zurück. Lauterbach setzt auf höhere Löhne, Ausbildungsoffensiven, Anreize für die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften. Künftig sollen zudem in der Altenpflege Tarifverträge flächendeckend angewendet werden. Wir leisten uns ein teures Gesundheitssystem und eine billige Pflege. Das muss sich ändern.

 

30.03.2018 in Ortsverein

Kinderarmut in Baden-Württemberg

 

Man sollte es nicht für wahr halten, aber auch im reichen Ländle sind viele Kinder von Armut betroffen. Eine aktuelle Studie der Caritas Rothenburg –Stuttgart beinhaltet die traurige Wahrheit: jedes fünftes Kind in Baden-Württemberg ist arm oder armutsgefährdet. Das sind in Summe 325.000 Kinder, mit wachsender Tendenz. 2007 waren es 16,2% der Kinder, heute sind es bereits 19,4%. Auch wenn CDU Nachwuchsstar Jens Spahn beschwichtigt und die Sozialleistungen für völlig ausreichend hält, ist dennoch jeden 5. Kind in Baden-Württemberg in seinen Chancen benachteiligt. Diese Kinder haben schlechten Zugang zu Bildung, nehmen oft nicht am gesellschaftlichen Leben teil und ernähren sich ungesünder. Wer in ein armes Elternhaus hineingeboren wird, hat schlechte Perspektiven der Armut zu entkommen. Armut ist über Generationen allzu oft eine Spirale ohne Ausweg. Kinderarmut trifft man besonders häufig bei Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Familien mit Migrationshintergrund an. Umstände für die die Kinder nichts können.

Unsere Gesellschaft sollte jedem Kind eine Chance bieten. Jedes Kind ist ein wertvoller Schatz für uns und es ist nachvollziehbar, warum wir bei allem Reichtum und Überfluss diese Schieflage hinnehmen. Natürlich beschwichtigt die Politik seit Jahren und legt ein Programm nach dem anderen auf. Nur wenn es in Zeiten von Wohlstand und Vollbeschäftigung trotzdem immer mehr armutsgefährdete Kinder gibt, scheint es nicht wirksam genug zu sein. Wir müssen mehr tun. Und es ist dabei nicht hilfreich, wenn der neue Gesundheitsminister Jens Spahn seine persönliche Profilierung auf Kosten der Ärmsten dieser Gesellschaft vorantreibt.

 

30.12.2017 in Ortsverein

Vereinigte Staaten von Europa

 

 

Die Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD Anfang diesen Jahres war verbunden mit einem sprunghaften Anstieg der Zustimmungswerte für unsere Partei. Zu erklären ist das zumindest zum Teil mit der Erwartung, dass nach Macron jetzt auch ein kompetenter Deutscher den vor sich hin dümpelnden Europagedanken beleben könnte.

Was für eine erfreuliche Vorstellung. Deutschland ist zu unbedeutend, um sich maßgebend in die sich so chaotisch ablaufenden Ereignisse rund um den Erdball einzubringen. Wir sind nachgerade aber prädestiniert dafür, angesichts unserer eigenen Vergangenheit versöhnliche Argumente in das Weltgeschehen einzubringen. Einer Vergangenheit, die uns spätestens nach der Weizsäckerrede vom 08. Mai 1985 mehrheitlich zu unserer Schuld an den Verbrechen des Dritten Reichs bekennen lässt. Einer Vergangenheit, die den schmerzlichen Verlust von Ostpreußen und Schlesien betrübt akzeptiert. Einer Vergangenheit, bei der Willy Brand mit der Politik der „kleinen Schritte,“ dem „Wandel durch Annäherung“ und dem Warschauer Kniefall die visionäre Politik betrieb, die später unter dem beherzten Zupacken Helmut Kohls zur Einheit Deutschlands führte.

Wir dürfen auf all dies stolz sein und dazu gehören auch die von unseren Nachbarn so beneideten wirtschaftlichen Erfolge, die auch auf die Agenda 2010 zurück zu führen sind. Zwar hat nicht jedem diese Regelung unmittelbar genutzt, zum Teil sogar geschadet. Abhilfen haben in der Vergangenheit für Korrekturen gesorgt und die sind auch weiter nötig.

Machen wir unser Europa mit seinen mehr als 500 Millionen Einwohnern zu dem mutigen und verantwortungsvollen Vorreiter gegen die Kräfte, die Tod und Verderben, Hunger, Massenverelendung und Heimatlosigkeit auf Grund von Nationalegoismen und religiösem Wahn erzeugen.

Unsere deutsche Vergangenheit in Gemeinschaft mit europäischer Kultur, Wissenschaft und unserem Ingenieurwesen verleihen diesem Schwergewicht Europa das Format, die Befähigung und letztlich auch die Verpflichtung zur Verantwortungsübernahme.

 

Wolfgang Giesler

 

17.12.2017 in Ortsverein

Fohes Weihnachtsfest

 
 

17.12.2017 in Ortsverein

Qualifizierte Einwanderung

 

Anfang November, in der Zeit der erfolglosen Jamaika Verhandlungen, hat die SPD Fraktion einen Gesetzesentwurf zur qualifizierten Zuwanderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er sieht vor, dass der Bundestag jedes Jahr, abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt, neu festlegt, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerberinnen und Bewerber. Damit sollen vor allem die für den Industriestandort wichtigen Fachkräfte zuziehen können. Wer qualifiziert ist, soll zukünftig nicht mehr die gefährliche Route mit einem Schlauchboot über das Mittelmeer nehmen müssen oder den Schleusern ausgeliefert sein.

Es ist nicht der erste Versuch der SPD zur Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem oder australischem Vorbild. Bisher ist es aber immer am Widerstand der CDU und CSU gescheitert. Diese ignoriert, dass Deutschland längst zu einem Einwanderungsland geworden ist und steht damit für unqualifizierte Einwanderung, kombiniert mit ihrem heftigen, unionsinternen Streit über „Obergrenzen“. Die Grünen fordern auch ein Einwanderungsgesetz, allerdings mit anderen Regeln. Im Unterschied fordert die SPD deutlich mehr Kriterien in dem Punktesystem, als nur die Zusage für einen Arbeitsplatz. Uns ist die Integrationsfähigkeit der Bewerber ebenso wichtig.

Der SPD Gesetzesentwurf 19/44 wurde am 22.11. nach erster Lesung in den bisher einzigen Ausschuss des Bundestages verwiesen. Erkenntnis: wir machen erst mal weiter wie gehabt.

 

09.12.2017 in Ortsverein

Zur Glyphogate Affäre

 

Wer regiert eigentlich in Berlin? Die einsame Entscheidung des Christian Schmidt hat uns weitere 5 Jahre Glyphosat auf unseren Äckern beschert. Das war gegen jede Absprache in der noch amtierenden Regierung der großen Koalition. Damit stellt sich automatisch die Frage, ob Angela Merkel die Kontrolle verloren hat? Der Einfluss der Kanzlerin auf die CSU war schon in der Vergangenheit begrenzt. Wir erinnern uns an das Versprechen von Angela Merkel, dass es mit ihr als Bundeskanzlerin keine PKW-Maut geben wird. Aber einen offenen Affront des Christian Schmidt, mit oder ohne Rückendeckung der CSU, beantwortet die Kanzlerin mit einer Rüge. Dabei gibt es genügend Gründe, die Entlassung des Ministers zu veranlassen.

Der Fall „Christian Schmidt“ trägt nicht zur Vertrauensbildung bei. Letztendlich weiß man nicht gewiss, wie zuverlässig ein Koalitionspartner ist und ob Angela Merkel die Richtlinienkompetenz des Kanzlers noch ausüben kann.

 

02.12.2017 in Ortsverein

Die SPD steht zur Verantwortung

 

Helmut Schmidt, 1976, Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F048644-0025 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

Ob Deutsche Ostpolitik unter Willy Brandt, der Kampf gegen Terrorismus unter Helmut Schmidt oder die Agenda-2010 unter Gerhard Schröder, die SPD hat sich nie vor Verantwortung gedrückt. Auch wenn die Politik der SPD bei vielen Mitbürgern oft nicht beliebt war, so hat sie sich im Nachhinein immer als notwendig und sinnvoll erwiesen.

Wenn man nicht über eine Mehrheit im Bundestag verfügt, braucht man Koalitionspartner zur Umsetzung seiner Ziele. Mit einem verbrauchten und inhaltslosen Partner kann es aber nur Stillstand geben. Daher hat die SPD entschieden keine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU/CSU anzustreben. Bleibt nur noch zu wiederholen, dass der Wähler das auch so sieht und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Parteien, welche nun die SPD in der „Schmollecke“ sehen, wollen nur vom eigenen Scheitern bei den Sondierungsgesprächen ablenken. Wir sehen eine inhaltslose CDU, eine CSU, die irgendwann mal rechts abgebogen ist und eine FDP, die noch nicht erwachsen genug ist, um Verantwortung zu übernehmen. Zum Glück haben wir noch einen erfahrenen Krisenmanager, Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

 

26.11.2017 in Ortsverein

Die CDU Fraktion will es wissen

 

Wer geht auf Demonstrationen? Diese Frage kennen Sie eher aus Länder mit zweifelhaftem Ruf. Tatsächlich kommt diese Frage aus der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg und sogar in Form einer großen Anfrage im Landtag. Die CDU Fraktion möchte von den Universitäten des Landes wissen, ob sie Kenntnisse besitzen, welche Studentenorganisationen zur Teilnahme der G20 Demonstration in Hamburg aufgerufen haben. Damit schlägt sich die CDU Fraktion auf die Seite der AfD, die darüber hinaus noch einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einrichten möchte. In einem SWR Interview rückt Thomas Blenke, der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, pauschal Teilnehmer der G20 Demonstration direkt in die Nähe linksextremistischer Gewalttäter. Damit bedient er sich aus dem populistischen Repertoire, wenn er sagt:

"Wir haben eine große Anzahl von Polizeibeamten in Baden-Württemberg, die in Hamburg im Einsatz waren und viele von denen sind verletzt zurückgekommen. Da können wir nicht einfach drüber weggehen. Deswegen diese Anfrage.".

Man muss die CDU in Baden-Württemberg sicherlich nicht daran erinnern, dass das Recht friedlich zu demonstrieren letztendlich ein Grundrecht bleibt. Öffentliche, nicht anonymisierte Listen von Teilnehmern einer Demonstration zu erstellen dient schnell als Einschüchterungen oder gar Repressalien. Die Aufarbeitung von Straftaten während des G20 Gipfels obliegt – aus gutem Grund - den Strafverfolgungsbehörden und nicht der CDU Fraktion. Wer friedlich demonstrieren möchte, soll dies auch weiterhin ohne Bedenken tun können. Dafür stehen wir als SPD.

In einer Zeit, in der ein Attentäter Anis Amri mit 14 Identitäten und trotz Fokus der Behörden sein Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt umsetzen konnte, scheint es der CDU wichtig zu sein, friedlich demonstrierende Studenten pauschal in einen kriminellen Kontext zu rücken. Liebe CDU: Nach dem AfD-Schock jetzt bitte nicht die Nerven verlieren und vorschnell einem Populismus verfallen. Denn diesen seltsam anmutenden Eindruck erweckt diese parlamentarische Anfrage.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2642.pdf

 

09.11.2017 in Ortsverein

Neuer Vorstand im SPD Ortsverein Beilstein

 

Auch bei der SPD im Ortsverein Beilstein gibt es einen Neustart. Da der bisherige Vorsitzende Visar Nikqi bedingt durch einen Wohnortswechsel nicht mehr angetreten ist, wurde auf der letzten Jahreshauptversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Den Vorsitz übernimmt nun Hartmut Schmidt, Stellvertreter ist Hans-Henning Schulz. Als Schriftführer und für die Finanzen wurden Julian Nikisch und Wolfgang Giesler gewählt.

In der Jahreshauptversammlung wurde auch das Abschneiden der SPD in der Bundestagswahl thematisiert. Es wurde begrüßt, dass die SPD den Auftrag des Wählers richtig interpretiert hat und nicht mehr für eine weitere Große Koalition zur Verfügung steht. Die letzten vier Jahre mit CDU/CSU waren eine „Vernunftehe“ und keine „Liebesheirat“. Wichtig ist jetzt, dass die SPD ihre Authentizität zurückgewinnt. Nur jeden fünften Wähler überzeugen zu können ist enttäuschend.

Der neue Vorstand wird sich in den nächsten Tagen über die zukünftige Arbeit Gedanken machen. Wichtig ist auch die Fortsetzung der Präsenz im Internet unter der Webseite www.SPD-Beilstein.de und in Facebook ‚SPD Ortsverein Beilstein‘. Wir hoffen Sie schauen auch dort mal bei uns vorbei.

Hartmut Schmidt, OVV Beilstein

 

18.01.2017 in Ortsverein

Thomas Utz in Beilstein

 

Vorbereitend zu der Nominierungskonferenz am 02 Februar für die Bundestagswahl 2017 hat sich, für den Wahlkreis 266 Neckar Zaber, Thomas Utz in Beilstein vorgestellt.

Es war eine konstruktive Runde letzten Mittwoch, 11.01. bereichert durch SPD-Mitglieder der angrenzenden Nachbargemeinden Großbottwar, Oberstenfeld, Abstatt und Ilsfeld. Es wurde viel debattiert über die aktuelle Situation und die allgemeine Entwicklung in Deutschland.

Junge frische Ideen braucht das Land so die Überzeugung von Thomas Utz.
Eckdaten zum Bundestagswahl-Kandidaten:

Name: Thomas Utz

Alter: 27 Jahre

SPD-Heimat: Ortsverein Murr

Aktuelle Tätigkeit: Bankangestellter

Studium: Bachelor of Arts –Betriebswirtschaftslehre

Was motiviert Thomas Utz?

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Art, wie in unserem Land politische Debatten geführt werden hat sich in den vergangenen Jahren in einer Weise verändert, die mich ganz persönlich betroffen macht. Als jemand, der weder die Zeiten großer Not nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, noch die Teilung Deutschlands durch die Berliner Mauer am eigenen Körper und unmittelbar erleben musste. Als ein junger Mensch, der ganz im Gegenteil in einem Europa der Freizügigkeit, der fehlenden Schlagbäume und des Friedens aufgewachsen ist, der selbst ein Auslandssemester in Großbritannien verbringen konnte und für einige Zeit in den Niederlanden arbeiten durfte, da fällt es mir schwer zu verstehen, mit welcher Leichtfertigkeit wir inzwischen mit diesen historischen Errungenschaften umgehen. Insbesondere fällt es mir dabei schwer zu akzeptieren, dass so vielen politischen Verantwortungsträgern unserer Zeit eine klare Vision für die Zukunft der Bundesrepublik im Herzen Europas zu fehlen scheint. Es darf uns schlichtweg nicht egal sein, wenn Konservative und Nationalisten eben jene Kleinstaaterei und Abschottung propagieren, die über Jahrhunderte Misstrauen, Hass und Krieg zwischen den Völkern unseres Kontinents zur Folge hatte. Ja, mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass die Menschen den Institutionen der Europäischen Union mit zunehmendem misstrauen gegenüberstehen und ja mir ist klar, dass die Arbeitsweise der EU in vielen Teilen schlicht schwer zu verstehen und nachzuvollziehen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar und eindeutig für eine wirklich demokratische Reform der Union eintreten. Lasst uns das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa nicht aufgeben und lasst uns all jenen entgegentreten, die für Abschottung und Nationalismus stehen.

Inhaltliche Schwerpunkte von Thomas Utz

  • Europa
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Gerechtigkeit

Lass Sie uns gemeinsam mit der SPD-Beilstein Thomas Utz in seinem Vorhaben unterstützen. Für weitere Information oder gerne auch für einen Dialog direkt über E-Mail (thomas@unserutz.de ) mit Thomas Utz in Kontakt treten. Gerne auch über Ihren SPD Ortsverein.

Zudem wurde zum ersten Mal für eine SPD-Mitgliederversammlung der Gemeinderatssaal im Rathaus verwendet. Der Dank gilt hier Herr Holl unserem Bürgermeister und dem Beilsteiner Gemeinderat die unseren Antrag auf Nutzung möglich machten.

Visar Nikqi [Vorstand SPD – Beilstein]

 

13.01.2017 in Ortsverein

Einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017 aber bitte mit 30km/h

 
Hauptstraße Beilstein

Unsere langjährigen Bemühungen ganz nach dem Motto „stätiger Tropfen höhlt den Stein“ zahlen sich am Ende aus. Endlich haben wir die 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstraße in Beilstein. Sogar meine Vorgänger führten Punkte im Wahlprogram auf, die eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Beilstein beinhalteten.

Nicht nur der Lärmschutz wird durch die neuen 30km/h Verkehrsschilder  auf der Hauptstraße verbessert sondern auch der erforderliche Bremsweg der in einer Gefahrensituation entsteht ist umso kürzer und steigert damit deutlich die Sicherheit im allgemeinen Verkehrsaufkommen in Beilstein.

Zudem gilt der Dank allen beteiligten Parteien von Beilstein die diesen Hürdenweg bis zur Realisierung mit bestritten haben.

Eine sichere Hauptstraße für unsere Kinder sowie Bürgerinnen und Bürger in Beilstein.

Die SPD Beilstein wünscht Ihnen und Ihrer Familie einen sicheren und  guten Rutsch ins neue Jahr 2017.

 

19.04.2016 in Ortsverein

Merkel und Meinungsfreiheit

 

Nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ verurteilte Angela Merkel das Attentat und sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Dabei spielte es für sie keine Rolle, dass das Satiremagazin „Charlei Hebdo“ zum Teil sogar vulgär Muslime, Christen, Politiker und ganze Nationen beleidigt hat. Natürlich kann man die Bluttat der Pariser Attentäter nicht mit einem Verfahren nach §103 vergleichen. Erdogan beansprucht schließlich nur geltendes Recht. Aber in der beabsichtigten Wirkung sind beide identisch - sie wollen Kritiker und Satiriker einschüchtern. Die einen droht der Verlust des Lebens, den anderen bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug. Damit ist die Pressefreiheit angreifbar, in Frankreich und in Deutschland. Wir hätten uns gewünscht, dass Bundeskanzlerin Merkel auch für Deutschland ein Lanze bricht und nicht für Frankreich.

Wir haben den Eindruck, dass Frau Merkel sich vergaloppiert hat. Während sich die Türkei nun um das europäische Flüchtlingsproblem kümmert, scheinen wir uns jetzt um das türkische Problem kümmern zu müssen. Das war nicht klug, Frau Merkel!

 

08.02.2016 in Ortsverein

Bürgergespräch mit Innenminister Reinhold Gall

 

Innenminister Reinhold Gall

Am Samstag, 13. Februar, um 14.45 Uhr
Bürgerstube, Bottwarstraße 2, in Oberstenfeld

Gemeinsam mit dem SPD Landtagsabgeordneten Thomas Reusch-Frey lädt der Ortsverein zum Bürgergespräch ein. Nach den Begrüßungen durch Thomas Reusch-Frey und Bürgermeister Markus Kleemann wird es einen Impuls zum Thema „Bedeutung des Ehrenamts in der aktuellen Situation“ geben. Danach schließt sich die Gesprächsrunde mit dem Innenminister Reinhold Gall an. Im Anschluss an die Gesprächsrunde gibt es die Gelegenheit, Fragen an Reinhold Gall zu stellen. Thomas Reusch-Frey wird die Veranstaltung moderieren.

 

 

11.11.2015 in Ortsverein

Wir trauern um Helmut Schmidt

 
(Foto: Dominik Butzmann)

Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfen Intellekt und beindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen, machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut.

Die SPD hat einen ihrer ganz Großen verloren. Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen.

 

 

31.10.2015 in Ortsverein

Was ist nur mit Frau Merkel los?

 

Am 19.10. ist etwas passiert, was wir uns vor ein paar Jahren nicht vorstellen konnten. Angela Merkel reist als Bittstellerin zu Staatspräsident Erdogan. Im Gepäck hat sie Geld, Reiseerleichterungen für Türken und die Aussicht auf EU Vollmitgliedschaft. Und das nur für eine einzige Gegenleistung. Die Türkei soll uns das Flüchtlingsproblem vom Hals schaffen. Das aber beinhaltet nicht, dass die Türkei ihre Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg überdenkt, sondern nur dass die Türkei die Grenzen dicht macht. Damit wird die Situation der syrischen Flüchtlinge keineswegs verbessert.

Die Türkei ist geprägt vom Machtwillen der Islamisch konservativen Partei AKP. Kritische Journalisten werden bedroht oder verhaftet. Strafverfolger werden in die Provinz versetzt. Die Opposition wird eingeschüchtert. Am 1. November wird die Wahl in der Türkei wiederholt, da das letzte Wahlergebnis nicht zum gewünschten Erfolg der AKP geführt hat. Staatspräsident Erdogan möchte gerne die Verfassung ändern, um dem Staatspräsidenten noch mehr Vollmachten zu verleihen. Das sind alles Tendenzen, die eine Deutsche Bundeskanzlerin schon aus unserer historischen Erfahrung nicht unterstützen darf. Frau Merkel ist doch selbst in einem totalitären Staat aufgewachsen. Es ist nicht begreifbar, warum Frau Merkel in einem so denkbar ungünstigen Moment den Wahlkampf von Präsident Erdogan aufwertet.

Im August hat das Welternährungsprogramm der UNO auf die prekären Finanzen aufmerksam gemacht. Im September musste das WFP dann ernst machen. Über 300.000 Flüchtlinge sind aus dem Ernährungsprogramm gefallen. Für andere wurde die Unterstützung auf $14 im Monat reduziert. Die UNO berichtet von Menschen, die aus reiner Not wieder nach Syrien in das Kriegsgebiet zurückgekehrt sind. Andere haben sich auf einen langen Marsch nach Europa gemacht. Es ist unbegreiflich, warum Frau Merkel für einen korrupten Staat und einen Präsidenten, der ein Palast mit 1000 Zimmer bewohnt, mehrere Milliarden Euro übrig hat, aber keine Millionen für Flüchtlinge in existenzieller Not. Was geht nur in Frau Merkel vor? Schafft sie das wirklich?

 

15.07.2015 in Ortsverein

Veranstaltung mit Bernd Lange zum Thema TTIP

 
Bernd Lange, MdEP (Photo: Désirée Krebs)

Am 8. Juli abends, unmittelbar nach der Abstimmung im Europäischen Parlament zur TTIP Entschließung, sprach Bernd Lange vor zahlreichen Zuhörern in der Gemeindehalle Aspach. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, ist zuvor etwas gelungen, was die TTIP Verhandlungen entscheidend beeinflussen wird. Eine vom EU Parlament mehrheitlich beschlossene Entschließung zeigt klare „rote Linien“, welche bei den bevorstehenden TTIP Verhandlungen berücksichtigt werden müssen. Zwar ist die Entschließung des EU Parlaments nicht bindend, jedoch muss das Parlament letztendlich den Verhandlungsergebnissen zustimmen. Daher sind die „roten Linien“ ein klares Signal, wie weit das Parlament die Verhandlungsergebnisse mitträgt. Im Unterschied zum CETA Verhandlungsergebnis und zum bisherigen Stand der TTIP Verhandlungen hat das Parlament in der Entschließung entscheidende Verbesserungen gefordert.

 

01.07.2015 in Ortsverein

Veranstaltungshinweis: TTIP und was steckt dahinter?

 

Der Handelsausschuss des europäischen Parlaments hat sich fraktionsübergreifend auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) geeinigt. Dieser Entwurf stellt einen Konsens der insbesondere konservativen und sozialdemokratischen Vertreter im Handelsausschuss dar und sollte die klaren Erwartungen des EU Parlaments bei den TTIP Verhandlungen unterstreichen. Leider haben Konservativen und Liberalen am 10.6. die Debatte zu diesem Papier im EU Parlament mit einer knappen Mehrheit verhindert.

Der Mann, dem die Kompromissfindung im Handelsausschuss gelungen ist und der auch als offizieller Berichterstatter des EU Parlaments die TTIP Verhandlungen verfolgt, ist Bernd Lange. Er ist mit Sicherheit einer der besten Kenner des TTIP Themas. Nun bietet sich für jeden, der sich über TTIP aus erster Hand informieren möchte eine einmalige Gelegenheit. Bernd Lange wird zum Thema TTIP am 8.7.2015 in Großaspach referieren.

Ebenfalls teilnehmen werden der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (MdB) und Gernot Gruber (MdL).

 

Mittwoch 08.07.2015, 18:30 Uhr

Gemeindehalle in Großaspach

Rübengasse 22,
71546 Aspach

 

22.05.2015 in Ortsverein

BaWü wehrt sich gegen Stromtrasse für Bayern

 

Der  Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wies den Vorschlag der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für eine Verlegung der geplanten Stromtrasse „Suedlink“ von Bayern nach Baden-Württemberg als "bayerischen Egoismus" entschieden zurück. Der Vorschlag von Ministerin Aigner würde eine Stromtrasse durch den Großraum Stuttgart bedeuten. Frau Aigner argumentiert mit Naturschutz und erweckt den Eindruck, wir hätten hier im Ländle weniger schützenswerte Natur.
Ist dies nach der „Herdprämie“ und der Maut der nächste Schildbürgerstreich der CSU? Es scheint, der CSU ist die Hoheit über unterfränkische Stammtische wichtiger, als die von der CDU und CSU in 2011 beschlossene Energiewende. Diese basiert unter anderem auf der Trasse „Suedlink“, welche Strom von Norddeutschland nach Bayern befördern soll. Ohne „Suedlink“ wird aber die Energiewende, und damit der planmäßige Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 gefährdet.
Zum Glück hat Baden-Württemberg eine grün-rote Landesregierung die sich kümmert!

 

12.05.2015 in Ortsverein

Veranstaltungshinweis: TTIP Demo in Marbach am 16.05.2015

 

Die SPD begrüßt grundsätzlich die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Dennoch hat die SPD in den letzten Wochen und Monaten Bedenken mit der Verhandlungsführung und an den Vertragsinhalten geäußert. Die SPD legt Wert darauf, dass die hohen europäischen Standards unangetastet bleiben. Dies betrifft nicht nur den Lebensmittelbereich oder die Arbeitsstandards, sondern auch andere Bereiche wie die Daseinsvorsorge (d.h.  die  Dienstleistungen  von  allgemeinem  Interesse), also insbesondere die Bereiche, die heute in kommunaler Verantwortung liegen. So protestierten beispielsweise letzte Woche in Mainz 150 Berufsmusiker gegen TTIP. Sie befürchten eine Gefährdung ihrer öffentlichen Finanzierung.
Die SPD hat auch Bedenken gegen Schiedsgerichte, eine Paralleljustiz aus hoch dotierten Anwälten, die in Geheimverhandlungen Staaten verurteilen können. Nur leider sind bisher weder die zuständige EU Kommissarin Malmström, noch die Konservativen von ihrer bisherigen Linie wesentlich abgerückt.

Daher lädt die SPD Marbach zu einer TTIP Demonstration für den Samstag, 16. Mai 2015 in Marbach ein. Die Demo startet um 10:00 Uhr. Treffpunkt ist Rielingshäuser / Max-Eyth-Straße (Ortseingang). Der Abschluss ist gegen 11:30 Uhr u.a. mit einer Rede von Dr. Brigitte Dahlbender (BUND-Landesvorsitzende). Organisiert wir die Demo auch vom BUND, den Grünen und den Linken.

 

30.04.2015 in Ortsverein

Wer überwacht die Überwacher?

 

Das stinkt langsam zum Himmel. Unser eigener Auslandsgeheimdienst spioniert für den NSA europäischen Firmen und Politiker aus. Da scheint was ganz gewaltig schief zu gehen. Da fragt man sich natürlich, wer überwacht eigentlich die Geheimdienste. Dafür ist das Bundeskanzleramt zuständig. Aber der scheint entweder in den Fall verstrickt zu sein oder er hat versagt. Trotz der eindeutigen Hinweise hat der damals zuständige Kanzleramtschef Ronald Profalla (CDU) im August 2014 die NSA-Affäre einfach mal für beendet erklärt. Er verwies auf Versicherungen aus den USA und Großbritannien. Die sind, wie wir heute wissen, nichts wert. Aber was wir jetzt erfahren ist, dass die NSA nicht nur massenhaft spioniert, sondern dass der BND dabei noch behilflich ist. Und das Bundeskanzleramt war angeblich bereits 2008 informiert. Damals war Thomas de Maiziere (CDU) verantwortlich. Doch weder de Maiziere, noch sein Nachfolger Profalla sind eingeschritten. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem „Defizit“. Auf jeden Fall wird es Zeit, dass die „defizitäre“ Überwachung der Überwacher in verantwortungsvollere Hände gelegt wird!

 

04.04.2015 in Ortsverein

Glyphosat ist „wahrscheinlich krebserzeugend“ für Menschen

 

Glyphosat ist das meist gespritzte Unkrautvernichtungsmittel in Deutschland und der Welt. Viele kennen es unter dem Handelnamen „Roundup“. Es kann in jedem Baumarkt ohne Sachkenntnis erworben werden. Jetzt hat das Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aktuell den Wirkstoff Glyphosat nach eigenen Untersuchungen als „wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen" eingestuft. Damit befindet sich die WHO im Widerspruch mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung BfR. Erst im Januar hatte das BfR verkündet, es sehe keine Gesundheitsgefahren durch Glyphosat. Und noch in diesem Jahr soll die Zulassung von Glyphosat in der EU um zehn Jahre verlängert werden.
Wie kritisch das Thema ist zeigen deutsche Studien, die Glyphosat in der Mehrzahl der untersuchten Urinproben nachweisen konnten. Wir bitten daher alle Beilsteiner Mitbürger, die Glyphosat zum Einsatz bringen wollen um Umsicht. Bitte verzichten Sie auf Glyphosat in Haus- und Kleingärten. Die Landwirte bitten wir um verantwortungsvollen Umgang mit Glyphosat. Bitte setzen Sie das  Herbizid umsichtig ein und verzichten Sie auf die Sikkation (Abreifebeschleunigung), auch wenn dies nach Gesetz noch eingeschränkt zulässig ist.

 

29.03.2015 in Ortsverein

Nils Schmid lehnt Schäubles Erbschaftssteuerreform ab

 

In einem Reformvorschlag der Erbschaftssteuer sieht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Freibetrag von 20 Millionen Euro zur Bedürfnisprüfung pro Erbfall vor. Auch wenn sehr wahrscheinlich die wenigsten Leser direkt davon betroffen sind, so könnte sich diese Reform dennoch auf Ihren Arbeitsplatz auswirken. Insbesondere im „Ländle“ fallen viele mittelständische Unternehmen unter diesen Reformvorschlag. Bei dem einen oder anderen Erben könnte dann die hohe Erbschaftssteuer zum Verkauf des Familienunternehmens führen. Und damit sind Arbeitsplätze gefährdet. Daher lehnt der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) die Vorschläge von Wolfgang Schäuble ab. Nils Schmid will unter anderem einen Unternehmenswert von 100 Million Euro ansetzen und eine Vereinfachung der Prüfung. Damit geht Nils Schmid auch auf die Bedenken des Verbandes der Familienunternehmer in BW ein. Diese haben sich sorgenvoll an Nils Schmid gewandt. Die Familienunternehmer warnten: "Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze zur Erbmasse werden und bei einem Generationenwechsel in Mitleidenschaft gezogen werden".
Es entsteht der Eindruck, Bundesfinanzminister Schäuble sei eher um seine „schwarze Null“ besorgt, als um unsere Arbeitsplätze.

 

29.03.2015 in Ortsverein

Erneuerbare-Wärme-Gesetz BW

 

Da das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EwärmeG) in einem Artikel im letzten Mitteilungsblatt nochmals seine Erwähnung gefunden hat, wollen wir aus diesem Anlass nochmal kurz das Gesetz vorstellen. Das EwärmeG wurde im Juli 2007 vom CDU Ministerpräsident Öttinger beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete das EWärmeG damals als „Meilenstein, von dem ich glaube, dass andere Länder nachziehen werden“. Ministerpräsident Mappus betonte sogar in einer Regierungserklärung "Wir machen Baden-Württemberg zum Umweltinnovationslabor Europas".

 

09.03.2015 in Ortsverein

" TTIP – Fluch oder Segen?" Informationsveranstaltung in Murr am 27. März 2015

 

Am Freitag, 27.03.2015, wird René Repasi von der Universität Heidelberg unter dem Titel " TTIP – Fluch oder Segen?" über den aktuellen Stand zum Transatlantischen Freihandelsabkommen referieren und eine Einschätzung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen geben. An das Impulsreferat schließt sich eine Diskussionsrunde mit Robert Trautwein, Biolandwirt aus Kirchberg/Murr (Verein für Gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg und Rems- Murr e.V.), Dr. Katrin Distler, DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Baden- Württemberg, Leiterin Abteilung „Europäische Regionalpolitik“) und den Veranstaltungsbesuchern an. Die Veranstaltung wird moderiert von Lars Barteit, Kreisvorsitzender der SPD Kreis Ludwigsburg.

 

Kreisverband Heilbronn- Land

Dafür trete ich ein

Evelyne Gebhardt (MdEP)