17.02.2019 in Ortsverein

Die CDU ruft zu Demonstrationen auf

Die CDU liefert diese Tage ein eher etwas konfuses Bild zu den Diesel Fahrverboten in Stuttgart. Erst verkündet der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (CDU): „Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben", um dann ein paar Tage später wieder zurück zu rudern. Dann demonstriert die Stuttgarter CDU gegen Fahrverbote, die der eigene Innenminister verhängt hat, aufgrund eines Gerichtsurteils zur Einhaltung von Grenzwerten, die CDU und FDP am 23.2.2010 im Bundestag beschlossen haben. Dazu ist es erst gekommen, weil die Bundesverkehrsminister der CSU jahrelang die wirksame Kontrolle dieser Grenzwerte bei PKWs versäumt haben und Bundesminister Scheuer sich gegen die Einführung von Hardware Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller wehrt. Innenminister Strobl fordert dazu noch mehr Messstellen in Stuttgart und stellt den Standort „Neckartor“ in Frage, der von seinem Vorgänger in der Amtszeit von Stefan Mappus ausgewählt wurde. Und dann bezweifelt man noch die Grenzwerte und schiebt damit die Verantwortung weit von sich bis nach Brüssel.

Dabei liefert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 30.17) einen klaren Hinweis, wie ein Fahrverbot für Euro-5 vermieden werden kann und spricht explizit die „Nachrüstung von Dieselfahrzeugen namentlich der Abgasnorm Euro 5 mit geeigneter Abgasreinigungstechnik“ an. Das ermöglicht dann auch die „Einräumung von Übergangsfristen“ und das Fahrverbot, das ab September in Stuttgart droht, wäre damit erst mal vom Tisch. Im Sinne des Urteils hat die SPD am 30. Januar einen Änderungsantrag in den Landtag eingebracht, der die Nachrüstung für Euro-5 Diesel PKWs beinhaltet. Hätte die CDU diesem Antrag am 30. Januar zugestimmt, müsste die CDU Basis in Stuttgart jetzt nicht gegen ihre eigene Führung im Land und im Bund demonstrieren. Schade!

10.02.2019 in Ortsverein

Wieder Zoff um den Diesel

Die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Stuttgart bieten in der Grün-Schwarzen Landesregierung wieder reichlich Zündstoff. Auf ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal positioniert sich die CDU klar gegen Fahrverbote und spricht von „Deindustrialisierung“. Die Grünen wiederum werfen der CDU daraufhin einen Mangel an „zeitgemäßer Mobilitäts- und Wirtschaftspolitik“ vor. Dennoch konnte sich die CDU am 31.1. im Landtag nicht dazu durchringen, den Anträgen der SPD und der FDP zur Verhinderung weiterer Fahrverbote in Stuttgart zu folgen. Nun geht das Schmierentheater im Land offensichtlich in die nächste Runde. Die Leidtragenden sind wieder die Dieselfahrer, die durch die Fahrverbote kalt enteignet werden.

Unter Umständen hätten die Fahrverbote bereits 2017 verhindert werden können. Am 27.7.2017 sprach das Verwaltungsgericht Stuttgart die Fahrverbote aus. Während die Grünen das Urteil akzeptierten, veranlasste die CDU eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht. Dabei wäre mit einer Berufung am VG Mannheim eine rechtliche und inhaltliche Prüfung des Stuttgarter Urteils möglich gewesen. Dann hätte die CDU bei Gericht alle inhaltlichen Argumente darlegen können, die sie jetzt auch in ihrer Klausurtagung gefunden hat.

Wieder ist es eine zerstrittene und konzeptlose Landesregierung, die sich ideologisch auseinandersetzt, anstatt um die Interessen hundert Tausender Dieselfahrer zu kümmern. Dabei hätte die CDU am 31.1.2019 im Landtag das Moratorium der SPD unterstützen können, dass im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine Aussetzung der Fahrverbote für Stuttgart vorsieht, wenn gleichzeitig mit einer Hardware Nachrüstung der betroffen Dieselfahrzeuge begonnen wird.

10.02.2019 in Ortsverein

Die erste Hürde für das KITA Volksbegehren ist geschafft

Gute Nachricht für alle Familien, denn die erste Hürde im Verfahren zu einem Volksbegehren für eine gebührenfreie Kinderbetreuung ist genommen. Dank der zahlreichen Unterstützung kann die SPD nun die nächste Stufe des Volksbegehrens einläuten. Viele Gewerkschaften und Elterninitiativen im ganzen Land haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, käme es zu einer Volksabstimmung. Wir möchten uns bei allen Beilstein Bürgern bedanken, die uns bisher auf diesem Weg unterstützt haben.

02.02.2019 in Ortsverein

Wir können alles außer Hochdeutsch?

In vielen Bundesländern ist die Kinderbetreuung bereits ganz oder teilweise kostenfrei, andere planen jetzt den Einstieg in die Beitragsfreiheit. Darunter ist auch seit August 2018 das CDU geführte Hessen, wo Eltern ihre Kinder bis zu 6 Stunden kostenfrei in eine Einrichtung bringen können. In Baden-Württemberg scheint das partout nicht möglich zu sein? Dabei gehört Baden-Württemberg doch zu einer der reichsten Regionen in Europa, die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln. Aus dem Gute-KiTa-Gesetz kommen weitere 720 Mio Euro vom Bund in den Landeshaushalt dazu. An Geld für unsere Kinder sollte es eigentlich nicht mangeln.

Gerade in BaWü ist die Bandbreite der Anteile durch Kinderbetreuungskosten so gravierend, manche Haushalte geben 15,5 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Kitagebühr aus, andere nur 1,8 Prozent. Das ist ungerecht und verzerrt die Chancengleichheit der Kinder. Gerade Familien mit geringem Einkommen müssen die Gebühren dann an anderer Stelle schmerzlich einsparen. Natürlich können Familien staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, aber wer geht schon gerne auf Amt. Oft werden daher Sozialleistungen für Kinder nicht in Anspruch genommen (nach Schätzung des DKSB liegt die Dunkelziffer bei 1,4 Millionen anspruchsberechtigten Kindern). Und bei steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten müssen oft bereits Familien mit mittlerem Einkommen auf jeden Cent schauen. Kinder sind nicht ohne Grund das größte Armutsrisiko in Deutschland (bei Alleinerziehenden liegt das Risiko laut einer Studie der Uni Bochum sogar bei 68 Prozent).

Wir glauben, dass auch in BaWü ein Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung möglich ist, ohne dass die Qualität der Betreuung leidet. Kitagebühren zwischen 200 und 800 € sind wie eine Familiensteuer die zu ungleichen Chancen von Kindern führt. Da die Kulturministerin Dr. Eisenmann (CDU) kein schlüssiges Konzept anbietet und die Grünen in den Koalitionsverhandlung der Ministerin selbst die Mittel für den Kinderbildungspass nicht bewilligt haben, wollen wir auf das Mittel eines Volksbegehrens zurückgreifen. Wir halten es für notwendig, dass dieses wichtige Thema durch das Volk entschieden wird und bitten um Ihre Unterstützung. Stillstand ist keine Option.

P.S.: Die CDU hat auf dem 39. Landesparteitag den „Einstieg in die Beitragsfreiheit“ beschlossen und im Wahlprogramm 2016 mit einem „beitragsfreien und verpflichtenden letzten Kindergartenjahr“ geworben. Wir würden uns freuen, wenn die CDU zu dieser Linie zurückfinden würde.

24.01.2019 in Ortsverein

Jetzt die Familien stärken

Die Familie ist und bleibt der Motor unserer Gesellschaft. Kinder bereichern unser Land und tragen dazu bei, dass unsere Werte und unser Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleiben. Leider sind viele Familien nicht in der Lage ihren Kindern die Voraussetzungen zu bieten, um deren Talente und Leistungen voll entfalten zu können. In vielen Familien fehlen die finanziellen Mittel und Fördermöglichkeiten. Dabei sollte doch jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz will die SPD gerade Familien mit kleinen Einkommen unterstützen. So wird der Zuschlag zum Kindergeld erhöht, was insbesondere Familien mit Kindern, in denen das Geld trotz Arbeit knapp ist, zugutekommt. So werden statt bisher 800.000 künftig 2 Millionen Kinder in Deutschland einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben. Zum 1. Juli 2019 wird das Kindergeld für alle um 10 Euro pro Monat und Kind angehoben. 2021 steigt es nochmals um 15 Euro. Im kommenden Schuljahr wird das Schulstarterpaket auf 150 Euro pro Schuljahr erhöht. Davon können beispielsweise Stifte, Schulranzen, Hefte oder eine Lern-App gekauft werden. Die vollen Kosten für den Schulbus oder die Bahn werden übernommen und das Mittagessen in Schule oder Kita wird kostenlos. Und: Nachhilfeunterricht kann zukünftig auch dann genutzt werden, wenn die Versetzung nicht gefährdet ist. Das reicht natürlich nicht für die Chancengleichheit aller Kinder, aber es ist ein Beitrag und vor allem ein wichtiges Signal an die betroffenen Familien.

Gerne würden wir auch die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg kostenlos anbieten, um so allen Kindern einen Zugang zu ermöglichen. Mit dem Gute-KITA-Gesetz sind die Voraussetzungen auch geschaffen. Leider sperrt sich die Grün-Schwarze Landesregierung bisher. In einem Volksbegehren wollen wir das ändern und bitten um ihre Unterstützung. Bis zum 31.1. können Sie sich für eine kostenlose Kinderbetreuung stark machen. Gemeinsam schaffen wir das. Mehr dazu unter https://www.spd-bw.de/kitas/ .

20.01.2019 in Ortsverein

Auf dem Weg zur gebührenfreien Kinderbetreuung

Kinder sind in Deutschland das größte Armutsrisiko. Selbst im reichen Baden-Württemberg lebt nach Angaben der CARITAS jedes fünfte Kind in einer Familie, die als arm oder von Armut bedroht gilt. Und in Deutschland spielt das Einkommen der Eltern eine maßgebliche Rolle für die Bildungserfolge dieser Kinder und ist damit oft ein Teufelskreis. Wir wollen Chancengleichheit für Kinder, unabhängig von Elternhaus, Hautfarbe, Religion oder Wohnort und haben in der großen Koalition eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Darunter ist auch das sogenannte „Gute KITA Gesetz“ mit dem wir die Qualität der Kinderbetreuung verbessern und für betroffene Familien kostenfrei anbieten wollen. Nur denkt die Grün-Schwarze Landesregierung, die für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich ist, nicht daran, die Milliarden aus dem Bund auch für die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung einzusetzen. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht armen Familien den Zugang zur Kinderbetreuung zu ermöglichen. Kultusministerin Eisenmann (CDU) verweist auf die Kommunen und kirchlichen Träger. Dabei ist es paradox, dass oft reichere Kommunen den Spielraum für geringe Beitragskosten haben, während ärmere Gemeinden höhere Gebühren verlangen müssen. Was nutzt es da der alleinerziehenden Mutter oder der kinderreichen Familie mit geringen Einkommen, dass Grüne und CDU die Qualität der Kinderbetreuung steigern wollen, wenn sie sich die KITA für ihre Kinder nicht leisten können. Leidtragende sind am Ende die Kinder.

Um diesen Kindern den kostenfreien Zugang zur Kinderbetreuung zu ermöglichen, möchte die SPD in Baden-Württemberg ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Wenn Sie auch der Ansicht sind, KITAs müssen gebührenfrei werden, dann unterstützen Sie bitte die SPD. Für die erste Hürde, der Zulassung des Volksbegehrens, brauchen wir bis zum 31.1. mindestens 10.000 Unterschriften. Wenn Sie uns unterstützen wollen, finden Sie das Formblatt zur Unterschrift und weitere Erläuterungen unter https://www.spd-bw.de/kitas/ . Vielen Dank!

13.01.2019 in Ortsverein

Gutes Neues Jahr!

Der SPD Ortsverein wünscht allen Beilsteiner Mitbürgern ein Gutes Neues Jahr!

Das Jahr 2019 beginnt mit dem Inkrafttreten einiger neuer Gesetze und Gesetzesanpassungen. Die wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar sind kurzgefasst:

• Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.

• Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%.

• Arbeitgeber zahlen wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

• Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt.

• 5,5 Milliarden gehen in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung.

• Familien mit kleinem Einkommen erhalten einen höheren Kinderzuschlag.

• Familien in der Grundsicherung erhalten ein verbessertes Schulstarterpaket und das Essen in Schule oder Kita wird kostenlos.

• Zusätzliche 2,4 Milliarden Euro bis 2021 für den Bau von Sozialwohnungen.

• Die Mietpreisbremse wird verschärft. Vermieter müssen offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.

• Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

• Besserer Schutz von Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen.

• Baukindergeld für junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.

• Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg.

• Viele Beschäftigte können befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können.

• Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung.

• Kein Rückgangs des Rentenniveaus und Festschreibung bei 48 Prozent bis 2025.

• Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.

Damit setzt die SPD viele ihrer Wahlversprechen und Punkte, die sie im Koalitionsvertrag eingebracht hat, um. Man sieht, dass sich selbst in Zeiten von Populismus und Politikskandalen solide Regierungsarbeit lohnt.

16.12.2018 in Ortsverein

Betroffene Dieselfahrer kommen jetzt einfacher zu ihrem Recht

Wer vom Dieselskandal betroffen ist, dem steht seit dem 1. November ein neues Mittel zur Verfügung, um an sein Recht zu kommen. Anders als in den USA oder weiteren betroffenen Ländern war in Deutschland aufgrund des Widerstands der CSU eine gütliche Schadensregelung für die betroffen Dieselfahrzeuge nicht möglich. Besitzer von EURO 4 oder EURO 5 Volkwagen, BMW oder Mercedes Fahrzeuge wurden sogar noch vom Kraftfahrbundesamt (KBA) angeschrieben und aufgefordert im Rahmen einer „Flottenerneuerung“ auf eigene Kosten ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Zum Hohn wurden die Hotlines der betroffenen Hersteller auf dem Brief sinnigerweise noch erwähnt. „Wenden Sie sich ausschließlich an diese Hotlines“, schreibt das KBA. So stellt sich der CSU Verkehrsminister Scheuer die Lösung des Dieselskandals in Deutschland vor, auf Kosten der betrogenen Konsumenten. Dabei haben sein Ministerium und das KBA jahrelang bei der Aufsicht und der Durchsetzung von Grenzwerten bei den Automobilherstellern versagt.

Auf Druck der SPD, insbesondere der Justizministerin Katarina Barley, gibt es nun seit 1. November einen weiteren Weg zu seinem Recht zu kommen. Wer sich das Risiko und die hohen Prozesskosten für eine Einzelklage nicht leisten kann oder möchte, dem steht jetzt die Option einer Musterfeststellungsklage zur Verfügung. In einem zentralen Register kann sich jeder betroffene Dieselbesitzer einer Klage anschließen. Dazu muss man einfach nur im Internet ein Formblatt ausfüllen und per eMail an das Bundesamt für Justiz senden. Ein paar Tage später bekommt man dann per Post eine Bestätigung über den Eintrag in das Register. Wichtig ist, nur wer jetzt bis Ende 2018 klagt, der verwirkt nicht sein Recht wegen Verjährung seiner Ansprüche. Dazu reicht bereits der Eintrag in das Klageregister. Die Klage führt dann am Beispiel Volkswagen der Verbraucherverband Deutschland. Gewinnt der Verbraucherverband die Klage gegen Volkswagen, dann können sich alle, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, vor Gericht ihre Entschädigung mit geringem Risiko einklagen.

Die Details zur Musterfeststellungsklage für Dieselbesitzer finden Sie im Internet, zum Beispiel unter https://www.musterfeststellungsklagen.de/klage-check. Wer eine Anleitung zum Ausfüllen sucht, der findet u.a. beim ADAC eine Hilfe. Den Link zur Anleitung finden Sie im Internet unter https://www.adac.de/-/media/pdf/rechtsberatung/adac-online-ausfllhilfe-anleitung-mfk.pdf?la=de-de&hash=8B372FF3F37ADA67A50415C05A70EB4A4D5D7181.

09.12.2018 in Ortsverein

Die SPD Baden-Württemberg hat einen neuen Vorstand

Am 24.11. wurde auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Sindelfingen ein neuer Vorstand gewählt. Bereits im Vorfeld stellten sich die Kandidaten in mehreren Regionalkonferenzen den Parteimitliedern vor. Wir berichteten von ein paar Wochen an dieser Stelle über die Vorstellung der Kandidaten in Bad Rappenau. Jetzt steht das Ergebnis fest: der neue Landesvorsitzende heißt Andreas Stoch. Neuer Generalsekretär wird Sascha Binder. Er folgt auf Luisa Boos, die nächstes Jahr für das Europaparlament kandidiert.

Andreas Stoch ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Landtag, dem er seit 2009 angehört. Von Januar 2013 bis Mai 2016 war er Minister für Kultus, Jugend und Sport. Andreas Stoch ist verheiratet und hat vier Kinder im Alter von 12 bis 19 Jahren.

Sascha Binder ist SPD-Fraktionsvize im Landtag. Der 35-Jährige gilt als Senkrechtstarter aus Geislingen. Sascha Binder ist der erste SPD-Abgeordnete seines Wahlkreises seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg.

Der Ortsverein Beilstein gratuliert dem neuen Landesvorstand und wünscht ihm für die neuen Aufgaben viel Erfolg.

01.12.2018 in Ortsverein

Die Bahn hält Wort

Zumindest beim Betriebsgewinn hält die Deutsche Bahn Wort, die erwarteten 2,1 Mrd Euro werden für 2018 nun voraussichtlich doch erreicht. Das ist aber unverständlich, da erst ein paar Tagen zuvor bekannt wurde, wie desolat der Zustand der Bahninfrastruktur und der Technik ist. Deutlich wird das am Flakschiff der Bahn, dem ICE, von denen nur jeder Fünfte voll funktionsfähig ist. Ob Verspätungen, Zugausfälle oder Organisationsmängel, die Bahn kommt nicht aus den Schlagzeilen. Von einem Investitionsstau und Mehrfinanzierungsbedarf, von hohen Schulden und einem Zuwachs an Fahrgästen wird berichtet. Manche Bahn Knotenpunkte sind heillos überlastet und müssten erweitert werden. Und nicht zu vergessen, das heillose Chaos dieser Tage beim Umbau des Bahnhofs Stuttgart 21. Es ist einfach unverständlich, warum ein 100% Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn, auf Kosten von Pendlern im Nahverkehr, Geschäftsreisenden im Fernverkehr oder einfach nur Gelegenheitsreisenden, auf Rendite getrimmt wird. „Unsere“ Bahn wird mit dem Ziel einer guten Bilanz offensichtlich auf Verschleiß gefahren. Was ist das Ziel? Soll die Bahn nun doch privatisiert werden? Das würde zumindest in die Agenda des CSU Ministers Scheuer passen. Der treibt seine Pläne zur Autobahnprivatisierungen nach dem ÖPP-Model (Öffentlich-Private Partnerschaft) trotz Kritik des Bundesrechnungshofes unverhohlen voran. Möglicherweise wird die PKW-Maut zukünftig zur Gegenfinanzierung der ÖPP Modelle genutzt, wie es bereits bei der LKW Maut üblich ist. Am Ende wird es nur wenige Gewinner geben und viele Verlierer, die für eine schlechte Infrastruktur die hohen Kosten tragen müssen, ob als Steuerzahler, als Fahrgast oder Nutzer einer Autobahn. Es wird Zeit für einen „Spurwechsel“ bei der Deutschen Bahn!

25.11.2018 in Ortsverein

SPD Heilbronn-Land gegen Tiertransporte ins EU-Ausland

Der SPD Kreisparteitag Heilbronn-Land hat sich mit großer Mehrheit für einen Antrag des SPD Ortsvereins Beilstein gegen Tiertransporte ins EU-Ausland ausgesprochen. Im Antrag, der jetzt an den SPD Landesparteitag geht, fordern wir wirksame Kontrollen nach der EU Tiertransportverordnung (TTVO) für Transporte ins EU Ausland. Der europäische Gerichtshof hat 2015 entschieden, dass die TTVO auch für Transporte aus und in die EU sichergestellt werden muss. Dennoch ist es den Behörden bisher nicht gelungen, dies wirksam umzusetzen. Medienberichte zeigen die grausame Realität von Behördenversagen bei Tiertransporten insbesondere in den Nahen Osten, die Türkei und Nordafrika. Dort werden Wirbeltiere wie Rinder, Schafe und Schweine oft tagelang in LKWs ohne die nach TTVO vorgeschriebene Versorgung eingepfercht, um dann am Ende qualvoll in Schlachthöfen zu enden. Insbesondere an den EU Außengrenzen, wie in Bulgarien, stehen die Viehtransporter oft tagelang in der Hitze, die Tiere werden unzureichend versorgt, quälen sich in der Enge des Transporters und bezahlen oft schon auf dem Transport mit ihrem Leben.

Obwohl die Medien schon seit Monaten über die unhaltbaren Zustände berichten, schaffen es die zuständigen Behörden und Politiker nicht eine Lösung herbeizuführen. Dabei sind sie seit 2015 durch das EuGH Urteil dazu verpflichtet. Der in Baden-Württemberg für die Umsetzung zuständige Minister Hauk (CDU) verweist in einer kleinen Anfrage der SPD im Landtag auf die EU und „runde Tische“. So werden in der Zwischenzeit in Baden-Württemberg weiterhin Tiertransporte ins EU Ausland genehmigt, obwohl Minister Hauk weiß, welches Leid diese Tiere durchlaufen müssen. Der SPD Ortsverein Beilstein ist der Ansicht, dass EU-weit alle wirtschaftlichen Tiertransporte ins EU Ausland sofort ausgesetzt werden müssen, bis die Politik eine Regelung zur Umsetzung und Kontrolle des EuGH Urteils gefunden hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Tiere für träge Lösungsfindungen die Leidtragenden sind.

Der Antrag weist weiterhin auf die gestiegenen Exportzahlen für Rinder ins EU Ausland hin. So wurden 2017 aus Deutschland deutlich mehr Rinder ins EU-Ausland exportiert als in die gesamte EU. Wir verurteilen den Transport lebender Tiere aus ökonomischen und religiösen Gründen. Fleisch kann durchaus auch mit Kühlmitteln per LKW oder Schiff exportiert werden. Auf diesem Wege gelangt beispielsweise jedes Jahr Rindfleisch aus Argentinien in die EU. Tiere leiden zu lassen, weil lebende Transporte günstiger sind, sollte nicht mehr genehmigt werden.

Den genauen Antragstext finden Sie unter:

https://www.spd-heilbronn-land.de/dl/Tiertransporte_OV_Beilstein.pdf

04.11.2018 in Ortsverein

Die Mitglieder haben die Wahl

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins haben diese Woche Post vom SPD Landesverband bekommen. Die SPD in Baden Württemberg wählt die neue Vorsitzende oder den neuen Vorsitzenden für die nächsten zwei Jahre. Zur Wahl stehen die bisherige Landesvorsitzende Leni Breymaier aus Eislingen/Fils und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci aus Wiesloch. Die Mitglieder dürfen sich nun in einer Mitgliederbefragung zwischen den Kandidaten entscheiden.

Beide Kandidaten haben sich auf dem Kreisparteitag am 24.10. in Bad Rappenau den Delegierten und interessierten Parteimitgliedern vorgestellt. Das SWR hatte am Abend live aus der Veranstaltung übertragen. Eines kann man schon einmal festhalten: beide Kandidaten sehen in den letzten Wahlniederlagen einen Ansporn für die Zukunft. Sie wollen das progressive Profil der SPD stärken und wichtige Themen wie Wohnen, Ökologie, Europa, Bildung, Digitalisierung und Mobilität noch mehr in den Vordergrund rücken. Zu oft wurden in den letzten Monaten die Themen von den Rechtspopulisten und deren Nacheiferern vorgegeben.

Der Vorstand des SPD Ortsverein Beilstein bitte seine Mitglieder sich an der Mitgliederbefragung für die Wahl der/des Landesvorsitzenden zu beteiligen, denn eine hohe Resonanz der Befragung erhöht die Aussagekraft und signalisiert eine lebendige und basisdemokratische Partei. Wichtig ist, dass der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und der ausgefüllten Wahlkarte bis spätestens Montag, den 19. November um 18:00 Uhr bei der SPD Landesgeschäftsstelle eingeht. Also bitte daran denken, den Wahlbrief rechtzeitig abzusenden. Vielen Dank.

04.11.2018 in Ortsverein

Das Gute-Kita Gesetz ist auf dem Weg

Mit dem Gute-Kita Gesetz wird ein weiteres Wahlversprechen der SPD auf den Weg gebracht. Der Bund soll mit Milliardenhilfen den Ländern helfen die Qualität von Kita zu verbessern. Dazu gehören Maßnahmen wie zusätzliche qualifizierte Fachkräfte, modernisierte Räume, längere und flexiblere Öffnungszeiten, gesundes Essen und Sprachförderung. Über Gebührensenkungen sollen insbesondere sozialschwache Familien entlastet werden. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Umstellung auf eine echte duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Damit entfallen für sie nicht nur die Ausbildungskosten, sondern sie erhalten auch eine Ausbildungsvergütung. So soll die Attraktivität für die dringend benötigten Fachkräfte in den Kitas verbessert werden.

Wird das Gesetz im Bundestag und Bundesrat verabschiedet, soll es bereits 2019 in Kraft treten. Dann sollen es die Länder, nach Abstimmung mit dem Bund, zügig in Maßnahmen umsetzten. In Baden-Württemberg fordert die SPD Landtagsfraktion einen Maßnahmen-Katalog bestehend aus mehr Betreuungsplätzen, flexiblen Betreuungszeiten, einer stetigen Qualitätsentwicklung und dem Einstieg in die Gebührenfreiheit. Wir dürfen dabei nicht zulassen, dass die grün-schwarze Landesregierung diese Maßnahmen gegeneinander auszuspielt. Wir wollen nicht, dass sich junge Eltern bei einer Kita zwischen guter Qualität und geringen Beiträgen entscheiden müssen. Gute Bildung für Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

21.10.2018 in Ortsverein

Die SPD möchte §219a reformieren

Die juristischen Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch sind im §218 Strafgesetzbuch geregelt. Generell ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar, es gelten jedoch Ausnahmen, wie nach einer fristgerechten Beratung in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem Abbruch innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis. Aber wie einen Arzt finden, der den Abbruch dann vornimmt? Einfach mal im Internet suchen? Fehlanzeige! §219a Strafgesetzbuch verbietet es Ärzten über diese Leistung zu informieren. Wer dennoch auf seiner Internet Seite darüber informiert, wird wie die Ärztin Kristina Hänel nach §219a bestraft. Das hat letzte Woche das Landgericht in Gießen bestätigt, auch wenn der Richter Johannes Nink sein eigenes Urteil noch während der Verkündigung bedauert hat.

Die SPD möchte §219a reformieren. Es kann keine Lösung sein, schwangeren Frauen in Not sich selbst zu überlassen und ihre Rechte durch Spitzfindigkeiten auszuhöhlen. Es ist schon schwierig genug Ärzte zu finden, die in Zeiten in denen man vom Papst als „Auftragsmörder“ an den Pranger gestellt wird, diesen Eingriff noch vornehmen. Selbsternannte Lebensschützer verteilen vor Kliniken Flugblätter mit Namen und Anschrift von Ärzten und Bildern aus Nazi Konzentrationslagern. Für Ärzte wie Kristina Hänel fordert ihr Engagement viel Kraft und Mut ab. Das verdient unsere Anerkennung.

Bundeskanzlerin Merkel hat eine einvernehmliche Lösung im §219a Konflikt zugesagt. Wir hoffen nun, dass sie sich gegen die Hardliner in der Union durchsetzen kann.

14.10.2018 in Ortsverein

Die CSU und der Verkehr

Man fragt sich diese Woche erneut, ob sich das Thema „Verkehr und Digitalisierung“ bei der CSU in guten Händen befindet. So verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer diese Woche stolz seinen Plan zur Vermeidung von Fahrverboten von Dieseln. Im Wesentlichen handelt es sich hier aber um eine herstellerfreundliche Mogelpackung. Sogar das Bundesumweltamt bezweifelt, dass die Maßnahmen von Minister Scheuer ausreichen, um Fahrverbote in den belasteten Großstädten zu vermeiden. Dieser Kompromiss beseitigt damit bei den Autofahrern keine Unsicherheiten, sondern erzeugt weitere Verwirrungen. Für welche Dieselbesitzer gilt er überhaupt? Welche Hersteller bieten Hardwarenachrüstungen an? Wer zahlt dafür? Und wie hoch wäre alternativ eine Umtauschprämie? Viele fragen sich auch, ob die Umtauschprämie mit den üblichen Rabatten der Autohäuser einfach verrechnet wird. Alles in allem war dies keine Meisterleistung des CSU Verkehrsministers.

Noch in derselben Woche kritisierte der Bundesrechnungshof die Aufsicht über die Bahn. Nach Ansicht des Rechnungshofes erfüllt die Regierung als 100% Eigentümer nicht die Aufsichtsplicht über die Bahn. So investiert die Bahn Milliarden an Steuergeldern in Gewinnmaximierung und weltweiten Unternehmensbeteiligungen, während die Bahn in Deutschland auf der Substanz fährt. Die Folge sind Zugverspätungen, Ausfälle und einen Investitionsstau. Eine wirksame Kontrolle durch das Bundesverkehrsministerium gibt es nicht. Eine Berufung von Scheuers CSU-Parteifreund Christian Schmidt (ex-Landwirtschaftminister) hat die Bundesregierung aus ethischen Gründen erstmal auf Eis gelegt und Schmidt muss sich noch ein Jahr gedulden. Er hatte noch als Landwirtschaftsminister mit seiner Zusage in der EU den Einsatz von Glyphosat eigenmächtig um 5 Jahre verlängert, wovon vor allem die Bahn als größter Einzelverbraucher von Glyphosat in Deutschland profitierte. Am Ende wird er aber das Team aus altgedienten CDU/CSU Politkern an der Bahn Spitze verstärken.

Da wären noch die Einführung der PKW-Maut, der Skandal um die strittigen Abrechnungen mit Toll Collect, das Chaos im die IGA zur Zentralisierung der Autobahnverwaltung oder der Rückstand in der Digitalisierung und dem Netzausbau in Deutschland. Das Thema Verkehr und Digitalisierung in den Händen der CSU scheint sich so zum Standortnachteil für Deutschland zu entwickeln.

07.10.2018 in Ortsverein

Nichts daraus gelernt

Eigentlich sollte nach 2008 alles anders werden. Deutsche und europäische Banken hatten sich damals im amerikanischen Immobilienmarkt verzockt und sind hochriskanten Wertpapieren auf den Leim gegangen. Danach mussten viele mit Steuergeldern gerettet werden. Das Wort „Systemrelevant“ wurde zum Schrecken aller Bürger. Heute, 10 Jahre nach der Krise, ist „Systemrelevant“ zum Geschäftsmodell geworden. Bankenfusionen haben zu mehr dieser „systemrelevanten“ Banken geführt als vor 2008. Das Geschäftsmodell dieser Banken ist klar, „Too big to fail“ bedeutet eine Steigerung des Aktienkurses, da diese Banken für die Anleger ein geringeres Risiko bei einem Crash besitzen.

Die Konsequenzen erkennt man bereits in der Alltagspolitik. Die aufgrund amerikanischen Drucks in eine Krise geratene Türkische Wirtschaft stellt eine ernsthafte Gefahr für europäische Banken dar. Jahrelang haben sie dem bauwütigen Autokraten Erdogan Geld geliehen. Jetzt stecken Großbanken wie die BBVA aus Spanien, die italienische Unicredit und die französische BNP Paribas in der Bredouille. Lange Zeit war die Türkei ein lukrativer Anlagemarkt und ein Wachstum von 7,4% in 2017 lockte die Investoren. Aber wie auch bereits 2008 hätten die Banken das Risiko besser einschätzen müssen. Allein in den kommenden zwölf Monaten muss die Türkei ausländischen Gläubigern Kredite in Höhe von rund 180 Milliarden Dollar zurückzahlen. Das könnte bei einem Ausfall insbesondere kapitalschwache Institute in Europas Süden treffen und die wären dann mal wieder auf staatliche Rettungshilfen angewiesen.

Die Zockermentalität von europäischen Finanzinstituten darf nicht unser Handeln gegenüber Ländern wie der Türkei bestimmen. Die SPD setzt sich daher für eine Trennung von Investment- und Anlagebanken ein. Es darf nicht sein, dass Banken das Geld ihrer Sparer in hochriskante Anlagen steckt und beim Ausfall auf die Rettung durch die Steuerzahler hofft. Die europäischen Staaten dürfen hierdurch nicht erpressbar werden.

21.09.2018 in Ortsverein

Geht doch

Lange hat sich der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen die Diesel Nachrüstung gesträubt. „Ich habe weiterhin rechtliche, finanzielle und technische Bedenken, bei älteren Diesel die Hardware umrüsten zu lassen. Und die bleiben“ sagte der Minister noch letzte Woche in einem Interview. Er baue auf die „Flottenerneuerung“, was bedeutet, dass die betrogenen Dieselfahrer sich ein neues Fahrzeug kaufen sollen, ohne eine Entschädigung erwarten zu dürfen. Schon zwei Tage nach dem Interview kam die Kehrtwende, Minister Scheuer kündigte ein Konzept für die Nachrüstung bestehender Diesel an. Auch aus der CDU und CSU kamen plötzlich neue Töne. Das Kanzleramt startete eine Initiative „Clean Diesel“ und die CDU-Generalsekretärin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer machte klar, dass über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden müsse.

Woher kommt dieser Sinneswandel? Als mögliche Ursache kommen sicherlich die schlechten Meinungsumfragen der CDU und CSU in Frage. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt und die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in Frankfurt kommen für die CDU zu einer ungünstigen Zeit. Auch wird Bundeskanzlerin Merkel bei einem Gespräch in der letzten Woche dem Verkehrsminister Scheuer klar gemacht haben, dass in Bayern ebenfalls Diesel gefahren wird. Dort wird bereits am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Und die Besitzer von 1,3 Millionen Dieselautos in Hessen, bzw. 2,8 Millionen in Bayern haben ein deutliches Gewicht. Beide Wahlen könnten daher für die CDU und die CSU in einer historischen Niederlage enden.

Jetzt bleibt noch offen, wer die Kosten der Umrüstung trägt. Wir sind gespannt, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer diese wohl größte Aufgabe in seiner Amtszeit lösen wird. Die Position der SPD ist seit langem klar: Wir fordern die technische Nachrüstung von Euro 4 und Euro 5 Fahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie.

www.spd-beilstein.de

Update (17.9.): Minister Scheuer ist jetzt doch wieder gegen Hardware Nachrüstungen. Fazit: geht also doch, aber halt nicht mit Verkehrsminister Scheuer.

16.09.2018 in Ortsverein

Einwanderungsgesetz „Light“

Mitte Dezember 2017 berichteten wir hier in der Ausgabe 50 über ein Einwanderungsgesetz, dass die SPD in den Bundestag als Gesetzesentwurf 19/44 eingebracht hat. Darin enthalten sind Regeln für den Zuzug von Migranten nach einem Punktesystem, ähnlich dem kanadischen Vorbild. Leider fand dieser Entwurf keine Mehrheit im Bundestag und wurde erst mal in einen Ausschuss verwiesen. Von diesem SPD Entwurf ist beim neuen Vorschlag aus dem Hause Seehofers nicht mehr viel übrig geblieben. Im Wesentlichen will die Regierung die Zuwanderung am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten. Eckpunkte der neuen Regelung sind der Zuzug von Migranten in Mangelberufe, wie etwa in der Pflege, der Wegfall der Vorrangbehandlung für Deutsche und die Vereinfachung der Bürokratie. Hinsichtlich einer nach Punkten gesteuerten Zuwanderung hat sich Bundeskanzlerin Merkel mehrfach ablehnend geäußert.

Lange hatten sich CDU und CSU gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Die Blockade führte dazu, dass die meisten Migranten das Asylsystem nutzten, um eine Bleibeperspektive in Deutschland zu erhalten. Wir freuen uns über den Kurswechsel der CDU/CSU und würden es begrüßen, wenn sie, wie schon die Beilsteiner CDU im letzten Mitteilungsblatt, noch mutiger für ein Einwanderungsgesetz einstehen würden. Dann würde es auch den Namen „Einwanderungsgesetz“ verdienen und nicht nur "Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten". Denn es fehlen nach wie vor konkrete Kriterien wie Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter und Anpassungsfähigkeit.

25.08.2018 in Ortsverein

Die Landeswasserversorgung fordert eine schnelle Umsetzung des EuGH Urteil

In einem Positionspapier fordert die Landeswasserversorgung unverzügliche Nachverbesserungen des Düngemittelrechts und wirkungsvollere Kontrollen. Die Landeswasserversorgung beklagt, dass sie seit 1988 mehr als 100 Millionen Euro „Wasserentnahmeentgelt“ an das Land bezahlt hat, womit mittels Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) das Nitrat- und Pestizidproblem gelöst werden sollte. Dennoch ist die Nitratkonzentration in den letzten 30 Jahren weiter angestiegen. Im Frühjahr 2018 wurde beispielsweise an der Fassung 3, im Donauried, der Trinkwassergrenzwert deutlich überschritten, in Vorfeldmessstellen wurden Nitratkonzentrationen von über 80 mg/L gemessen. Das Problem ist eindeutig Folge einer Überdüngung durch die intensive Landwirtschaft, begünstigt durch eine mangelhafte Düngemittelverordnung und einer unzureichenden Umsetzung des EuGH Urteils zur EU-Nitratrichtlinie. Die Landeswasserversorgung bringt es auf den Nenner „Landwirte düngen, der Bürger bezahlt“. Um die Grenzwerte für die Trinkwasserversorgung einhalten zu können, kommen immer aufwendigere Aufbereitungsverfahren zum Einsatz. Diese treiben die Bezugspreise für Trinkwasser in die Höhe, die auch die Stadt Beilstein an den Verbraucher weiter geben muss. Somit bezahlen wir als Konsumenten die Kosten für die teure Aufbereitung und das wirkungslose „Wasserentnahmeentgelt“.

Gefordert ist die Landesregierung. Bisher hat sich Umweltminister Untersteller (Grüne) nur mit mäßigem Erfolg um das Problem gekümmert. Das ist umso bedauerlicher, da sauberes Wasser eigentlich im Genom der Grünen Partei steckt. In den Zeiten, als Grüne noch mit Turnschuhen und Jeans in die Parlamente kamen, kritisierten sie die Versorger. Jetzt klagt ein Zweckverband die Untätigkeit einer grünen Landesregierung an. Der grüne Lack bröckelt langsam ab.

Jetzt hat noch die AfD das Thema der zu hohen Nitratbelastung entdeckt. In einer Rede vor dem Landtag kam der AfD Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann kürzlich zu der Erkenntnis, dass „das Nitrat selbst kein Giftstoff ist“. Er teilt die Ansicht von US Wissenschaftlern, „dass der Verzehr nitratreicher Lebensmittel die Durchblutung des Gehirns verbessert“. Meint die AfD wirklich, dass mehr Nitrat im Trinkwasser zu mehr Gesundheit und zur Steigerung intellektueller Leistung im Ländle führt?

Der SPD Ortsverein Beilstein unterstützt die Forderung des Zweckverbands „Landeswasserversorgung“ nach sauberem und bezahlbarem Trinkwasser. Wir fordern die grüne Landesregierung auf, zeitnah aktiv zu werden und den dem Land zur Verfügung stehenden Spielraum auszunutzen, gegebenenfalls auch gegen die Blockaden ihres CDU Koalitionspartners.

19.08.2018 in Ortsverein

Steuerbetrug beim Onlinehandel

Endlich kommt ein Gesetz, dass die Lücke im Onlinehandel schließen soll, die den deutschen Fiskus seit Jahren hunderte Millionen Euro Steuermindereinnahmen beschert. So nutzen seit Jahren vor allem Händler aus Fernost Online Plattformen wie Amazon und eBay dazu aus, um Umsatzsteuer zu prellen, die jeder ordentliche Händler auf diesen Plattformen entrichten muss. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Bundeskabinett am 1. August 2018 eine Gesetzesvorlage gebilligt. Bereits ab Januar 2019 sollen dann alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen. Für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel können zukünftig die Betreiber der Plattform in Haftung genommen werden.

Die Wirkung zeichnet sich bereits ab. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) berichte von bereits wöchentlich etwa 400 Anmeldungen für eine Umsatzsteuernummer. Bei bis zu 20.000 Verkäufer aus China auf Plattformen wie Amazon, von denen die meisten bisher keine Umsatzsteuer entrichtet haben, geht Finanzsenator Kollatz-Ahnen von einem noch größerem Ansturm aus. Die bisher entstandenen Steuermindereinnahmen sieht er in der Größenordnung von jährlich einer Milliarde Euro.

Der Ortsverein Beilstein begrüßt die neue Gesetzesvorlage und sieht damit einen weiteren wichtigen Baustein zur Sicherung staatlicher Einnahmen und zum Schutz von Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen im Internet.

05.08.2018 in Ortsverein

Ausbau der Stromnetze hinkt

Der heiße Sommer hat außer der Hitze auch noch andere Effekte. Aufgrund des anhaltend guten Wetters wird mehr Solar- und Windstrom erzeugt. Alleine im ersten Halbjahr 2018 war es beim Solarstrom ca. 21% zusätzlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei Windkraft waren es ca. 9,9%. Darin enthalten waren auch neue Anlagen, die jetzt ans Netz gingen. Leider zeigt sich jetzt wieder die Problematik des schleppenden Netzausbaus. So konnte an vielen Tagen der erzeugte Strom nicht dahin transportiert werden, wo er benötigt wird. Im dritten Quartal 2017 waren gerade mal 900 der geplanten 7.700 Leitungskilometer gebaut. Geplante Trassen wie „Südlink“ und „Südostlink“ werden frühstens 2025 zur Verfügung stehen. Dadurch musste der Betreiber „50Hertz“ im ersten Halbjahr an 78 Tagen Erzeuger von Windstrom anweisen, ihre Anlagen zu drosseln oder ganz abzuschalten, ansonsten wäre es zu einer Netzüberlastung gekommen. Konventionelle Kraftwerke verschärfen das Problem, da sie nicht flexibel genug herunter und herauf gefahren werden können. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind im vergangenen Jahr die Ausgaben für sogenannte „Noteingriffe“ auf einen Rekordwert von 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Über die sogenannten Netzentgelte werden die Kosten auf den Strompreis umgelegt und landen am Ende beim Verbraucher. Somit bezahlen Sie für Strom, den Sie nie erhalten haben.

Der Netzausbau muss dringend beschleunigt werden. Auch auf kommunaler Ebene muss dies stärker betrachtet werden. Für die Städte und Gemeinden ist der Ausbau notwendig! Nur die großen Stromtrassen werden dafür nicht ausreichen. Wir benötigen intelligente Stromnetze, sogenannte „Smart Grids“, die den Herausforderungen der Zukunft genügen. So redet jeder über die Elektromobilität, aber die Frage durch welches Stromnetz die vielen Elektroautos geladen werden sollen, wird nicht ausreichend gestellt. Dann kommt auch der saubere Windstrom aus dem Norden nicht an Ihrer Ladestation in Beilstein an.

13.07.2018 in Ortsverein

Abstiegsängste in Deutschland

Was bewegt Menschen in den USA Donald Trump zu wählen? Woher kommt der Erfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl? Warum bringt die CSU die Union mit der CDU in Gefahr? Eine mögliche Antwort steckt in einem Arbeitspapier der Hans Böckler Stiftung mit dem Namen „Abstiegsängste in Deutschland“ (https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_058_2018.pdf). Prof. Dr. Bettina Kohlrausch untersucht den erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland und kommt zu dem Fazit, dass dieser oft durch Abstiegsängste motiviert ist. Je nachdem welche Dimension man zu Grunde legt, sind zwischen 20 und 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von Abstiegsängsten betroffen. Am stärksten ausgeprägt sind die Ängste bei denen, die über ein geringes Einkommen verfügen und sich am unteren Rand der Gesellschaft verorten. Gleichwohl machen sich nicht nur Geringverdiener Sorgen über den Erhalt des eigenen Lebensstandards. Abstiegsängste reichen bis weit in die Mittelschicht und betreffen selbst Menschen, deren Nettoeinkommen das nicht vermuten lassen würde. Frau Kohlrausch resultiert, dass sich Abstiegsängste auch aus einem Gefühl des „Ausgeliefertsein“ speisen. Das macht sich die AfD zu nutze und wirbt mit den „einfachen Lösungen“. Dabei sollte die Reaktion der Besorgten sein, sich stärker für ihre Interessen und Rechte einzusetzen. Die Teilhabe an der Politik und eine belebte Demokratie war schon immer die Antwort auf rechte Populisten. In Beilstein bieten mehrere demokratische Parteien die Gelegenheit sich einzubringen. Oder man bereichert die Demokratie durch eine Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl. Denn eines ist klar: die Rechtspopulisten haben keine Rezepte gegen die Abstiegssorgen.

07.07.2018 in Ortsverein

Wasser – Allgemeingut oder einfach nur Handelsware?

Auch Beilstein ist von der Trockenheit der letzten Wochen gezeichnet. Lange hat es schon nicht mehr ergiebig geregnet. Meteorologen befürchten, dass wir uns wieder auf die Ausmaße des Hitzesommers 2003 hin bewegen. Zeit sich zum Thema „Wasser“ Gedanken zu machen.

Wasser wird in Zukunft zu Mangelware. Daher kaufen sich große Konzerne in diesen gewinnbringenden Markt ein. Coca-Cola und Pepsi, Danone und Nestlé haben schon einen Großteil des Marktes für Flaschenwasser unter ihrer Kontrolle. Nestle macht heute bereits Milliardengewinne mit Wasser, oft auch in Entwicklungsländern. Wasser wird also zu profitabler Handelsware.

Die Landeswasserversorgung berichtet in der aktuellen Ausgabe ihres Kundenmagazins von einem hohen Anteil an Glyphosat in einer Reihe von Oberflächengewässer - in der Donau, der Blau, der Roth, der Nau und in Gräben der engeren Wasserschutzzone im württembergischen Donauried. Von hier bezieht die Landeswasserversorgung unter anderem Wasser für 3 Millionen Verbraucher in BaWü, darunter auch für Beilstein. Die gute Nachricht ist: das Trinkwasser entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings bedarf dies einer kostenintensiven Wasseraufbereitung des Oberflächenwassers, das jeder Konsument mit der Wasserrechnung begleichen muss. Für die Filterung des Grundwassers hat die Landeswasserversorgung bereits einen Notfallplan. Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung? Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) trafen sich, aber ein Ergebnis ist bisher nicht in Sicht.

Dann noch aktuell der Versuch von Lobbyisten durch einen Freihandelsvertrag mit Japan die Privatisierung der Wasserversorgung zu ermöglichen. Bisherige Versuche mit TTIP und CETA konnten verhindert werden. Jetzt soll es durch JEFTA möglich sein. Wie es ausgeht, wenn sich Investoren in die Wasserversorgung einkaufen konnte man in Lissabon, London und Berlin sehen. JEFTA wurde geheim verhandelt und soll nach einer zügigen Abstimmung im europäischen Parlament schon Anfang 2019 in Kraft treten.

Sie sehen, es macht Sinn sich um das wertvolle Nass zu sorgen. Der Markt für Flaschenwasser wird von wenigen Konzernen beherrscht, Trinkwasserzubereitung aufgrund von Nitraten und Herbiziden immer aufwendiger und drohende Privatisierungen sorgen für steigende Bezugspreise.

23.06.2018 in Ortsverein

Trump und der Rest der Welt

Putin ist ein „netter Kerl“ und sollte wieder am G8 Format teilnehmen. Kim Jong Un ist eine "große Persönlichkeit", obendrein "sehr schlau" und "sehr talentiert". Donald Trump scheint offensichtlich eine Faszination für Autokraten zu besitzen. Auf der anderen Seite bezeichnet er EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als einen "brutalen Killer", Justin Trudeau ist "sehr unehrlich und schwach" und deutsche Autos ein Sicherheitsrisiko für die USA. Das trifft uns besonders hart, da die USA für uns ein besonders wichtiger Verbündeter in der westlichen Welt ist. Donald Trump kippt gerade die uns vertrautet Weltordnung.

Wie konnte es so weit kommen? Das Phänomen Donald Trump kam nicht über Nacht. Es beginnt meistens mit Demokraten, die Populismus für ihre eigenen Zwecke hoffähig machen wollen. Vermeintlich im nationalen Interesse und zum Schutz der „Heimat“ bereiten sie möglicherweise den Weg für Extremisten wie Donald Trump. So hat der rechte Flügel der Republikaner, die „Tea Party“, jahrelang beispielsweise gegen Migranten, gegen andere Staaten, gegen Abtreibung und gegen die Gesundheitsreform gehetzt. Sie haben damit maßgeblich zum Erfolg eines Donald Trump beigetragen, auch wenn das so nicht beabsichtigt war.

Was lernen wir daraus? Wenn wir es für vertretbar halten, dass demokratische Parteien ein wenig Grundrechte einschränken wollen, ein wenig gegen Migranten wettern oder ein wenig die nationalen Interessen schützen wollen, sollten wir immer bedenken, wem sie am Ende den Weg bereiten könnten. Das gilt auch, und insbesondere, für Deutschland.

09.05.2018 in Ortsverein

Tierschutz in Baden-Württemberg

Medienwirksam wurden Anfang Mai auf der Autobahn A5 bei Walldorf Tiertransporte kontrolliert. Vor Ort dabei waren Agrarminister Hauk und Innenminister Strobl (beide CDU) mit zahlreichen Pressevertretern. Was war passiert? Durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten (im ZDF und SWR) und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD ist es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen. So wurde beispielsweise die Überprüfung aller Schlachthöfe im Land angestoßen, die derzeit noch läuft. Die Minister Hauk und Strobl wollten in Walldorf den Eindruck erwecken, dass alles unter Kontrolle sei. Aber diese Inszenierung kann nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen. In Sachen Tierschutz sind stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen bitter nötig. Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die die SPD-Landesfraktion in den Haushaltsverhandlungen gefordert hat, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden. Der Export von Nutztieren in Drittländer wie Türkei oder Nordafrika, mit zum teil tagelangen, quälenden Transporten und barbarischen Schlachtbedingen muss unterbunden werden. So hat Deutschland 2017 mehr Rinder in diese Drittländer als in die gesamte EU exportiert (mit steigender Tendenz). Minister Hauk sieht aber hier die EU in der Pflicht und verweist darauf, dass rechtskonforme Durchführung von Tiertransporten in der Verantwortung des Transportunternehmers liegt. Jetzt ist die Kontrolle bei Walldorf vorbei, die Minister und die Presse weg und alles geht wohl weiter wie gehabt.

28.04.2018 in Ortsverein

Schwere Zeiten für die Biene

Viele Imker haben letztes Frühjahr über ein massenhaftes Bienensterben berichtet, nicht nur in Deutschland sondern europaweit. Alleine der Brandenburger Imkerverband meldete einen Verlust von über 40% der Völker. Nicht nur die Honigbienen sind betroffen, sondern auch viele der 542 Wildbienenarten, manche sind gar vom Aussterben bedroht. Dabei haben Bienen und auch Insekten eine wichtige Funktion als Bestäuber von Obstbäumen und Nutzpflanzen.

Der Deutsche Imkerverband spricht von vielfältigen Ursachen. Es mangelt den Bienen an abwechslungsreichem Nahrungsangebot besonders im Spätsommer bis zum Herbst. Einflüsse durch chemischen Pflanzenschutz sowie veränderte klimatische Bedingungen spielen eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass heute alle Bienenvölker von der Varroamilbe befallen sind.

Wir begrüßen den angekündigten Kurswechsel von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU). Während ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) noch im Alleingang Glyphosat für weitere Jahre ermöglicht hat und 2016 gegen die Erhöhung von Grenzwerten in dem Pestizid Thiacloprid nichts unternommen hat, will Frau Klöckner nach eigenen Bekundungen in Brüssel nun für ein Verbot von Neonicotinoiden im Freiland stimmen. Das ist schon mal ein guter Anfang. Aber um den Bienen und den Insekten weiter zu helfen, muss jetzt auch noch das von der SPD geforderte nationale Verbot von Glyphosat folgen. Herbizide wie beispielsweise Glyphosat vernichten die wichtigen Wildkräuter auf unseren Feldern und damit die Nahrung der Insekten. Bundesumweltministerin Schulze (SPD) fordert ein Verbot bis spätestens 2021. Frau Klöckner (CDU) baut eher auf eine „Reduktionsminimierungsstrategie“.

Nicht nur die Politik kann den Bienen und Insekten helfen, auch Sie können einen wertvollen Beitrag leisten. Bitte verzichten Sie auf die Giftspritze im Garten. Bevorzugen Sie Bio Lebensmittel, denn die werden ohne Pestizide produziert. Legen Sie blütenreiche Gärten vorzugsweise mit einheimischen Pflanzen an. Und schaffen Sie Nistmöglichkeiten für Insekten wie beispielsweise mit einem „Insektenhotel“ (gibt es im Gartencenter).

14.04.2018 in Ortsverein

Neues Polizeigesetz in Bayern

Was in Bayern umgesetzt werden soll, könnte bald Vorbild für ganz Deutschland werden. Mit der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes erhält die Polizei in Bayern so viel Rechte wie seit 1945 nicht mehr. Sie bekommt Befugnisse, die normalerweise eher Nachrichtendiensten zugeordnet werden. Dem Gesetzentwurf der CSU nach, kann die Polizei Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen und verändern, bespitzeln und Post beschlagnahmen, und dies ohne konkreten Verdacht. Es reicht die Einschätzung einer „drohenden Gefahr“. DNA Analysen sollen zur Fahndung genutzt werden, auch mit Merkmalen der „biographischen Herkunft“. Auf Demonstrationen kann zukünftig, ohne Verdacht auf Straftaten, mit Bodycams gefilmt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Gesichtserkennungsverfahren eingesetzt und mit anderen Bilddaten abgeglichen werden. Sogenannte „Gefährder“ kann die Polizei auch längerfristig in Gewahrsam nehmen, und das ohne richterlichen Vorbehalt. In der Haft können sie dann juristisch dagegen vorgehen.

Jetzt sollte es jedem Bürger deutlich geworden sein. Der Rechtsruck der CSU nimmt Gestalt an. Mit dem Druck der Landtagswahl in Bayern buhlt die CSU um jeden AfD Wähler, auch wenn Prinzipien aufgegeben werden, die wir als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen hatten. Nie wieder sollte die Polizei derart mächtige Befugnisse erhalten, die die NSDAP zur Machtergreifung 1933 und zur Verfolgung ihrer Gegner genutzt hatte. Die Auftrennung dieser Befugnisse für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste ist eine der elementaren Prinzipien, die die Gründerväter dieser Republik verankert hatten. Die CSU bricht hier still und heimlich mit Tabus. Ist die CSU ein „AfD Wolf“ im Schafspelz?

Es fragt sich, wie die CDU dazu steht. Folgt die CDU dem Rechtsruck auch im Bund und in den Ländern? Es wäre gut, wir hätten hier Klarheit. Eines ist sicher, mit der SPD geht so etwas nicht. Die SPD war in ihrer langen Geschichte immer Opfer polizeilicher Willkür und politisch motivierter Verfolgung. Was in Bayern ihren Anfang nimmt, müssen wir gemeinsam verhindern.

07.04.2018 in Ortsverein

Pflege in Not

Einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung nach gibt es heute bereits 17.000 unbesetzte Stellen in der Pflege. Der Bedarf an Pflege steigt von Jahr zu Jahr, insbesondere wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Zukunft auf Pflege angewiesen sein werden. Die neue Bundesregierung plant kurzfristig die Schaffung von 8.000 neuen Stellen in der Pflege. Aber damit ist noch nicht das Problem der Besetzung dieser Stellen gelöst. Um die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, ist es unbedingt erforderlich, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Pflegekräfte beklagen oft den Zeitdruck und die schlechte Bezahlung. Da ist genügend Spielraum für den neuen Gesundheitsminister Jens Spahn das Problem anzugehen. Aber Jens Spahn hat anderes im Sinn. Er will offene Pflegestellen mit Arbeitskräften aus dem Ausland besetzen. Er mahnt jetzt zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland. Damit erhöht er aber eher den Druck auf die Pflegekräfte. Bereits heute verlassen viele deutsche Pflegekräfte nach ein paar Jahren ihren Beruf. Gesundheitsminister Jens Spahn trägt daher eher noch zur Verschärfung des Problems bei anstatt es zu lösen. Sein Bild von Pflege scheint aus ausländischen Pflegekräften zu bestehen, welche mit für den Laien oft nicht nachvollziehbaren Qualifikationen und in der Regel geringen Deutschkenntnissen bei schlechter Bezahlung im Akkord Pflege leisten.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach weist Spahns Vorhaben zurück. Lauterbach setzt auf höhere Löhne, Ausbildungsoffensiven, Anreize für die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften. Künftig sollen zudem in der Altenpflege Tarifverträge flächendeckend angewendet werden. Wir leisten uns ein teures Gesundheitssystem und eine billige Pflege. Das muss sich ändern.

30.03.2018 in Ortsverein

Kinderarmut in Baden-Württemberg

Man sollte es nicht für wahr halten, aber auch im reichen Ländle sind viele Kinder von Armut betroffen. Eine aktuelle Studie der Caritas Rothenburg –Stuttgart beinhaltet die traurige Wahrheit: jedes fünftes Kind in Baden-Württemberg ist arm oder armutsgefährdet. Das sind in Summe 325.000 Kinder, mit wachsender Tendenz. 2007 waren es 16,2% der Kinder, heute sind es bereits 19,4%. Auch wenn CDU Nachwuchsstar Jens Spahn beschwichtigt und die Sozialleistungen für völlig ausreichend hält, ist dennoch jeden 5. Kind in Baden-Württemberg in seinen Chancen benachteiligt. Diese Kinder haben schlechten Zugang zu Bildung, nehmen oft nicht am gesellschaftlichen Leben teil und ernähren sich ungesünder. Wer in ein armes Elternhaus hineingeboren wird, hat schlechte Perspektiven der Armut zu entkommen. Armut ist über Generationen allzu oft eine Spirale ohne Ausweg. Kinderarmut trifft man besonders häufig bei Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Familien mit Migrationshintergrund an. Umstände für die die Kinder nichts können.

Unsere Gesellschaft sollte jedem Kind eine Chance bieten. Jedes Kind ist ein wertvoller Schatz für uns und es ist nachvollziehbar, warum wir bei allem Reichtum und Überfluss diese Schieflage hinnehmen. Natürlich beschwichtigt die Politik seit Jahren und legt ein Programm nach dem anderen auf. Nur wenn es in Zeiten von Wohlstand und Vollbeschäftigung trotzdem immer mehr armutsgefährdete Kinder gibt, scheint es nicht wirksam genug zu sein. Wir müssen mehr tun. Und es ist dabei nicht hilfreich, wenn der neue Gesundheitsminister Jens Spahn seine persönliche Profilierung auf Kosten der Ärmsten dieser Gesellschaft vorantreibt.

30.12.2017 in Ortsverein

Vereinigte Staaten von Europa

Die Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD Anfang diesen Jahres war verbunden mit einem sprunghaften Anstieg der Zustimmungswerte für unsere Partei. Zu erklären ist das zumindest zum Teil mit der Erwartung, dass nach Macron jetzt auch ein kompetenter Deutscher den vor sich hin dümpelnden Europagedanken beleben könnte.

Was für eine erfreuliche Vorstellung. Deutschland ist zu unbedeutend, um sich maßgebend in die sich so chaotisch ablaufenden Ereignisse rund um den Erdball einzubringen. Wir sind nachgerade aber prädestiniert dafür, angesichts unserer eigenen Vergangenheit versöhnliche Argumente in das Weltgeschehen einzubringen. Einer Vergangenheit, die uns spätestens nach der Weizsäckerrede vom 08. Mai 1985 mehrheitlich zu unserer Schuld an den Verbrechen des Dritten Reichs bekennen lässt. Einer Vergangenheit, die den schmerzlichen Verlust von Ostpreußen und Schlesien betrübt akzeptiert. Einer Vergangenheit, bei der Willy Brand mit der Politik der „kleinen Schritte,“ dem „Wandel durch Annäherung“ und dem Warschauer Kniefall die visionäre Politik betrieb, die später unter dem beherzten Zupacken Helmut Kohls zur Einheit Deutschlands führte.

Wir dürfen auf all dies stolz sein und dazu gehören auch die von unseren Nachbarn so beneideten wirtschaftlichen Erfolge, die auch auf die Agenda 2010 zurück zu führen sind. Zwar hat nicht jedem diese Regelung unmittelbar genutzt, zum Teil sogar geschadet. Abhilfen haben in der Vergangenheit für Korrekturen gesorgt und die sind auch weiter nötig.

Machen wir unser Europa mit seinen mehr als 500 Millionen Einwohnern zu dem mutigen und verantwortungsvollen Vorreiter gegen die Kräfte, die Tod und Verderben, Hunger, Massenverelendung und Heimatlosigkeit auf Grund von Nationalegoismen und religiösem Wahn erzeugen.

Unsere deutsche Vergangenheit in Gemeinschaft mit europäischer Kultur, Wissenschaft und unserem Ingenieurwesen verleihen diesem Schwergewicht Europa das Format, die Befähigung und letztlich auch die Verpflichtung zur Verantwortungsübernahme.

Wolfgang Giesler

17.12.2017 in Ortsverein

Fohes Weihnachtsfest

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17.12.2017 in Ortsverein

Qualifizierte Einwanderung

Anfang November, in der Zeit der erfolglosen Jamaika Verhandlungen, hat die SPD Fraktion einen Gesetzesentwurf zur qualifizierten Zuwanderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er sieht vor, dass der Bundestag jedes Jahr, abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt, neu festlegt, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerberinnen und Bewerber. Damit sollen vor allem die für den Industriestandort wichtigen Fachkräfte zuziehen können. Wer qualifiziert ist, soll zukünftig nicht mehr die gefährliche Route mit einem Schlauchboot über das Mittelmeer nehmen müssen oder den Schleusern ausgeliefert sein.

Es ist nicht der erste Versuch der SPD zur Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem oder australischem Vorbild. Bisher ist es aber immer am Widerstand der CDU und CSU gescheitert. Diese ignoriert, dass Deutschland längst zu einem Einwanderungsland geworden ist und steht damit für unqualifizierte Einwanderung, kombiniert mit ihrem heftigen, unionsinternen Streit über „Obergrenzen“. Die Grünen fordern auch ein Einwanderungsgesetz, allerdings mit anderen Regeln. Im Unterschied fordert die SPD deutlich mehr Kriterien in dem Punktesystem, als nur die Zusage für einen Arbeitsplatz. Uns ist die Integrationsfähigkeit der Bewerber ebenso wichtig.

Der SPD Gesetzesentwurf 19/44 wurde am 22.11. nach erster Lesung in den bisher einzigen Ausschuss des Bundestages verwiesen. Erkenntnis: wir machen erst mal weiter wie gehabt.

09.12.2017 in Ortsverein

Zur Glyphogate Affäre

Wer regiert eigentlich in Berlin? Die einsame Entscheidung des Christian Schmidt hat uns weitere 5 Jahre Glyphosat auf unseren Äckern beschert. Das war gegen jede Absprache in der noch amtierenden Regierung der großen Koalition. Damit stellt sich automatisch die Frage, ob Angela Merkel die Kontrolle verloren hat? Der Einfluss der Kanzlerin auf die CSU war schon in der Vergangenheit begrenzt. Wir erinnern uns an das Versprechen von Angela Merkel, dass es mit ihr als Bundeskanzlerin keine PKW-Maut geben wird. Aber einen offenen Affront des Christian Schmidt, mit oder ohne Rückendeckung der CSU, beantwortet die Kanzlerin mit einer Rüge. Dabei gibt es genügend Gründe, die Entlassung des Ministers zu veranlassen.

Der Fall „Christian Schmidt“ trägt nicht zur Vertrauensbildung bei. Letztendlich weiß man nicht gewiss, wie zuverlässig ein Koalitionspartner ist und ob Angela Merkel die Richtlinienkompetenz des Kanzlers noch ausüben kann.

02.12.2017 in Ortsverein

Die SPD steht zur Verantwortung

Ob Deutsche Ostpolitik unter Willy Brandt, der Kampf gegen Terrorismus unter Helmut Schmidt oder die Agenda-2010 unter Gerhard Schröder, die SPD hat sich nie vor Verantwortung gedrückt. Auch wenn die Politik der SPD bei vielen Mitbürgern oft nicht beliebt war, so hat sie sich im Nachhinein immer als notwendig und sinnvoll erwiesen.

Wenn man nicht über eine Mehrheit im Bundestag verfügt, braucht man Koalitionspartner zur Umsetzung seiner Ziele. Mit einem verbrauchten und inhaltslosen Partner kann es aber nur Stillstand geben. Daher hat die SPD entschieden keine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU/CSU anzustreben. Bleibt nur noch zu wiederholen, dass der Wähler das auch so sieht und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Parteien, welche nun die SPD in der „Schmollecke“ sehen, wollen nur vom eigenen Scheitern bei den Sondierungsgesprächen ablenken. Wir sehen eine inhaltslose CDU, eine CSU, die irgendwann mal rechts abgebogen ist und eine FDP, die noch nicht erwachsen genug ist, um Verantwortung zu übernehmen. Zum Glück haben wir noch einen erfahrenen Krisenmanager, Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

26.11.2017 in Ortsverein

Die CDU Fraktion will es wissen

Wer geht auf Demonstrationen? Diese Frage kennen Sie eher aus Länder mit zweifelhaftem Ruf. Tatsächlich kommt diese Frage aus der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg und sogar in Form einer großen Anfrage im Landtag. Die CDU Fraktion möchte von den Universitäten des Landes wissen, ob sie Kenntnisse besitzen, welche Studentenorganisationen zur Teilnahme der G20 Demonstration in Hamburg aufgerufen haben. Damit schlägt sich die CDU Fraktion auf die Seite der AfD, die darüber hinaus noch einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einrichten möchte. In einem SWR Interview rückt Thomas Blenke, der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, pauschal Teilnehmer der G20 Demonstration direkt in die Nähe linksextremistischer Gewalttäter. Damit bedient er sich aus dem populistischen Repertoire, wenn er sagt:

"Wir haben eine große Anzahl von Polizeibeamten in Baden-Württemberg, die in Hamburg im Einsatz waren und viele von denen sind verletzt zurückgekommen. Da können wir nicht einfach drüber weggehen. Deswegen diese Anfrage.".

Man muss die CDU in Baden-Württemberg sicherlich nicht daran erinnern, dass das Recht friedlich zu demonstrieren letztendlich ein Grundrecht bleibt. Öffentliche, nicht anonymisierte Listen von Teilnehmern einer Demonstration zu erstellen dient schnell als Einschüchterungen oder gar Repressalien. Die Aufarbeitung von Straftaten während des G20 Gipfels obliegt – aus gutem Grund - den Strafverfolgungsbehörden und nicht der CDU Fraktion. Wer friedlich demonstrieren möchte, soll dies auch weiterhin ohne Bedenken tun können. Dafür stehen wir als SPD.

In einer Zeit, in der ein Attentäter Anis Amri mit 14 Identitäten und trotz Fokus der Behörden sein Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt umsetzen konnte, scheint es der CDU wichtig zu sein, friedlich demonstrierende Studenten pauschal in einen kriminellen Kontext zu rücken. Liebe CDU: Nach dem AfD-Schock jetzt bitte nicht die Nerven verlieren und vorschnell einem Populismus verfallen. Denn diesen seltsam anmutenden Eindruck erweckt diese parlamentarische Anfrage.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2642.pdf

09.11.2017 in Ortsverein

Neuer Vorstand im SPD Ortsverein Beilstein

Auch bei der SPD im Ortsverein Beilstein gibt es einen Neustart. Da der bisherige Vorsitzende Visar Nikqi bedingt durch einen Wohnortswechsel nicht mehr angetreten ist, wurde auf der letzten Jahreshauptversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Den Vorsitz übernimmt nun Hartmut Schmidt, Stellvertreter ist Hans-Henning Schulz. Als Schriftführer und für die Finanzen wurden Julian Nikisch und Wolfgang Giesler gewählt.

In der Jahreshauptversammlung wurde auch das Abschneiden der SPD in der Bundestagswahl thematisiert. Es wurde begrüßt, dass die SPD den Auftrag des Wählers richtig interpretiert hat und nicht mehr für eine weitere Große Koalition zur Verfügung steht. Die letzten vier Jahre mit CDU/CSU waren eine „Vernunftehe“ und keine „Liebesheirat“. Wichtig ist jetzt, dass die SPD ihre Authentizität zurückgewinnt. Nur jeden fünften Wähler überzeugen zu können ist enttäuschend.

Der neue Vorstand wird sich in den nächsten Tagen über die zukünftige Arbeit Gedanken machen. Wichtig ist auch die Fortsetzung der Präsenz im Internet unter der Webseite www.SPD-Beilstein.de und in Facebook ‚SPD Ortsverein Beilstein‘. Wir hoffen Sie schauen auch dort mal bei uns vorbei.

Hartmut Schmidt, OVV Beilstein

18.01.2017 in Ortsverein

Thomas Utz in Beilstein

Vorbereitend zu der Nominierungskonferenz am 02 Februar für die Bundestagswahl 2017 hat sich, für den Wahlkreis 266 Neckar Zaber, Thomas Utz in Beilstein vorgestellt.

Es war eine konstruktive Runde letzten Mittwoch, 11.01. bereichert durch SPD-Mitglieder der angrenzenden Nachbargemeinden Großbottwar, Oberstenfeld, Abstatt und Ilsfeld. Es wurde viel debattiert über die aktuelle Situation und die allgemeine Entwicklung in Deutschland.

Junge frische Ideen braucht das Land so die Überzeugung von Thomas Utz.
Eckdaten zum Bundestagswahl-Kandidaten:

Name: Thomas Utz

Alter: 27 Jahre

SPD-Heimat: Ortsverein Murr

Aktuelle Tätigkeit: Bankangestellter

Studium: Bachelor of Arts –Betriebswirtschaftslehre

Was motiviert Thomas Utz?

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Art, wie in unserem Land politische Debatten geführt werden hat sich in den vergangenen Jahren in einer Weise verändert, die mich ganz persönlich betroffen macht. Als jemand, der weder die Zeiten großer Not nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, noch die Teilung Deutschlands durch die Berliner Mauer am eigenen Körper und unmittelbar erleben musste. Als ein junger Mensch, der ganz im Gegenteil in einem Europa der Freizügigkeit, der fehlenden Schlagbäume und des Friedens aufgewachsen ist, der selbst ein Auslandssemester in Großbritannien verbringen konnte und für einige Zeit in den Niederlanden arbeiten durfte, da fällt es mir schwer zu verstehen, mit welcher Leichtfertigkeit wir inzwischen mit diesen historischen Errungenschaften umgehen. Insbesondere fällt es mir dabei schwer zu akzeptieren, dass so vielen politischen Verantwortungsträgern unserer Zeit eine klare Vision für die Zukunft der Bundesrepublik im Herzen Europas zu fehlen scheint. Es darf uns schlichtweg nicht egal sein, wenn Konservative und Nationalisten eben jene Kleinstaaterei und Abschottung propagieren, die über Jahrhunderte Misstrauen, Hass und Krieg zwischen den Völkern unseres Kontinents zur Folge hatte. Ja, mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass die Menschen den Institutionen der Europäischen Union mit zunehmendem misstrauen gegenüberstehen und ja mir ist klar, dass die Arbeitsweise der EU in vielen Teilen schlicht schwer zu verstehen und nachzuvollziehen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar und eindeutig für eine wirklich demokratische Reform der Union eintreten. Lasst uns das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa nicht aufgeben und lasst uns all jenen entgegentreten, die für Abschottung und Nationalismus stehen.

Inhaltliche Schwerpunkte von Thomas Utz

• Europa
• Wirtschaft und Finanzen
• Gerechtigkeit

Lass Sie uns gemeinsam mit der SPD-Beilstein Thomas Utz in seinem Vorhaben unterstützen. Für weitere Information oder gerne auch für einen Dialog direkt über E-Mail (thomas@unserutz.de ) mit Thomas Utz in Kontakt treten. Gerne auch über Ihren SPD Ortsverein.

Zudem wurde zum ersten Mal für eine SPD-Mitgliederversammlung der Gemeinderatssaal im Rathaus verwendet. Der Dank gilt hier Herr Holl unserem Bürgermeister und dem Beilsteiner Gemeinderat die unseren Antrag auf Nutzung möglich machten.

Visar Nikqi [Vorstand SPD – Beilstein]

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13.01.2017 in Ortsverein

Einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017 aber bitte mit 30km/h

Unsere langjährigen Bemühungen ganz nach dem Motto „stätiger Tropfen höhlt den Stein“ zahlen sich am Ende aus. Endlich haben wir die 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstraße in Beilstein. Sogar meine Vorgänger führten Punkte im Wahlprogram auf, die eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Beilstein beinhalteten.

Nicht nur der Lärmschutz wird durch die neuen 30km/h Verkehrsschilder  auf der Hauptstraße verbessert sondern auch der erforderliche Bremsweg der in einer Gefahrensituation entsteht ist umso kürzer und steigert damit deutlich die Sicherheit im allgemeinen Verkehrsaufkommen in Beilstein.

Zudem gilt der Dank allen beteiligten Parteien von Beilstein die diesen Hürdenweg bis zur Realisierung mit bestritten haben.

Eine sichere Hauptstraße für unsere Kinder sowie Bürgerinnen und Bürger in Beilstein.

Die SPD Beilstein wünscht Ihnen und Ihrer Familie einen sicheren und  guten Rutsch ins neue Jahr 2017.

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19.04.2016 in Ortsverein

Merkel und Meinungsfreiheit

Nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ verurteilte Angela Merkel das Attentat und sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Dabei spielte es für sie keine Rolle, dass das Satiremagazin „Charlei Hebdo“ zum Teil sogar vulgär Muslime, Christen, Politiker und ganze Nationen beleidigt hat. Natürlich kann man die Bluttat der Pariser Attentäter nicht mit einem Verfahren nach §103 vergleichen. Erdogan beansprucht schließlich nur geltendes Recht. Aber in der beabsichtigten Wirkung sind beide identisch - sie wollen Kritiker und Satiriker einschüchtern. Die einen droht der Verlust des Lebens, den anderen bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug. Damit ist die Pressefreiheit angreifbar, in Frankreich und in Deutschland. Wir hätten uns gewünscht, dass Bundeskanzlerin Merkel auch für Deutschland ein Lanze bricht und nicht für Frankreich.

Wir haben den Eindruck, dass Frau Merkel sich vergaloppiert hat. Während sich die Türkei nun um das europäische Flüchtlingsproblem kümmert, scheinen wir uns jetzt um das türkische Problem kümmern zu müssen. Das war nicht klug, Frau Merkel!

08.02.2016 in Ortsverein

Bürgergespräch mit Innenminister Reinhold Gall

Innenminister Reinhold Gall

Am Samstag, 13. Februar, um 14.45 Uhr
Bürgerstube, Bottwarstraße 2, in Oberstenfeld

Gemeinsam mit dem SPD Landtagsabgeordneten Thomas Reusch-Frey lädt der Ortsverein zum Bürgergespräch ein. Nach den Begrüßungen durch Thomas Reusch-Frey und Bürgermeister Markus Kleemann wird es einen Impuls zum Thema „Bedeutung des Ehrenamts in der aktuellen Situation“ geben. Danach schließt sich die Gesprächsrunde mit dem Innenminister Reinhold Gall an. Im Anschluss an die Gesprächsrunde gibt es die Gelegenheit, Fragen an Reinhold Gall zu stellen. Thomas Reusch-Frey wird die Veranstaltung moderieren.

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