Nachrichten zum Thema Ortsverein
01.04.2020 in Ortsverein
Rettungsschirm für unsere Kommunen
SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch fordert die Kommunen in Baden-Württemberg auf, für die Dauer der Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Gebühren zu verzichten. Das entlastet insbesondere diejenigen, die krisenbedingt bereits mit weniger Einkommen über die Runden kommen müssen. Viele sind von Kurzarbeit betroffen oder müssen die Kinderbetreuung selbst in die Hand nehmen. Das bedeutet für die Kommunen aber massive finanzielle Einbußen. Nur für die Schließung der KITA werden landesweit bereits Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe veranschlagt. Dazu kommen für die Gemeinden noch weitere Ausfälle aus kommunalen Einrichtungen und höhere Ausgaben. Durch den prognostizierten Wirtschaftsabschwung ist zudem zukünftig mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Die Kommunen stehen jetzt vor gewaltigen Herausforderungen. Andreas Stoch appelliert an das Land, umfangreichere Hilfen für die Kommunen einzuplanen.
Die SPD begrüßt die Soforthilfe des Landes von mehr als 100 Millionen Euro. Diese Mittel ermöglichen den Kommunen Eltern die KITA Gebühren für die Dauer der Schließungen zu erlassen. Aber die Soforthilfe des Landes wird für die Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Das Land muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bekennen. Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für unsere Unternehmen und Selbständigen, sondern auch einen Rettungsschirm für unsere Kommunen.
25.03.2020 in Ortsverein
Gemeinsam schaffen wir das
Wichtig in dieser Krise ist neben dem disziplinierten Einhalten von Isolationsregeln, der Hygiene und dem maßvollen Einkaufen auch Abfederung der wirtschaftlichen Folgen. Viele, insbesondere Selbstständige, trifft diese Krise hart. Oft haben sie nur geringe finanzielle Polster und schlittern bald unweigerlich in die Insolvenz. Andere sind von Kurzarbeit betroffen und machen sich Gedanken, wie sie ihre laufenden Kosten von dem gekürzten Einkommen begleichen sollen. Umso wichtiger sind hier die schnellen und unbürokratischen Hilfen des Staates. Finanzminister Scholz hat bereits in einem Nachtragshaushalt für erhebliche Mittel gesorgt und auch der Landtag Baden-Württemberg hat ein Sofortprogramm verabschiedet. Wichtig ist jetzt, dass das Geld schnell ankommt. In Baden-Württemberg geht dies leider noch zu langsam. Während in Bayern bereits Geld ausgezahlt wird, kann man in Baden-Württemberg jetzt erst seinen Antrag stellen. Wir hoffen, dass die Regierung hier noch einen Zahn zulegen kann.
Bleibt noch an die Beilsteiner Mitbürger zu appellieren maßvoll einzukaufen. Es macht keinen Sinn sich für Monate mit Klopapier, Konserven, Reis und Mehl einzudecken. Denn auch in Beilsteins Läden gibt es leere Regale, zum Nachteil derer, die sich nicht mehr mit dem notwendigsten eindecken können. Es gibt in Deutschland ausreichend Güter, es sind nur die Spediteure und die Mitarbeiter im Einzelhandel, die mit dem Auffüllen nicht mehr hinterherkommen. Bleiben Sie besonnen. „Andrà tutto bene“, zu Deutsch „Alles wird wieder gut“, ist die italienische trotzig-optimistische Grundstimmung in dem schwer gebeutelten Land. Lassen wir uns davon anstecken. Gemeinsam schaffen wir das.
25.03.2020 in Ortsverein
Absage von Veranstaltungen der SPD
Die SPD in Baden-Württemberg sagt aufgrund der Corona Pandemie alle Veranstaltungen bis Ende April ab. Das betrifft auch die für den 27.3. geplante Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Beilstein. Die nächste Mitgliederversammlung wird frühestens im Mai oder Juni stattfinden können, insofern dies dann möglich ist. Der Vorstand bittet um Verständnis.
18.03.2020 in Ortsverein
Bewährtes Krisenmanagement zahlt sich aus
Der Corana Virus hat Deutschland diese Tage fest im Griff. Trotz der steigenden Zahl von Erkrankten hält sich Angst und Panik in Grenzen. Gleichzeitig spürt man eine hohe Solidarität und einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft: Nachbarschaftshilfen für Ältere und Kranke organisieren sich, wer kann begibt sich in Quarantäne und akzeptiert die drastischen Maßnahmen der Regierung. Wichtig ist das Vertrauen in ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Gesundheitsminister Spahn koordiniert die Maßnahmen im Gesundheitswesen und die Minister Scholz und Heil federn die wirtschaftlichen Folgen für Firmen und Arbeitsplätze ab. Mit zahlreichen Maßnahmen hat die Regierung bewiesen, dass sie zügig und entschlossen auf veränderte Situationen reagieren kann.
Der Dank gilt jetzt allen Mitbürgern, die in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in Uniform, in Transport- und Versorgungsunternehmen sich täglich der Gefahr einer Ansteckung aussetzen. Für sie gibt es nicht wie bei der Influenza einen wirksamen Schutz, sondern sie müssen sich jeden Tag erneut einem hohen Risiko aussetzen.
Wie wichtig eine gute Führung in Krisenzeiten ist sieht man am Beispiel USA. Dort hat Präsident Trump versucht die Corona Ausbreitung zu trivialisieren und beginnt jetzt viel zu spät mit Gegenmaßnahmen. Es wurden viel zu wenig Tests durchgeführt, was die Statistik der Erkrankten verfälscht. Präsident Trump hatte sogar Gelder für die U.S. Seuchenschutzbehörde CDC gekürzt, um sein Steuersenkungsprogramm für Reiche gegenfinanzieren zu können. Das zeigt wieder eindrucksvoll, wie Populisten mit ihren „alternativen Fakten“ schlechte Krisenmanager sind. Am Ende ist man doch glücklich, wenn man sich in einer Krise auf das Altbewerte verlassen kann.
15.03.2020 in Ortsverein
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Sobald ihr Kind das erste Lebensjahr vollendet hat, haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber das gilt nur bis zur Einschulung. Für Kinder im Grundschulalter besteht der Rechtsanspruch auf Betreuung nicht. Die betroffenen Eltern müssen plötzlich ein Problem lösen: wer betreut mein Kind an den Nachmittagen nach Schulschluss? Das wollen wir ändern. Dazu haben wir den im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter als ‚Ganztagsfinanzierungsgesetz‘ zur Beratung in den Bundestag eingebracht. Es legt die finanzielle Grundlage für den bedarfsgerechten Ausbau von Hort- und Schulinfrastruktur in den Ländern und Gemeinden. Das Gesetz sieht einen Rechtsanspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025 vor.
Denn klar ist: Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter erhöht die Teilhabechancen und ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Kinder. Gleichzeitig unterstützen Ganztagsangebote die Eltern dabei, Beruf und Familie zu vereinbaren.
07.03.2020 in Ortsverein
Die Grundrente kommt
Das ist eine gute Nachricht für alle, die über 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dennoch von ihrer Rente nicht leben können. Sie haben nach dem Willen des Bundeskabinetts künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn die Rente zu niedrig ist. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Wer seinen Anspruch auf Grundrente gelten machen möchte, benötigt dafür keine Bedürftigkeitsprüfung. Es reicht dann eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird. Das ist für viele ältere Mitbürger eine enorme Erleichterung, da heute bereits zahlreiche Rentner auf eine Aufstockung ihrer Rente verzichten, um das komplexe und entwürdigende Verfahren der Bedürftigkeitsprüfung zu entgehen. Wer möchte gerne dem Amt erklären, dass man sein Leben lang gearbeitet hat und die Rente trotzdem nicht reicht.
Anspruch auf die Grundrente haben ca. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, davon 70% Frauen. Das zeigt, dass besonders die Frauen aufgrund ihrer Biographie und geringerer Löhne von Altersarmut betroffen sind. Denn es sind nach wie vor allem Frauen, die Kinder erziehen, die Angehörige pflegen und für geringere Löhne arbeiten. Die Grundrente wird zukünftig eine Form von Anerkennung der Lebensleistung dieser Menschen sein. Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!
07.03.2020 in Ortsverein
COVID19 hält uns in Atem
Jeden Tag erreichen uns neue Meldungen über die Ausbreitung der Lungenkrankheit COVID19 aus China. Immer mehr Länder berichten von einzelnen Fällen und die WHO warnt vor einer weltweiten Ausbreitung. Dabei ist COVID19 nur ein weiterer Virus, der die letzten Jahre die Weltbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. SARS, Schweine- und Vogelgrippe sind vielen noch ein Begriff. Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob Deutschland für potentielle Notfälle gut gerüstet ist.
Die letzten Jahre wurde im Gesundheitssystem systematisch an Reservekapazitäten gespart. Krankenhäuser verfügen oft nicht mehr über ausreichende Behandlungsmöglichkeiten für Notsituationen größeren Ausmaßes und insbesondere auf Intensivstationen könnten die Betten schnell knapp werden. Gesundheitsämtern steht heute nicht mehr ausreichend Personal zur Verfügung, um das Meldewesen im Falle einer Pandemie zu organisieren. Arzneimittel werden oft nur noch in Asien produziert und eine Verknappung von Antibiotika aus China ist aufgrund von Produktionseinschränkungen schon spürbar. COVID19 verschärft zudem die bereits angespannte Liefersituation für viele weitere Arzneimittel wie Impfstoffe, Narkosemittel und Schmerzmittel.
Wir würden uns mehr Initiative vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wünschen. Die Engpässe im Gesundheitssystem sind schon länger bekannt, COVID19 ruft uns das nur nochmals ins Gedächtnis. Jetzt eine europäische Lösung unter Leitung der EU Kommission in Spiel zu bringen ist von Jens Spahn sicherlich nicht unvernünftig, nur kommt der Vorschlag zum falschen Zeitpunkt, denn die Festlegung und Umsetzung von Maßnahmenpaketen auf EU Ebene sind oft träge und langwierig. In Deutschland fließen jedes Jahr fast 400 Mrd € in das Gesundheitssystem, wir haben knapp 400,000 berufstätige Ärzte und ca. 1,900 Krankenhäuser. Das birgt unserer Ansicht nach ausreichend Handlungsoptionen für einen deutschen Bundesgesundheitsminister.
07.02.2020 in Ortsverein
Atomenergie geht in die Verlängerung?
Wer sich früher in Beilstein angemeldet bekam als Begrüßungsgeschenk nicht wie andernorts Gutscheine für lokale Geschäfte, Freitickets für den ÖPNV oder einfach ein Geschenk, sondern Kaliumiodid-Tabletten. Die waren für einen Störfall vorgesehen, wenn im Neckarwestheimer Kernkraftwerk GKN Radioaktivität entweicht. Welche Folgen solch eine Havarie haben kann, wurde 2011 nach dem verheerenden Unfall in Fukushima klar. Angela Merkel hat damals die enormen Risiken für Mensch und Natur erkannt und den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland eingeleitet. Nach diesem Ausstiegsplan soll 2022 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland aus dem Betrieb gehen. Dazu gehört auch das GKN II in Neckarwestheim.
Doch aus der Presse konnten wir die letzten Tage vernehmen, dass maßgebliche Kräfte in der Union nach wie vor mit der Atomkraft liebäugeln. Dem wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion nach, würde eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke an der Unionsfraktion nicht scheitern. „Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, Eurokrise und Migrationspolitik: Die Bürger und unsere Parteibasis waren verunsichert. Ich wollte das verändern und neuen Mut geben.“ meint Philipp Amthor, der jüngste Abgeordneter der CDU Bundestagsfraktion in einem BENTO Interview zur Frage nach seiner Motivation in die Politik zu gehen. Das verdeutlicht bereits, was hinsichtlich einer Rückbesinnung auf die Werte der Union gemeint ist: Der Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernkraft.
Fakt ist: Die Kernkraft ist keine Brückentechnologie für erneuerbare Energien. Sie wird den notwendigen Umbau unserer Netze weiter ausbremsen. Die hohe Grundlast der fossilen und atomaren Kraftwerke würde letztendlich zulasten der Erzeugung aus Erneuerbaren gehen, da es für die Abschaltung weiterer fossiler Kraftwerke keine gesetzliche Grundlage gibt, bzw. einen weiteren milliardenschweren Entschädigungsplan für Kraftwerkbetreiber. Auch gibt es keinen Plan für die Lagerung des hochgefährlichen Mülls, den wir 30.000 Generationen überlassen, ohne dass diese einen Nutzen hätten. Zurzeit wird der Müll in Castor Behältern in Neckarwestheim „zwischengelagert“ ohne einen konkreten Plan für eine Endlagerung. Wirtschaftlich gesehen ist die Atomkraft nicht mehr wettbewerbsfähig. Lediglich die schon abgeschriebenen Kraftwerke können mithalten, neue Kraftwerke können in den USA und GB nur noch mit staatlichen Subventionen gebaut werden. Ein weiteres Risiko ist die unzureichende Haftung für Störfälle. So sind im Falle eines nuklearen Unfalls in Deutschland die Folgekosten nur bis zu einer Höhe von 2,5 Mrd. € im Rahmen der Haftpflicht versichert, darüber hinaus haften die Betreiber. Aus dem Unfall in Fukushima wissen wir jedoch, dass am Ende der Staat für die Entschädigung eines Unfalls einspringen muss, da die Betreiber dies wirtschaftlich nicht schultern können. Der Schaden des Unfalls in Fukushima wird auf über 150 Mrd. € geschätzt, ganz zu schweigen von den Folgen für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt.
Wir brauchen jetzt Klarheit über den zukünftigen Weg beim Ausbau von Erneuerbaren Energien, intelligenten Stromnetzen, Speichertechnologien sowie der Wasserstoffproduktion. Ein Rückfall der Union, wie schon einmal in 2009, ist hierzu nicht hilfreich.
25.01.2020 in Ortsverein
Umweltministerin Schulze fordert Neuregelung der Subventionen
„Ich habe Verständnis für die Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, gleichzeitig die Umwelt zu schützen, für sauberes Trinkwasser zu sorgen und die Artenvielfalt zu erhalten. Die Preise immer weiter zu drücken und gleichzeitig hohe Qualität und Umweltschutz zu verlangen, das geht einfach nicht.“ - so die Bundesumweltministerin (SPD), am 18.1. im Deutschlandfunk. Sie fordert eine Neuorientierung der Subventionen: „Wir brauchen deswegen eine Art Gesellschaftsvertrag. Der muss sicherstellen, dass unsere Bauern ausreichend Geld bekommen – auch von der EU – damit sie die Erwartungen erfüllen können. Das heißt: Keine Subventionen für Flächenbesitz, sondern Förderung von Landschaftserhalt und artgerechter Tierhaltung. Für den Gesellschaftsvertrag müssen wir alle an einen Tisch holen: Landwirte, Umweltschützer, Verbraucher und den Handel. Nur im Dialog kommen wir aus der zugespitzten Lage wieder heraus“.
Die Aufforderung von Svenja Schulze zu handeln ist plausibel, denn genau der Stillstand in den letzten Jahren und die Blockadepolitik mancher Interessenvertreter haben zu dem Maßnahmenpaket geführt, gegen das die Landwirte diese Tage lautstark protestieren. Dieses Paket wird notgedrungen eingeführt, um drohende Strafzahlungen nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofes zu vermeiden. Jahrelang wurde in der Politik unzureichend gehandelt und die Landwirte trifft jetzt die volle Last. Mit Recht sehen sie sich als die Leidtragenden der neuen Verordnungen. Wir benötigen schnell einen breiten gesellschaftlichen Konsens, in dem die Lasten auf mehr Schultern verteilt werden. Wir brauchen eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln, die auf artgerechte Tierhaltung und auf den Erhalt unserer Umwelt ausgerichtet ist. Eines ist Fakt: Das heutige System der Subventionierung kann das nicht leisten und setzt die falschen Anreize. Die Initiative von Svenja Schulze verdient daher unsere Unterstützung. Jetzt ist die Zeit zum Handeln!
25.01.2020 in Ortsverein
Libyen Konferenz in Berlin
Was für ein Ereignis. Deutschland hat eingeladen. Alle sind gekommen. Das ist für sich genommen ein außerordentliches, erfreuliches Ereignis.
Die Bundesrepublik Deutschland ist über ihren aschgrauen, trüben Schatten gesprungen und hat es gewagt, die Federführung zur Lösung in einer weltpolitisch außerordentlichen heiklen Gemengelage anzubieten.
Alle Geladenen sind in unsere Hauptstadt gereist. Den maßgebenden Vertretern der Großen Koalition ist dieser große Wurf gelungen. Endlich haben wir uns unter den Rockschößen unserer Verbündeten hervor gewagt und angeboten, die Erfahrungen aus unserer schuldverstrickten Geschichte als Faustpfand einer verständnisvollen und möglichst zielführenden Vermittlung in einem schier unlösbaren Knäuel sich widersprechender Erwartungen und Ziele einzubringen.
Wenn es denn überhaupt einen bedeutenden Grund für das Zustandekommen der Großen Koalition gibt, dann diesen mutigen, risikoreichen Schritt.
Liebes Heer der Besserwisser, haltet mal einen Moment inne und gebt denen eine Chance, die ihr Renommee, ihre Glaubwürdigkeit, ihr politisches Ansehen eingebracht und aufs Spiel gesetzt haben, um Deutschland endlich in die Position zu hieven, die es bisher aus Mutlosigkeit, ja Feigheit nicht bezogen hat. Und dies im Interesse der globalen Zukunft unserer Mutter Erde, nur an zweiter Stelle aus Eigennutz. Danke Angela MERKEL, danke Heiko MAAS.
Wolfgang Giesler
16.01.2020 in Ortsverein
Ist die Förderung der Windkraft „Planwirtschaft“?
Auf dem FDP Landesparteitag in Fellbach kritisierte der FDP-Landeschef Michael Theurer die Pläne der Bundesregierung zur Förderung der Windenergie als „Planwirtschaft“. Aus Sicht der FDP greift der Staat zu sehr in das Leben der Menschen ein. Für die FDP müsse der Klimaschutz mehr auf ökonomische Anreize setzen. Private müssten einen Anreiz bekommen, in klimaschutzfreundliche Technologien Geld zu stecken. Aus Sicht der FDP schafft der Staat das nicht.
Die Absage der FDP-Delegierten an eine engagiertere Klimaschutzpolitik löst Kopfschütteln aus. Anstatt sich jetzt wirksam für eine Reduktion der CO2 Emissionen einzusetzen, baut die FDP reflexartig auf die Prinzipien des freien Marktes und des technischen Fortschritts. Dabei haben sich diese Prinzipien, wie beispielsweise der europäische Emissionshandel, bisher als unwirksam erwiesen. Der Vorschlag der FDP klingt für viele eher nach einem neuen Steuersparmodell für reiche Investoren und einer Subventionsspritze für Konzerne.
Unverständlich ist, dass die FDP die Subvention von erneuerbaren Energien als „Planwirtschaft“ bezeichnet, wohl wissend dass konventionelle Energieerzeugung aus Kernenergie oder Kohle viele Jahre lang staatlich initiiert und gefördert wurden, oft unter Regierungen mit liberaler Beteiligung. Fakt ist, ohne staatliche Subventionierung wäre die Kernenergie in Deutschland undenkbar gewesen.
Die FDP setzt auf den Glauben an einen technologischen Fortschritt, der den Klimaschutz mit steigendem Wohlstand verbindet. Das ist sicher eine attraktivere Vision, die FDP kann aber bisher nicht glaubhaft vermitteln, wodurch sich ihr Optimismus speist. Die deutsche Politik ist zwischenzeitlich gefordert mit Nachdruck und in den nötigen Dimensionen gegen den Klimawandel einzutreten und vorbildlich die international eingegangen Verpflichtungen zur Senkung von Emissionen zu leisten. Dafür ist ein Konsens der politischen Parteien hilfreich und die Verweigerungshaltung der FDP daher eher unverständlich.
16.01.2020 in Ortsverein
Warum ist eine Bonpflicht sinnvoll?
Seit dem Jahresbeginn 2020 gibt es eine Neuerung, die Einzelhändler verpflichten dem Kunden einen Kassenbon auszustellen. Das Gesetz wurde bereits im Dezember 2016 im Bundestag beschlossen und tritt jetzt in Kraft. Die Initiative zu dieser Pflicht kam aus den Bundesländern, denen es bei der effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche helfen soll. Möglich war es den Betrügern bisher mithilfe von manipulierten oder manipulierbaren Kassen, welche die Umsätze wahlweise klein rechnen, um Steuern zu sparen, oder auch Umsätze künstlich erhöhen, um Geld zu waschen. Jedes Jahr entgingen dem Staat, also uns Bürgerinnen und Bürgern, durch Steuerbetrug mit manipulierten Kassen zweistellige Milliardenbeträge. Wer die Steuer hinterzog, die Mitarbeiter schwarz beschäftigte und die Lieferkette manipulierte, erschlich sich zudem noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen ehrlichen Konkurrenten. Das verletzt unseren Sinn für Gerechtigkeit und Fairness. Mit der jetzt eingeführten Pflicht für manipulationssichere Kassen und dem Ausstellen eines Bons wird es diesen Betrügern erheblich schwerer gemacht.
Manche thematisieren jetzt Umweltaspekt durch die Kassenbons. Wir gehen natürlich davon aus, dass auch hinsichtlich der angebotenen Waren und ihrer Verpackungen eine ähnliche Sensibilität an den Tag gelegt wird, wie etwas bei Einwegbechern, unnötigen Aluverpackungen, nicht recyclefähigen Verbundmaterialien, Plastiktüten, künstlichen Aromen, fair gehandelten Produkten und dem Tierwohl.
Die SPD steht, im Gegensatz zur Union, weiterhin zu der 2016 gemeinsam beschlossenen Bonpflicht. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche ist Teil einer Verantwortung, die wir übernommen haben und ausfüllen. Wer auch immer jetzt die Einführung einer Bonpflicht medienwirksam für überflüssig hält, kann keine wirkungsvollen Alternativen anbieten. Fakt ist: wir handeln und stärken mit dem Gesetz Steuergerechtigkeit und Fairness im Einzelhandel.
07.12.2019 in Ortsverein
Baden-Württemberg steigt beim Nationalen Bildungsrat aus
Vor zwei Wochen erklärte Dr. Susanne Eisenmann den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat. Nach dem Austritt Bayerns folgte kurz darauf auch die Mitteilung aus Stuttgart. Das ist unverständlich, da Kulturministerin Eisenmann noch vor wenigen Monaten ein Deutsches Zentralabitur gefordert hat. Anstatt eines Dialogs entzieht sie sich nun dem Austausch mit den Kulturministern der anderen Länder in diesem Rat. Dabei könnte Baden-Württemberg sehr wohl von anderen Bundesländern lernen. Vom ehemaligen „Spitzenschüler“ ist heute nur noch oberes Mittelmaß übrig geblieben. Der Abbau von Lehrerstellen und häufiger Unterrichtsausfall hinterlässt seine Spuren. Elternvertreter prüfen nun, ob sie vor Gericht das Recht auf Bildung für Schüler einklagen sollen. Mindestens elf Prozent der Stunden würden nicht wie geplant gehalten, so eine Umfrage der Elternvertreter. Ein Rechtsgutachten der Stuttgarter Kanzlei Wuertenberger sieht bei einem Unterrichtsausfall von über acht Prozent in den relevanten Prüfungsfächern für Gymnasiasten drei Jahre vor dem Abitur bereits einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Elternvertreter fordern von der Politik mehr Geld und eine Aufstockung von Lehrerstellen.
Dr. Susanne Eisenmann geht einen anderen Weg. Schulleiter müssen zum Gespräch bei der Schulaufsicht kommen, wenn an ihren Schulen überdurchschnittlich viel Unterricht ausfällt. Dabei leisten die Schulleiter unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ihr Bestes zur Sicherung des Unterrichts. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen. Anstatt die Schulleiter unter Druck zu setzen sollte das Ministerium für vernünftige Lösungen sorgen.
Die SPD Baden-Württemberg bedauert den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat. Anstatt Probleme zu lösen und im Dialog mit anderen Bundesländern für mehr Fairness in Deutschland zu sorgen, setzt Dr. Susanne Eisenmann gemeinsam mit ihren Bayerischen Unionsfreunden auf medienwirksame Symbolpolitik. Das ist wahrlich kein Zeichen für einen Fortschritt in der Deutschen Bildungspolitik.
01.12.2019 in Ortsverein
Ministerpräsident Kretschmann lehnt das Klimapaket ab
Ministerpräsident Kretschmann möchte das in Berlin beschlossene Klimapaket im Bundesrat stoppen. „Wir müssen jetzt wirksam handeln, um den Klimakollaps zu verhindern", sagte Kretschmann zur Begründung. Vielleicht der richtige Moment, um das „Handeln“ der Regierung Kretschmann näher zu beleuchten. In der Tat hat Baden-Württemberg in den letzten Jahren an Bedeutung bei erneuerbaren Energien gewonnen und konnte mittlerweile einen Spitzenplatz im Vergleich mit anderen Bundesländern einnehmen. Auf der anderen Seite ist in Baden-Württemberg der Anteil der Biomasse an dem Primärenergieverbrauch aus erneuerbaren Energieträgern enorm hoch. Etwa 68% des Verbrauchs aus erneuerbaren Primärenergien wurde aus Biomasse (Biogas, feste und flüssige biogene Stoffe, Bioabfällen und Klärschlamm) gewonnen. Solarenergie mit 13%, Wasserkraft mit 9% und Windkraft mit 4% haben einen deutlich schlechteren Anteil. Das ist insofern nachteilig, da der Anteil der Biomasse am Primärenergieverbrauch nicht beliebig gesteigert werden kann, um die Klimaziele nach dem Pariser Abkommen erreichen zu können. Auch ist Biomasse bedenklich, da dazu oft wertvolle Ackerfläche für den Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung benötigt wird, mit allen Nachteilen hinsichtlich Pestiziden, Dünger und Artensterben. Vernünftig wäre hingegen der Ausbau von Windkraftanlagen, Photovoltaik und smarten Stromnetzwerken. Leider ist das nicht immer so einfach. Eberstadt möchte gerne zwei Windkraftanlagen bauen. Bürgermeister Stephan Franczak (SPD) scheitert aber seit Jahren an einer Front aus Bürokratie und besorgten Bürgern.
Nun ist der nächste Krach in Stuttgart zwischen CDU und Grünen vorprogrammiert. Im Koalitionsvertrag des Landes wurde von Grünen und CDU ein Mindestabstand für Windräder von 1000 Meter angestrebt und so wird es seit zwei Jahren auch faktisch angewendet. Würde Ministerpräsident Kretschmann das Klimapaket nicht ablehnen, so müsste er die im Klimapaket mögliche landesspezifische Abstandregelung durch ein Landesgesetz festlegen und sich mit der CDU auf weniger als 1000 Meter einigen. Das war aber bereits 2016 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht möglich. Somit ist Ministerpräsident Kretschmann im eigenen Land das nicht gelungen, was er jetzt vom Bund fordert, eine sinnvolle Einigung mit der Union zum Ausbau der Windkraft.
23.11.2019 in Ortsverein
Einer von uns wurde geehrt
Hermann Harst bei der Willy-Brandt-Ehrung in Neckarsulm
Letzten Samstag wurde Hermann Harst für seine 50-jährige SPD Mitgliedschaft geehrt. Bernd Bordon, der Vorsitzende der SPD Heilbronn-Land, würdigte auf der ‚Willy-Brandt-Ehrung‘ in Neckarsulm, Mitglieder aus dem Kreis für ihre langjährige Mitgliedschaft und für ihren Einsatz in Gesellschaft und Partei. Hermann Harst trat 1969 in die Partei ein. Sein Zugpferd war der kürzlich verstorbene Erhard Eppler, einer der großen Visionäre der SPD. Hermann Harst engagierte sich seither leidenschaftlich im Ortsverein und im Kreistag. Bis 2014 gehörte er der SPD-Fraktion im Heilbronner Kreistag an und war 19 Jahre Mitglied des Regionalverbandes Heilbronn/Franken. Viele kennen das Beilsteiner Urgestein noch aus seiner Funktion als Hauptamts- und Ordnungsamtsleiter der Stadt, für die er 41 Jahre lang tätig war.
Auch der SPD Ortsverein Beilstein dankt Hermann für sein bisheriges Engagement in den guten und schlechten Zeiten sozialdemokratischer Politik. Seine kommunale Fachkompetenz ist immer eine wertvolle Unterstützung in der Umsetzung sozialdemokratischer Kommunalpolitik auf Gemeinde- und Kreisebene.
14.11.2019 in Ortsverein
Tierfutter mit Rohfleisch ist bedenklich
Eine aktuelle Studie der Universität Zürich kommt zu einem brisanten Ergebnis. In jeder zweiten untersuchten Probe von Hunde- und Katzenfutter mit Bestandteilen aus rohem Fleisch lassen sich multiresistente Bakterien nachweisen. Heute werden fleischfressenden Haustieren, vor allem Hunden, zunehmend Portionen aus rohem Fleisch, Schlachtnebenprodukten, Knochen und Zutaten wie Gemüse und Obst verfüttert. Mit dem sogenannten „Barfen“ wollen die Tierliebhaber eine möglichst biologisch, artgerechte Fütterung der Tiere durch Rohfleischzugabe erreichen. Die Wissenschaftler der Uni Zürich wollten mit der Studie klären, warum insbesondere bei Haustieren multiresistente Keime besonders häufig nachgewiesen werden können. Der Verdacht, dass diese Keime über das „Barfen“ übertragen werden, wird mit der Studie wahrscheinlicher. In über 60% der repräsentativen Proben aus dem Handel wurden sogenannte ESBL-bildende Bakterien gefunden. Diese Bakterien sind bedenklich, da sie sich nicht mehr mit gewöhnlichen Antibiotika bekämpfen lassen. „Barfen“ ist deshalb auch aus Sicht der Forschenden an der Uni Zürich ein bedeutender Risikofaktor für die Übertragung von antibiotikaresistenten Bakterien auf Mensch und Tier. Die Forscher raten denen, die auf das „Barfen“ bei ihren Tieren nicht verzichten wollen, vorsichtig mit dem Futter umzugehen und strikte Hygiene bei der Fütterung einzuhalten. Ob Hundehalter tatsächlich resistente Keime haben, die vom Hund übertragen wurden, will die Universität Zürich nun in einer Folgestudie untersuchen.
Einen anderen Weg zur Bekämpfung von multiresistenten Keimen hat der Bayrische Landtag in der letzten Woche beschlossen. Mit den Stimmen von CSU, der Freien Wähler und der GRÜNEN wurde eine Studie beauftragt, mit der die Wirksamkeit von homöopathischen Mitteln gegen multiresistente Keime erforscht werden soll. Für die Bayrische SPD steckt darin eine Abkehr von der Wissenschaft. Homöopathische Präparate basieren auf der „Vermutung von geistartigen Wirkungen“, die aus einer Zeit stammt, als Bakterien und Viren noch unbekannt waren. Es gibt bereits jede Menge Studien, die klar belegen, dass die Wirkung entsprechend überschaubar ist.
Während wie in Bayern wertvolle Zeit und Geld verschwendet wird um die Wirksamkeit von Mitteln wie Globuli gegen multiresistente Keime zu untersuchen, werden weiterhin Antibiotika unvernünftig in der Humanmedizin und in der Tiermast eingesetzt. Die Folgen sind eine Zunahme von multiresistenten Keimen, die uns und unsere Haustiere bedrohen.
14.11.2019 in Ortsverein
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl
Der SPD Ortsverein Beilstein gratuliert Bürgermeister Patrick Holl zu seiner Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Beilstein. Die Beilsteiner Bürger würdigten letzten Sonntag seinen bisherigen Einsatz für unsere Stadt mit über 90% Zustimmung und sprachen Bürgermeister Patrick Holl ihr Vertrauen für die kommenden 8 Jahre aus. Die SPD Beilstein möchte sich für die gute Zusammenarbeit in seiner bisherigen Amtszeit bedanken und wünscht ihm weiterhin viel Tatkraft für das verantwortungsvolle Amt.
06.11.2019 in Ortsverein
Der DigitalPakt Schule kommt vor Ort an
Deutschland hinkt in der Digitalisierung noch weit hinterher. Im Index DESI der Europäischen Kommission belegt Deutschland gerade mal den 12. Platz von 28 Ländern mit einer eher durchschnittlichen Bewertung. Ein Maßstab im DESI ist die ‚digitale Kompetenz‘, die die Fähigkeit der Menschen im Umgang mit der digitalen Welt misst. Zur Verbesserung der digitalen Kompetenz gibt es Bildungsoffensiven des Bundes und der Länder. Eines wurde vom Bund und den Ländern nach der Änderung des Grundgesetz Artikel 104 auf den Weg gebracht, der ‚DigitalPakt Schule‘. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit, von denen 650 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen. Die Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn profitieren von der Unterstützung seitens des Bundes in Höhe von circa 20 Millionen Euro (20.613.000 Euro).
Die Voraussetzung für die Beantragung der Mittel aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzepts jeder einzelnen Schule, unter anderem eines Medienentwicklungsplanes. Die Kommunen und Schulen sind teilweise schon auf dem Weg der Erarbeitung dieser strategischen Konzepte, damit bis 2022 alle Projekte beantragt und bis zum Ende des Förderzeitraums abgerechnet werden können.
„Das Land Baden-Württemberg ist nun in der Verantwortung, hier den Schulen im Land unbürokratisch zur Seite zu stehen. Denn als Bund wollen wir, dass die Gelder da ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Schulen vor Ort“, so der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der sich seit Jahren für Bildungsprogramme einsetzt. „Jeder Blick ins Klassenzimmer bei meinen Schulbesuchen zeigt mir, wie dringend hier Gelder gebraucht werden, um unsere Schulen zukunftsfest zu machen“.
Das Beilsteiner Gymnasium ist eher eine Ausnahme, es besitzt bereits eine relativ gute Computerausstattung. In Beilstein ist die Sanierung der Schule dringlicher, so der Direktor Jochen Bär. Wie die Fördermittel in Beilstein sinnvoll genutzt werden können, soll dem Beilsteiner Gemeinderat im November mit einem Medienplan vorgestellt werden.
Wir freuen uns über den Erfolg der Bildungsinitiative. Die Verbesserungen in der Ausbildung unserer Kinder ist ein wichtiger Beitrag, um unser Land für die Zukunft fit zu machen.
30.10.2019 in Ortsverein
In unsere Böden gehören keine Kunststoffe
Seit ein paar Jahren beschäftigt uns das Phänomen „Mikroplastik“ und „Nanoplastik“. Nicht nur in den Tiefen der Weltmeere können wir diese kleinsten Plastikteile finden, sondern auch in unseren Böden. Neuste Untersuchungen weisen sogar darauf hin, dass sich in unseren Böden bis zu 20-mal mehr Plastikteilchen befinden als im Meer. Das Fraunhofer-Institut UMSICHT in Oberhausen benennt auch die Hauptursachen: Abrieb von Autoreifen, Verluste bei der Abfallentsorgung und Kunststoffe im Biomüll, aber auch Granulate von Kunstrasenplätzen, die in die Landschaft verwehen. Über die Nahrungskette kann dieses Plastik dann in unseren Körper gelangen. Forscher der Gastroenterologie an der Universität in Wien haben in Stuhlproben bis zu 20 Plastikteile pro 10g gefunden. Anlass der Forschung sind unerklärlichen Entzündungen im Darm ihrer Patienten. Ob es einen Zusammenhang gibt, wird jetzt untersucht. Das zeigt, dass die Forschung über Nano -und Mikroplastik noch in den Kinderschuhen steckt. Klar ist nur eines: Plastik hat in der Natur und in unserem Körper nichts verloren. Das müssen wir vermeiden.
Was können wir tun? Unser Biomüll ist ein wertvoller Rohstoff, der zu Kompost verarbeitet, gerne auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen eingebracht wird. Daher ist die Verunreinigung des Bioabfalls mit Kunststoffen wie Plastiktüten, Becher, Folien, Windeln oder Kunststoff-Teebeuteln dringend zu vermeiden. In die Biomülltonne gehören keine Kunststoffe!
Was kann die Politik tun? Die Müllentsorgungsunternehmen müssen Verstöße sanktionieren. Wer seinen Biomüll verunreinigt bereitstellt, soll mit einer Aufklärung verwarnt werden („Gelbe Karte“). Wer dennoch keine Einsicht zeigt, der soll zur Rechenschaft gezogen werden („Rote Karte“). Kunststoff im Biomüll ist kein Kavaliersdelikt. Des Weiteren müssen die Grenzwerte in der Bioabfallverordnung für Kunststoffe gesenkt werden. Bei 0,1 Massenprozent Obergrenze in der Trockensubstanz gelangt in Summe immer noch viel zu viel Kunststoff in die Natur. Und dem Kunstrasen droht jetzt schon das „Aus“. Die EU prüft zurzeit, wie die Ausbringung von Mikroplastik in die Umwelt verringert werden kann. Eine Entscheidung wird nächstes Jahr erwartet.
25.10.2019 in Ortsverein
SPD Landesparteitag für Umsetzung des Nordischen Modells in der Prostitution
Der Heidenheimer Landesparteitag der SPD am 12.10. unterstützte mit einem klaren Votum die Abkehr von der im Jahre 2001 eingeführten Liberalisierung der Prostitution in Deutschland. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich für die Umsetzung des sogenannten „nordischen Modells“ in Deutschland und somit für ein Sexkaufverbot ein. Dazu zählen die Bestrafung von Freiern, die völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen und flankierende Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier.
Das Thema wurde sehr emotional auf dem Parteitag diskutiert. Die in 2001 eingeführte Liberalisierung hat das eigentliche Ziel, dem Schutz von Prostituieren, verfehlt. Studien gehen davon aus, dass 9 von 10 Prostituierten ihre Dienste nicht freiwillig anbieten. Im Hintergrund des Milieus stehen meist kriminelle Clans, die, laut EUROPOL, gerne aufgrund der liberalen Gesetzgebung in Deutschland operieren. Das führt vermehrt zu Geldwäsche und letztendlich im Umfeld zu anderen illegalen Aktivitäten wie Drogenhandel und Schutzgelderpressungen. Eine Rednerin berichtete aus ihrer Tätigkeit als Sozialarbeiterin: die Preise für den Sexkauf sind auf einem Tiefstand, die Freier werden immer jünger und Praktiken nehmen immer mehr zu. Junge Frauen werden in ihren Herkunftsländern mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und müssen dann unter Zwang arbeiten. Genaue Statistiken über die Prostitution in Deutschland gibt es nicht, manche gehen aber von bis zu 1,2 Millionen Sexkäufen pro Tag aus. Einzig bekannt ist die Zahl der 2018 in der Sozialversicherung gemeldeten Prostituierten: genau 76. Das zeigt, dass die Liberalisierung von 2001 das Ziel verfehlt hat.
Um diese menschenverachtenden Auswüchse in den Griff zu bekommen, muss Prostitution reguliert werden. Bestraft sollen aber nicht die eigentlichen Opfer, die Prostituieren, sondern die Käufer. Dieses Modell wird in Skandinavien seit vielen Jahren praktiziert und hat dort zu einer erheblichen Eindämmung von Prostitution geführt. Die SPD Baden Württemberg möchte gerne denselben Weg gehen und dafür auf dem nächsten SPD Bundesparteitag kämpfen. Deutschland darf nicht das Freudenhaus Europas sein.
16.10.2019 in Ortsverein
SPD Landesparteitag: Klares Bekenntnis zum Artenschutz und zur regionalen Landwirtschaft
Die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Rettet die Biene“ hat begonnen und polarisiert bereits in vielen Diskussionen die Bürger in Baden Württemberg. Die Landwirte wehren sich und wollen nicht als Sündenböcke für das Artensterben verantwortlich gemacht werden. Selbst vielen GRÜNEN geht das Volksbegehren zu weit, insbesondere das Verbot von Pestiziden in Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Die SPD unterstützt die Initiative zum Volksbegehren „Rettet die Biene“, möchte aber klarstellen, dass Artenschutz und der Schutz unserer heimischen Landwirtschaft keine Gegensätze sein müssen. Dazu hat der SPD Landesparteitag am 12.10. in Heidenheim mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet. Darin steht:
„Nicht die Landwirte tragen die Schuld am Artensterben, sondern das System und das Umfeld, in dem sie arbeiten. Als Unterstützer des Volksbegehrens sehen wir es daher als unsere Aufgabe, die Landwirtschaft zu unterstützen und zu begleiten, damit sie den Strukturwandel bewältigen kann, den das Volksbegehren mit sich bringt.“
In dem Beschluss fordert die SPD finanzielle Anreize zur Kompensation von rückläufigen Erträgen der betroffenen Betriebe, finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt und bessere Vermarktung heimischer Bio-Lebensmittel. Maßnahmen zur Pestizidreduktion sollen für Landwirte so transparent und unbürokratisch gestaltet werden. Die heimische Landwirtschaft muss auf EU Ebene besser vor dem Konkurrenzdruck der internationalen Agrarmärkte geschützt werden. Und eine deutliche Stärkung und Förderung der Direktvermarktung soll die Handelsoligopole umgehen.
Damit der Artenschutz in Baden-Württemberg gelingen kann, müssen wir die Landwirte mitnehmen. Die Umstrukturierung der Landwirtschaft durch den Artenschutz darf nicht zur Aufgabe vieler Höfe führen. Im Gegenteil, Artenschutz kann dann gelingen, wenn wir den ökonomischen Druck auf viele Landwirte nehmen, um ihnen den Spielraum für eine profitablere und ökologischere Landwirtschaft zu ermöglichen. Das bestätigt auch eine aktuelle FORSA Umfrage in der sich 87% der Landwirte für mehr Umweltschutz aussprechen, wenn es dafür angemessene Förderungen gibt.
10.10.2019 in Ortsverein
Deutschland ist ‚Bronze Weltmeister‘ beim Export von Lebensmittelmitteln
Seit Jahren belegt Deutschland weltweit die Nummer drei bei den Exporten von Lebensmitteln. Bei Süßwaren, Käse, Schweinefleisch und Landtechnik sind wir sogar „Weltmeister“. Deutsche Landwirte erlösen etwa jeden vierten Euro im Export, bei der deutschen Ernährungswirtschaft ist es nach Branchenangaben sogar jeder dritte Euro. Und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft möchte dies mit Exportförderprogrammen noch steigern. Gleichzeitig besitzt Deutschland mit knapp über 83 Million so viele Einwohner wie noch nie. Mit 231 Einwohnern pro Quadratkilometer hat Deutschland einer der höchsten Bevölkerungsdichten unter den westlichen Industrieländern. Zum Vergleich: die USA hat 33 Einwohner pro qm, in Frankreich sind es 118 und in Spanien nur 92.
Die Schattenseiten des Deutschen Erfolgs sind sichtbar: intensive Landwirtschaft, hohe Nitratwerte durch Überdüngung, Artensterben und kaum noch naturbelassener Lebensraum. In unserer Heimat Baden Württemberg gelten 40% der Tier- und Pflanzenarten als bedroht, Tendenz steigend. Bei den Wildbienen steht die Hälfte der Arten auf der Roten Liste. Es ist also höchste Zeit um nachzudenken. Wollen wir einfach so weitermachen? „Nein“ sagen 95% der Bevölkerung laut einer aktuellen EMNID Umfrage. 69% halten den Kampf gegen das Artensterben sogar für „sehr wichtig“. Damit ist der Auftrag an die Politik eindeutig.
In Baden Württemberg wurde aber bisher viel zu zaghaft reagiert. Die ‚Landesverordnung zur Düngung‘ des Umweltministers Untersteller (GRÜNE) wird von Naturverbänden als ‚minimalistisch‘ kritisiert. Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) weigert sich weiterhin Statistiken über den Einsatz von Pestiziden zu veröffentlichen und wurde vor kurzem vom NABU zur Herausgabe der Daten verklagt. Die Landeswasserversorgung hat ebenfalls geklagt, weil sie nicht weiß, nach welchen Pestiziden und Herbiziden sie im Trinkwasser suchen soll. Es ist also nicht verwunderlich, dass ein breites Bündnis jetzt versucht über ein Volksbegehren den Stillstand in der Politik anzugehen. Mit „Rettet die Bienen“ soll nach dem Bayrischen Vorbild ein Umdenken in der Landwirtschaft angestoßen werden. Das Volksbegehren fordert einen radikalen Umbau der Landwirtschaft im Ländle zu einem 50% Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche, einer Halbierung des Pestizideinsatzes und ein generelles Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten. Das sind drastische Maßnahmen, die harte Einschnitte für Landwirte bedeuten. Daher ist es wichtig, dass es einen gesellschaftlichen Konsens geben muss und der Umbau nicht auf dem Rücken den Landwirte stattfindet. Artenschutz geht alle an, Konsumenten müssen mit höheren Erzeugerpreisen rechnen und die Ware sieht dann oft nicht mehr so makellos aus. Das Land und der Bund müssen mehr Finanzmittel für Förderstrategien beim landwirtschaftlichen Umbau bereitstellen. Und Deutschland riskiert seinen Status als „Bronze Exportweltmeister“.
13.07.2019 in Ortsverein
Batterieforschung geht nach Münster
Eine der größten Herausforderungen der Zukunft ist die Frage wie wir Energie speichern, um sie dann abzurufen zu können wenn wir sie benötigen. Das ist der Fall, wenn Sonne, Wind und Biomasse gerade nicht zur Verfügung stehen oder für mobile Antriebstechnik. Dazu brauchen wir auch leistungsfähige Batterien, die möglichst viel Energie ökonomisch vertretbar speichern können. Das ist bisher eine Domäne der Chinesen und nahezu alle Fabriken zur Produktion von Batterien stehen in China. Jetzt will die Bundesregierung in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Aussichtsreichster Kandidat für den Forschungsstandort war, nach Meinung der vom Forschungsministerium eingesetzten Gründungskommission, der Standort Ulm. Das sah die Bundesforschungsministerin Karliczek nicht so, sie hat sich für den Standort Münster entschieden. Diese Entscheidung ist umstritten, da sie selbst aus der Nähe von Münster stammt. Ein Teil der Forschung soll sogar in Ibbenbüren angesiedelt werden, der Heimatstadt der Ministerin und für dessen Wahlkreis sie als Abgeordnete der CDU im Bundestag sitzt.
Die Vergabe des Forschungsstandorts für eine so wichtige Technologie nach Gutdünken einer Ministerin, zeigt das Versagen und die Versäumnisse in der Baden-Württembergischen Landesregierung. Wie konnten es Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zulassen, dass eine Ministerin in Berlin eine derart wichtige Entscheidung über den Standort der ‚grünen Zukunftstechnologie‘ nach zweifelhalten Gesichtspunkten treffen kann? Welches Gewicht hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Berlin, der vor ein paar Wochen nicht einmal zum ‚Autogipfel‘ nach Berlin eingeladen wurde? Welchen Plan B hat die Landesregierung für das Thema „Batterieforschung“, das für die Zukunft unserer Automobilindustrie im Ländle derart wichtig ist?
Das zeigt wieder, dass es nicht ausreicht über grüne Technologien zu reden, es muss auch gehandelt werden. Jahrelang hat Deutschland in der Batterieforschung gepennt, jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. Aber leider starten wir erst mal mit politisch motivierten und zweifelhaften Standortentscheidungen.
08.07.2019 in Ortsverein
„Die Gesellschaft muss sich zur Wehr setzen“
„Dass Menschen, die sich engagieren, beschimpft und bedroht werden, dass sich in ihren Posteingängen der Unflat stapelt und man sich besser gegen Schmierereien versichert, all das sorgt nicht mehr für große Skandale und rüttelt nicht mehr wach.
Nicht, wenn es Mitglieder des Landtages trifft und eben auch nicht, wenn es jeden in diesem Land treffen kann, der sich in irgendeiner Weise einsetzt, die Rechtsradikale provozieren könnte: In der Kirche oder der sozialen Arbeit, in der Hilfe für Geflüchtete, gegen Fremdenhass oder auch nur für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Jeden dieser engagierten Menschen können Hass und Beleidigung treffen, unflätige Verleumdungen und auch Drohungen.
Weil wir uns davon nicht einschüchtern lassen wollen, legen wir uns ein dickes Fell zu, klappen den Kragen hoch, ignorieren die Trolle und Hater. Wir machen weiter. Wir halten viel aus. Der Fall Lübcke aber lehrt uns, dass wir vielleicht schon zu viel ausgehalten haben.
Dies gilt nicht nur gegenüber einer kleinen Minderheit, die in den sozialen Medien umso wilder brüllt und um sich spuckt. Dies gilt nicht nur für rechte Echokammern, in denen Politiker und Engagierte Bürger zu Monstern erklärt werden, zu Abschaum oder zu Ungeziefer. Dies gilt auch gegenüber jenen Politikern, die dieser Infektion unseres gesellschaftlichen Miteinanders glucksend zusehen, die ihm immer offener applaudieren und die versuchen, all dem auch politisch die Bahn zu bereiten.“
„All das sind sprachliche Entgleisungen, und wir haben nun auf das deutlichste erleben müssen, wozu die führen können: Wer lange genug mit Sprache zuschlägt, schlägt irgendwann auch mit Gewalt zu.“
Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD, in einer Rede am 27. Juni 2019 im Stuttgarter Landtag
28.06.2019 in Ortsverein
Die Landeswasserversorgung klagt gegen das Land
Die Landeswasserversorgung, aus der auch Beilstein und über 100 weitere Gemeinden Trinkwasser beziehen, hat letztes Jahr das Land Baden-Württemberg verklagt. Die Landeswasserversorgung benötigt Daten über die Menge an Unkrautvernichtungsmittel, die Landwirte in Flächen ausbringen, welche in den Wasserschutzgebieten liegen. Die Daten werden von den Landwirten gemeldet, der Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht aber keine rechtlichen Grundlagen zur Übermittlung der Daten an die Landeswasserversorgung. Das sieht diese anders und verweist auf eine EU Verordnung, die die Übermittlung dieser Daten an die Wasserversorger sogar explizit vorschreibt. Die Landeswasserversorgung benötigt nach eigenen Angaben diese Daten über Pestizide, um das Rohwasser so aufzubereiten, dass keine Rückstände enthalten sind. Jetzt muss sie den mühsamen Weg über die Gerichte gehen. Einfacher wäre natürlich, die GRÜNEN und die CDU, die über Mehrheit im Landtag verfügen, würden endlich für die Rechtsgrundlagen sorgen, die Peter Hauk vermisst, um der Landeswasserversorgung die Herstellung von rückstandsfreiem Trinkwasser zu ermöglichen.
Zwischenzeitlich bahnt sich der nächste Skandal ums Trinkwasser an. In einer Stellungnahme kritisieren Umweltverbände BUND, DVGW, LNV, NABU und WBW den GRÜNEN Minister der Umwelt, Franz Untersteller. Sein neuester Verordnungsentwurf zur „Anforderung an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen“ ist „minimalistisch und nicht geeignet, um wirkungsvoll und messbar die Stickstoffüberschüsse zu reduzieren und die EU-Nitratrichtlinie vollständig umzusetzen.“. Damit stellen die Umweltverbände dem GRÜNEN Umweltminister ein schlechtes Zeugnis aus. Die Verordnung reicht gerade, um den von der EU angedrohten Strafzahlungen wegen der mangelhaften Umsetzung von EU Verordnungen zu entgehen. Wir werden wohl weiterhin mit hohem Nitrat und Pestizidrückständen in unserem Trinkwasser rechnen müssen.
22.06.2019 in Ortsverein
Viele Lehrer fürchten wieder die Arbeitslosigkeit
Baden-Württemberg belegt, wie jedes Jahr, die Spitzenposition in Deutschland beim ‚Hire-and-Fire‘ von Lehrern. 2018 waren ca. 1.800 Lehrer betroffen, etwa dreimal so viele wie beim Zweitplatzierten Bayern. Dadurch spart das Land Baden-Württemberg nach Angaben des Kultusministeriums ca. 20 Mio Euro. Für die betroffenen Lehrer bedeutet dies oft den Bezug von Hartz IV Bezügen, da sie nie mehr als zehneinhalb Monate in die Arbeitslosenversicherung einzahlen können. Einige der betroffenen Lehrer halten sich dann mit Ferienjobs finanziell über Wasser. Das Ministerium von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) begründet gegenüber dem SWR die Praxis mit dem Hinweis, „dass befristete Verträge geschlossen würden, um zum Beispiel auf Krankheiten und Ausfälle wegen Schwangerschaften reagieren zu können“.
Es ist skandalös, dass Lehrern die berufliche Perspektive genommen wird, alleinig um Kosten auf die Sozialversicherungskassen abzuwälzen. Wer sich als Lehrer in einem Ferienjob wiederfindet, vielleicht sogar nebst seinen Schülern, der überlegt sich, ob dies ihm eine langfristige Perspektive bieten kann. Dabei hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor kurzem erst einen erhöhten Bedarf von 10.600 Lehrern für 2030 festgestellt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land jahrelang Lehrer ausbildet, um sie dann an die Privatwirtschaft zu verlieren.
Die SPD fordert einen Bildungsaufbruch mit einem Anspruch auf den lebenslangen Zugang zu Bildung. Erst faire Bildungschancen ermöglichen jedem, ungeachtet seiner sozialen Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Ethnie, seine Potentiale voll zu entfalten. Bildung ist das Kapital unseres Landes und unseres Wohlstandes. Und dazu brauchen wir eine vernünftige Bildungspolitik in diesem Lande und vor allem einen fairen Umgang mit unseren Lehrkräften.
28.05.2019 in Ortsverein
„DANKE“
Ein herzliches „DANKE“ an die Wählerinnen und Wähler aus Beilstein und seinen Teilorten für das Vertrauen in unsere Kandidaten bei der Gemeinderatswahl.
Mit einer verkleinerten Liste konnten wir fast das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl halten. Bei nur 3% weniger Stimmenanteile konnten unsere wiedergewählten Vertreter Silke Kiderlen-Polek und Bernd Kircher jedoch ihre Stimmenanteile ausbauen. Vielen Dank hierfür.
Aber auch einen herzlichen Dank für die Stimmen, welche sie unseren weiteren Kandidaten gegeben haben.
Hier nochmal die Ergebnisse:
Bernd Kircher (1878 Stimmen), Silke Kiderlen-Polek (1519 Stimmen) beide wiedergewählt, Kevin Bannasch (865), Hartmut Schmid (664), Dr. Hans-Henning Schulz (608), Colin Carter (478).
19.05.2019 in Ortsverein
„Wir müssen mehr Mut zeigen“
Josip Juratovic (MdB und Friedenspreisträger) am 17.5. in Beilstein
Am 17. Mai durften wir den Bundestagsabgeordneten und Friedenspreisträger Josip Juratovic in Beilstein begrüßen. In einer sehr emotionalen Rede rief er in Erinnerung, um was es in der anstehenden Europawahl geht. „Wir haben es mit einer Bewegung von Nationalisten zu tun, die auf unsere Werte pfeifen“. Er zeichnete ein Bild von nationalen Egoismen, die gerne aus der EU Mittel akzeptieren, aber sich sonst jegliche Einmischung verbieten. Staaten wie Polen oder Ungarn sind ein gutes Bild für die drohende „Balkanisierung“ der Europäischen Union. Er appellierte an die zahlreichen Teilnehmer wieder Mut zu fassen und für die Weiterentwicklung Europas einzustehen. Josip Juratovic verwies darauf, dass die SPD bereits 1925 im Heidelberger Programm die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ gezeichnet hat. Das haben wir noch nicht erreicht, aber es ist machbar, wenn die Bürger am 26. Mai für und nicht gegen Europa stimmen. Dafür müssen wir kämpfen.
Josip Juratovic (MdB) informiert sich über Beilsteiner kommunalpolitische Themen
Anschließend informierte sich Josip Juratovic aus erster Hand von den Gemeinderäten Bernd Kircher und Silke Kiderlen-Polek über die aktuellen kommunalpolitischen Themen in Beilstein. „Die Kommunalpolitik ist nicht der Keller, sondern das Fundament der Demokratie“ wertschätzte er die Arbeit der Kommunalpolitiker. Bernd Kircher bemängelte die Struktur von Förderprogrammen, die letztendlich kommunale Mittel binden und den Gestaltungsspielraum der Gemeinden einengt. Verdutzt war Josip Juratovic über den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung in den Teilorten. Vor 5 Jahren konnte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Billensbach eigene Erfahrungen machen. Die SPD wird zu diesem Thema weiter am Ball bleiben und die Verwaltung immer wieder um Umsetzung mahnen, gerne auch mit einer starken Fraktion im zukünftigen Gemeinderat. Bernd Kircher beschrieb des Weiteren die Bemühungen der SPD in Beilstein um den finanzierbaren Wohnungsbau in der Gemeinde und die Herausforderung durch komplexe Bauvorschriften, die den Bau von günstigem Wohnraum oft erschwert.
Das Gespräch mit Josip Juratovic hat verdeutlicht, dass Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik nicht zu trennen sind. Nur eine Partei mit einer gemeinsamen Vision für unsere Stadt, für unser Land und für unser Europa kann auch weiterhin für Frieden und Wohlstand für alle Bürger sorgen. Daher bitten wir Sie: gehen Sie am 26. Mai zur Wahl und wählen Sie für Europa und für ein zeitgemäßes, soziales und gerechtes Beilstein.
19.05.2019 in Ortsverein
Die Kandidaten der SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft bitten um ihr Vertrauen
Am 26. Mai werden in Baden-Württemberg neue Gemeinderäte gewählt. Die Liste „SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft“ bewirbt sich mit 6 Kandidaten um Sitze im Beilsteiner Gemeinderat. Wir wollen, dass auch weiterhin zeitgemäße, soziale und gerechte Politik im Beilsteiner Rathaus vertreten ist. Dafür brauchen wir am 26. Mai Ihre Unterstützung. Bitte sprechen Sie uns Ihr Vertrauen aus, indem Sie Ihre 18 Stimmen mit je 3 Stimmen auf unsere 6 Kandidaten verteilen.
Zur Wahl des Beilsteiner Gemeinderats am 26. Mai bitten die Kandidaten der Liste ‚SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft‘ um Ihre Stimmen.
Bernd Kircher (57), Diplomingenieur (FH), aktiver Gemeinderat
Silke Kiderlen-Polek (60), Fachoberlehrerin, aktive Gemeinderätin
Kevin Bannasch (20), Auszubildender
Hartmut Schmidt (54), Diplomingenieur (FH), Vorsitzender SPD Beilstein, Kandidat für den Kreistag
Colin Carter (63), Betriebswirt, Vorstand SPD Beilstein
Dr. Hans-Henning Schulz (72), Diplomphysiker , Vorstand SPD Beilstein, Kandidat für den Kreistag
Zeitgleich wird auch ein neuer Kreistag für Heilbronn-Land gewählt. Für die SPD bitten die Kandidaten aus Beilstein, Hartmut Schmidt und Dr. Hans-Henning Schulz, um Ihre Unterstützung.
Wir danken für Ihr Vertrauen.
17.05.2019 in Ortsverein
Wahlkampftermine
„Ein starkes Deutschland in einem starken Europa“ – unter diesem Motto spricht am Freitag, 17. Mai ab 19:00 Uhr der SPD Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic im Gasthaus Lamm (Hauptstraße 40). Dort können Sie auch die Kandidaten zur Gemeinderatswahl kennen lernen.
Am Samstag, 18. Mai ab 10:00 Uhr stellen sich die Kandidaten der Gemeinde- und Kreistagswahl auf einem Infostand den Fragen der Beilsteiner Bürger. Sie finden unseren Infostand am Bucherbrunnen (Hauptstraße - Ecke Kelterstraße). Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
17.05.2019 in Ortsverein
Wir brauchen mehr Fachkräfte für die Kitas
In Beilstein wurde letztes Jahr das neue Kinderhaus im Birkenweg eingeweiht. Damit ist Beilstein mit einem durchgehenden Angebot, von der frühkindlichen Bildung bis zu Abitur, ein attraktiver Wohnort für Familien. Darauf sind wir stolz!
Damit das so bleibt, wünschen wir uns für die Betreuung unserer Kinder auch für die Zukunft gute Fachkräfte. Leider ist ‚Erzieher’ weiterhin ein Mangelberuf. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) prognostiziert in einer Studie bis zum Jahr 2025 eine Lücke von bis zu 300.000 Erzieherinnen und Erzieher. Um dem entgegenzuwirken hat die Landes SPD eine Fachkräfteoffensive für Kitas vorgestellt. Darin fordert die SPD mit einem Maßnahmenpaket die Steigerung der Attraktivität der Ausbildung, die Erhöhung der Studienkapazitäten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die bessere Unterstützung der Kita-Leitungen und eine bessere Bezahlung. Konkret könnten beispielsweise die Studienkapazitäten für Kindheitspädagogik von derzeit 622 um mindestens 200 Plätze aufstockt werden (zurzeit kommen auf die 622 Plätze knapp 3200 Bewerbungen). Genug Einsatzmöglichkeiten gibt es für die HochschulabsolventInnen zum Beispiel bei der Sprachförderung, Qualitätsentwicklung, Elternarbeit und Kooperation mit der Grundschule.
Wir sind überzeugt, dass auch in Beilstein gute frühkindliche Bildung nur im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung funktioniert.
17.05.2019 in Ortsverein
Veranstaltung mit Josip Juratovic (MdB)
„Unser Ziel muss ein starkes Deutschland in einem starken Europa sein, einem Europa, das geschlossen auf Augenhöhe mit den USA und Russland für globalen Frieden und Sicherheit sorgt“. So sieht der Bundestagsabgeordnete und Friedenspreisträger Josip Juratovic die zukünftige Rolle Europas. Dafür kämpft er seit Jahren leidenschaftlich, ob im Deutschen Bundestag oder in der Europäischen Union. Insbesondere in den östlichen EU Ländern gilt er als Verfechter für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, entgegen der nationalistischen Strömungen der sogenannten Visegrad Staaten. 2018 wurde er mit dem Friedenspreis ‚Mostar Peace Connection‘ ausgezeichnet.
Josip Juratovic (MdB) wird am 17.5. in Beilstein auf einer Veranstaltung zur Europapolitik sprechen. Bei dieser Gelegenheit können Sie auch die Kandidaten zur Gemeinderatswahl kennenlernen.
Die Veranstaltung findet am Freitag, 17. Mai ab 19:00 Uhr im Gasthaus Lamm in der Hauptstraße 40 statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
01.05.2019 in Ortsverein
Die EU Befürworter sind wahlmüde
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur kommenden Europawahl am 26. Mai prognostiziert schwierige Verhältnisse im kommenden EU Parlament. Der Studie nach sind viele Wahlentscheidungen geprägt durch die Ablehnung von Parteien und einer Antihaltung gegen Europa. Das macht die Bildung positiver Mehrheiten im neuen EU Parlament schwieriger. Die Studie führt das Ergebnis auf eine höhere Mobilisierung der politischen Ränder zurück. Den Wählern der politischen Mitte bescheinigt die Studie eine „Wahlmüdigkeit“. Dabei braucht Europa genau jetzt eine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament, um den Herausforderungen der Globalisierung in Zeiten von BREXIT, Trump und lahmender Konjunktur zu begegnen.
Die Studie zeigt auch, dass sich Populisten nur in ihrer EU-Skepsis und Demokratiekritik einig sind. Ob Links- oder Rechtspopulisten, in Sachfragen habe sie keinen Konsens und damit auch keine Chance auf positive Mehrheiten im Parlament. Sollten populistisch-extreme Ränder bei der Wahl eine hohe Zustimmung erfahren, kann dies zu noch mehr Konsensdruck der proeuropäischen Parteien führen, im schlechtesten Fall sogar Selbstblockade und Stillstand bei wichtigen Themen. Das wiederum befeuert die EU-Skeptiker zu noch mehr anti-europäischer Kritik, ein Teufelskreis, an dem es am Ende nur Verlierer geben wird.
Ein wenig erinnert die Studie der Bertelsmann Stiftung an das BREXIT Referendum. Auch diese Abstimmung war geprägt von der hohen Mobilisierung von EU Gegnern und der Wahlmüdigkeit insbesondere vieler junger Briten. Jetzt, im Zeichen des BREXIT Chaos, bewegt es viele Briten auf die Straße mit der Forderung eines zweiten Referendum, leider zu spät.
Da hilft es nur noch zu appellieren: gehen Sie am 26. Mai zur Europawahl und wählen Sie proeuropäisch. Überzeugen Sie bitte auch andere zur Wahl zu gehen und für Europa zu stimmen. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.
19.04.2019 in Ortsverein
Es ist ruhig geworden um die Schozach
Es ist ruhig geworden um den Chemie Unfall, der ein massenhaftes Fischsterben in der Schozach ausgelöst hat. Die Behörden haben entwarnt und Tiere dürfen wieder aus der Schozach getränkt werden. Doch es bleiben viele Fragen offen. Wie konnte dies geschehen? Warum führt ein einfacher Unfall in einer Spedition zu solch einer Umweltkatastrophe? Wie will man so was in Zukunft verhindern? Dabei hat die Gemeinde Ilsfeld in den letzten Jahren viel Energie in den „Lebensraum Bach“ gesteckt. Sie war stolz auf den Reichtum an Wasserbewohnern in ihrem Abschnitt.
Es gab Zeiten, da hätte solch ein Fall die Grünen auf den Plan gerufen. Das Thema ‚Natur‘ steckt in ihrem Genom und in ihrem Namen. Aber ob mit Bauschutt versetzte Waldwege in Beilstein, ein mit Castoren aus Philippsburg gefülltes „Zwischenlager“ in Neckarwestheim, eine hohe Nitratbelastung im Wasser der Landeswasserversorgung oder der Bau des Bahnhofs S21, der aus dem Ruder läuft - um die Bewegung der Grünen ist es ruhig geworden. Die Initiative gegen Umweltbelastungen in den Städten lässt sie sich von der Deutschen Umwelthilfe und den Gerichten abnehmen. Und gerade mussten die Grünen im Landtag dann noch einen faulen Kompromiss mit der CDU zur Energiewende eingehen. Da scheint nicht mehr viel ‚Grün‘ in der Grünen Hülle zu stecken.
Die Reaktion der Grünen im Land fiel entsprechend flach aus. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Bernd Murschel sieht das Versagen beim Bund. Der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will erst mal analysieren und dann Maßnahmen zum Wiederaufbau des Ökosystems treffen. Der NABU geht da schon weiter und fordert, dass Gewerbe mit wasserschädigenden Chemikalien sich nicht an Bächen und Flüssen ansiedeln darf und fordert effektivere Kontrollen. Der Umweltverband BUND zieht Parallelen zum Unglück der Jagst im Jahre 2015 und rechnet nicht mit einer schnellen Erholung. Auch er fordert schärfere Kontrollen. „An der Schozach sind noch nicht einmal die bestehenden Mängel systematisch erfasst.“, so Jürgen Hellgardt, Regionalvorsitzender des BUND gegenüber der STIMME. “Um die Wiederherstellung des Ökosystems in dem Fluss mit den richtigen Maßnahmen zu unterstützen, müsse der längst überfällige qualifizierte Gewässerentwicklungsplan erarbeitet werden.“
Es wird Zeit zu handeln, dass sich Unfälle wie 2015 in der Jagst und 2019 in der Schozach nicht wiederholen können.
06.04.2019 in Ortsverein
SPD stimmt im EU Parlament gegen Upload Filter
Am Dienstag, dem 26. März hat eine von der CDU/CSU angeführte fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament die neue Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet. Mit der neuen Richtlinie sind die sogenannten Upload Filter verbunden, Maschinen, welche zukünftig darüber entscheidet, was Sie im Internet auf Plattformen hochladen dürfen und was nicht. Da die Betreiber der Internet Plattformen in Zukunft für die hochgeladenen Inhalte haften, werden die von ihnen eingesetzten Upload Filter im Zweifel eher einen Upload ablehnen, auch wenn dieser gar keine Urheberrechtsverletzungen beinhaltet. „Das beeinträchtigt ganz massiv die Grundrechte der Internetnutzer auf den freien Zugang zu Informationen und kommt de facto einer Zensur gleich“, sagt Evelyne Gebhardt, die im EU Parlament gegen die Richtlinien gestimmt hat.
Die SPD hat sich immer gegen die Dominanz von großen Internet Plattformen wie Google oder Facebook gewehrt und fordert seit Jahren eine angemessene Vergütung der Urheber und Künstler im Internet. Aber selbst das wurde mit der verabschiedeten Urheberrechtsrichtlinie nicht erreicht. Den Mitgliedstaaten wird nämlich die Möglichkeit eingeräumt, Autoren durch eine Pauschalzahlung zu vergüten, damit kann der Vertragsanpassungsmechanismus in Artikel 20 leicht hintergangen werden. Wenn ein Werk beispielsweise erst nach Jahren den großen Erfolg erlangt, geht das Recht der Künstler auf mehr Einnahmen verloren. Außerdem wird die Definition eines journalistischen Werkes so eingeschränkt, dass nur Werke geschützt werden, die im Auftrag eines Verlages produziert worden sind.
(Bildquelle: www.spd-europa.de)
22.03.2019 in Ortsverein
SPD warnt Union vor nationalem Alleingang
Die Union will am umstrittenen Artikel 13 des neuen EU Urheberrechts festhalten, sieht aber einen Spielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht. Die jetzt von Generalsekretär Paul Ziemiak vorgestellte Strategie sieht den Grundsatz "Bezahlen statt blocken" vor. Genau diesen Vorschlag hat die CDU aber letztes Jahr im EU Parlament abgelehnt. Das macht den CDU Vorschlag von Ziemiak jetzt unglaubwürdig oder er kommt zumindest reichlich spät. Der Versuch die Urheberrechtsreform im EU Parlament zu beschließen, national aber verschieden auszulegen, sieht eher nach einer Nebelkerze aus. Generalsekretär Paul Ziemiak, vor kurzem noch JU Vorsitzender, scheint erkannt zu haben, welche Tragweite das Thema bei den jüngeren Wählern besitzt. Mit Kampanien wie #NieMehrCDU organisiert das Netz sich gegen die Union. Das scheint zu wirken.
Die SPD will keine Upload-Filter. Wir haben das in den Koalitionsvertrag eingebracht. Unsere EU Abgeordnete Evelyne Gebhardt hat im EU Ausschuss bereits dagegen gestimmt. Evelyne Gebhardt wird auch bei der Abstimmung im Parlament gegen das Gesetz votieren. Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht. Nationale Alleingänge zu Upload-Filtern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht zielführend.
Am kommenden Samstag, 23. März 2019 werden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen den aktuellen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform stattfinden. Wer teilnehmen möchte: die Stuttgarter Demonstration startet um 14 Uhr in der Stadtmitte zwischen Königstraße und Marienstraße. Bitte nutzen Sie die S-Bahn zur Anreise.
17.03.2019 in Ortsverein
SPD will die Volksbefragung
Auch im reichen Baden-Württemberg gibt es nur wenige Familien, in denen das Geld locker sitzt. Steigende Mieten in den Städten, hohe Lebenshaltungskosten und immer mehr Gebühren und Steuern belasten insbesondere die kinderreichen Familien. Oft kann dann nur ein Elternteil voll zum Lebensunterhalt beitragen. Um diese Familien zu entlasten haben wir als SPD unter anderem 2008 einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und 2018 das GUTE-KITA Gesetz als finanzielle Unterstützung im Bund durchgesetzt. Somit stehen den Ländern Instrumente zur Entlastung der Familien zur Verfügung. Das funktioniert auch in den allen Bundesländern, nur in Bayern und Baden-Württemberg nicht. Während die GRÜNEN in den Ländern wie Hessen sich mit Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung nicht schwer tun, scheinen sich die GRÜNEN in BaWü abzuheben. Das ist nichts Neues. Was jetzt überrascht ist die Haltung der GRÜNEN zu der Entscheidung des Innenministeriums das von der SPD beantragte Volksbegehren aus formellen Gründen nicht zuzulassen. Während die GRÜNEN öffentlich für die „Politik des Gehörtwerdens“ und für „direkte Demokratie“ werben, lehnt Ministerpräsident Kretschmann eine Volksbefragung zur kostenlosen Kinderbetreuung ab. Es scheint, die GRÜNEN wollen nur dann Volksbefragungen, wenn es ihnen nützt. Dabei ist gute und kostenlose Bildung ein Standortvorteil Deutschlands. Keine Investition ist besser als die in die Bildung unserer Kinder. Wenn wir als Bürger nicht über so wichtige Themen abstimmen können, warum brauchen wir dann dieses Instrument? Und warum sollten wir nicht wie die Bayern zur Artenvielfalt in BaWü zur Kinderbetreuung Gehör finden? Wovor fürchten sich die GRÜNEN? Wir als SPD haben auf jeden Fall wenig Verständnis für den „Sündenfall“ der GRÜNEN.
09.03.2019 in Ortsverein
SPD stimmt gegen Internet Upload Filter
Mit Artikel 13 des geplanten EU Urheberrechts sollen Internet Plattformbetreiber zur Lizenzierung von geschützten Inhalten verpflichtet werden. Urheber sollen an der Verwertung ihrer Werke beteiligt werden. Das klingt erst mal gut, führt aber in der Praxis unweigerlich zu sogenannten „Upload Filtern“, mit denen die Plattformen erst die geschützten Inhalte erkennen können. Den technischen Aufwand für Upload Filter können sich nur die großen Internet Plattformen wie Google, Youtube oder Facebook leisten. Kleine Internet Plattformen werden nicht mithalten können. Damit verfestigen sich weiter die Vormachtstellungstellung großer, vorwiegend amerikanischer Plattformen und der weitere Versuch einer Kommerzialisierung des Internets durch die Rechteverwerter. Gemeinnütze Foren zum Austausch von Gedanken und freier Meinung, nicht-kommerzielle Plattformen für die Verbreitung von kreativen Werken oder Startup Firmen mit neuen, innovativen Geschäftsideen werden das Nachsehen haben. Da fragt es sich, warum wir in Deutschland Milliarden für die Digitalisierung ausgeben wollen, wenn doch am Ende nur große Internet Konzernen profitieren, die zudem in der EU nahezu keine Steuern bezahlen.
Aus diesem Grund hat die SPD am 26. Februar im EU Ausschuss zum Urheberrecht gegen den Artikel 13 gestimmt. Leider hat das nicht gereicht, Artikel 13 wurde im Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, der Rechtsextremen und Populisten verabschiedet.
Mehr Information erhalten Sie unter:
02.03.2019 in Ortsverein
Appelle alleine reichen nicht
Vor ein paar Tagen wurde eine weitere Studie in der Fachzeitschrift Mutation Research veröffentlicht, die einen „zwingenden Zusammenhang“ zwischen Glyphosat-haltigen Pestiziden und bösartigen Non-Hodgkin-Lymphomen sieht. Stärkst exponierte Personen haben demnach im Schnitt ein 41 Prozent höheres Risiko an der Krebsart zu erkranken. Trotz aller indizierten Risiken hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner klar gegen ein Verbot von Glyphosat in Deutschland ausgesprochen. Sie argumentiert mit der europäischen Zulassung von Glyphosat, welches aber nur durch den Alleingang ihres Vorgängers Christian Schmidt zustande gekommen ist. Damit ignoriert sie wissentlich die Risiken für Mensch und Natur und setzt weiterhin in Gesprächen mit dem Deutschen Bauerverband auf eine freiwillige Reduktion von Glyphosat. In den konkreten Ausstiegsplänen für Glyphosat von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht sie nur ein Kompetenzgerangel. Dabei hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, die "Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". In der Bundesregierung blockiert sie notwendige Reformen in der deutschen und europäischen Landwirtschaft. Dabei müssten wir jetzt die Agrarförderung in der EU auf neue Beine stellen. Subventionen dürfen sich nicht mehr nur nach Anbaufläche orientieren, sondern auch der Schutz der Umwelt muss eine Rolle spielen.
Ob Schutz der Gesundheit vor Pestiziden, ob Klimawandel und die notwenige Reduktion des CO2 Ausstoßes, ob Artenschutz, ob industrielle Konzentration der landwirtschaftlichen Betriebe oder auch Schutz der Natur, Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner regiert nicht, sondern appelliert. Dabei hat das erfolgreiche Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern hat gezeigt, dass die Bürger Taten sehen wollen. Bayerns Ministerpräsident Söder hat das jetzt verstanden, Ministerin Klöckner wohl noch nicht.
24.02.2019 in Ortsverein
Sie haben es sich verdient
Wer erinnert sich noch an den Wahlkampf Slogan der FDP „Leistung muss sich wieder lohnen“ in den 1980er? Viele von denen die sich heute, 30 Jahre und 3 Bundeskanzler später, über ihre persönlichen Perspektiven Gedanken machen, stellen fest, dass sich „Leistung“ bei der Berechnung ihrer zukünftigen Rentenansprüche im Wesentlichen auf das reduziert, was sie dem Arbeitsmarkt wert waren und sind. Wer viele Jahre hart gearbeitet und dabei wenig verdient hat, wer Kinder erzogen hat oder Angehörige gepflegt hat, der muss sich heute oft mit einem Rentenniveau unterhalb der Grundsicherung abfinden. Damit ist er im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen und erhält nicht mehr, als jemand der weniger oder gar nichts beigetragen hat. „Leistung“ hat sich damit für viele Menschen nicht gelohnt.
Für diese Menschen wollen wir eine Grundrente einführen, und zwar ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Sie sollen eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erhalten, nicht als Almosen oder aus Bedürftigkeit, sondern einfach weil sie es sich verdient haben. Damit respektieren wir ein wenig die Leistung aller derer, die auch zum Reichtum unseres Landes beigetragen haben oder viele Jahre Familien oder Angehörige versorgt haben. Und der Respekt verlangt auch, dass wir nicht die Bedürftigkeit prüfen und damit diese Menschen zu Bittstellern machen würden.
Natürlich ersetzt die Grundrente nicht eine Reform der Rente. Das Fundament des Rentensystems, wie 1957 von Kanzler Adenauer eingeführt, hat sich seither verändert. Weniger Geburten, höhere Lebenserwartung, eine stärkere Einkommensschere, Steuerflucht und artfremde Leistungen haben die Rente in ein Ungleichgewicht gebracht. Wir brauchen neue Konzepte, um Altersarmut und die Überforderung der jungen Generation abzuwenden. Darüber werden wir bald sprechen müssen.
