30.09.2021 in Ortsverein

Deutschland hat gewählt

Deutschland hat am 26. September gewählt und die SPD zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht. Die SPD bedankt sich bei den zahlreichen Wählerinnen und Wähler, die Olaf Scholz und der SPD ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Der Zuwachs von mehr als fünf Prozentpunkten und 206 Sitze im Bundestag verdeutlichen den Führungsanspruch der SPD für das Bundeskanzleramt. Das Votum ist eindeutig, Olaf Scholz soll der nächste Bundeskanzler werden. Jetzt kommt es auf die FDP und die GRÜNEN an, ob sie dem Wählerwillen folgen, und in eine Koalition mit der SPD eintreten. Das werden sicher noch bange Wochen mit Sondierungsgesprächen werden, bis wir die Gewissheit bekommen, wer zukünftig die Bundesregierung führen wird.

Auch das Wahlergebnis in Beilstein ist für die SPD sehr erfreulich. Mit einem Zuwachs von 5,8 Prozentpunkten hat die SPD den höchsten Zugewinn aller Parteien erhalten. Wir freuen uns über die hohen Zustimmungswerte und bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen in Olaf Scholz und die SPD. Auch hervorzuheben ist die hohe Wahlbeteiligung in Beilstein mit knapp 83%. Vermutlich war vielen bewusst, dass die Wahl eine Richtungsentscheidung darüber ist, wohin sich das Land nach der Ära Merkel weiterentwickelt.

Für Thomas Utz hat es leider bei dieser Wahl nicht zu einem Direktmandat gereicht. Nach der Aufholjagd der CDU in den Tagen vor der Wahl, konnte am Ende auch der Kandidat der CDU im Wahlkreis 266 die meisten Stimmen erringen. Dennoch hat Thomas Utz seine Zustimmungswerte gegenüber der Wahl von 2017 deutlich verbessern können, und den Abstand zur CDU schrumpfen lassen.

Wir danken Thomas und seinem Team für den tollen und engagierten Wahlkampf. Der Dank gilt auch den Mitgliedern der Beilsteiner SPD, die in vielen Stunden ihren Beitrag zum erfolgreichen Abschneiden der SPD beigetragen haben. Wir hoffen jetzt auf ein klares Signal von FDP und den GRÜNEN für eine Regierung des Fortschritts, unter Führung von Olaf Scholz als Bundeskanzler.

20.09.2021 in Ortsverein

Jetzt geht es um die Wurst

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 liegt in den letzten Zügen. Olaf Scholz konnte mit Seriosität und Zuversicht klar punkten. Es ist der Union bisher nicht gelungen, den Siegeszug von Olaf Scholz zu stoppen. Auch der Versuch der Staatsanwaltschaft Osnabrück, ausgerechnet kurz vor dieser Bundestagswahl das Ministerium von Olaf Scholz zu durchsuchen und der Versuch eines Ausschusses Olaf Scholz etwas persönlich anzulasten, hinterlässt eher den Eindruck der Verzweiflung. Die Bürger haben das längst durchschaut, und es wirkt nun eher als ein Akt der Unfairness im Wahlkampf.

Viele Bürger möchten einen Kandidaten wählen, dem man die Lösung der wichtigen Herausforderungen unseres Landes anvertrauen kann. Der braucht Sachverstand, Erfahrung und einen Sinn für soziale Gerechtigkeit. Olaf Scholz hat gezeigt, dass er als Kanzler geeignet ist, und dieses Land auch durch Krisen gut führen kann. Das honorieren die Bürger mit hohen Zustimmungswerten und hoffentlich auch mit ihrer Zustimmung bei der Wahl.

Viele sorgen sich um eine Regierungsbeteiligung der LINKEN. Olaf Scholz hat bisher eine Koalition nicht ausgeschlossen, dennoch aber die roten Linien klar benannt: „Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA, die Mitarbeit in der NATO, die ordentliche Finanzierung der Bundeswehr, Auslandseinsätze der Streitkräfte, ein starkes und souveränes Europa, den ordentlichen Umgang mit Geld, Wirtschaftswachstum und die Gewährleistung der Sicherheit im Innern“. Das sind Kriterien die eher für eine Ampelkoalition sprechen, also SPD mit GRÜNEN und FDP. Viele erkennen bei Olaf Scholz daher eine Taktik, um sich für Koalitionsverhandlungen besser wappnen zu können. Was auf jeden Fall keiner möchte, ist eine Wiederholung von 2017, als Christian Lindner die Verantwortung für unser Land ausschlug und damit die Fortsetzung der Großen Koalition.

Die SPD Beilstein bittet die Beilsteiner Bürger zur Wahl zu gehen. Wir wünschen uns eine starke SPD im Bundestag, die den notwendigen Wandel in diesem Land, in moderaten Schritten, endlich ermöglicht. Olaf Scholz und Thomas Utz bitten um Ihre Unterstützung mit beiden Stimmen. Vielen Dank.

15.09.2021 in Ortsverein

Thomas Utz kämpft um das Direktmandat

Foto: Holm Wolschendorf

Am 26.9. wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Die aktuellen Umfragen zeigen deutlich, dass die Menschen sich einen Kanzler mit Kompetenz, Sachverstand und langjähriger Regierungserfahrung wünschen. Man spürt es förmlich an jeder Straßenecke: Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für Deutschland. 

Auch bei uns im Wahlkreis Neckar-Zaber werden die Karten neu gemischt. Der bisherige Amtsinhaber der CDU tritt nicht mehr an. Das Rennen um das Direktmandat ist offen. Jede Stimme zählt. SPD oder CDU - zwischen diesen beiden Parteien wird sich das Direktmandat, nach derzeitiger Prognose, wohl entscheiden. Wird es Thomas Utz aus Murr gelingen wieder das Direktmandat zu holen, wie schon der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt Hans-Martin Bury? Wie auch Thomas Utz war Hans-Martin Bury damals 32 Jahre alt, als er das Direktmandat 1998 gewann. Das ist ein gutes Omen.

Auch Thomas Utz bringt Berufserfahrung mit. Mit knapp 10 Jahre im Bankenwesen und 2 Jahren in der Automobilindustrie kennt er das Potential, aber auch die Sorgen und Nöte in der Arbeitswelt. Als Kommunalpolitiker in Stadt und Kreis hat er lange Jahre politische Erfahrung gesammelt. Thomas Utz steht für frischen Wind in der Politik, wie etwa bei der nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Automobilindustrie, ohne aber den sozialen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren.

Wer Olaf Scholz als Kanzler wählen möchte, der sollte auch Thomas Utz mit seiner Erststimme berücksichtigen. Das Direktmandat könnte für die Sitzverteilung im nächsten Bundestag entscheidend sein. Wer am 26.9. der nächste Kanzler sein wird, ob Olaf Scholz oder Armin Laschet, entscheiden jetzt die Wähler, auch hier im Wahlkreis mit ihrer Erststimme. Olaf Scholz und Thomas Utz werben für Vertrauen, damit sich im Land wieder was bewegen lässt, wie schon einmal im Jahre 1998. Denn auf den Kanzler kommt es an!

14.09.2021 in Ortsverein

Rote Socken? Nicht schon wieder.

Einfach mal so aus der NATO austreten, und dann ein Militärbündnis mit Russland eingehen? So stellen sich die LINKEN die außenpolitische Zukunft Deutschlands vor. Dem „großen Bruder“ in Moskau Vertrauen zu schenken, und den Westen zu verteufeln ist ein altes Relikt aus DDR Zeiten und scheint in der SED Nachfolgepartei noch mehrheitsfähig zu sein. Wer jetzt meint, eine von Olaf Scholz geführte Bundesregierung würde sich auf einen Kompromiss in dieser Frage einlassen, der irrt. Für die SPD ist die Bündnistreue zur NATO nicht verhandelbar. So auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere wenn es um Rettungsmissionen wie in Kabul geht. Wer sich in dieser Frage bei einer Abstimmung im Bundestag enthält, der zeigt, wie wenig Verantwortung man ihm übertragen kann. Auch die Beziehung zur USA, zur EU und eine solide Finanzpolitik hat Olaf Scholz als Grundlage von Koalitionen genannt. Sachthemen sollten letztendlich Koalitionsverhandlung prägen, und nicht die Lager der Parteienlandschaft.

Dennoch versucht die Union mal wieder mit dem Gespenst einer LINKEN Beteiligung den großartigen Zuspruch für Olaf Scholz auszubremsen. Sie bemängelt klare Aussagen zur Abgrenzung der SPD nach links, lenken damit aber gerne von den eigenen fließenden Übergängen nach rechts ab. So gibt es von Armin Laschet nur Schweigen zur Causa Hans-Georg Maaßen, dem CDU Rechts-Außen Kandidaten in Thüringen, den man auch in AfD Lager verorten könnte. Aber auch keine Widersprüche zum Neoliberalen und Ex-Deutschland Chef des Finanzgiganten Blackrock Friedrich Merz, der fast schon täglich in Twitter schreibt, was er von der Bekämpfung des Klimawandels hält. Und Philipp Amthor, der trotz seiner Lobby Tätigkeit für ein US Unternehmen als Spitzenkandidat der CDU in MV antritt. Ganz zu schweigen von den Kandidaten, welche sich zu Beginn der Corona Krise einen persönlichen Vorteil verschafft haben.

Wir glauben, es mangelt eher in der Union an klaren Prinzipien und Standpunkten. Armin Laschet sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen, und von seiner eigenen Misere ablenken. Olaf Scholz hat mehr als deutlich klar gemacht, wofür er steht und was er umsetzen möchte. Und er hat als Finanzminister auch beweisen, dass die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen ernst genommen werden sollte, um nicht wie die ambitionierten Vorhaben der GRÜNEN in Baden-Württemberg mit einem „Haushaltsvorbehalt“ zu enden.  Olaf Scholz steht für solide Finanzen, Bündnistreue und eine klare Strategie für die Zukunft unseres Landes.

05.09.2021 in Ortsverein

Achtung Desinformationskampagne

Wer Tierliebhaber ist, der kommt nicht umhin über die Kampagne des Verbandes praktizierender Tierärzte e.V. zu stolpern. Die richtet sich gegen das Veto eines Ausschusses des EU-Parlaments, mit dem der löchrige Vorschlag der EU-Kommission zur Reduktion von Antibiotika in der Masttierhaltung verhindert werden soll. Das Veto des EU-Ausschusses ENVI kritisiert die mangelhaften Regelungen und fordert ein konsequentes Verbot, insbesondere von Reserveantibiotika. Dagegen läuft der Verband der Tierärzte (bpt) jetzt Sturm. Der Verband befürwortet eher den löchrigen Vorschlag der EU-Kommission, der das einträgliche Geschäft mit Antibiotika weiterhin zulässt. Das ist nachvollziehbar, da manche Tierärzte zum Teil die Hälfte ihres Umsatzes mit Antibiotika bestreiten, ein Verbot auf sie daher sogar existenzbedrohend wirken könnte. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass der Verband jetzt mit einer Desinformationskampagne Haustierbesitzer gegen den EU Ausschuss aufwiegelt, indem sie behaupten Haustiere wären ebenfalls betroffen, da nicht mehr mit Antibiotika behandelt werden dürfte. Mit einer Petition fordert der Verband die Tierliebhaber auf, die Entscheidung des EU-Parlaments im September zu beeinflussen.

Ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) widerspricht der Behauptung des Verbandes der Tierärzte. Das Veto des EU-Ausschusses betrifft nach Sicht des DUH nur die landwirtschaftliche Nutzung von Antibiotika, und nicht die Nutzung für Haustiere. Hier sollen offensichtlich Tierliebhaber für die ökonomischen Interessen eines Bundesverbandes eingespannt werden. Dabei geht es doch dem EU-Ausschuss nur darum, dass der massenhafte Einsatz von Antibiotika bei Masttieren endlich ein Ende findet. Keiner hat einen Vorteil, wenn wir wieder in die Vor-Antibiotika Zeit zurückfallen, mit zig-Millionen Toten und Hygiene Einschränkungen ähnlich der Corona-Krise.

Auch die SPD hat eine klare Haltung zu Antibiotika. Wir wollen, dass insbesondere Reserveantibiotika nur kontrolliert in der Humanmedizin zum Einsatz kommen dürfen. Eine Massentierhaltung, die nur noch mit der präventiven Gabe von Antibiotika möglich ist, ist nicht nachhaltig und schon gar nicht artgerecht. Antibiotika darf nicht zur Komponente im Geschäftsmodell der industriellen Produktion von Fleisch verkommen.

Wir dürfen nicht die Gesundheit der EU Bürger dem kommerziellen Interesse einiger Verbände unterordnen. Und das sollten wir am besten auch nicht machen, wenn uns beim nächsten Tierarztbesuch ein niedlicher Hund auf einem Poster auffordert eine Petition des Verbandes der Tierärzte zu unterstützen.

29.08.2021 in Ortsverein

Wir haben geliefert

Während sich Christian Lindner und die Liberalen 2017 für die „Freiheit“ vor dem Regieren entschieden haben, hat die SPD Verantwortung für das Land gezeigt, und sich, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, auf eine weitere Große Koalition unter Angela Merkel eingelassen. Neuwahlen hätten 2017 an den Koalitionsoptionen nichts geändert, sondern eher den Populisten genützt. Was das dann bedeutet, kann man in Thüringen sehen, wo eine Minderheitsregierung seit Jahren das Land schwächt. Die SPD hat sich mit der Großen Koalition schwergetan, und sehnt sich jetzt nach einer zukünftigen Regierung und wirklichen Veränderungen in diesem Land, unter Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz. Der hat in den letzten vier Jahren gezeigt, dass Politik nicht nur aus „Wünsch-Dir-was“ besteht, sondern ein zähes Ringen um Mehrheiten, Verhandlungstaktik und Kompromissfähigkeit erfordert. Regieren will gelernt sein.

Trotz der vielen Hindernisse in den letzten vier Jahren hat die SPD trotzdem geliefert. Wir haben 2019 ein verbindliches Klimaschutzgesetz verabschiedet, den Kohleausstieg und die Novelle des EEG Gesetzes geprägt. Wir haben in der Pandemie Elektroantriebe gefördert, Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gesichert, Familien und Selbständige unterstützt, Ausbildungsplätze erhalten, und die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen gestützt. Olaf Scholz hat maßgeblich die globale Mindeststeuer von 15% in 130 Staaten mitgeprägt, damit internationale Konzerne endlich ihre angemessenen Steuern bezahlen. Wir haben den Soli für alle, bis auf Superreiche, abgeschafft, in der Pflege für bessere Löhne und Tarifbindungen gesorgt, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dem Fachkräftemangel begegnet, Forschung und Entwicklung intensiviert, bessere Bildung in KITAs und Digitalisierung in Schulen unterstützt, Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder erhöht, die Musterfeststellungsklage geschaffen, die Bundeswehr, Justiz und Polizei besser ausgestattet und den Zusammenhalt in Europa gestärkt. Gerne hätten wir mehr gegen Mietpreissteigerungen, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lobbyismus, unfaire Lieferketten, Klimawandel und Kinderarmut erreicht. Dafür brauchen wir aber noch die notwendigen Mehrheiten im Bundestag. Und einen Kanzler der liefern kann!

19.08.2021 in Ortsverein

Das BAFÖG muss reformiert werden

Deutschland sitzt nicht auf wertvollen Rohstoffen. Wir verdienen unseren Wohlstand auch nicht mit Handel, sondern mit den Gütern und Dienstleistungen für die wir in der Welt einen besonderen Ruf genießen. „Made in Germany“ steht für hochwertige Güter, zuverlässige Qualität und Innovationskraft. Der Motor hinter diesem Erfolg ist die Bildung, also das Kapital in unseren Köpfen. Daher ist ein nachhaltiger Wohlstand nur dann möglich, wenn es uns gelingt, das Wissen und die Erfahrung von einer Generation zur anderen weiterzugeben. Auch wir müssen alle Potentiale der Menschen in dieser Gesellschaft ausschöpfen. Das war das Erfolgsrezept in den 1970ern, als durch die Bildungsreform von Willy Brandt viele den Zugang zu einer Hochschulbildung erhielten, die ihnen bisher durch das geringe Einkommen der Eltern verwehrt war. Sicher verdankt auch der eine oder andere Beilsteiner seinen beruflichen Werdegang dieser sozialdemokratischen Bildungsinitiative.

Umso wichtig ist es, dass wir auch nachfolgenden Generationen diesen Weg ermöglichen. Nur leider spielt mittlerweile die soziale Herkunft der Kinder wieder eine entscheidende Rolle für den Bildungsweg, der ihnen offen steht. Das bestätigt der nationale Bildungsbericht 2020, welcher für Kinder aus statushöherem Elternhaus eine dreifach höhere Chance für eine Gymnasiallaufbahn sieht, als für Gleichaltrige mit niedrigem Sozialstatus.

Die SPD möchte diesen Trend mit verschiedenen Maßnahmen durchbrechen. So sehen wir die Notwendigkeit für eine echte Reform des BAFöGs.  Wir wollen die Freibeträge erhöhen, denn viele Studierende, die berechtigt sein sollten, fallen aktuell in eine Förderlücke. Wir wollen weg vom Darlehensmodell und zum Vollzuschuss zurückkehren. Die Altersgrenzen wollen wir aufheben und auch Teilzeit-Studierende fördern. Und auch das Antragsverfahren muss vereinfacht werden. Wir wollen das BAFöG verlässlicher und lebensnaher machen.

08.08.2021 in Ortsverein

Mit Kurzarbeit erfolgreich durch die Krise

Die neusten Zahlen am Arbeitsmarkt beweisen erneut die Wirksamkeit eines der besten Instrumente zur Krisenbewältigung, der Kurzarbeit. In der Finanzkrise von 2008 hat sie der heutige Kanzlerkandidat und damalige Arbeitsminister Olaf Scholz eingesetzt, um Deutschland besser durch die Krise zu führen. Durch den Erhalt der Arbeitsplätze konnte Deutschland dann nach der Finanzkrise besser durchstarten als viele andere Länder.

Während im Frühjahr 2020 weltweite Maßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID-19 Infektion in vielen Ländern viele Beschäftigten den Arbeitsplatz kostete, und alleine in den USA die Arbeitslosenstatistik von 4,4% auf 14,7% hochschnellte, reagierte Deutschland mit dem bewährten Mittel der Kurzarbeit auf den Wirtschaftseinbruch. Über 6 Millionen Beschäftigte wurden damit vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Wie gut wir damit gefahren sind, zeigt die aktuelle Statistik vom Juli. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter und mit 33,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir sogar wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Der Geschäftsklimaindex der deutschen Industrie ist gut, die Firmen starten durch. Wie sich die Situation ohne Kurzarbeit darstellen würde, sieht man in der Gastronomie. Durch den langen Lockdown sind viele Beschäftige in anderen Branchen untergekommen, und die Gastronomen suchen jetzt händeringend nach Arbeitskräften. So hätte es auch vielen anderen Branchen ergehen können, ohne das Instrument der Kurzarbeit.

Kurzarbeit hat sich erneut bewährt und ist ein Standortvorteil für Deutschland. Beschäftigte und die Betriebe haben profitiert, und konnten durch die Kurzarbeit die schlimmsten Auswirkungen abfedern. Wir sollten das nicht vergessen, insbesondere wenn man uns mal wieder die Vorzüge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik schmackhaft machen möchte.

29.07.2021 in Ortsverein

Thüringen im Kleinformat

Mit 20 Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen ist es der AfD Fraktion letzte Woche gelungen ihren Kandidaten Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof wählen zu lassen. Die SPD Fraktion hat geschlossen mit Nein gestimmt. Dennoch ist der AfD der Coup gelungen, da sich 77 Abgeordnete der Stimme enthalten haben. Mit Bert Matthias Gärtner sitzt jetzt ein Mitglied der AfD im Verfassungsgerichtshof, also genau jener Partei welche vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ untersucht werden soll.

Die CDU steht bereits in anderen Bundesländern durch ihre mangelnde Abgrenzung zu rechtspopulistischen Strömungen in der Kritik, aber in Baden-Württemberg ist die Tolerierung der AfD Wahl dennoch ein Novum. Auf der Webseite der BaWü CDU steht „Die AfD trägt damit klar Verantwortung für die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas und der Verrohung unseres politischen Miteinanders.“. Es ist unverständlich, wie man sich bei der Wahl zum Verfassungsgerichtshof enthalten kann, oder gegebenenfalls sogar zustimmt. War den CDU Abgeordneten die Bedeutung dieser Wahl, und ihre Signalwirkung nicht bewusst?

Auch unverständlich ist aber das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN Abgeordneten. Warum stimmen GRÜNE nicht geschlossen gegen die Ernennung von AfD Mitgliedern für das dritte Verfassungsorgan des Landes? Die AfD hat doch die GRÜNEN als ihren politischen Hauptgegner für die anstehende Wahl erkoren. Aktuellen Pressemeldungen nach, scheinen sich die GRÜNEN jetzt aber dieselbe Frage zu stellen. Ist die Wahl von Gärtner ein „Thüringen im Kleinformat“, und dieses Mal haben die GRÜNEN nicht aufgepasst?

Eines ist klar geworden, wer wie die CDU verspricht „jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen“ zu wollen, es aber dann nicht macht, der verliert seine Glaubwürdigkeit. Die Wahl des AfD-Kandidaten Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist unverzeihlich. Mit 37 Ja-Stimmen hat der AfD Kandidat zudem mehr Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten, als die der 17 Stimmen aus der AfD Fraktion. 20 Abgeordnete aus FDP, GRÜNEN oder CDU haben somit für einen AfD Kandidaten mit JA gestimmt. Nur diese Stimmen haben die Wahl von Matthias Gärtner ermöglicht.

Für die SPD ist klar: Beim Kampf gegen Rechts enthält man sich nicht!

10.07.2021 in Ortsverein

Hass im Netz wird härter geahndet

Als das Internet in den 90er Jahren seinen Durchbruch startete, war es die ideale Plattform zum Austausch von Wissen und Gedanken. Menschen aus allen Kontinenten konnten miteinander kommunizieren, die sich zuvor wahrscheinlich nie begegnet wären. Wissensplattformen wie Wikipedia entstanden, Suchmaschinen wie YAHOO oder GOOGLE ermöglichten einen schnellen Zugriff auf einen unerschöpflichen Vorrat an Informationen. Der Umgangston im Internet war respektvoll und freundlich, man gehörte zu einer ‚Community‘. Leider hat sich das die letzten Jahre an vielen Stellen zum Schlechteren gewandelt. Extremisten erkannten das Potenzial des Internets, zur Verbreitung ihrer Ideologien und zur Einschüchterung ihrer Gegner. Zudem nutzen staatliche und halbstaatliche Stellen in Ländern wie Russland oder China das Internet systematisch zur Beeinflussung von Entscheidungen in demokratischen Ländern. Die Zeit eines respektvollen Umgangs im Internet litt die letzten Jahre zusehends. Verleumdungen, Beleidigungen, Hetze, bis zu Morddrohen gegen Andersdenkende gehören zum Repertoire der meist im Anonymen operierenden Täter. Und bisher blieb das für die meisten ohne Folgen.

Das hat der Gesetzgeber jetzt geändert. Seit 1. Juli wurden die Strafen für Hass und Hetze deutlich verschärft. Bisher wurde nur die Bedrohung mit einem Verbrechen strafrechtlich geahndet, jetzt reichen bereits Drohungen wie beispielsweise das Anzünden des Autos für eine Strafverfolgung aus. Der Straftatbestand der Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens wurde auf Kommunalpolitiker ausgedehnt. Und wer öffentlich die Äußerung von Hass und Hetze befürwortet, kann ebenfalls bestraft werden. Soziale Netzwerke müssen künftig strafbare Internetbeiträge nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt melden.

Wir bedauern, dass es zu einer Verschärfung des Strafrechts kommen musste. Am besten wäre es, der Gesetzgeber könnte sich aus dem Internet raushalten, und damit einen Raum der freien Entfaltung und Meinungsäußerung ermöglichen. Leider gibt es wieder mal ein paar Wenige, die sich nicht an Regeln und Etiketten halten können, und die Grenzen des gegenseitigen Respekts überschreiten. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Hetzer im Internet ihren Fehler einsehen, und nicht noch eine Opferrolle einnehmen, und mit der Einschränkung von freier Meinungsäußerung argumentieren. Dem Argument „man wird doch mal darüber reden dürfen“ werden auf jeden Fall zukünftig engere Grenzen gesetzt. Für Beilstein hoffen wir, dass durch den gegenseitigen Respekt in der Kommunalpolitik, und einen fairen Umgang im Internet das neue Strafrecht nie zur Anwendung kommen wird.

01.07.2021 in Ortsverein

Auch der Sport ist bunt

Als 2016 der ehemalige Nationalspieler Jerome Boateng vom damaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland beleidigt wurde, griff der DFB ein und verurteilte die „politischen Parolen“ der AfD. Der DFB wollte damit zeigen, dass er es mit der Vielfalt im Sport ernst meint, und sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion, oder sexueller Orientierung wehrt. Der DFB ging damit keinem politischen Diskurs aus dem Weg und schreibt heute noch auf seiner Webseite, dass er sich dem „erstarkenden Rechtspopulismus“ entgegenstellen will. Für den DFB ist der Sport demnach kein Politik-freier Raum, in dem Diskriminierung geduldet wird.

Auch die UEFA steht unmissverständlich zur Vielfalt im Sport. 2017 startete sie eine Kampagne „UEFA RESPECT“, mit der sie „Inklusion, Vielfalt und Barrierefreiheit im europäischen Fußball“ fördern möchte. Das ist nicht nur einfach eine Wertevorstellung, sondern auch ein klares Zeichen an Staaten, die Diskriminierung tolerieren oder gar fördern. So hätte es der UEFA auch gut gestanden, die Beleuchtung der Allianz Arena in München mit den Regenbogenfarben zuzulassen. Die Farben des Regenbogens stehen symbolisch für die Vielfalt in einer Gesellschaft, sie gelten als Zeichen der Toleranz, und in zahlreichen Kulturen weltweit stehen sie für Aufbruch, Veränderung und Frieden. Diese Farben verdeutlichen damit genau das Gegenteil von Autokratien, in denen die Menschen nur an eine Farbe, wie Schwarz, Braun, oder neuerdings auch Blau glauben sollen. Das versteht die UEFA auch, und nutzt mittlerweile diese Farben in ihrem Emblem.

Der Beitrag der CDU Beilstein im letzten Mitteilungsblatt trifft in zweierlei Hinsicht nicht den Kern dieser Diskussion. Zum einen liegt die CDU falsch, wenn sie glaubt hinter Vielfalt und Antidiskriminierung stehe nur eine Minderheit in Deutschland. Der Blick auf viele Sportvereine zeigt zudem deutlich, dass es in den meisten Vereinen auch so gelebt wird. Zum anderen zeigt der Sport, wie im Fall der AfD, oft genug klare Kante gegen Diskriminierungen und Hetze, und lässt sich dabei keineswegs politisch vereinnahmen. Die Beleuchtung der Allianz Arena mit Regenbogenfarben hätte zu 100% den von der UEFA und vom DFB selbst gesetzten Wertekanon getroffen, und das haben diese Verbände auch nie bestritten. Jetzt daraus einen Bezug zur Vereinnahmung des Sports im Dritten Reich herzustellen ist absolut absurd. Auf der anderen Seite fürchten Autokraten wie Victor Orban nichts mehr als ein buntes und vielfältiges Leben, und Menschen, die gegen Diskriminierung und für ein selbstbestimmtes Leben eintreten. Man bekommt den Eindruck, die CDU Beilstein würde immer noch viel mit den ungarischen Konservativen der „Fidesz“ verbinden, die erst vor Kurzen aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament ausgetreten ist.

23.06.2021 in Ortsverein

50:50 – das war der Deal

Vermieter und Mieter teilen sich den CO2-Heizkostenaufschlag, das war eigentlich die Vereinbarung der SPD mit der Union im Bundeskabinett. Das Ziel: Durch eine Besteuerung von CO2 sollen Anreize für den Einbau effizienter Heizungen oder gedämmter Fassaden geschaffen werden. Durch das Klimaschutzgesetz gilt seit Anfang des Jahres bereits ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid, der dann bis 2025 schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen wird. Die SPD wollte, dass diese Mehrkosten bei Mietobjekten ausschließlich vom Vermieter getragen werden, denn nur so entsteht ein ökonomischer Anreiz zur Modernisierung und damit eine CO2 Einsparung. Der Kompromiss im Kabinett sah dann aber eine Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter vor. Jetzt zieht die Union ihre Zusage zurück und lässt damit die Mieter hängen. Sie sollen nun 100% des CO2 Aufschlages tragen. Das war nicht der Deal mit der SPD!

Die Union muss sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit dem Klimaschutz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes meint. Hier entsteht der Eindruck, dass CDU und CSU die Interessen der Immobilieneigentümer über den Klimaschutz stellen. Die CO2 Steuer alleinig auf die Mieter abzuwälzen hat absolut keine Lenkungswirkung, denn die Modernisierung von Heizungsanlagen und Wärmedämmung ist ausschließlich Sache des Vermieters. Die Wirkung der CO2 Steuer verpufft damit und Wohnen in Deutschland wird noch teurer.

Nach vielen Skandalen um Lobbyismus, Korruption und Vetterleswirtschaft setzt sich die Union erneut dem Verdacht aus, den Interessen einzelner Lobbyverbände zu erliegen. Reiche Immobiliengesellschaften auszusparen, und die CO2 Steuer ausschließlich von den Mietern tragen zu lassen, hätte die SPD nie mitgetragen. Was jetzt aus dem Wortbruch der Union aber klar geworden ist: Sozial gerechter Klimaschutz geht nur mit der SPD.

17.06.2021 in Ortsverein

Olaf Scholz kauft Steuer CD

Viele erinnern sich bestimmt noch an die Steuer CD, die der damalige Finanzminister und heute SPD Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans aus der Schweiz kaufte. Ab 2010 konnten damit die Finanzbehörden in NRW Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen. Nach zahlreichen Ermittlungsverfahren und über 100.000 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, konnten damit Nachzahlungen von rund sieben Milliarden Euro verbucht werden. Für viele Bürger ist es aber auch ein Akt der Fairness, da ausnahmslos alle die Steuern bezahlen müssen, und sich nicht ein paar wenige durch Tricks entziehen dürfen.

Am Ende hat die Schweiz dem Druck nachgegeben und das historische Bankengeheimnis aufgegeben. Viele der Steuersünder sind daraufhin auf andere Staaten ausgewichen, in denen sie sich bisher sicher fühlten, beispielsweise Dubai. Jetzt ist dem Finanzminister Olaf Scholz ein neuer Coup gelungen, er konnte eine Steuer CD mit steuerlich relevanten Daten aus dem Emirat Dubai erwerben. Darunter befinden sich etliche tausend Deutsche, deren Vermögenswerte jetzt von den Finanzbehörden ausgewertet werden. 

Olaf Scholz unterstreicht damit, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat. Steuerbetrug sollte für niemanden risikolos sein, und sollte sich erst recht nicht lohnen. Der Aufkauf einer Daten CD aus Dubai zeigt erneut, dass die von SPD Finanzministern seit 2008 ausgeübte Praxis ein erfolgreiches Mittel für die Aufdeckung von Steuerbetrug ist. Für die SPD ist es auch Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik, in der Reiche ebenso ihre Steuern abführen, wie jeder Arbeitnehmer, dem die Steuer schon bei der Lohnauszahlung abgezogen wird. Und dabei muss auch klar sein, dass es bei den Steuern keine Rabatte für die besonders Trickreichen geben darf.

07.06.2021 in Bundespolitik

Thomas Utz im Talk auf Instagramm und Facebook

Bereits drei Gespräche führte der SPD-Kandidat für die kommenden Bundestagswahlen Thomas Utz mit prominenten Gästen zu wichtigen Gegenwartsfragen und Zukunftsthemen in Politik und Gesellschaft. Die Instagram-Videos sind sehr beliebt. Die Abrufzahlen schnellen in die Höhe.

Im ersten Gespräch diskutierte Thomas Utz mit der Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur in Tübingen, Dr. Daniela Harsch, über die Erfahrungen der Stadt Tübingen zu ihrem Umgang mit der Pandemie. Tübingen habe schon zu Beginn der Pandemie mit außergewöhnlichen Strategien und Ideen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, führte Thomas Utz in das Thema ein. Deshalb habe man auch Fotos von ausgelassenen und entspannten Abenden in Tübinger Kneipen in den sozialen Medien bewundern können.

„Auch von mir gab es solche Fotos“, merkte Harsch lächelnd an. Die andere Seite des Tübinger Modells verschwieg die Bürgermeisterin nicht: „Wir sind regelrecht überrannt worden“. Auf den ersten Blick unverständlich. Doch wenn man eines in der Pandemie gelernt habe, dann sei es milder im Urteil zu sein und Verständnis für die Belastungen der Menschen zu haben. So das gemeinsame Fazit des Gesprächs zwischen Daniela Harsch und Thomas Utz.

Als Kommunalpolitiker und Vereinsmitglied äußerte Utz in einem Ausblick genauso wie die Tübinger Bürgermeisterin Harsch ihre Sorgen zur Zukunft des Ehrenamtes: „Viele haben sich in der Pandemie zurückgezogen“. Im nächsten Gespräch mit dem ehemaligen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart und aktuell Bürgermeister in Tengen, Marian Schreier, wurde die Sorge in einen größeren Zusammenhang eingebettet. „Die Coronapandemie hat uns gezeigt, dass es uns an einem positiven Zukunftsbild fehlt“, stellte Schreier fest.

Der jüngste Bürgermeister Deutschlands blieb nicht hinter seiner eigenen Kritik zurück. Gekonnt skizzierte er mit wenigen Begrifflichkeiten einige Wege in ein solches positives Zukunftsszenario. Summer of Pioneers, neue Wohnformen und Co-Working-Spaces in kommunalen, ungenutzten Räumlichkeiten, Open Gouvernement, Egalisierung und Digitalisierung des Verwaltungsprozesses, Dezentralisierung der Arbeitsformen. Thomas Utz erkundigte sich mit einiger Bewunderung, wie Schreier mit den Vorbehalten in der Kommune umgehe: „Wie schaffst du es, die Menschen zu begeistern?“

Auch hier blieb Schreier keine Antwort schuldig. Neben der Transparenz und der positiven Grundstimmung vonseiten der Verwaltungsspitze sei es ein wichtiges methodisches Prinzip, keine großen Strategiediskussionen zu führen, sondern in kleinen überschaubaren Projekten, konkret Ideen auszuprobieren: „Konkret anfangen, das ist mein wichtigster Rat“.

Im letzten Gespräch mit dem Sprecher für Verbraucherschutzfragen der SPD-Fraktion im Landtag, Jonas Weber, klopfte Utz mithilfe seines kompetenten Gesprächspartners die politische Gestaltungskraft der neuen Landesregierung im Hinblick auf das Zukunftsbild ab. Die Enttäuschung über den neuen Koalitionsvertrag sitzt tief bei Weber: „Aufbruch sieht anders aus“. Jedes politische Projekt der grün-schwarzen Landesregierung steht unter dem Finanzierungsvorbehalt. „Da fehlt mir auch als Kommunalpolitiker die Verlässlichkeit“, bemerkte Utz. Viele Zukunftsthemen wie bezahlbarer Wohnraum, Windräder und Tierschutz seien damit beiseite geschoben, begründete Weber seine Enttäuschung. „Die Grünen haben den Koalitionsvertrag geschrieben und die CDU hat zu einigen Themen Nein gesagt. Politische Gestaltungskraft sieht anders aus“.

Nikolai Häußermann

04.06.2021 in Ortsverein

Das Lieferkettengesetz kommt

Als Sozialdemokrat hat man immer wieder Zweifel an dem Sinn der aktuellen Großen Koalition. Klar, nachdem sich die FDP aus der Regierungsverantwortung gestohlen hat, blieb nur noch diese Option übrig. Eine Wunschkoalition war es für Sozialdemokraten nie, und Martin Schulz, der am Wahlabend 2017 noch eine Koalition mit der Union ausschloss, kostete es das Amt. Aber war jetzt alles in den letzten 4 Jahren schlecht? Nein, die SPD konnte in der Koalition auch viele Vorhaben auf den Weg bringen, die für Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit sind. Dazu gehört auch, die Unternehmen in Deutschland nicht aus der Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten zu lassen. Wir finden es nicht fair, wenn Profite von Unternehmen auf der Ausbeutung von Menschen und der Missachtung von Menschenrechten beruhen. Dazu verzerrt Ausbeutung den Wettbewerb, oft bevorteilt es die ausbeutenden Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern. Wer seine Marktmacht ausnutzt, um besonders günstige Einkaufkonditionen zu erhalten, der forciert damit oft systematische Kinderarbeit und sklavenähnliche Ausbeutung. Und bisher konnten sich diese Unternehmen dann oft aus der Verantwortung stehlen und distanzierten sich einfach mithilfe der zahlreichen Zwischenhändler oder fragwürdiger Labels.

Das Lieferkettengesetz soll für einen fairen Wettbewerb sorgen. Wir wollen die, welche bislang schon ethisch, moralisch und sozial anständig gewirtschaftet haben stärken und die anderen zum Umdenken bringen. Künftig soll die Sorgfaltspflicht dann nicht mehr am Werkstor enden, sondern Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland oder im Ausland hat.

Das Gesetz muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und kann dann Anfang 2023 in Kraft treten. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, die beispielsweise auf Kakaoplantagen schuften müssen oder Arbeiter, wie Näherinnen in Bangladesch, denen der Lohn kaum zum Überleben reicht. Zukünftig soll man sich in den Unternehmenszentralen über ihre Not Gedanken machen.

27.05.2021 in Ortsverein

Kein Kükenschreddern mehr ab 2022

Gute Nachrichten für ein leidiges Problem in der Geflügelindustrie: ab 2022 wird das massenhafte Töten von männlichen Küken untersagt. Bisher wurden jedes Jahr in Deutschland die meisten der rund 45 Millionen männlichen Küken getötet, weil sie keine Eier legen und als Masttiere unbrauchbar sind. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das das Töten von Küken in der Hühnerhaltung ab 2022 verbietet. Die SPD-Fraktion hat sich dabei gegen die Union durchgesetzt, die bis zum vorigen Jahr an einer freiwilligen Vereinbarung mit der Geflügelindustrie festgehalten hatte.

Mittlerweile stehen ausgereifte Verfahren zur Verfügung, mit deren Hilfe das Geschlecht eines Kükens bereits vor dem Schlüpfen bestimmt werden kann. Um Schmerzen für das Kükenembryo im Ei auszuschließen, sieht der Entwurf darüber hinaus vor, dass ab 2024 die Geschlechtsbestimmung im Ei und die Abtötung der männlichen Embryonen ab dem 7. Bruttag verboten wird.

Es ist bedauerlich, dass der Gesetzgeber mit regulatorischen Maßnahmen bei der Zucht von Geflügel eingreifen muss. Aber leider führte die freiwillige Verpflichtung der Geflügelindustrie bisher zu keinem Erfolg. Das Konzept der Union und der Landwirtschaftsministerin Glöckner das Massentöten von männlichen Küken auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen zu verhindern ist gescheitert, obwohl die technischen Möglichkeiten verfügbar sind. Jetzt brauchen wir schnell eine EU-weite Lösung, damit beispielsweise polnische oder niederländische Erzeuger nicht im Vorteil sind. Jeder Konsument kann aber entscheiden, ob er dann die Eier aus Deutschland beziehen möchte, oder lieber aus einem Land, in dem männliche Küken noch massenhaft getötet werden. Das Herkunftsland steht auf jedem Ei.

22.05.2021 in Ortsverein

Die SPD steht zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Der Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk (ÖRR) ist für die Demokratie und die demokratische Kultur in unserem Land nicht mehr wegzudenken. Gerade jetzt, in der Corona Pandemie, hat sich der ÖRR, im Gegensatz zu zahlreichen Beiträgen aus dem Internet, mit sachlicher und unabhängiger Berichterstattung bewährt. Der ÖRR stellt mit seinen zahlreichen Fernseh- und Radiostationen regionale Berichterstattung sicher. Der ÖRR deckt auch Sparten ab, die im privaten Rundfunk auf geringes kommerzielles Interesse stoßen würden, wie Kultur- und Sportprogramme oder eine ausgewogene politische Berichterstattung. Und der ÖRR finanziert sich durch Gebühren, ist also im Gegensatz zu den privaten Funkhäusern unabhängig vom Einfluss großer Werbekunden oder Eigentümer.

Der AfD und vielen rechten Kräften ist der ÖRR schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie setzen sich für eine Beschneidung des ÖRR durch drastische Kürzungen oder gar für eine Abschaffung des ÖRRs ein. Mit „Meinungsvielfalt“ streben sie eher die Spaltung der Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild an, was den Siegeszug eines Donald Trump, insbesondere durch die Desinformationspolitik von Sendern wie FOX News, erst ermöglichte. Das macht uns klar, wie wertvoll der ÖRR für den Zusammenhalt in den demokratischen Strömungen ist.

Nun hat sich leider auch die FDP auf ihrem letzten Bundesparteitag den Befürwortern einer Beschneidung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschlossen. Der ÖRR soll nach dem Willen der FDP zugunsten privater Presse- und Medienhäuser nur noch ein Nischenprogramm anbieten. Dass die FDP die Beschneidung des ÖRRs nun ausgerechnet in den Bundestagswahlkampf tragen möchte, gibt dem FDP Beschluss noch einen populistischen Beigeschmack, denn für den ÖRR sind eigentlich die Länder zuständig.

Wir bedauern den Beschluss der FDP und stehen weiterhin zu einem starken und unabhängigen ÖRR. Insbesondere in Zeiten von Desinformationskampagnen und Populismus ist der Beitrag der ÖRR wertvoller als je zuvor. Dafür muss der ÖRR auch zukünftig über angemessene Gebühren finanziert werden, gerade um sein Programm unabhängig von Werbekunden oder Regierungen produzieren zu können. Eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre ein herber Einschnitt für unser Land.

14.05.2021 in Ortsverein

Vorgabe von 2% Wildnis nicht erreicht

Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Klimaschutz festgestellt hat, reicht es nicht aus, nur Ziele für eine Reduktion von Treibhausgasen zu formulieren, sondern diese müssen auch mit dazu geeigneten Maßnahmen hinterlegt werden. Ansonsten bürdet man die Lasten für einen effektiven Klimaschutz vor allem den zukünftigen Generationen auf. Wie sehr diese Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts die Realität widerspiegeln kann sieht man an den bisherigen Erfolgen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Im Jahre 2007 hat die Bundesregierung das Ziel gesetzt 2% der Landesfläche als Wildnisgebiete auszuweisen, also großflächige Gebiete, in denen die Entwicklung der Natur nach ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten erfolgt. Diese Gebiete sind unverzichtbar für den Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland. Viele Arten, darunter auch viele bedrohte, benötigen ungestörte Rückzugsräume und ausreichend große Gebiete, die den genetischen Austausch und das Ablaufen evolutiver Prozesse ermöglichen. Leider konnte dieses Ziel nicht einmal ansatzweise erreicht werden. Laut einer ZDF Recherche erfüllen in Deutschland anstatt der angepeilten Fläche von 2% bisher gerade mal 0,6% das Kriterium für Wildnisgebiete. Dabei schnitt Mecklenburg-Vorpommern mit 1,58% noch am besten ab. Schlusslichter sind Baden-Württemberg mit 0,23% und NRW mit 0,19%.

Auch in Baden-Württemberg hat es an Zielsetzungen zum Artenschutz nicht gemangelt. Oft genug hat die GRÜNEN geführte Landesregierung Landeskompetenzinitiativen ins Leben gerufen, Kompetenzzentren gegründet, Forschung und Wissenschaft unterstützt, und das Bewusstsein mit Weiterbildungen für Behörden und Planungsbüros gefördert. Fakt bleibt aber, dass die Landesregierung bei den Maßnahmen für den Schutz der Arten bisher deutlich zu wenig getan hat. Dazu kommt noch, dass viele der bisher gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Artenschutz erst auf Druck der Volksinitiative „Rettet die Biene“ zustande gekommen sind, die auch von der SPD unterstützt wurde. Denn Artenschutz kann nur dann funktionieren, wenn geeigneter Lebensraum zur Verfügung steht.

Dass sich an der Situation für Wildgebiete in Baden-Württemberg voraussichtlich nur wenig verändern wird, erkennt man beim Blick in den neuen Koalitionsvertrag 2021. Es fehlen konkrete Maßnahmen zur Erreichung des 2% Ziels, und auch beim Artenschutz bleibt es weiterhin vor allem bei Absichtserklärungen und Förderprogrammen. Wir würden uns ambitioniertere Programme wünschen, die im Einklang mit ökologischen und ökonomischen Interessen, insbesondere der Landwirtschaft, einen effektiveren Schutz von Arten ermöglicht. Und wie das BVG festgestellt hat, reicht es nicht aus, nur Ziele zu formulieren, die Last aber den zukünftigen Generationen aufzubürden.

26.04.2021 in Bundespolitik

Digital-Veranstaltung „Tübingens Weg in der Pandemie“

Am 3. Mai 2021, ab 18 Uhr will unser Bundestagskandidat Thomas Utz in einem Live Talk über das Thema „Tübingens Weg in der Pandemie“ sprechen. Dazu eingeladen ist Dr. Daniela Harsch, Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur der Universitätsstadt Tübingen. Wer mehr über den bundesweit bekannten Modellversuch in Tübingen aus erster Hand erfahren möchte, der ist gerne eingeladen. Am Live Talk kann jeder Corona-gerecht über Instagram unter der Adresse https://www.instagram.com/utz.thomas.spd/ teilnehmen.

weiterlesen

22.04.2021 in Ortsverein

Schon mal das Testen getestet?

Seit mehreren Wochen gibt es in Beilstein die Möglichkeit einen Schnelltest auf das SARS-CoV-2 Virus durchzuführen. Der Schnelltest wird professionell vom Team der Beilsteiner Burgapotheke durchgeführt. Jeder Bürger kann sich einmal pro Woche unentgeltlich testen lassen. Unter www.burg-apotheke-beilstein.de kann man Termine für den Schnelltest buchen und im VHS Raum, neben dem Hallenbad, durchführen lassen. Schon nach kurzer Zeit bekommt man das Ergebnis als eMail zugestellt.

Die Idee hinter diesen Schnelltests ist es, die Ansteckungskette von Corona zu unterbrechen, insbesondere bei den Infizierten, bei denen die Infektion nicht ausbricht, oder nicht erkennbar ist, die aber trotzdem andere Menschen anstecken können. Damit sind die Schnelltests ein wertvoller Teil der Pandemiebekämpfung und sollten von allen in Anspruch genommen werden, die damit einen eigenen, persönlichen Beitrag leisten wollen.

Noch ein wichtiger Hinweis: Die Burg Apotheke weist auf ihrer Webseite darauf hin, dass die Schnelltests nicht für Personen geeignet, die sich krank fühlen oder typische Symptome einer Covid-19 Erkrankung haben. Diese Personen sollten sich direkt an einen Arzt wenden und nicht zum Testzentrum kommen. Und auch wenn das Ergebnis des Schnelltests positiv ist, sollte man sich umgehend in Quarantäne begeben und einen Arzt oder das Gesundheitsamt kontaktieren. In der Regel wird dann ein genauerer Test veranlasst, um das Ergebnis des Schnelltests zu verifizieren.

Auch wenn die Aussagekraft der Schnelltests bei weitem nicht hundertprozentig sicher ist, und derselbe Test wenige Stunden später schon ein anderes Ergebnis liefern könnte, ist er ein wertvoller Baustein in der Pandemiebekämpfung. Wir begrüßen, dass es in Beilstein ein lokales Testzentrum gibt und bedanken uns beim Team der Burg Apotheke für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir hoffen, dass das Testangebot in der Stadt auch gut ausgeschöpft wird, insbesondere jetzt bei steigenden Inzidenzwerten im Landkreis, die auch Infektionsketten in Beilstein immer wahrscheinlicher werden lässt. Wir empfehlen: Einfach mal selbst ausprobieren, es gibt noch genügend freie Termine.

18.04.2021 in Bundespolitik

„Arbeitsplätze und Wohlstand sichern“ - SPD startet mutig und kraftvoll in die Bundestagswahl

15.04.2021 in Ortsverein

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl

Der SPD Ortsverein Beilstein beglückwünscht Frau Schoenfeld zur Wahl in das Amt des Bürgermeisters der Stadt Beilstein. Wir wünschen ihr für die kommenden 8 Jahre viel Erfolg und Tatendrang. Frau Schoenfeld hat stets an ihren Sieg geglaubt, und selbst nach dem ersten Wahlgang ihren Kampfeswillen nicht verloren. Sie, und ihre Unterstützer, konnten in vier Wochen einen Rückstand von 15 Prozentpunkten aufholen, obwohl sich der im ersten Wahlgang unterlegene Gottfried Göbbel für Herrn Kobiela ausgesprochen hat. Das ist eine anerkennenswerte Leistung und wird sicher in das Geschichtsbuch der Stadt Beilstein eingehen.  

Wir bedanken uns auch bei Herrn Kobiela für seinen engagierten Wahlkampf, den er trotz des harschen Gegenwindes in den sozialen Medien bis zum Schluss mit vollem Einsatz geführt hat. Man kann sich nur wünschen, dass Herr Kobiela weiterhin sein Interesse an einem öffentlichen Amt oder an einem Mandat beibehält. Wir wünschen ihm viel Glück für die Zukunft.

Eine der ersten Aufgaben für Frau Schoenfeld sollte das Glätten der Wogen sein, die durch den hitzigen Wahlkampf entstanden sind. Wie Bernd Kircher (SPD Gemeinderat) noch am Wahlabend in einem Interview der Marbacher Zeitung anregte, wäre Frau Schoenfeld gut beraten, die im Wahlkampf erörterten Wahlkampfthemen beider Spitzenkandidaten aufzugreifen, um damit auch die Befürworter von Herrn Kobiela mit ins Boot zu nehmen. Alle Beilsteiner sollten Frau Schoenfeld jetzt die Chance geben, auf alle Parteien zuzugehen, um eine Moderation und eine Konsensbildung führen zu können. Eine Bürgermeisterin braucht eine Gemeinde hinter sich und die Gemeinde braucht eine starke Bürgermeisterin.

Abschließend noch eine Bemerkung zum Wahlkampf: es ist unbegreiflich mit welcher Härte und Unfairness manche Personen den Wahlkampf beeinflussen wollten. Auch wenn der eine oder andere sich jetzt über seinen Erfolg freut, oder sich über seinen Misserfolg ärgert, der politischen Kultur dieser Stadt haben sie geschadet. Der SPD Ortsverein hat im Vorfeld der Wahl zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen, aber manche Bürger scheinen das nicht beherzigt zu haben. Im Glauben für eine gute Sache zu kämpfen, haben sie zum Teil jeden Anstand und jedes Maß verloren. Diese Methoden vergiften eine Gesprächskultur, die eigentlich mit gegenseitigem Respekt und konstruktiv geführt werden sollte. Vielleicht sollte die Beilsteiner Zivilgesellschaft diesen Kräften nicht die Hoheit über unsere Medien überlassen und sich gegen diese Form der Einmischung wehren. Denn auch wenn diese Kräfte viel Lärm machen, sind es doch nur wenige und wir sind viele. Das sollten wir sie spüren lassen.

08.04.2021 in Ortsverein

Wahlaufruf

Wer wird am 11.4. neuer Bürgermeister, bzw. Bürgermeisterin in Beilstein? Die Frage ist weiterhin spannend. Trotz eines deutlichen Vorsprunges in der Wahl vom 14.3. für Georg Kobiela werden Barbara Schoenfeld noch gute Chancen eingeräumt. Wie werden sich wohl die Wähler von Herrn Göbbel entscheiden? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung ausfallen, denn am 14.3. war auch zeitgleich eine Landtagswahl? Und wie hat sich der teils aggressive Wahlkampf der letzten Wochen auf die Stimmung der Wähler ausgewirkt? Vermutlich wird es zu einem Kopf-an-Kopf Rennen der beiden Favoriten kommen. Es wird also auf jede Stimme ankommen.

Der SPD Ortsverein bittet alle Beilsteiner Wähler ihr Stimmrecht am 11.4. zu nutzen. Es geht um eine für Beilstein wichtige Wahl, die unser Leben in Beilstein für mindestens die nächsten 8 Jahre prägen wird. Auch benötigt die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister einen klaren Auftrag vom Beilsteiner Wähler. Für einen Mandatsträger ist die Wahl der einzige wirkliche Maßstab für den Zuspruch in der Bevölkerung. Und wir alle wünschen uns für die kommenden Jahre einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin mit Zuversicht und Tatendrang. In Beilstein stehen viele Herausforderungen an, wie beispielsweise in den Bereichen innerstädtischer Verkehr, Ortsumgehungsstraße, Bahnanbindung, ausgeglichener Finanzhaushalt, Kinderbetreuung, Schulsanierung, Erhaltung der Umwelt, Wasserversorgung, Verbesserung des Radwegenetzes oder Förderung des Tourismus. Diese Punkte wurden von beiden Spitzenkandidaten im Wahlkampf ausreichend thematisiert, die Frage ist nun, welchem der Kandidaten trauen wir die Lösung der Herausforderungen eher zu?

Beilstein wählt am 11.4., bitte nutzen Sie Ihr Stimmrecht.

05.04.2021 in Ortsverein

Ist Corona ein Migrationsproblem?

Am 6.3. berichtete die BILD Zeitung,  dass mindestens die Hälfte, unter Umständen sogar 90 Prozent der Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen einen Migrationshintergrund besitzen. Die BILD Zeitung bezieht sich dabei auf den RKI Präsident Wieler, der angeblich die „sprachliche Barrieren“ und die mangelnden Präventionsmöglichkeiten mit den „Parallelgesellschaften mitten in unserem Land“ in einer privaten Telefonschalte gegenüber Ärzten thematisiert hat. Der BILD Artikel wurde sogleich von rechtskonservativen Politikern für eine Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund instrumentalisiert.

Fakt ist, dass es nach Aussagen des „Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (DIVI), Merkmale wie „Sprachbarriere“ oder „Migrationshintergrund“ statistisch gar nicht erfasst werden. Die Aussage Wielers kann sich daher lediglich auf vereinzelte Krankenhäuser beziehen, aber nicht generell auf ganz Deutschland. Und so gibt es in der Tat, beispielsweise in Berlin, Stadtteile mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, bei denen die Corona Inzidenzen deutlich höher sind als in anderen Berliner Stadtteilen. Dementsprechend ist auch ihr Anteil auf den Intensivstationen erkennbar höher. Die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial vermutet die Ursache aber auch in den vergleichsweise häufig prekären Arbeits- und Lebensbedingungen in den betroffenen Stadtteilen. Viele der Bewohner arbeiten an vorderster Front und sind dem Virus stärker ausgeliefert als andere. So stellen Menschen mit Migrationshintergrund beispielsweise einen überproportional hohen Anteil bei den Pflegekräften, bei Reinigungsdiensten, im Einzelhandel und bei Lieferdiensten. Sie tragen damit eine der Hauptlasten in der Pandemiebekämpfung, ohne bisher die dafür gebührende Anerkennung erhalten zu haben.

Wir sollten in einer Zeit wachsender Fallzahlen und angesichts der nahenden dritten Welle uns nicht leichtsinnig von fadenscheinigen Veröffentlichungen leiten lassen, welche die Spaltung dieser Gesellschaft im Sinne haben. Die Corona Pandemie ist nicht alleinig das Problem von Menschen einer bestimmten Altersschicht, einer Einkommensklasse, einer bestimmten Religion, eines Migrationshintergrunds oder einer politischen Orientierung. Wir werden diese Pandemie nur gemeinsam erfolgreich bekämpfen können, das scheint manchen noch nicht klar zu sein.

25.03.2021 in Ortsverein

Den Wahlkampf bitte mit Respekt führen

Da am 14.März kein Kandidat bei der Wahl für das Amt des Bürgermeisters eine absolute Mehrheit erreichen konnte, wird es am 11. April zu einer Neuwahl kommen, zu der nur noch vier der ursprünglich sechs Kandidaten antreten werden. Auch wenn Dr. Kobiela mit einem Vorsprung von etwa 15 Prozentpunkten vor Frau Schönfeld einen Achtungserfolg erringen konnte, ist für die Wahl am 11. April wieder alles offen. Maßgeblich wird sicher sein, ob Dr. Kobiela seine Wähler erneut zu einem Urnengang motivieren kann und wie sich die Wähler von Herrn Göbbel entscheiden werden, der nicht mehr erneut antritt. Manche der Kandidaten haben ihren Wahlkampf wieder aufgenommen und bieten bereits für die nächsten Tage Termine für eine digitale oder auch eine physische Kontaktaufnahme an. Der SPD Ortsverein Beilstein hofft auf einen fairen Wahlkampf der Kandidaten und der Unterstützer. Bereits in den letzten Tagen konnte man in den Medien von angeblichen Telefonanrufen einer Unterstützerin lesen, die sich am Telefon als Stadträtin ausgab. Auch der Unterstützungsaufruf in einer Annonce des Mitteilungsblattes, bei der ein Einverständnis einer Person nicht vorlag, hatte dem Niveau des Wahlkampfs bereits geschadet. Wir appellieren daher an alle Mitbürger sich mit den Sachthemen und den Profilen der Kandidaten fair und sachlich auseinander zu setzen. Es wird am 11. April ein neuer Bürgermeister gewählt, das ist sicher, und alle Gräben, die im Wahlkampf entstehen, stellen eine Hypothek für jeden neuen Bürgermeister dar. Alle sollten dem Wahlkampf daher mit Würde und Respekt begegnen, Diffamierungen der Kandidaten unterlassen und von externer Schützenhilfe, wie beispielsweise von AfD Mandatsträger in Beilsteiner Facebook Foren, Abstand nehmen. Wir wollen schließlich den besten Bürgermeister in BaWü für Beilstein.

16.03.2021 in Ortsverein

Jens Schäfer: Herzlichen Dank!

Photo: Jens Schäfer

Jens Schäfer, der Kandidat der SPD im Wahlkreis Eppingen, bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen und bei allen Unterstützern für ihr Engagement und Vertrauen in den vergangenen Wochen. Und auch wenn es dieses Jahr schlussendlich nicht für einen Sitz im Landtag gereicht hat, so hat es Jens Schäfer dennoch bestärkt auch zukünftig politisch präsent zu sein.

Die Landtagswahl 2021 ist vorbei. Der eindeutige Gewinner ist Winfried Kretschmann von den GRÜNEN, der mit dem auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf punkten konnte. Ein weiter Gewinner ist die FDP, die vom Glaubwürdigkeitsverlust der CDU profitieren konnte. Die SPD konnte ihr Ziel nicht erreichen und blieb hinter ihrem Ergebnis der Wahl aus 2016 zurück.

Wir können noch eine weitere Erkenntnis aus der Landtagswahl ziehen: es gibt eine Option für eine Regierung ohne die CDU. Damit hat das Land die Chance für ein progressives Bündnis, ohne Bremsklötze, um das Land endlich entscheidend voranzubringen. Wichtige Themen wie die Erhaltung des Industriestandortes, den Schutz der Umwelt und der Arten, Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung, aber auch Themen wie Bildung, Verkehr oder Sicherheit brauchen jetzt gute Lösungen. Und das geht am besten mit Parteien, die das auch wirklich wollen. Jetzt heißt es warten, ob die GRÜNEN unter Führung von Winfried Kretschmann diese Gelegenheit wahrnehmen wollen, oder ob es weitere 5 Jahre Stillstand und Nebeneinander-Regieren geben wird.

01.03.2021 in Ortsverein

Bitte auch an die Briefwahl denken

Jede Demokratie lebt von Wahlen. Eine hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es den Bürgern wichtig ist, mit ihrer Stimme Einfluss auf die zukünftige Politik ihres Landes zu nehmen. Leider ist die COVID-19 Pandemie bei der anstehenden Landtags- und Bundestagswahl in zweierlei Hinsicht eine Herausforderung. Zum einen, weil politische Ränder in diesem Land aus dem Unmut der Bürger Kapital schlagen wollen, und andererseits, weil nur eine hohe Wahlbeteiligung zeigt, wie vital unsere Demokratie, auch in Krisenzeiten, ist. Genau deswegen ist es dieses Jahr besonders wichtig wählen zu gehen. Wer aber in einer Stimmabgabe in seinem Wahllokal ein potenzielles Ansteckungsrisiko sieht, dem steht noch die Stimmabgabe per Briefwahl offen. Leider kommen die notwendigen Briefwahlunterlagen nicht automatisch mit der Wahlbenachrichtigung ins Haus, sondern müssen extra beantragt werden. Das geht aber zum Glück mittlerweile auch per Internet oder Smartphone, und mit wenigen Klicks ist der Antrag zügig gestellt. Wer Internet oder Smartphone nicht nutzen möchte oder nutzen kann, dem steht natürlich noch die Beantragung über die Wahlbenachrichtigung offen.

Weitere Hinweise zur Briefwahl finden Sie unter anderem auf der Wahlbenachrichtigung und unter www.Beilstein.de.

28.02.2021 in Ortsverein

Mehr Klimaschutz

Eine Studie aus den USA über den Einfluss der Corona-Pandemie auf das Klima birgt erstaunliches. Jeder würde erwarten, dass durch die weltweit verhängten Lockdowns die Durchschnittstemperatur der Erde sinken würde. Durch die Reiseeinschränkungen werden ja viele Emissionen vermieden, es wird weniger Auto gefahren, weniger geflogen, und weniger konsumiert. Erstaunlicherweise passiert genau das Gegenteil: die Erdtemperatur stieg seit dem Frühjahr 2020 um 0,1 bis 0,3 Grad Celsius. Eine mögliche Erklärung der amerikanischen Forscher ist, dass ausgerechnet die geringere Luftverschmutzung zum Anstieg der Temperatur beigetragen hat. Das bedeutet dann, dass sauberere Luft die Erde noch stärker erwärmt. Auf der anderen Seite ist der Ausstoß von Treibhausgasen seit Frühjahr 2020 nur geringfügig gesunken, langfristig betrachtet also eher vernachlässigbar. Der weltweite Lockdown konnte die Erderwärmung nicht bremsen, und das sollte uns daran erinnern, dass wir in den Anstrengungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen nicht nachlassen dürfen.

Eine wichtige Maßnahme zur Senkung von CO2 Emissionen ist die Energiewende. Aber insbesondere Baden-Württemberg hinkt im Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterher, und das trotz einer GRÜNEN geführten Landesregierung. Dabei ist Eile geboten, denn die EU will bis 2050 klimaneutral werden, und gerade ein Land wie Baden-Württemberg kann und muss einen höheren Beitrag leisten als andere Länder. Für uns bieten sich darin aber auch zahlreiche Chancen, insbesondere für den Aufbau neuer Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft.

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14.3. mehr Anstrengungen zur Energiewende. Wir wollen bis 2030 bereits 75% des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen, und damit schneller aus Atom- und Kohlestrom aussteigen als bisher geplant. Dazu brauchen wir einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftanlagen, mit weniger bürokratischen Hürden. Wir wollen die Nutzung von Photovoltaik auf Dächern von Privathäusern durch Kooperationen von Hausbesitzer und Stadtwerken deutlich attraktiver gestalten. Mit „Mietstrommodellen“ sollen Mieter kostengünstiger Strom vom eigenen Dach beziehen können. Die SPD fordert außerdem einen stärkeren Ausbau der intelligenten Stromnetze und moderne Speichertechnologien. Intensivere Forschung soll die Nutzung von Wasserstofftechnologien vorantreiben und schneller nutzbar machen.

Bei der Landtagswahl 2021 werden für Baden-Württemberg die Weichen gestellt. Wir wollen dazu beitragen, dass unser Land auch in Zukunft so lebenswert bleibt. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.

19.02.2021 in Ortsverein

Einer aus unserer Mitte

Nicht nur in Beilstein, sondern überall um uns herum ist der Wohnraum knapp. „Suche dringend eine Wohnung“ sieht man oft in Anzeigen. Ob die wenigen freien Wohnungen auf dem Markt dann auch noch bezahlbar sind, wird für viele zur Herausforderung. Oft sind es dann Einkommensschwache, Familien mit Kindern, älteren Mitbürger, und Menschen mit Migrationshintergrund, die im Nachteil bleiben. Wie kann es sein, dass einem Rentner mit 1.100 Euro Rente nach Abzug der Miete fast nichts mehr zum Leben übrig bleibt?

Wer sich dann den Wohnort nicht aussuchen kann, ist auf Mobilitätsangebote angewiesen, um zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zu den Freunden zu gelangen. Mit dem Angebot im öffentlichen Personennahverkehr drohen viele im ländlichen Raum abgehängt zu werden. Für junge Familien kommt zudem noch die Belastung durch die KITA Gebühren, die dann, je nach Wohnort, noch unterschiedlich hoch ausfallen können.

Wenn wir daran was ändern wollen, dann brauchen wir im nächsten Landtag einen Vertreter, der die Not der Leute kennt, einen der hier im Kreis verwurzelt ist, einen der schon lange unter uns lebt, und am besten einen jungen Familienvater. Wir brauchen jemanden aus unserer Mitte, der sich seit Jahren ehrenamtlich für seine Mitmenschen einsetzt. Der SPD Kandidat Jens Schäfer erfüllt diese Anforderungen, als gelernter Bankkaufmann und selbständiger Immobilienmakler kennt er sich  bestens in dieser Branche aus, mit 33 Jahren und als Vater zweier kleiner Kinder kennt er die Nöte der Familien. Jens Schäfer ist seit vielen Jahren in Führungsfunktion bei der freiwilligen Feuerwehr und in zahlreichen Eppingern Vereinen aktiv. Jens Schäfer ist ein gutes Beispiel für Bodenständigkeit und einen ausgeprägten Sinn für soziale Ungerechtigkeiten. Er bietet die besten Voraussetzungen, um unsere Interessen im zukünftigen Stuttgarter Landtag zu vertreten. Jens Schäfer kommt aus unserer Mitte, aus unserem Landkreis, und er ist jemand, der für seine Mitmenschen was bewegen will. Wir unterstützen ihn daher am 14.3. mit unserer Stimme.

04.02.2021 in Ortsverein

Stromausfall in Europa

Es geschieht an einem kalten Wintertag. Das europäische Stromnetz, mit Millionen von Privathaushalten, Industriebetrieben, öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur, ist mal wieder an seine Belastungsgrenzen gekommen. Die Kraftwerke in Mittel- und Südeuropa können schon seit Stunden den Bedarf nicht mehr stillen, und aus Südosteuropa müssen weitere 6.000 Megawatt über das Leitungsnetz zugeführt werden. Um 14:05 Uhr kommt es dann zum Unglück. In einem kroatischen Knotenpunkt überhitzt eine Stromkupplung und fällt aus. Schnell verlagert sich der Stromfluss auf alternative Verbindungen, aber eine nach der anderen versagt wegen Überlast – eine Kaskade, fast wie bei Dominosteinen, spielt sich ab. Letztendlich wird Südosteuropa von Zentraleuropa abgeschnitten. In Folge fällt in Europa ein Stromnetz nach dem anderen aus - Blackout.

Fiktion? Nein, so hat es sich fast am 8. Januar 2021 ereignet. Zum Glück konnten noch kurzfristig weitere Kraftwerke einspringen, und in Frankreich konnten einige Großverbraucher aus dem Netz genommen werden. Europa ist dadurch nur knapp einem Blackout entgangen. Wir haben noch einmal Glück gehabt.

Doch wie wird es wohl in den nächsten Jahren werden, wenn der Bedarf an Strom durch E-Mobilität, Wärmepumpen und zahlreiche Elektrogeräte steigt? Gleichzeitig will Deutschland bei der Erzeugung mit nuklearen und fossilen Brennstoffen aussteigen. Dazu will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Werden dann Blackouts zukünftig zu unserem Alltag gehören?

Einige bauen darauf, dass der Markt das selbstständig regelt. Sie legen die Versorgungssicherheit in die Hände großer Energiekonzerne, in der Hoffnung die werden das schon lösen. Es ist aber fragwürdig, ob diese Konzerne diese Herausforderung überhaupt bewältigen können oder gar wollen. Denn schon lange wird der Energiesektor reguliert und subventioniert. Energieerzeuger lassen sich beispielsweise den Kohleausstieg durch hohe Zuschüsse versüßen. Durch die EEG Umlage werden große Stromverbraucher entlastet, auf Kosten der einfachen Verbraucher. Und auch der Schaden durch die CO2-Emissionen wird noch lange nicht fair eingepreist. Zudem wird in Deutschland durch die neuste EEG Novelle mit einem Stocken im Ausbau der regenerativen Stromerzeugung gerechnet. Windkraft ist für Investoren unattraktiv geworden und das Solardach auf dem eigenen Dach nicht favorisiert. Auch ist das Netzspeicherproblem nicht gelöst, insbesondere dann, wenn es wenig Strom aus Wind und Sonne gibt, wie an dem besagten 8. Januar.

Die Politik muss mehr in die Versorgungssicherheit der Stromnetze investieren. Der 8. Januar war ein Warnschuss. Wir müssen aber verhindern, dass Versorgungssicherheit am Ende gegen die Energiewende ausgespielt wird und damit Kohle und Atomkraft in die Verlängerung gehen. Jetzt ist der Zeitpunkt um für den Ausbau der regenerativen Erzeugung und vor allem für Energiespeicher einzutreten. Wir würden es begrüßen, wenn die Energieerzeugung in Bürgerhand eine größere Rolle spielen würde, so wie es das Europäische Parlament bereits beschlossen hat. Auf jeden Fall sollten wir das aber nicht alleinig den großen Energiekonzernen überlassen.

www.SPD-Beilstein.de

23.01.2021 in Ortsverein

Thomas Utz als Bundestagskandidat nominiert

Foto: Holm Wolschendorf

Am letzten Samstag wurde auf der Nominierungskonferenz der SPD Kandidat zur Bundestagswahl am 26. September für unseren Wahlkreis  Neckar-Zabern gewählt. Mit einem hohen Zustimmungswert von 97% wurde Thomas Utz erneut zum Kandidaten gekürt. Die Delegierten honorierten damit auch den unermüdlichen Einsatz und das gute Abschneiden von Thomas Utz bei der letzten Bundestagswahl in 2017. In seiner Bewerbungsrede ließ Thomas Utz dann auch keinen Zweifel daran, dass es sich lohnt für eine starke SPD im Bundestag zu kämpfen und dass er diese Herausforderung annehmen wird.

Thomas Utz ist 31 Jahre alt und studierter Ökonom. Er hat über 10 Jahre Erfahrung mit der Finanzwirtschaft im In- und Ausland gesammelt und ist zurzeit als Risikomanager bei einem großen Automobilkonzern angestellt. Als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft kennt er die Zukunfts- und Alltagssorgen der Bürger oft besser, was ihn von den Mitbewerbern der anderen Parteien unterscheidet.

Der SPD Ortsverein Beilstein gratuliert Thomas Utz zu dem hohen Zuspruch bei der Nominierung. Wir kennen Thomas Utz als jemanden, der stets mit großem Optimismus, viel Euphorie und im steten Glauben an das Positive durchs Leben geht und freuen uns schon auf die gute Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf zur Wahl am 26. September 2021.

25.12.2020 in Ortsverein

Jahresrückblick

Bald geht das Jahr 2020 zu Ende und die meisten werden es als Krisenjahr in Erinnerung behalten. Viele hatten es sich so nicht vorgestellt, als sie sich an Neujahr 2020 Gedanken über das kommende Jahr gemacht haben. Anstatt der tollen Urlaubsreise, den Festen mit Freunden und Familie und den beruflichen Plänen kam Corona. Das hat alles auf den Kopf gestellt, was wir bisher kannten. Im Gegensatz zu vielen asiatischen Ländern, die SARS von der ersten Ausbruchswelle in 2003 bereits kannten, waren wir in Europa nicht so gut vorbereitet. Der Engpass an Masken, Desinfektionsmittel und Toilettenpapier wird vielen von uns in Erinnerung bleiben. Aber es gibt auch Positives zu berichten. Der Zusammenhalt in der Bevölkerung ist gewachsen und bis auf wenige Ausnahmen tragen die meisten aus Solidarität die Maßnahmen mit, obwohl sie für jeden harte Einschränkungen bedeuten. Die Politik hält mit enormen Finanzmitteln das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut wie möglich am Laufen, Kurzarbeiterregelungen konnten massenhafte Entlassungen verhindern und mit staatlichen Finanzspritzen konnten Impfstoffe in Deutschland entwickelt werden, die jetzt kurz vor der Zulassung stehen. Und obwohl der „Corona Sturm“ noch nicht vorbeigezogen ist, können wir jetzt das Ende, nur noch wenige Monate entfernt, erkennen.  Wenn sich ausreichend viele impfen lassen, könnte sich bereits 2021 wieder zu einem „normalen“ Jahr entwickeln. Eines wissen wir bereits heute: Einfach jemanden die Hand zu reichen, mit einem Wangenkuss begrüßen, die Oma mal wieder in den Arm nehmen oder mal wieder mit Freunden eng feiern, all das werden wir dann mehr wertschätzen als in der Zeit vor der Pandemie. Und auch unsere Kinder werden sich ihr Leben lang an die Zeit erinnern, als Corona kam.

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2021.

25.12.2020 in Ortsverein

Mehr Innovation braucht das Land

Baden-Württemberg ist eines der größten Industriestandorte in Deutschland und eines der wichtigsten in Europa. Unsere Stärke ist der Automobilsektor und der Maschinenbau, aber auch die große Branchenvielfalt mit der umsatzstarken Chemieindustrie, der Elektronik-, Metall-, Papier- und Textilindustrie sowie der Medizintechnik. Die Erfolge beim Tourismus der letzten Jahre zeigen, dass man trotz Industriestandort auch gerne nach Baden-Württemberg kommt.

In der Pandemie, aber auch bei den Herausforderungen durch den Strukturwandel der Automobilindustrie und der Digitalindustrie, sollten wir uns an die Quelle unseres Wohlstands erinnern: Wir sind das Land der Denker und Tüftler. Es war der Erfindergeist eines Carl Benz oder Robert Bosch, welche die heutigen Weltunternehmen begründete. Heute noch zeigen vor allem die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, dass wir einen Platz an der Weltspitze verdienen. Aber, damit das auch in Zukunft so erhalten bleibt, dürfen wir unsere Anstrengungen in Bildung und Forschung nicht reduzieren. Wichtig ist zudem, dass wir Menschen mit innovativen Ideen mehr Unterstützung anbieten. Im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 fordert die SPD eine Stärkung des Innovationstransfers. Eine Landesinnovationsagentur soll bei der Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Betrieben unterstützen. Ein Risikokapitalfond, der wirklich über ausreichend Mittel verfügt, soll Gründer*innen bei der Finanzierung in den ersten Jahren ihres Unternehmens unter die Arme greifen. Und eine Landesoffensive „Gründer*innenzentren im Handwerk“ soll die Verbindung zwischen Hightech, Digitalisierung und Handwerk herausstellen. Die SPD will zudem den Ausbau der Kreativwirtschaft stärken, mit mehr Unterstützung für innovative Ideen in den digitalen Medien und bei den Filmschaffenden.  Dabei dürfen wir den Beitrag der  zahlreichen Soloselbstständigen und Freiberufler*innen nicht vergessen, von denen viele diese Tage um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen.

Das Land Baden-Württemberg kann keine Innovation beauftragen, aber es kann denjenigen unter die Arme greifen, die gute Ideen haben. Dabei sollten wir stärker auf Risiko setzen. Weltfirmen wie Facebook sind aus einer einfachen Dating Applikation entstanden, die ersten Apple Computer wurden in einer Garage zusammengebaut und der reichste Mann der Welt, Jeff Bezos, hat sein Vermögen 1994 durch einen Onlinebuchhandel „Amazon.com“ begründet. Wir müssen in Baden-Württemberg ähnliche Bedingungen schaffen, die insbesondere der Digitalindustrie in den USA und Asien zur Verfügung stehen. Das Land muss zeigen, dass „Denken und Tüfteln“ auch in Zukunft noch einen Stellenwert haben.

11.12.2020 in Ortsverein

Die Corona Krise geht in die Verlängerung

Deutschland hat die letzten Jahre gut gewirtschaftet und durch die solide Haushaltspolitik stehen Deutschland so viele Mittel zur Bewältigung der Corona Krise zur Verfügung wie kaum einem anderen Land in Europa. Damit das so bleibt, plant Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz für 2021 die Aufnahme weiterer Schulden von über 160 Milliarden Euro. Ob das reichen wird, ist nun vom weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens abhängig. Bundeskanzlerin Merkel hat schon mal vorsichtig angedeutet, dass die Mittel des Bundes nicht endlos sind. Geht es nach dem COVID-19 Simulator im Internet, so werden wir erst Ende März unter die Inzidenz von 50 fallen, wenn wir mit dem Lockdown Light so weitermachen (Weihnachten und Silvester noch nicht eingerechnet). Die Bewältigung der Krise scheint wie Luftanhalten zu sein, am Anfang ist es noch leicht, aber zum Ende wird es immer schwieriger durchzuhalten. Daher mehren sich die Stimmen, die nach dem Vorbild vieler asiatischer Länder, einen härteren Lockdown befürworten, um dafür schneller zum Alltag zurückkehren zu können. 

Jedoch ausschlaggebender für den Erfolg von Maßnahmen ist, dass alle Bürger mitziehen. Der Lockdown Light hat bisher nicht, wie gehofft, zur Reduktion der Kontakte um 75% geführt, sondern nicht einmal die Hälfte erreicht. Daher verharren wir weiter auf einem hohen Niveau von Neuansteckungen. Es finden immer noch viel zu viele Kontakte statt, die es dem Corona Virus ermöglichen sich weiter auszubreiten.  Nur, somit ziehen sich die schmerzhaften Beschränkungen immer mehr in die Länge.

Enttäuschend ist das Verhalten einer demokratischen Oppositionspartei im Bundestag. Während ihr Fraktionsführer im April die Masken noch als „mittelalterlich“ abgetan hat, werden sie nun zum Allheilmittel beim Schutz volatiler Bevölkerungsgruppen. Die Vorschläge, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu isolieren, könnten aber von vielen als falsches Signal verstanden werden. Denn Corona ist nicht nur ein Problem für die Bewohner von Altersheimen, sondern betrifft die ganze Bevölkerung. Zur Risikogruppe, also den besonders gefährdeten Menschen, gehören laut RKI 30 - 40% der Bevölkerung, also etwa 27 Millionen Menschen. Diese zu isolieren, mit Taxigutscheinen und FFP2 Masken zu versorgen, ist ein unmögliches Unterfangen. Und auch beim Rest verläuft COVID-19 oft nicht so mild, wie oft suggeriert. Wer verantwortungsvolle Oppositionspolitik machen möchte, der sollte sich auch über Wirkungen im Klaren sein. Zum „Querdenken“ war im Sommer, bei geringen Infektionsgeschehen, genügend Zeit. Aber jetzt, inmitten der größten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik, die das Leben vieler Mitbürger und unseren Wohlstand gefährdet, sollten alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Das Signal der Politik an die Bürger sollte sein, dass es bis zu einem Impfstoff nur ein wirksames Mittel gegen COVID-19 gibt, und das ist die Reduktion der Ansteckungswege. Neben den Hygienemaßnahmen bedeutet dies nun einmal die Reduktion von Kontakten, und zwar für alle Altersgruppen. Denn das Corona Virus ist beim Alter seines Wirtes nicht wählerisch, es nimmt alles, was ihm angeboten wird, um sich zu verbreiten.

05.12.2020 in Ortsverein

Gute Nachrichten zu den Skandalen in der Fleischindustrie

Der eine oder andere erinnert sich wahrscheinlich noch an die Berichterstattung zu den massenhaften Corona Fällen bei der Firma Tönnies im Juni 2020. Trotz widerlicher Arbeitsbedingungen, die bereits seit Jahren durch die Presse bekannt waren, wurde bei Tönnies und anderen Unternehmen der Fleischindustrie unverhohlen weitergemacht. Vor allem undurchsichtige Firmenkonstrukte und Arbeitskräfte aus Osteuropa machten es den Behörden oft schwer durchzugreifen. Damit soll jetzt Schluss sein.  Nach zähem Ringen einigten sich jetzt Union und SPD auf einen Kompromiss, der noch im Dezember zur Lesung in den Bundestag eingebracht werden soll. Damit steigen die Chancen für ein klares Signal gegen die Ausbeutung in der Fleischindustrie.

Mit dem neuen Gesetz werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten, wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. In der Fleischverarbeitung gilt auch ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Somit können sich Tönnies und Co. zukünftig nicht mehr so einfach aus der Verantwortung für die Missstände stehlen. Die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit wird zur Pflicht gemacht, damit Höchstarbeitszeiten und Mindestlohnvorschriften nicht mehr unterlaufen werden können. Und mit höheren Bußgeldern sollen die Behörden mehr Druck gegen Regelverstöße ausüben können. Das Gesetz soll auch zu einer Verbesserung in der Unterbringung der meist ausländischen Arbeitskräfte führen, auch dann, wenn die Unterkünfte außerhalb des Betriebsgeländes liegen. Die Bilder aus dem Sommer mit Sammelunterkünften aus Behelfs-Containern oder Zimmern mit wenigen Quadratmetern soll es so zukünftig nicht mehr geben dürfen.

Für die Durchsetzung der neuen Verordnungen sollten sich die zuständigen Länder mehr ins Zeug legen. Insbesondere der neulich vom MDR aufgedeckte Tierquälerei-Skandal in einem Biberacher Betrieb zeigt die schweren Lücken in Baden-Württemberg.  Nach Gärtringen und Rottweil ist Biberach nun der dritte Fall innerhalb von nur drei Monaten, der durch Medien und Tierschutzorganisationen aufgedeckt wurde, und nicht durch die Kontrollen des Landwirtschaftsministeriums. Der zuständige Minister Hauk steht dazu noch in der Kritik, weil er ein Zwangsgeld gegen einen Schlachthof gestoppt hatte. Hier gibt es noch viel Verbesserungsbedarf, insbesondere in einem von den GRÜNEN geführten Bundesland.

24.11.2020 in Ortsverein

Immer mehr multiresistente Keime in Fleisch

Eine von der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch (germanwatch.org) in Auftrag gegebene Studie kommt zu besorgniserregenden Ergebnissen. Mehr als jede zweite Hähnchenfleischprobe aus den drei größten Geflügelkonzernen Europas ist mit Resistenzen gegen ein oder sogar gegen mehrere Antibiotika gleichzeitig belastet. Im Schnitt schleppt mehr als jedes dritte Hähnchen  sogar antibiotikaresistente Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Notfall-Antibiotika (Reserveantibiotika) in die Lebensmittelkette ein. Diese Ergebnisse sind alarmierend, da der Anteil der antibiotikaresistenten Funde in Fleischproben seit Jahren stetig ansteigt.

Die Nachfrage der Konsumenten nach billigem Geflügelfleisch und Produkten kann nur durch eine auf Kosten getrimmte industrielle Tierhaltung befriedigt werden. Dies führt aber unweigerlich zu Haltungsbedingungen, die nur noch durch den Einsatz von Antibiotika, und zunehmend auch Reserveantibiotika, möglich sind. Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit 70% bis 80% aller Antibiotika in der Nutztierhaltung eingesetzt werden. Somit wird deutlich mehr Antibiotika in der Tiermast eingesetzt als in der Humanmedizin. Bedenklich ist auch, dass viele Mastbetriebe ohne den Einsatz von Antibiotika gar nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Wir steuern somit aber in einen Teufelskreis, der mit immer neueren Antibiotikaresistenzen eine Tierhaltung nach heutigen Maßstäben unmöglich machen wird. Den Preis bezahlen bereits heute Patienten, die unter multiresistenten Keimen leiden. Schätzungsweise 33.000 Menschen davon versterben in Europa jährlich, weil Antibiotika nicht mehr wirken.

Wir müssen unseren Fleischkonsum überdenken. Das Angebot von billigem und massenhaft verfügbarem Fleisch bezahlen wir zunehmend mit unserer Gesundheit. Wie auch von Germanwatch berichtet, treffen wir in den Fleischprodukten aus den Märkten immer häufiger auf multiresistente Erreger. Die Ansteckungsgefahr steigt stetig an. Zudem birgt die industrielle Tierhaltung ein hohes Potenzial für zukünftige Pandemien, wie man auch eindrucksvoll an dem Fall der dänischen Nerze erkennen kann, die ein mutiertes SARS-CoV-2 Virus auf den Menschen übertragen haben. Die Größenordnung der Folgekosten einer Pandemie lässt sich am Beispiel der aktuellen Corona Pandemie ermessen. Nur durch Billionen Euro Beträge lassen sich die Folgen der Pandemie abfedern. Wer aus der aktuellen Corona Pandemie lernt, der sollte jetzt alles tun, um zukünftige Pandemien zu verhindern.

Die SPD fordert bereits seit Jahren einen Paradigmenwechsel. Aspekte wie Tierwohl, ausgewogene Vergütung der Mäster, Klimaschutz, gute Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben und antibiotikafreie Tierhaltung müssen stärker berücksichtigt werden. Der Einsatz von Reserveantibiotika soll ganz verboten werden, Antibiotika nur noch wenn absolut notwendig. Nur so können wir eine Post-Antibiotika Apokalypse abwenden.

18.11.2020 in Ortsverein

Klatschen alleine reicht nicht

Wir erinnern uns noch an die Zeit im Frühjahr, als wir den Pflegekräften und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst jeden Abend mit Klatschen unseren Dank und Respekt gezollt haben. Unter Einsatz ihrer Gesundheit waren sie für ein paar Wochen die Helden der Nation. Das hielt aber nicht lange und schon im Sommer mussten sie für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Bezüge kämpfen. Selbst die von Gesundheitsminister Spahn zugesagte Corona-Prämie kam erst nach einem öffentlichen Aufschrei. Dabei ist die Situation der Pflegekräfte in Deutschland schon seit Jahren bekannt. Schlechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung haben dazu geführt, dass der Beruf der Pflege unattraktiv geblieben ist. So fehlen alleine für die COVID-19 relevanten Intensivbetten nach Angaben von Ärztevertretern und Kliniken etwa 3.500 bis 4.000 ausgebildete Pflegekräfte. Viele der Zusatzbetten, die für die Betreuung der COVID-19 Patienten vorsorglich aufgebaut wurden, können mangels Pflegekräfte nicht genutzt werden. Daran hat sich seit dem Frühjahr nichts geändert.

Um den Beruf in der Pflege attraktiver zu machen, fordert die SPD für die Pflegebranche höhere Gehälter in der Fläche und bessere Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Der muss auch wichtige Rahmenbedingungen wie Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch, Weihnachtsgeld oder den Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge regeln. In der Vergangenheit haben sich viel zu viele Arbeitgeber durch eine Tarifflucht diesen Rahmenbedingungen entzogen, mit dem Resultat einer massiven Unterbesetzung in der Pflege. Und das bekommen wir jetzt in der Corona Krise zu spüren. Die SPD fordert daher die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für die Pflegebranche und attraktivere Arbeitsbedingungen. Klatschen alleine reicht nicht.

02.11.2020 in Ortsverein

Corona Skeptiker teilen Flugblätter in Beilstein aus

Wie bereits in anderen Gemeinden werden zurzeit auch in Beilstein Flugblätter des Sinsheimer Arztes Dr. Schiffmann ausgetragen. Ziel des Flugblattes ist es, Menschen zu verunsichern und die von der Regierung betroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie infrage zu stellen. Die Flugblätter sind nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern sie sind auch im Kampf gegen die rapide Ausbreitung des SARS-COV-2 Virus kontraproduktiv. Wer sich von den Behauptungen ermutigt fühlt, den Anordnungen und Geboten zur Pandemiebekämpfung nicht zu folgen, der trägt unter Umständen zu einer Verschlimmerung der Situation und zu möglicherweise noch drastischeren Maßnahmen bei (siehe unsere Nachbarländer).

Inhaltlich wurden die Flugblätter von Dr. Schiffmann bereits mehrfach widerlegt. So behauptet er, die hohe Zahl von positiven Fällen wäre ein Ergebnis von mehr Tests. Das ist nicht richtig, während die Zahl der PCR Tests etwa konstant bleibt, verdoppelt sich zurzeit die Zahl der Positivfälle alle 1 bis 2 Wochen. Auch liegt die Genauigkeit der Tests (Spezifität) der Labore laut mehrerer Kontrolluntersuchungen bei über 99,9% und nicht bei 98%, wie Dr. Schiffmann behauptet. Dr. Schiffmann behauptet, es gäbe kaum einen Anstieg der Toten in der zweiten Welle. Auch das ist bereits überholt, die Zahl steigt. Ein Blick in die tägliche Statistik zeigt: der Anstieg kommt nur zeitversetzt. Während im Sommer vor allem Jüngere unter 60 Jahren sich ansteckten, nimmt die Zahl der Erkrankten in den Risikogruppen wieder zu, und die Krankenhäuser füllen sich zurzeit mit Corona Patienten. Erste Prognosen des RKI sprechen für den November von 500 bis 800 Toten durch Corona, wöchentlich. Auch hier liegt Dr. Schiffmann falsch.

Er behauptet auch, dass Alltagsmasken nicht vor Ansteckung schützen. Das ist teilweise richtig, diese Masken reduzieren lediglich das eigene Ansteckungsrisiko. Dazu waren sie aber auch nie gedacht. Alltagsmasken sollen das Risiko einer Ansteckung der anderen Mitmenschen senken. Sie sind nur eine Ergänzung der Schutzmaßnahmen, gedacht für Situationen in denen nicht ausreichend Abstand eingehalten werden kann. Auch das wurde bereits in zahlreichen Studien nachgewiesen.

Dr. Schiffmann behauptet weiterhin, eine Impfung gegen Corona wäre nicht notwendig und könnte alleinig durch die Stärkung des Immunsystems vermieden werden.  Die Impfung gegen das Corona Virus ist in erster Linie für die Risikogruppen relevant, also laut RKI Personen älter als 50 bis 60 Jahre, und Personen mit Vorerkrankungen (entspricht ca. 40% der Bevölkerung). Für diese Menschen ist die Stärkung des Immunsystems keine Option. Und wenn sich diese Risikogruppe letztendlich nur durch Selbstisolation einer Ansteckungsgefahr entziehen kann, dann wird das nicht auf Dauer gelingen. Menschen vereinsamen, soziale Kontakte verkümmern und die Lebensqualität schwindet. Letztendlich hat nur eine Impfung  das Potential dieses Leid zu beenden. Und wer glaubt, das Immunsystem alleinig reicht schon, der irrt.

Auch wenn die jetzt getroffen Maßnahmen hart und bitter sind, sie sind notwendig. Die zweite Welle lässt sich nur brechen, wenn jeder seinen Beitrag zur Verringerung von direkten Kontakten leistet. Je mehr Menschen mitmachen, umso eher wird uns das gelingen. Das ist in Australien, Neuseeland und in Israel bereits geglückt und auch in Belgien und Tschechien sieht es aktuell nach einer Trendwende aus. Corona Skeptiker wie Dr. Schiffmann liegen also falsch, tragen aber möglicherweise zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei. Sie bieten letztendlich nur das Potential für noch drastischere und noch langwierigere Maßnahmen. Eines sollte aber auf jeden Fall klar sein: die Corona Pandemie verschwindet nicht, indem man sie verharmlost oder gar einfach ignoriert, auch wenn das manche gerne glauben möchten.

31.10.2020 in Ortsverein

Union blockiert beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Im Frühjahr und Sommer kam es zu zahlreichen COVID-19 Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen wie bei Tönnies im Kreis Gütersloh oder bei Müller Fleisch in Pforzheim. Ursache waren die schlechten Arbeitsbedingungen der Leih- und Werksarbeiter, die größtenteils aus osteuropäischen Ländern stammen. Die Schlachtbetriebe selbst sehen sich nicht in der Verantwortung und verweisen auf die zahlreichen Subunternehmer. Die Corona Krise legt damit nur die Missstände im Arbeitsschutz offen, die schon jahrelang bekannt sind. Die SPD, mit Arbeitsminister Heil, hatte im Sommer angekündigt, mit einem Gesetz die Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten und die Kontrollen verbessern zu wollen. Arbeitsminister Heil hat Wort gehalten und ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgelegt. Eigentlich sollte es diese Woche in der Koalition verabschiedet werden, damit es ab 2021 in Kraft treten kann. Nur hat es die Union kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen.

Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf. Tausende Menschen haben sich in und um Schlachthöfe infiziert und in Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider immer noch an der Tagesordnung. Die Blockade der CDU/CSU hat zur Folge, dass der Profit der Fleischlobby weiterhin über dem Schutz der Beschäftigten steht. Damit setzt sich die Union dem Verdacht aus, sich zu sehr an den Lobbyinteressen der Fleischindustrie zu orientieren.

Auch in Landtag von Baden Württemberg musste sich Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) in einer Sondersitzung unangenehme Fragen stellen lassen. Im Frühjahr hat Minister Hauk ein vom zuständigen Landratsamt  gegen einen Schlachthof in Gärtringen verordnetes Zwangsgeld außer Kraft setzen lassen. Das Landratsamt wollte mit dem Zwangsgeld erreichen, dass der Schlachthof seine Weigerung für Verbesserungen beim Tierschutz und in der Hygiene aufgibt. Obwohl die Missstände beim Tierschutz schon seit Jahren bestehen und bereits durch Fernsehbeiträge öffentlich gemacht wurden, hält Minister Hauk an seiner Linie fest. Dass Minister Hauk mit dem Schlachthofleiter politisch verbunden ist, weist er von sich. Auch hier setzt sich die Union dem Verdacht aus, das Interesse der Fleischindustrie über den Tierschutz und die Hygiene zu stellen.

05.10.2020 in Ortsverein

EEG Novelle 2021 – wie ernst meint es Peter Altmaier mit dem Klimaschutz?

EEG Novelle 2021 – wie ernst meint es Peter Altmaier mit dem Klimaschutz?

Die Europäische Union meint es ernst mit den Pariser Zielen zum Klimaschutz und setzt sich klare Ziele bis 2030. Dazu soll die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen europaweit auf einen Anteil von 32% gesteigert werden. Die EU hat 2018 hierzu eine verbindliche Richtlinie mit Maßnahmen für alle EU Staaten erlassen, die auch in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. In der Richtlinie enthalten ist auch das Ziel, Verbraucher an der Energiewende stärker zu beteiligen und die Eigenproduktion und -nutzung zu fördern. Die sogenannte „dezentrale Energieerzeugung“ sieht vor, dass Energie dort erzeugt und gespeichert werden soll, wo sie auch verbraucht wird. Der administrative Aufwand soll auf ein Minimum reduziert werden und die Anlagen sollen kosteneffizient betrieben werden können. Die EU setzt klar damit auf die Beteiligung der Bürger an der Energiewende, denn nur so entsteht die notwendig Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen vor Ort.

Leider ist in der EEG Novelle 2021 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon nichts enthalten. Er setzt auf die sogenannte „zentrale“ Energieerzeugung und betoniert damit klar das Jahrzehnte alte Geschäftsmodell großer Energiekonzerne. Wer zukünftig eigenen Strom erzeugen möchte, dem werden durch die Novelle hohe wirtschaftliche und bürokratische Hürden gesetzt. Durch die Netzbetreiber kontrollierte Regler bestimmen, wieviel Strom von Betreiber abgenommen wird. Auf den Eigenverbrauch wird weiterhin die EEG Umlage erhoben und Stromspeicherung wird nicht gefördert. Großen Anlagen werden ausgeschrieben und der Eigenverbrauch wird untersagt. Besitzer von Altanlagen, die aus der EEG Förderung rausfallen, müssen ihren Strom direkt vermarkten und lediglich für kleine Anlagenbetreiber gibt es bis 2027 eine Unterstützung in der Vermarktung. Danach muss jeder selber schauen, wie er zurechtkommt.

Trotzdem hält Peter Altmaier seine Novelle für einen großen Wurf. Die Zeit für eine breite gesellschaftliche Diskussion hält er nicht für notwendig. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs im September hatten die betroffenen Verbände nur wenige Tage Zeit für eine Stellungnahme. Dann wurde es durch das Kabinett verabschiedet und liegt jetzt im Bundestag zur Beratung. Am 1. Januar 2021 soll die Novelle schon in Kraft treten. Es ist absolut unverständlich, warum eine derartig wichtige Gesetzesanpassung mit einer so großen Tragweite für unser Land in Windeseile durchgepeitscht werden muss? Wovor fürchtet sich Peter Altmaier? Fürchtet er eine breite Diskussion über die Ernsthaftigkeit von CDU Versprechen für mehr Klimaschutz, wo doch junge Menschen so zahlreich auf Fridays-for-Future Demonstrationen das Thema für sich entdeckt haben? Hält Peter Altmaier die Bürgerakzeptanz für überflüssig? Hat Peter Altmaier nicht verstanden, dass der notwendige Umbau unserer Schlüsselindustrien nicht aufgehalten werden kann? Am Beispiel der Automobilindustrie sollte ihm doch klar geworden sein, dass wir nach vorne schauen müssen. Dabei hat unser Land eine hohe Innovationskraft und wir hatten schon einmal eine Führungsrolle bei der Erzeugung regenerativer Energien. Seit dem sind 110.000 Jobs in der Photovoltaik und 30.000 Jobs in der Windkraft verloren gegangen. Jetzt droht das Aus für kleine Startups mit innovativen Lösungen für Stromspeicherung.

Die SPD bekennt sich zur dezentralen und ökologischen Energieversorgung mit einer Stärkung der „Bürgerenergie“ vor Ort. Unser Fokus richtet sich auf eine verantwortungsvolle Umweltpolitik und nicht auf die Bilanzen großer Stromkonzerne.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.