22.05.2021 in Ortsverein

Die SPD steht zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Der Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk (ÖRR) ist für die Demokratie und die demokratische Kultur in unserem Land nicht mehr wegzudenken. Gerade jetzt, in der Corona Pandemie, hat sich der ÖRR, im Gegensatz zu zahlreichen Beiträgen aus dem Internet, mit sachlicher und unabhängiger Berichterstattung bewährt. Der ÖRR stellt mit seinen zahlreichen Fernseh- und Radiostationen regionale Berichterstattung sicher. Der ÖRR deckt auch Sparten ab, die im privaten Rundfunk auf geringes kommerzielles Interesse stoßen würden, wie Kultur- und Sportprogramme oder eine ausgewogene politische Berichterstattung. Und der ÖRR finanziert sich durch Gebühren, ist also im Gegensatz zu den privaten Funkhäusern unabhängig vom Einfluss großer Werbekunden oder Eigentümer.

Der AfD und vielen rechten Kräften ist der ÖRR schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie setzen sich für eine Beschneidung des ÖRR durch drastische Kürzungen oder gar für eine Abschaffung des ÖRRs ein. Mit „Meinungsvielfalt“ streben sie eher die Spaltung der Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild an, was den Siegeszug eines Donald Trump, insbesondere durch die Desinformationspolitik von Sendern wie FOX News, erst ermöglichte. Das macht uns klar, wie wertvoll der ÖRR für den Zusammenhalt in den demokratischen Strömungen ist.

Nun hat sich leider auch die FDP auf ihrem letzten Bundesparteitag den Befürwortern einer Beschneidung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschlossen. Der ÖRR soll nach dem Willen der FDP zugunsten privater Presse- und Medienhäuser nur noch ein Nischenprogramm anbieten. Dass die FDP die Beschneidung des ÖRRs nun ausgerechnet in den Bundestagswahlkampf tragen möchte, gibt dem FDP Beschluss noch einen populistischen Beigeschmack, denn für den ÖRR sind eigentlich die Länder zuständig.

Wir bedauern den Beschluss der FDP und stehen weiterhin zu einem starken und unabhängigen ÖRR. Insbesondere in Zeiten von Desinformationskampagnen und Populismus ist der Beitrag der ÖRR wertvoller als je zuvor. Dafür muss der ÖRR auch zukünftig über angemessene Gebühren finanziert werden, gerade um sein Programm unabhängig von Werbekunden oder Regierungen produzieren zu können. Eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre ein herber Einschnitt für unser Land.

14.05.2021 in Ortsverein

Vorgabe von 2% Wildnis nicht erreicht

Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Klimaschutz festgestellt hat, reicht es nicht aus, nur Ziele für eine Reduktion von Treibhausgasen zu formulieren, sondern diese müssen auch mit dazu geeigneten Maßnahmen hinterlegt werden. Ansonsten bürdet man die Lasten für einen effektiven Klimaschutz vor allem den zukünftigen Generationen auf. Wie sehr diese Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts die Realität widerspiegeln kann sieht man an den bisherigen Erfolgen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Im Jahre 2007 hat die Bundesregierung das Ziel gesetzt 2% der Landesfläche als Wildnisgebiete auszuweisen, also großflächige Gebiete, in denen die Entwicklung der Natur nach ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten erfolgt. Diese Gebiete sind unverzichtbar für den Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland. Viele Arten, darunter auch viele bedrohte, benötigen ungestörte Rückzugsräume und ausreichend große Gebiete, die den genetischen Austausch und das Ablaufen evolutiver Prozesse ermöglichen. Leider konnte dieses Ziel nicht einmal ansatzweise erreicht werden. Laut einer ZDF Recherche erfüllen in Deutschland anstatt der angepeilten Fläche von 2% bisher gerade mal 0,6% das Kriterium für Wildnisgebiete. Dabei schnitt Mecklenburg-Vorpommern mit 1,58% noch am besten ab. Schlusslichter sind Baden-Württemberg mit 0,23% und NRW mit 0,19%.

Auch in Baden-Württemberg hat es an Zielsetzungen zum Artenschutz nicht gemangelt. Oft genug hat die GRÜNEN geführte Landesregierung Landeskompetenzinitiativen ins Leben gerufen, Kompetenzzentren gegründet, Forschung und Wissenschaft unterstützt, und das Bewusstsein mit Weiterbildungen für Behörden und Planungsbüros gefördert. Fakt bleibt aber, dass die Landesregierung bei den Maßnahmen für den Schutz der Arten bisher deutlich zu wenig getan hat. Dazu kommt noch, dass viele der bisher gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Artenschutz erst auf Druck der Volksinitiative „Rettet die Biene“ zustande gekommen sind, die auch von der SPD unterstützt wurde. Denn Artenschutz kann nur dann funktionieren, wenn geeigneter Lebensraum zur Verfügung steht.

Dass sich an der Situation für Wildgebiete in Baden-Württemberg voraussichtlich nur wenig verändern wird, erkennt man beim Blick in den neuen Koalitionsvertrag 2021. Es fehlen konkrete Maßnahmen zur Erreichung des 2% Ziels, und auch beim Artenschutz bleibt es weiterhin vor allem bei Absichtserklärungen und Förderprogrammen. Wir würden uns ambitioniertere Programme wünschen, die im Einklang mit ökologischen und ökonomischen Interessen, insbesondere der Landwirtschaft, einen effektiveren Schutz von Arten ermöglicht. Und wie das BVG festgestellt hat, reicht es nicht aus, nur Ziele zu formulieren, die Last aber den zukünftigen Generationen aufzubürden.

26.04.2021 in Bundespolitik

Digital-Veranstaltung „Tübingens Weg in der Pandemie“

Am 3. Mai 2021, ab 18 Uhr will unser Bundestagskandidat Thomas Utz in einem Live Talk über das Thema „Tübingens Weg in der Pandemie“ sprechen. Dazu eingeladen ist Dr. Daniela Harsch, Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur der Universitätsstadt Tübingen. Wer mehr über den bundesweit bekannten Modellversuch in Tübingen aus erster Hand erfahren möchte, der ist gerne eingeladen. Am Live Talk kann jeder Corona-gerecht über Instagram unter der Adresse https://www.instagram.com/utz.thomas.spd/ teilnehmen.

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22.04.2021 in Ortsverein

Schon mal das Testen getestet?

Seit mehreren Wochen gibt es in Beilstein die Möglichkeit einen Schnelltest auf das SARS-CoV-2 Virus durchzuführen. Der Schnelltest wird professionell vom Team der Beilsteiner Burgapotheke durchgeführt. Jeder Bürger kann sich einmal pro Woche unentgeltlich testen lassen. Unter www.burg-apotheke-beilstein.de kann man Termine für den Schnelltest buchen und im VHS Raum, neben dem Hallenbad, durchführen lassen. Schon nach kurzer Zeit bekommt man das Ergebnis als eMail zugestellt.

Die Idee hinter diesen Schnelltests ist es, die Ansteckungskette von Corona zu unterbrechen, insbesondere bei den Infizierten, bei denen die Infektion nicht ausbricht, oder nicht erkennbar ist, die aber trotzdem andere Menschen anstecken können. Damit sind die Schnelltests ein wertvoller Teil der Pandemiebekämpfung und sollten von allen in Anspruch genommen werden, die damit einen eigenen, persönlichen Beitrag leisten wollen.

Noch ein wichtiger Hinweis: Die Burg Apotheke weist auf ihrer Webseite darauf hin, dass die Schnelltests nicht für Personen geeignet, die sich krank fühlen oder typische Symptome einer Covid-19 Erkrankung haben. Diese Personen sollten sich direkt an einen Arzt wenden und nicht zum Testzentrum kommen. Und auch wenn das Ergebnis des Schnelltests positiv ist, sollte man sich umgehend in Quarantäne begeben und einen Arzt oder das Gesundheitsamt kontaktieren. In der Regel wird dann ein genauerer Test veranlasst, um das Ergebnis des Schnelltests zu verifizieren.

Auch wenn die Aussagekraft der Schnelltests bei weitem nicht hundertprozentig sicher ist, und derselbe Test wenige Stunden später schon ein anderes Ergebnis liefern könnte, ist er ein wertvoller Baustein in der Pandemiebekämpfung. Wir begrüßen, dass es in Beilstein ein lokales Testzentrum gibt und bedanken uns beim Team der Burg Apotheke für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir hoffen, dass das Testangebot in der Stadt auch gut ausgeschöpft wird, insbesondere jetzt bei steigenden Inzidenzwerten im Landkreis, die auch Infektionsketten in Beilstein immer wahrscheinlicher werden lässt. Wir empfehlen: Einfach mal selbst ausprobieren, es gibt noch genügend freie Termine.

18.04.2021 in Bundespolitik

„Arbeitsplätze und Wohlstand sichern“ - SPD startet mutig und kraftvoll in die Bundestagswahl

15.04.2021 in Ortsverein

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl

Der SPD Ortsverein Beilstein beglückwünscht Frau Schoenfeld zur Wahl in das Amt des Bürgermeisters der Stadt Beilstein. Wir wünschen ihr für die kommenden 8 Jahre viel Erfolg und Tatendrang. Frau Schoenfeld hat stets an ihren Sieg geglaubt, und selbst nach dem ersten Wahlgang ihren Kampfeswillen nicht verloren. Sie, und ihre Unterstützer, konnten in vier Wochen einen Rückstand von 15 Prozentpunkten aufholen, obwohl sich der im ersten Wahlgang unterlegene Gottfried Göbbel für Herrn Kobiela ausgesprochen hat. Das ist eine anerkennenswerte Leistung und wird sicher in das Geschichtsbuch der Stadt Beilstein eingehen.  

Wir bedanken uns auch bei Herrn Kobiela für seinen engagierten Wahlkampf, den er trotz des harschen Gegenwindes in den sozialen Medien bis zum Schluss mit vollem Einsatz geführt hat. Man kann sich nur wünschen, dass Herr Kobiela weiterhin sein Interesse an einem öffentlichen Amt oder an einem Mandat beibehält. Wir wünschen ihm viel Glück für die Zukunft.

Eine der ersten Aufgaben für Frau Schoenfeld sollte das Glätten der Wogen sein, die durch den hitzigen Wahlkampf entstanden sind. Wie Bernd Kircher (SPD Gemeinderat) noch am Wahlabend in einem Interview der Marbacher Zeitung anregte, wäre Frau Schoenfeld gut beraten, die im Wahlkampf erörterten Wahlkampfthemen beider Spitzenkandidaten aufzugreifen, um damit auch die Befürworter von Herrn Kobiela mit ins Boot zu nehmen. Alle Beilsteiner sollten Frau Schoenfeld jetzt die Chance geben, auf alle Parteien zuzugehen, um eine Moderation und eine Konsensbildung führen zu können. Eine Bürgermeisterin braucht eine Gemeinde hinter sich und die Gemeinde braucht eine starke Bürgermeisterin.

Abschließend noch eine Bemerkung zum Wahlkampf: es ist unbegreiflich mit welcher Härte und Unfairness manche Personen den Wahlkampf beeinflussen wollten. Auch wenn der eine oder andere sich jetzt über seinen Erfolg freut, oder sich über seinen Misserfolg ärgert, der politischen Kultur dieser Stadt haben sie geschadet. Der SPD Ortsverein hat im Vorfeld der Wahl zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen, aber manche Bürger scheinen das nicht beherzigt zu haben. Im Glauben für eine gute Sache zu kämpfen, haben sie zum Teil jeden Anstand und jedes Maß verloren. Diese Methoden vergiften eine Gesprächskultur, die eigentlich mit gegenseitigem Respekt und konstruktiv geführt werden sollte. Vielleicht sollte die Beilsteiner Zivilgesellschaft diesen Kräften nicht die Hoheit über unsere Medien überlassen und sich gegen diese Form der Einmischung wehren. Denn auch wenn diese Kräfte viel Lärm machen, sind es doch nur wenige und wir sind viele. Das sollten wir sie spüren lassen.

08.04.2021 in Ortsverein

Wahlaufruf

Wer wird am 11.4. neuer Bürgermeister, bzw. Bürgermeisterin in Beilstein? Die Frage ist weiterhin spannend. Trotz eines deutlichen Vorsprunges in der Wahl vom 14.3. für Georg Kobiela werden Barbara Schoenfeld noch gute Chancen eingeräumt. Wie werden sich wohl die Wähler von Herrn Göbbel entscheiden? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung ausfallen, denn am 14.3. war auch zeitgleich eine Landtagswahl? Und wie hat sich der teils aggressive Wahlkampf der letzten Wochen auf die Stimmung der Wähler ausgewirkt? Vermutlich wird es zu einem Kopf-an-Kopf Rennen der beiden Favoriten kommen. Es wird also auf jede Stimme ankommen.

Der SPD Ortsverein bittet alle Beilsteiner Wähler ihr Stimmrecht am 11.4. zu nutzen. Es geht um eine für Beilstein wichtige Wahl, die unser Leben in Beilstein für mindestens die nächsten 8 Jahre prägen wird. Auch benötigt die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister einen klaren Auftrag vom Beilsteiner Wähler. Für einen Mandatsträger ist die Wahl der einzige wirkliche Maßstab für den Zuspruch in der Bevölkerung. Und wir alle wünschen uns für die kommenden Jahre einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin mit Zuversicht und Tatendrang. In Beilstein stehen viele Herausforderungen an, wie beispielsweise in den Bereichen innerstädtischer Verkehr, Ortsumgehungsstraße, Bahnanbindung, ausgeglichener Finanzhaushalt, Kinderbetreuung, Schulsanierung, Erhaltung der Umwelt, Wasserversorgung, Verbesserung des Radwegenetzes oder Förderung des Tourismus. Diese Punkte wurden von beiden Spitzenkandidaten im Wahlkampf ausreichend thematisiert, die Frage ist nun, welchem der Kandidaten trauen wir die Lösung der Herausforderungen eher zu?

Beilstein wählt am 11.4., bitte nutzen Sie Ihr Stimmrecht.

05.04.2021 in Ortsverein

Ist Corona ein Migrationsproblem?

Am 6.3. berichtete die BILD Zeitung,  dass mindestens die Hälfte, unter Umständen sogar 90 Prozent der Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen einen Migrationshintergrund besitzen. Die BILD Zeitung bezieht sich dabei auf den RKI Präsident Wieler, der angeblich die „sprachliche Barrieren“ und die mangelnden Präventionsmöglichkeiten mit den „Parallelgesellschaften mitten in unserem Land“ in einer privaten Telefonschalte gegenüber Ärzten thematisiert hat. Der BILD Artikel wurde sogleich von rechtskonservativen Politikern für eine Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund instrumentalisiert.

Fakt ist, dass es nach Aussagen des „Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (DIVI), Merkmale wie „Sprachbarriere“ oder „Migrationshintergrund“ statistisch gar nicht erfasst werden. Die Aussage Wielers kann sich daher lediglich auf vereinzelte Krankenhäuser beziehen, aber nicht generell auf ganz Deutschland. Und so gibt es in der Tat, beispielsweise in Berlin, Stadtteile mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, bei denen die Corona Inzidenzen deutlich höher sind als in anderen Berliner Stadtteilen. Dementsprechend ist auch ihr Anteil auf den Intensivstationen erkennbar höher. Die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial vermutet die Ursache aber auch in den vergleichsweise häufig prekären Arbeits- und Lebensbedingungen in den betroffenen Stadtteilen. Viele der Bewohner arbeiten an vorderster Front und sind dem Virus stärker ausgeliefert als andere. So stellen Menschen mit Migrationshintergrund beispielsweise einen überproportional hohen Anteil bei den Pflegekräften, bei Reinigungsdiensten, im Einzelhandel und bei Lieferdiensten. Sie tragen damit eine der Hauptlasten in der Pandemiebekämpfung, ohne bisher die dafür gebührende Anerkennung erhalten zu haben.

Wir sollten in einer Zeit wachsender Fallzahlen und angesichts der nahenden dritten Welle uns nicht leichtsinnig von fadenscheinigen Veröffentlichungen leiten lassen, welche die Spaltung dieser Gesellschaft im Sinne haben. Die Corona Pandemie ist nicht alleinig das Problem von Menschen einer bestimmten Altersschicht, einer Einkommensklasse, einer bestimmten Religion, eines Migrationshintergrunds oder einer politischen Orientierung. Wir werden diese Pandemie nur gemeinsam erfolgreich bekämpfen können, das scheint manchen noch nicht klar zu sein.

25.03.2021 in Ortsverein

Den Wahlkampf bitte mit Respekt führen

Da am 14.März kein Kandidat bei der Wahl für das Amt des Bürgermeisters eine absolute Mehrheit erreichen konnte, wird es am 11. April zu einer Neuwahl kommen, zu der nur noch vier der ursprünglich sechs Kandidaten antreten werden. Auch wenn Dr. Kobiela mit einem Vorsprung von etwa 15 Prozentpunkten vor Frau Schönfeld einen Achtungserfolg erringen konnte, ist für die Wahl am 11. April wieder alles offen. Maßgeblich wird sicher sein, ob Dr. Kobiela seine Wähler erneut zu einem Urnengang motivieren kann und wie sich die Wähler von Herrn Göbbel entscheiden werden, der nicht mehr erneut antritt. Manche der Kandidaten haben ihren Wahlkampf wieder aufgenommen und bieten bereits für die nächsten Tage Termine für eine digitale oder auch eine physische Kontaktaufnahme an. Der SPD Ortsverein Beilstein hofft auf einen fairen Wahlkampf der Kandidaten und der Unterstützer. Bereits in den letzten Tagen konnte man in den Medien von angeblichen Telefonanrufen einer Unterstützerin lesen, die sich am Telefon als Stadträtin ausgab. Auch der Unterstützungsaufruf in einer Annonce des Mitteilungsblattes, bei der ein Einverständnis einer Person nicht vorlag, hatte dem Niveau des Wahlkampfs bereits geschadet. Wir appellieren daher an alle Mitbürger sich mit den Sachthemen und den Profilen der Kandidaten fair und sachlich auseinander zu setzen. Es wird am 11. April ein neuer Bürgermeister gewählt, das ist sicher, und alle Gräben, die im Wahlkampf entstehen, stellen eine Hypothek für jeden neuen Bürgermeister dar. Alle sollten dem Wahlkampf daher mit Würde und Respekt begegnen, Diffamierungen der Kandidaten unterlassen und von externer Schützenhilfe, wie beispielsweise von AfD Mandatsträger in Beilsteiner Facebook Foren, Abstand nehmen. Wir wollen schließlich den besten Bürgermeister in BaWü für Beilstein.

16.03.2021 in Ortsverein

Jens Schäfer: Herzlichen Dank!

Photo: Jens Schäfer

Jens Schäfer, der Kandidat der SPD im Wahlkreis Eppingen, bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen und bei allen Unterstützern für ihr Engagement und Vertrauen in den vergangenen Wochen. Und auch wenn es dieses Jahr schlussendlich nicht für einen Sitz im Landtag gereicht hat, so hat es Jens Schäfer dennoch bestärkt auch zukünftig politisch präsent zu sein.

Die Landtagswahl 2021 ist vorbei. Der eindeutige Gewinner ist Winfried Kretschmann von den GRÜNEN, der mit dem auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf punkten konnte. Ein weiter Gewinner ist die FDP, die vom Glaubwürdigkeitsverlust der CDU profitieren konnte. Die SPD konnte ihr Ziel nicht erreichen und blieb hinter ihrem Ergebnis der Wahl aus 2016 zurück.

Wir können noch eine weitere Erkenntnis aus der Landtagswahl ziehen: es gibt eine Option für eine Regierung ohne die CDU. Damit hat das Land die Chance für ein progressives Bündnis, ohne Bremsklötze, um das Land endlich entscheidend voranzubringen. Wichtige Themen wie die Erhaltung des Industriestandortes, den Schutz der Umwelt und der Arten, Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung, aber auch Themen wie Bildung, Verkehr oder Sicherheit brauchen jetzt gute Lösungen. Und das geht am besten mit Parteien, die das auch wirklich wollen. Jetzt heißt es warten, ob die GRÜNEN unter Führung von Winfried Kretschmann diese Gelegenheit wahrnehmen wollen, oder ob es weitere 5 Jahre Stillstand und Nebeneinander-Regieren geben wird.

01.03.2021 in Ortsverein

Bitte auch an die Briefwahl denken

Jede Demokratie lebt von Wahlen. Eine hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es den Bürgern wichtig ist, mit ihrer Stimme Einfluss auf die zukünftige Politik ihres Landes zu nehmen. Leider ist die COVID-19 Pandemie bei der anstehenden Landtags- und Bundestagswahl in zweierlei Hinsicht eine Herausforderung. Zum einen, weil politische Ränder in diesem Land aus dem Unmut der Bürger Kapital schlagen wollen, und andererseits, weil nur eine hohe Wahlbeteiligung zeigt, wie vital unsere Demokratie, auch in Krisenzeiten, ist. Genau deswegen ist es dieses Jahr besonders wichtig wählen zu gehen. Wer aber in einer Stimmabgabe in seinem Wahllokal ein potenzielles Ansteckungsrisiko sieht, dem steht noch die Stimmabgabe per Briefwahl offen. Leider kommen die notwendigen Briefwahlunterlagen nicht automatisch mit der Wahlbenachrichtigung ins Haus, sondern müssen extra beantragt werden. Das geht aber zum Glück mittlerweile auch per Internet oder Smartphone, und mit wenigen Klicks ist der Antrag zügig gestellt. Wer Internet oder Smartphone nicht nutzen möchte oder nutzen kann, dem steht natürlich noch die Beantragung über die Wahlbenachrichtigung offen.

Weitere Hinweise zur Briefwahl finden Sie unter anderem auf der Wahlbenachrichtigung und unter www.Beilstein.de.

28.02.2021 in Ortsverein

Mehr Klimaschutz

Eine Studie aus den USA über den Einfluss der Corona-Pandemie auf das Klima birgt erstaunliches. Jeder würde erwarten, dass durch die weltweit verhängten Lockdowns die Durchschnittstemperatur der Erde sinken würde. Durch die Reiseeinschränkungen werden ja viele Emissionen vermieden, es wird weniger Auto gefahren, weniger geflogen, und weniger konsumiert. Erstaunlicherweise passiert genau das Gegenteil: die Erdtemperatur stieg seit dem Frühjahr 2020 um 0,1 bis 0,3 Grad Celsius. Eine mögliche Erklärung der amerikanischen Forscher ist, dass ausgerechnet die geringere Luftverschmutzung zum Anstieg der Temperatur beigetragen hat. Das bedeutet dann, dass sauberere Luft die Erde noch stärker erwärmt. Auf der anderen Seite ist der Ausstoß von Treibhausgasen seit Frühjahr 2020 nur geringfügig gesunken, langfristig betrachtet also eher vernachlässigbar. Der weltweite Lockdown konnte die Erderwärmung nicht bremsen, und das sollte uns daran erinnern, dass wir in den Anstrengungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen nicht nachlassen dürfen.

Eine wichtige Maßnahme zur Senkung von CO2 Emissionen ist die Energiewende. Aber insbesondere Baden-Württemberg hinkt im Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterher, und das trotz einer GRÜNEN geführten Landesregierung. Dabei ist Eile geboten, denn die EU will bis 2050 klimaneutral werden, und gerade ein Land wie Baden-Württemberg kann und muss einen höheren Beitrag leisten als andere Länder. Für uns bieten sich darin aber auch zahlreiche Chancen, insbesondere für den Aufbau neuer Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft.

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14.3. mehr Anstrengungen zur Energiewende. Wir wollen bis 2030 bereits 75% des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen, und damit schneller aus Atom- und Kohlestrom aussteigen als bisher geplant. Dazu brauchen wir einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftanlagen, mit weniger bürokratischen Hürden. Wir wollen die Nutzung von Photovoltaik auf Dächern von Privathäusern durch Kooperationen von Hausbesitzer und Stadtwerken deutlich attraktiver gestalten. Mit „Mietstrommodellen“ sollen Mieter kostengünstiger Strom vom eigenen Dach beziehen können. Die SPD fordert außerdem einen stärkeren Ausbau der intelligenten Stromnetze und moderne Speichertechnologien. Intensivere Forschung soll die Nutzung von Wasserstofftechnologien vorantreiben und schneller nutzbar machen.

Bei der Landtagswahl 2021 werden für Baden-Württemberg die Weichen gestellt. Wir wollen dazu beitragen, dass unser Land auch in Zukunft so lebenswert bleibt. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.

19.02.2021 in Ortsverein

Einer aus unserer Mitte

Nicht nur in Beilstein, sondern überall um uns herum ist der Wohnraum knapp. „Suche dringend eine Wohnung“ sieht man oft in Anzeigen. Ob die wenigen freien Wohnungen auf dem Markt dann auch noch bezahlbar sind, wird für viele zur Herausforderung. Oft sind es dann Einkommensschwache, Familien mit Kindern, älteren Mitbürger, und Menschen mit Migrationshintergrund, die im Nachteil bleiben. Wie kann es sein, dass einem Rentner mit 1.100 Euro Rente nach Abzug der Miete fast nichts mehr zum Leben übrig bleibt?

Wer sich dann den Wohnort nicht aussuchen kann, ist auf Mobilitätsangebote angewiesen, um zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zu den Freunden zu gelangen. Mit dem Angebot im öffentlichen Personennahverkehr drohen viele im ländlichen Raum abgehängt zu werden. Für junge Familien kommt zudem noch die Belastung durch die KITA Gebühren, die dann, je nach Wohnort, noch unterschiedlich hoch ausfallen können.

Wenn wir daran was ändern wollen, dann brauchen wir im nächsten Landtag einen Vertreter, der die Not der Leute kennt, einen der hier im Kreis verwurzelt ist, einen der schon lange unter uns lebt, und am besten einen jungen Familienvater. Wir brauchen jemanden aus unserer Mitte, der sich seit Jahren ehrenamtlich für seine Mitmenschen einsetzt. Der SPD Kandidat Jens Schäfer erfüllt diese Anforderungen, als gelernter Bankkaufmann und selbständiger Immobilienmakler kennt er sich  bestens in dieser Branche aus, mit 33 Jahren und als Vater zweier kleiner Kinder kennt er die Nöte der Familien. Jens Schäfer ist seit vielen Jahren in Führungsfunktion bei der freiwilligen Feuerwehr und in zahlreichen Eppingern Vereinen aktiv. Jens Schäfer ist ein gutes Beispiel für Bodenständigkeit und einen ausgeprägten Sinn für soziale Ungerechtigkeiten. Er bietet die besten Voraussetzungen, um unsere Interessen im zukünftigen Stuttgarter Landtag zu vertreten. Jens Schäfer kommt aus unserer Mitte, aus unserem Landkreis, und er ist jemand, der für seine Mitmenschen was bewegen will. Wir unterstützen ihn daher am 14.3. mit unserer Stimme.

04.02.2021 in Ortsverein

Stromausfall in Europa

Es geschieht an einem kalten Wintertag. Das europäische Stromnetz, mit Millionen von Privathaushalten, Industriebetrieben, öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur, ist mal wieder an seine Belastungsgrenzen gekommen. Die Kraftwerke in Mittel- und Südeuropa können schon seit Stunden den Bedarf nicht mehr stillen, und aus Südosteuropa müssen weitere 6.000 Megawatt über das Leitungsnetz zugeführt werden. Um 14:05 Uhr kommt es dann zum Unglück. In einem kroatischen Knotenpunkt überhitzt eine Stromkupplung und fällt aus. Schnell verlagert sich der Stromfluss auf alternative Verbindungen, aber eine nach der anderen versagt wegen Überlast – eine Kaskade, fast wie bei Dominosteinen, spielt sich ab. Letztendlich wird Südosteuropa von Zentraleuropa abgeschnitten. In Folge fällt in Europa ein Stromnetz nach dem anderen aus - Blackout.

Fiktion? Nein, so hat es sich fast am 8. Januar 2021 ereignet. Zum Glück konnten noch kurzfristig weitere Kraftwerke einspringen, und in Frankreich konnten einige Großverbraucher aus dem Netz genommen werden. Europa ist dadurch nur knapp einem Blackout entgangen. Wir haben noch einmal Glück gehabt.

Doch wie wird es wohl in den nächsten Jahren werden, wenn der Bedarf an Strom durch E-Mobilität, Wärmepumpen und zahlreiche Elektrogeräte steigt? Gleichzeitig will Deutschland bei der Erzeugung mit nuklearen und fossilen Brennstoffen aussteigen. Dazu will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Werden dann Blackouts zukünftig zu unserem Alltag gehören?

Einige bauen darauf, dass der Markt das selbstständig regelt. Sie legen die Versorgungssicherheit in die Hände großer Energiekonzerne, in der Hoffnung die werden das schon lösen. Es ist aber fragwürdig, ob diese Konzerne diese Herausforderung überhaupt bewältigen können oder gar wollen. Denn schon lange wird der Energiesektor reguliert und subventioniert. Energieerzeuger lassen sich beispielsweise den Kohleausstieg durch hohe Zuschüsse versüßen. Durch die EEG Umlage werden große Stromverbraucher entlastet, auf Kosten der einfachen Verbraucher. Und auch der Schaden durch die CO2-Emissionen wird noch lange nicht fair eingepreist. Zudem wird in Deutschland durch die neuste EEG Novelle mit einem Stocken im Ausbau der regenerativen Stromerzeugung gerechnet. Windkraft ist für Investoren unattraktiv geworden und das Solardach auf dem eigenen Dach nicht favorisiert. Auch ist das Netzspeicherproblem nicht gelöst, insbesondere dann, wenn es wenig Strom aus Wind und Sonne gibt, wie an dem besagten 8. Januar.

Die Politik muss mehr in die Versorgungssicherheit der Stromnetze investieren. Der 8. Januar war ein Warnschuss. Wir müssen aber verhindern, dass Versorgungssicherheit am Ende gegen die Energiewende ausgespielt wird und damit Kohle und Atomkraft in die Verlängerung gehen. Jetzt ist der Zeitpunkt um für den Ausbau der regenerativen Erzeugung und vor allem für Energiespeicher einzutreten. Wir würden es begrüßen, wenn die Energieerzeugung in Bürgerhand eine größere Rolle spielen würde, so wie es das Europäische Parlament bereits beschlossen hat. Auf jeden Fall sollten wir das aber nicht alleinig den großen Energiekonzernen überlassen.

www.SPD-Beilstein.de

23.01.2021 in Ortsverein

Thomas Utz als Bundestagskandidat nominiert

Foto: Holm Wolschendorf

Am letzten Samstag wurde auf der Nominierungskonferenz der SPD Kandidat zur Bundestagswahl am 26. September für unseren Wahlkreis  Neckar-Zabern gewählt. Mit einem hohen Zustimmungswert von 97% wurde Thomas Utz erneut zum Kandidaten gekürt. Die Delegierten honorierten damit auch den unermüdlichen Einsatz und das gute Abschneiden von Thomas Utz bei der letzten Bundestagswahl in 2017. In seiner Bewerbungsrede ließ Thomas Utz dann auch keinen Zweifel daran, dass es sich lohnt für eine starke SPD im Bundestag zu kämpfen und dass er diese Herausforderung annehmen wird.

Thomas Utz ist 31 Jahre alt und studierter Ökonom. Er hat über 10 Jahre Erfahrung mit der Finanzwirtschaft im In- und Ausland gesammelt und ist zurzeit als Risikomanager bei einem großen Automobilkonzern angestellt. Als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft kennt er die Zukunfts- und Alltagssorgen der Bürger oft besser, was ihn von den Mitbewerbern der anderen Parteien unterscheidet.

Der SPD Ortsverein Beilstein gratuliert Thomas Utz zu dem hohen Zuspruch bei der Nominierung. Wir kennen Thomas Utz als jemanden, der stets mit großem Optimismus, viel Euphorie und im steten Glauben an das Positive durchs Leben geht und freuen uns schon auf die gute Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf zur Wahl am 26. September 2021.

25.12.2020 in Ortsverein

Jahresrückblick

Bald geht das Jahr 2020 zu Ende und die meisten werden es als Krisenjahr in Erinnerung behalten. Viele hatten es sich so nicht vorgestellt, als sie sich an Neujahr 2020 Gedanken über das kommende Jahr gemacht haben. Anstatt der tollen Urlaubsreise, den Festen mit Freunden und Familie und den beruflichen Plänen kam Corona. Das hat alles auf den Kopf gestellt, was wir bisher kannten. Im Gegensatz zu vielen asiatischen Ländern, die SARS von der ersten Ausbruchswelle in 2003 bereits kannten, waren wir in Europa nicht so gut vorbereitet. Der Engpass an Masken, Desinfektionsmittel und Toilettenpapier wird vielen von uns in Erinnerung bleiben. Aber es gibt auch Positives zu berichten. Der Zusammenhalt in der Bevölkerung ist gewachsen und bis auf wenige Ausnahmen tragen die meisten aus Solidarität die Maßnahmen mit, obwohl sie für jeden harte Einschränkungen bedeuten. Die Politik hält mit enormen Finanzmitteln das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut wie möglich am Laufen, Kurzarbeiterregelungen konnten massenhafte Entlassungen verhindern und mit staatlichen Finanzspritzen konnten Impfstoffe in Deutschland entwickelt werden, die jetzt kurz vor der Zulassung stehen. Und obwohl der „Corona Sturm“ noch nicht vorbeigezogen ist, können wir jetzt das Ende, nur noch wenige Monate entfernt, erkennen.  Wenn sich ausreichend viele impfen lassen, könnte sich bereits 2021 wieder zu einem „normalen“ Jahr entwickeln. Eines wissen wir bereits heute: Einfach jemanden die Hand zu reichen, mit einem Wangenkuss begrüßen, die Oma mal wieder in den Arm nehmen oder mal wieder mit Freunden eng feiern, all das werden wir dann mehr wertschätzen als in der Zeit vor der Pandemie. Und auch unsere Kinder werden sich ihr Leben lang an die Zeit erinnern, als Corona kam.

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2021.

25.12.2020 in Ortsverein

Mehr Innovation braucht das Land

Baden-Württemberg ist eines der größten Industriestandorte in Deutschland und eines der wichtigsten in Europa. Unsere Stärke ist der Automobilsektor und der Maschinenbau, aber auch die große Branchenvielfalt mit der umsatzstarken Chemieindustrie, der Elektronik-, Metall-, Papier- und Textilindustrie sowie der Medizintechnik. Die Erfolge beim Tourismus der letzten Jahre zeigen, dass man trotz Industriestandort auch gerne nach Baden-Württemberg kommt.

In der Pandemie, aber auch bei den Herausforderungen durch den Strukturwandel der Automobilindustrie und der Digitalindustrie, sollten wir uns an die Quelle unseres Wohlstands erinnern: Wir sind das Land der Denker und Tüftler. Es war der Erfindergeist eines Carl Benz oder Robert Bosch, welche die heutigen Weltunternehmen begründete. Heute noch zeigen vor allem die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, dass wir einen Platz an der Weltspitze verdienen. Aber, damit das auch in Zukunft so erhalten bleibt, dürfen wir unsere Anstrengungen in Bildung und Forschung nicht reduzieren. Wichtig ist zudem, dass wir Menschen mit innovativen Ideen mehr Unterstützung anbieten. Im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 fordert die SPD eine Stärkung des Innovationstransfers. Eine Landesinnovationsagentur soll bei der Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Betrieben unterstützen. Ein Risikokapitalfond, der wirklich über ausreichend Mittel verfügt, soll Gründer*innen bei der Finanzierung in den ersten Jahren ihres Unternehmens unter die Arme greifen. Und eine Landesoffensive „Gründer*innenzentren im Handwerk“ soll die Verbindung zwischen Hightech, Digitalisierung und Handwerk herausstellen. Die SPD will zudem den Ausbau der Kreativwirtschaft stärken, mit mehr Unterstützung für innovative Ideen in den digitalen Medien und bei den Filmschaffenden.  Dabei dürfen wir den Beitrag der  zahlreichen Soloselbstständigen und Freiberufler*innen nicht vergessen, von denen viele diese Tage um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen.

Das Land Baden-Württemberg kann keine Innovation beauftragen, aber es kann denjenigen unter die Arme greifen, die gute Ideen haben. Dabei sollten wir stärker auf Risiko setzen. Weltfirmen wie Facebook sind aus einer einfachen Dating Applikation entstanden, die ersten Apple Computer wurden in einer Garage zusammengebaut und der reichste Mann der Welt, Jeff Bezos, hat sein Vermögen 1994 durch einen Onlinebuchhandel „Amazon.com“ begründet. Wir müssen in Baden-Württemberg ähnliche Bedingungen schaffen, die insbesondere der Digitalindustrie in den USA und Asien zur Verfügung stehen. Das Land muss zeigen, dass „Denken und Tüfteln“ auch in Zukunft noch einen Stellenwert haben.

11.12.2020 in Ortsverein

Die Corona Krise geht in die Verlängerung

Deutschland hat die letzten Jahre gut gewirtschaftet und durch die solide Haushaltspolitik stehen Deutschland so viele Mittel zur Bewältigung der Corona Krise zur Verfügung wie kaum einem anderen Land in Europa. Damit das so bleibt, plant Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz für 2021 die Aufnahme weiterer Schulden von über 160 Milliarden Euro. Ob das reichen wird, ist nun vom weiteren Verlauf des Infektionsgeschehens abhängig. Bundeskanzlerin Merkel hat schon mal vorsichtig angedeutet, dass die Mittel des Bundes nicht endlos sind. Geht es nach dem COVID-19 Simulator im Internet, so werden wir erst Ende März unter die Inzidenz von 50 fallen, wenn wir mit dem Lockdown Light so weitermachen (Weihnachten und Silvester noch nicht eingerechnet). Die Bewältigung der Krise scheint wie Luftanhalten zu sein, am Anfang ist es noch leicht, aber zum Ende wird es immer schwieriger durchzuhalten. Daher mehren sich die Stimmen, die nach dem Vorbild vieler asiatischer Länder, einen härteren Lockdown befürworten, um dafür schneller zum Alltag zurückkehren zu können. 

Jedoch ausschlaggebender für den Erfolg von Maßnahmen ist, dass alle Bürger mitziehen. Der Lockdown Light hat bisher nicht, wie gehofft, zur Reduktion der Kontakte um 75% geführt, sondern nicht einmal die Hälfte erreicht. Daher verharren wir weiter auf einem hohen Niveau von Neuansteckungen. Es finden immer noch viel zu viele Kontakte statt, die es dem Corona Virus ermöglichen sich weiter auszubreiten.  Nur, somit ziehen sich die schmerzhaften Beschränkungen immer mehr in die Länge.

Enttäuschend ist das Verhalten einer demokratischen Oppositionspartei im Bundestag. Während ihr Fraktionsführer im April die Masken noch als „mittelalterlich“ abgetan hat, werden sie nun zum Allheilmittel beim Schutz volatiler Bevölkerungsgruppen. Die Vorschläge, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu isolieren, könnten aber von vielen als falsches Signal verstanden werden. Denn Corona ist nicht nur ein Problem für die Bewohner von Altersheimen, sondern betrifft die ganze Bevölkerung. Zur Risikogruppe, also den besonders gefährdeten Menschen, gehören laut RKI 30 - 40% der Bevölkerung, also etwa 27 Millionen Menschen. Diese zu isolieren, mit Taxigutscheinen und FFP2 Masken zu versorgen, ist ein unmögliches Unterfangen. Und auch beim Rest verläuft COVID-19 oft nicht so mild, wie oft suggeriert. Wer verantwortungsvolle Oppositionspolitik machen möchte, der sollte sich auch über Wirkungen im Klaren sein. Zum „Querdenken“ war im Sommer, bei geringen Infektionsgeschehen, genügend Zeit. Aber jetzt, inmitten der größten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik, die das Leben vieler Mitbürger und unseren Wohlstand gefährdet, sollten alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Das Signal der Politik an die Bürger sollte sein, dass es bis zu einem Impfstoff nur ein wirksames Mittel gegen COVID-19 gibt, und das ist die Reduktion der Ansteckungswege. Neben den Hygienemaßnahmen bedeutet dies nun einmal die Reduktion von Kontakten, und zwar für alle Altersgruppen. Denn das Corona Virus ist beim Alter seines Wirtes nicht wählerisch, es nimmt alles, was ihm angeboten wird, um sich zu verbreiten.

05.12.2020 in Ortsverein

Gute Nachrichten zu den Skandalen in der Fleischindustrie

Der eine oder andere erinnert sich wahrscheinlich noch an die Berichterstattung zu den massenhaften Corona Fällen bei der Firma Tönnies im Juni 2020. Trotz widerlicher Arbeitsbedingungen, die bereits seit Jahren durch die Presse bekannt waren, wurde bei Tönnies und anderen Unternehmen der Fleischindustrie unverhohlen weitergemacht. Vor allem undurchsichtige Firmenkonstrukte und Arbeitskräfte aus Osteuropa machten es den Behörden oft schwer durchzugreifen. Damit soll jetzt Schluss sein.  Nach zähem Ringen einigten sich jetzt Union und SPD auf einen Kompromiss, der noch im Dezember zur Lesung in den Bundestag eingebracht werden soll. Damit steigen die Chancen für ein klares Signal gegen die Ausbeutung in der Fleischindustrie.

Mit dem neuen Gesetz werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten, wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. In der Fleischverarbeitung gilt auch ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Somit können sich Tönnies und Co. zukünftig nicht mehr so einfach aus der Verantwortung für die Missstände stehlen. Die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit wird zur Pflicht gemacht, damit Höchstarbeitszeiten und Mindestlohnvorschriften nicht mehr unterlaufen werden können. Und mit höheren Bußgeldern sollen die Behörden mehr Druck gegen Regelverstöße ausüben können. Das Gesetz soll auch zu einer Verbesserung in der Unterbringung der meist ausländischen Arbeitskräfte führen, auch dann, wenn die Unterkünfte außerhalb des Betriebsgeländes liegen. Die Bilder aus dem Sommer mit Sammelunterkünften aus Behelfs-Containern oder Zimmern mit wenigen Quadratmetern soll es so zukünftig nicht mehr geben dürfen.

Für die Durchsetzung der neuen Verordnungen sollten sich die zuständigen Länder mehr ins Zeug legen. Insbesondere der neulich vom MDR aufgedeckte Tierquälerei-Skandal in einem Biberacher Betrieb zeigt die schweren Lücken in Baden-Württemberg.  Nach Gärtringen und Rottweil ist Biberach nun der dritte Fall innerhalb von nur drei Monaten, der durch Medien und Tierschutzorganisationen aufgedeckt wurde, und nicht durch die Kontrollen des Landwirtschaftsministeriums. Der zuständige Minister Hauk steht dazu noch in der Kritik, weil er ein Zwangsgeld gegen einen Schlachthof gestoppt hatte. Hier gibt es noch viel Verbesserungsbedarf, insbesondere in einem von den GRÜNEN geführten Bundesland.

24.11.2020 in Ortsverein

Immer mehr multiresistente Keime in Fleisch

Eine von der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch (germanwatch.org) in Auftrag gegebene Studie kommt zu besorgniserregenden Ergebnissen. Mehr als jede zweite Hähnchenfleischprobe aus den drei größten Geflügelkonzernen Europas ist mit Resistenzen gegen ein oder sogar gegen mehrere Antibiotika gleichzeitig belastet. Im Schnitt schleppt mehr als jedes dritte Hähnchen  sogar antibiotikaresistente Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Notfall-Antibiotika (Reserveantibiotika) in die Lebensmittelkette ein. Diese Ergebnisse sind alarmierend, da der Anteil der antibiotikaresistenten Funde in Fleischproben seit Jahren stetig ansteigt.

Die Nachfrage der Konsumenten nach billigem Geflügelfleisch und Produkten kann nur durch eine auf Kosten getrimmte industrielle Tierhaltung befriedigt werden. Dies führt aber unweigerlich zu Haltungsbedingungen, die nur noch durch den Einsatz von Antibiotika, und zunehmend auch Reserveantibiotika, möglich sind. Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit 70% bis 80% aller Antibiotika in der Nutztierhaltung eingesetzt werden. Somit wird deutlich mehr Antibiotika in der Tiermast eingesetzt als in der Humanmedizin. Bedenklich ist auch, dass viele Mastbetriebe ohne den Einsatz von Antibiotika gar nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Wir steuern somit aber in einen Teufelskreis, der mit immer neueren Antibiotikaresistenzen eine Tierhaltung nach heutigen Maßstäben unmöglich machen wird. Den Preis bezahlen bereits heute Patienten, die unter multiresistenten Keimen leiden. Schätzungsweise 33.000 Menschen davon versterben in Europa jährlich, weil Antibiotika nicht mehr wirken.

Wir müssen unseren Fleischkonsum überdenken. Das Angebot von billigem und massenhaft verfügbarem Fleisch bezahlen wir zunehmend mit unserer Gesundheit. Wie auch von Germanwatch berichtet, treffen wir in den Fleischprodukten aus den Märkten immer häufiger auf multiresistente Erreger. Die Ansteckungsgefahr steigt stetig an. Zudem birgt die industrielle Tierhaltung ein hohes Potenzial für zukünftige Pandemien, wie man auch eindrucksvoll an dem Fall der dänischen Nerze erkennen kann, die ein mutiertes SARS-CoV-2 Virus auf den Menschen übertragen haben. Die Größenordnung der Folgekosten einer Pandemie lässt sich am Beispiel der aktuellen Corona Pandemie ermessen. Nur durch Billionen Euro Beträge lassen sich die Folgen der Pandemie abfedern. Wer aus der aktuellen Corona Pandemie lernt, der sollte jetzt alles tun, um zukünftige Pandemien zu verhindern.

Die SPD fordert bereits seit Jahren einen Paradigmenwechsel. Aspekte wie Tierwohl, ausgewogene Vergütung der Mäster, Klimaschutz, gute Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben und antibiotikafreie Tierhaltung müssen stärker berücksichtigt werden. Der Einsatz von Reserveantibiotika soll ganz verboten werden, Antibiotika nur noch wenn absolut notwendig. Nur so können wir eine Post-Antibiotika Apokalypse abwenden.

18.11.2020 in Ortsverein

Klatschen alleine reicht nicht

Wir erinnern uns noch an die Zeit im Frühjahr, als wir den Pflegekräften und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst jeden Abend mit Klatschen unseren Dank und Respekt gezollt haben. Unter Einsatz ihrer Gesundheit waren sie für ein paar Wochen die Helden der Nation. Das hielt aber nicht lange und schon im Sommer mussten sie für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Bezüge kämpfen. Selbst die von Gesundheitsminister Spahn zugesagte Corona-Prämie kam erst nach einem öffentlichen Aufschrei. Dabei ist die Situation der Pflegekräfte in Deutschland schon seit Jahren bekannt. Schlechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung haben dazu geführt, dass der Beruf der Pflege unattraktiv geblieben ist. So fehlen alleine für die COVID-19 relevanten Intensivbetten nach Angaben von Ärztevertretern und Kliniken etwa 3.500 bis 4.000 ausgebildete Pflegekräfte. Viele der Zusatzbetten, die für die Betreuung der COVID-19 Patienten vorsorglich aufgebaut wurden, können mangels Pflegekräfte nicht genutzt werden. Daran hat sich seit dem Frühjahr nichts geändert.

Um den Beruf in der Pflege attraktiver zu machen, fordert die SPD für die Pflegebranche höhere Gehälter in der Fläche und bessere Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Der muss auch wichtige Rahmenbedingungen wie Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch, Weihnachtsgeld oder den Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge regeln. In der Vergangenheit haben sich viel zu viele Arbeitgeber durch eine Tarifflucht diesen Rahmenbedingungen entzogen, mit dem Resultat einer massiven Unterbesetzung in der Pflege. Und das bekommen wir jetzt in der Corona Krise zu spüren. Die SPD fordert daher die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für die Pflegebranche und attraktivere Arbeitsbedingungen. Klatschen alleine reicht nicht.

02.11.2020 in Ortsverein

Corona Skeptiker teilen Flugblätter in Beilstein aus

Wie bereits in anderen Gemeinden werden zurzeit auch in Beilstein Flugblätter des Sinsheimer Arztes Dr. Schiffmann ausgetragen. Ziel des Flugblattes ist es, Menschen zu verunsichern und die von der Regierung betroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie infrage zu stellen. Die Flugblätter sind nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern sie sind auch im Kampf gegen die rapide Ausbreitung des SARS-COV-2 Virus kontraproduktiv. Wer sich von den Behauptungen ermutigt fühlt, den Anordnungen und Geboten zur Pandemiebekämpfung nicht zu folgen, der trägt unter Umständen zu einer Verschlimmerung der Situation und zu möglicherweise noch drastischeren Maßnahmen bei (siehe unsere Nachbarländer).

Inhaltlich wurden die Flugblätter von Dr. Schiffmann bereits mehrfach widerlegt. So behauptet er, die hohe Zahl von positiven Fällen wäre ein Ergebnis von mehr Tests. Das ist nicht richtig, während die Zahl der PCR Tests etwa konstant bleibt, verdoppelt sich zurzeit die Zahl der Positivfälle alle 1 bis 2 Wochen. Auch liegt die Genauigkeit der Tests (Spezifität) der Labore laut mehrerer Kontrolluntersuchungen bei über 99,9% und nicht bei 98%, wie Dr. Schiffmann behauptet. Dr. Schiffmann behauptet, es gäbe kaum einen Anstieg der Toten in der zweiten Welle. Auch das ist bereits überholt, die Zahl steigt. Ein Blick in die tägliche Statistik zeigt: der Anstieg kommt nur zeitversetzt. Während im Sommer vor allem Jüngere unter 60 Jahren sich ansteckten, nimmt die Zahl der Erkrankten in den Risikogruppen wieder zu, und die Krankenhäuser füllen sich zurzeit mit Corona Patienten. Erste Prognosen des RKI sprechen für den November von 500 bis 800 Toten durch Corona, wöchentlich. Auch hier liegt Dr. Schiffmann falsch.

Er behauptet auch, dass Alltagsmasken nicht vor Ansteckung schützen. Das ist teilweise richtig, diese Masken reduzieren lediglich das eigene Ansteckungsrisiko. Dazu waren sie aber auch nie gedacht. Alltagsmasken sollen das Risiko einer Ansteckung der anderen Mitmenschen senken. Sie sind nur eine Ergänzung der Schutzmaßnahmen, gedacht für Situationen in denen nicht ausreichend Abstand eingehalten werden kann. Auch das wurde bereits in zahlreichen Studien nachgewiesen.

Dr. Schiffmann behauptet weiterhin, eine Impfung gegen Corona wäre nicht notwendig und könnte alleinig durch die Stärkung des Immunsystems vermieden werden.  Die Impfung gegen das Corona Virus ist in erster Linie für die Risikogruppen relevant, also laut RKI Personen älter als 50 bis 60 Jahre, und Personen mit Vorerkrankungen (entspricht ca. 40% der Bevölkerung). Für diese Menschen ist die Stärkung des Immunsystems keine Option. Und wenn sich diese Risikogruppe letztendlich nur durch Selbstisolation einer Ansteckungsgefahr entziehen kann, dann wird das nicht auf Dauer gelingen. Menschen vereinsamen, soziale Kontakte verkümmern und die Lebensqualität schwindet. Letztendlich hat nur eine Impfung  das Potential dieses Leid zu beenden. Und wer glaubt, das Immunsystem alleinig reicht schon, der irrt.

Auch wenn die jetzt getroffen Maßnahmen hart und bitter sind, sie sind notwendig. Die zweite Welle lässt sich nur brechen, wenn jeder seinen Beitrag zur Verringerung von direkten Kontakten leistet. Je mehr Menschen mitmachen, umso eher wird uns das gelingen. Das ist in Australien, Neuseeland und in Israel bereits geglückt und auch in Belgien und Tschechien sieht es aktuell nach einer Trendwende aus. Corona Skeptiker wie Dr. Schiffmann liegen also falsch, tragen aber möglicherweise zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei. Sie bieten letztendlich nur das Potential für noch drastischere und noch langwierigere Maßnahmen. Eines sollte aber auf jeden Fall klar sein: die Corona Pandemie verschwindet nicht, indem man sie verharmlost oder gar einfach ignoriert, auch wenn das manche gerne glauben möchten.

31.10.2020 in Ortsverein

Union blockiert beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Im Frühjahr und Sommer kam es zu zahlreichen COVID-19 Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen wie bei Tönnies im Kreis Gütersloh oder bei Müller Fleisch in Pforzheim. Ursache waren die schlechten Arbeitsbedingungen der Leih- und Werksarbeiter, die größtenteils aus osteuropäischen Ländern stammen. Die Schlachtbetriebe selbst sehen sich nicht in der Verantwortung und verweisen auf die zahlreichen Subunternehmer. Die Corona Krise legt damit nur die Missstände im Arbeitsschutz offen, die schon jahrelang bekannt sind. Die SPD, mit Arbeitsminister Heil, hatte im Sommer angekündigt, mit einem Gesetz die Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten und die Kontrollen verbessern zu wollen. Arbeitsminister Heil hat Wort gehalten und ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgelegt. Eigentlich sollte es diese Woche in der Koalition verabschiedet werden, damit es ab 2021 in Kraft treten kann. Nur hat es die Union kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen.

Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf. Tausende Menschen haben sich in und um Schlachthöfe infiziert und in Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider immer noch an der Tagesordnung. Die Blockade der CDU/CSU hat zur Folge, dass der Profit der Fleischlobby weiterhin über dem Schutz der Beschäftigten steht. Damit setzt sich die Union dem Verdacht aus, sich zu sehr an den Lobbyinteressen der Fleischindustrie zu orientieren.

Auch in Landtag von Baden Württemberg musste sich Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) in einer Sondersitzung unangenehme Fragen stellen lassen. Im Frühjahr hat Minister Hauk ein vom zuständigen Landratsamt  gegen einen Schlachthof in Gärtringen verordnetes Zwangsgeld außer Kraft setzen lassen. Das Landratsamt wollte mit dem Zwangsgeld erreichen, dass der Schlachthof seine Weigerung für Verbesserungen beim Tierschutz und in der Hygiene aufgibt. Obwohl die Missstände beim Tierschutz schon seit Jahren bestehen und bereits durch Fernsehbeiträge öffentlich gemacht wurden, hält Minister Hauk an seiner Linie fest. Dass Minister Hauk mit dem Schlachthofleiter politisch verbunden ist, weist er von sich. Auch hier setzt sich die Union dem Verdacht aus, das Interesse der Fleischindustrie über den Tierschutz und die Hygiene zu stellen.

05.10.2020 in Ortsverein

EEG Novelle 2021 – wie ernst meint es Peter Altmaier mit dem Klimaschutz?

EEG Novelle 2021 – wie ernst meint es Peter Altmaier mit dem Klimaschutz?

Die Europäische Union meint es ernst mit den Pariser Zielen zum Klimaschutz und setzt sich klare Ziele bis 2030. Dazu soll die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen europaweit auf einen Anteil von 32% gesteigert werden. Die EU hat 2018 hierzu eine verbindliche Richtlinie mit Maßnahmen für alle EU Staaten erlassen, die auch in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. In der Richtlinie enthalten ist auch das Ziel, Verbraucher an der Energiewende stärker zu beteiligen und die Eigenproduktion und -nutzung zu fördern. Die sogenannte „dezentrale Energieerzeugung“ sieht vor, dass Energie dort erzeugt und gespeichert werden soll, wo sie auch verbraucht wird. Der administrative Aufwand soll auf ein Minimum reduziert werden und die Anlagen sollen kosteneffizient betrieben werden können. Die EU setzt klar damit auf die Beteiligung der Bürger an der Energiewende, denn nur so entsteht die notwendig Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen vor Ort.

Leider ist in der EEG Novelle 2021 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon nichts enthalten. Er setzt auf die sogenannte „zentrale“ Energieerzeugung und betoniert damit klar das Jahrzehnte alte Geschäftsmodell großer Energiekonzerne. Wer zukünftig eigenen Strom erzeugen möchte, dem werden durch die Novelle hohe wirtschaftliche und bürokratische Hürden gesetzt. Durch die Netzbetreiber kontrollierte Regler bestimmen, wieviel Strom von Betreiber abgenommen wird. Auf den Eigenverbrauch wird weiterhin die EEG Umlage erhoben und Stromspeicherung wird nicht gefördert. Großen Anlagen werden ausgeschrieben und der Eigenverbrauch wird untersagt. Besitzer von Altanlagen, die aus der EEG Förderung rausfallen, müssen ihren Strom direkt vermarkten und lediglich für kleine Anlagenbetreiber gibt es bis 2027 eine Unterstützung in der Vermarktung. Danach muss jeder selber schauen, wie er zurechtkommt.

Trotzdem hält Peter Altmaier seine Novelle für einen großen Wurf. Die Zeit für eine breite gesellschaftliche Diskussion hält er nicht für notwendig. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs im September hatten die betroffenen Verbände nur wenige Tage Zeit für eine Stellungnahme. Dann wurde es durch das Kabinett verabschiedet und liegt jetzt im Bundestag zur Beratung. Am 1. Januar 2021 soll die Novelle schon in Kraft treten. Es ist absolut unverständlich, warum eine derartig wichtige Gesetzesanpassung mit einer so großen Tragweite für unser Land in Windeseile durchgepeitscht werden muss? Wovor fürchtet sich Peter Altmaier? Fürchtet er eine breite Diskussion über die Ernsthaftigkeit von CDU Versprechen für mehr Klimaschutz, wo doch junge Menschen so zahlreich auf Fridays-for-Future Demonstrationen das Thema für sich entdeckt haben? Hält Peter Altmaier die Bürgerakzeptanz für überflüssig? Hat Peter Altmaier nicht verstanden, dass der notwendige Umbau unserer Schlüsselindustrien nicht aufgehalten werden kann? Am Beispiel der Automobilindustrie sollte ihm doch klar geworden sein, dass wir nach vorne schauen müssen. Dabei hat unser Land eine hohe Innovationskraft und wir hatten schon einmal eine Führungsrolle bei der Erzeugung regenerativer Energien. Seit dem sind 110.000 Jobs in der Photovoltaik und 30.000 Jobs in der Windkraft verloren gegangen. Jetzt droht das Aus für kleine Startups mit innovativen Lösungen für Stromspeicherung.

Die SPD bekennt sich zur dezentralen und ökologischen Energieversorgung mit einer Stärkung der „Bürgerenergie“ vor Ort. Unser Fokus richtet sich auf eine verantwortungsvolle Umweltpolitik und nicht auf die Bilanzen großer Stromkonzerne.

31.08.2020 in Ortsverein

Unsere Trinkwasserversorgung hält Stand

Der Sommer 2020 war, wie bereits die Sommer der letzten Jahre, gekennzeichnet von geringen Niederschlagsmengen. Wie bereits in 2019 und 2018 war er zu warm und zu trocken gegenüber dem langfristigen Jahresmittel der vergangen Jahrzehnte. Dieser Trend lässt sich mit den Auswirkungen der globalen Erwärmung erklären und wir müssen daher die nächsten Jahre mit weiteren trockenen Sommern rechnen.

Bedingt durch die Trockenheit steigt auch an bestimmten Tagen der Wasserverbrauch aus dem Trinkwassernetz enorm an. Eine Analyse des „Zweckverband Landeswasserversorgung“ für das Trockenjahr 2018 offenbart die möglichen Risiken und Engpässe. Zeitweise waren die Anlagen zur Wasseraufbereitung und Verteilung über 80 % ausgelastet. Das lässt kaum noch Zeitfenster  für  Revisionen,  Wartung  und  Reparaturen. Im Verteilungsnetz waren zudem in 2018 Engpässe auf der Bottwartalleitung feststellbar, an der auch Teile der Beilsteiner Wasserversorgung angeschlossen sind. Die Analyse zeigt, dass die Wasserbereitstellung noch gut Stand hält, aber die nächsten Jahre an die Kapazitätsgrenzen kommen könnte. Es muss daher gehandelt werden.

Sollte es dennoch zu Engpässen kommen, so will das SPD geführte Umweltministerium den lokalen Behörden klare Vorgaben und Orientierungen an die Hand geben. Eine "nationale Wasserstrategie"  soll eine Hierarchie für die Nutzung von Wasser bundesweit festlegen. Für die SPD ist dabei klar, dass die Versorgung der Menschen mit Wasser zum Trinken, Kochen und Waschen immer die höchste Priorität haben muss. Das Konzept soll in 2021 vorgelegt werden.

Die Analyse des „Zweckverband Landeswasserversorgung“ finden Sie unter:

https://elib.uni-stuttgart.de/bitstream/11682/10816/1/32_Trinkwasserkolloquium_Tagungsband.pdf

24.08.2020 in Ortsverein

Warum man von der Corona Warn-App wenig spürt

Für viele war sie die Wunderwaffe im Kampf gegen die Corana Pandemie, die Corona Warn-App. Mit bereits mehr als 17 Millionen Downloads eigentlich ein Erfolg. Aber warum spürt man von der Corona Warn-App so wenig, trotz steigender Fallzahlen? Das hat, laut dem Ökonom Gert Wagner (Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen) einen einfachen Grund – es gibt noch nicht genügend Smartphones mit einer installierten Corona Warn-App. Damit die App gut wirkt, wird seiner Ansicht nach mindestens die doppelte Anzahl an Installationen benötigt. Das wären dann 34 Millionen Nutzer. Damit wären wir auf eine mögliche zweite Welle besser vorbereitet.

Aktuell hat im Schnitt jeder vierte Erwachsene die Corona Warn-App heruntergeladen. Ob sie aber auch genutzt wird, ist ungewiss. Begegnet ein Infizierter einem Unbekannten, so liegt rein rechnerisch die Wahrscheinlichkeit dass beide Personen die Corona Warn-App nutzen bei 6%. Und selbst bei einer Verdopplung der Installationen auf 34 Millionen steigt diese Wahrscheinlichkeit auf gerade mal 25%. Und das setzt zudem noch voraus, dass Infizierte ihren Positivbefund überhaupt per Corona Warn-App mitteilen. Nach den Berechnungen des Experten wirkt die Corona Warn-App als Wunderwaffe erst ab einer Abdeckung von 80% aller Smartphone Nutzer. Das ist aber mit einer freiwilligen Installation der Corona Warn-App eher nicht erreichbar.

Die Corona Warn-App ist eine sinnvolle Ergänzung im Maßnahmenkatalog zur Eindämmung, wenn man über ihre Wirksamkeit im Bilde ist - wenn die App keinen Kontakt mit einem Infizierten meldet, bedeutet das nicht, dass es keinen gab. Man sollte daher weiterhin die AHA Regeln (Abstand, Hygiene und Alltagsmasken) ernst nehmen und sich nicht nur auf die App verlassen.

Jeder weiterer Nutzer, der die Corona Warn-App auf seinem Smartphone installiert, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie hilft. Daher sollten wir weiterhin Kollegen, Freunde und Verwandte fragen, ob sie die Corona Warn-App schon installiert haben. Dem Argument „damit werden wir überwacht“ sollte man widersprechen, denn der Source Code der App ist im Internet für jeden einsehbar. Manche Arbeitgeber erlauben sogar die Installation auf den „Diensthandys“.  Es gibt also keinen Grund, die Corona Warn-App nicht zu installieren, wenn die technischen Voraussetzungen erfüllt sind. So kann jeder etwas beitragen.

07.08.2020 in Ortsverein

Die „Fahrlässigen“ demonstrieren in Berlin

Wir müssen dieses Jahr auf den Besuch in unserem Freibad verzichten, der Einkaufsbummel mit Maske ist beschwerlich und die eine oder andere Urlaubsreise fällt dieses Jahr aus. Wir alle bringen Opfer, um eine weitere Ausbreitung der Corona Epidemie zu verhindern. Wir haben uns auf Generationen verschuldet, um die Auswirkungen der ersten Welle zu dämpfen. Im Herbst werden viele Betriebe in die Insolvenz gehen müssen, dann wenn der gesetzliche Schutz endet. Banken werden unter Umständen in die Schieflage geraten und die öffentliche Hand wird sich jahrelang einschränken müssen. Wir bringen alle diese Opfer, weil wir wissen, dass sich eine zweite Welle noch schlimmer auswirken würde als die erste. Das haben die meisten Bürger verstanden und halten sich diszipliniert an die AHA-Formel (Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen). Dennoch gibt es auch welche, die mit den Geboten sorglos umgehen und sie aus einer gewissen Coronamüdigkeit oder –genervtheit ignorieren. Das resultiert dann oft in weiteren Verschärfungen zum Leid aller, wie beispielsweise der Schließung des Breitenauer Sees.

Völlig unverständlich sind die, welche am 1. August in Berlin gegen die Corona Maßnahmen demonstriert haben. Sie sehen sich im „demokratischen Widerstand“ und wollen ihre Freiheiten gegen eine Verschwörung aus Machtpolitkern verteidigen. Mit Demonstrationen will eine Sammlungsbewegung aus ideologischen Randgruppen medial auf sich aufmerksam machen und pfeift bewusst auf die vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Auflagen zur Eindämmung der Pandemie. Das hat nichts mehr mit „Querdenken“ zu tun, dass ist Fahrlässigkeit. Viele hielten sich nicht an die Abstandsregeln und trugen auch keine Alltagsmasken. Berichten nach wurden Teilnehmern und Journalisten die Masken heruntergerissen. Berichterstattungen wurden aus Sicherheitsbedenken abgebrochen. Die Demonstration wurde Zu Recht von der Berliner Polizei aufgelöst.

Die SPD wird weiterhin alles Erdenkliche tun, um eine zweite Welle zu vermeiden. Dazu gehört es auch immer wieder an die Bürger zu appellieren, die Hygienemaßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona Pandemie ernst zu nehmen und anzuwenden. So lassen sich letztendlich auch harte Sanktionen, wie in Frankreich, Spanien oder Italien, vermeiden. Wohin es führt stattdessen auf die fahrlässigen „Querdenker“ zu hören zeigt die aktuelle Situation in den USA sehr gut.  Wir sollten dankbar sein, dass es uns bisher nicht so hart getroffen hat wie andere Nationen und diesen Weg weiter verfolgen.

25.07.2020 in Ortsverein

Ausweitung des „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“

„Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Aber auch ein Unfall kann zum Beispiel dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich schier unüberwindbare Hürden für Menschen mit körperlicher Einschränkung ergeben“, so der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. „Gerade die Corona-Pandemie, in der viele Pflegeeinrichtungen Kontaktbeschränkungen verhängen mussten, hat uns leider nochmal deutlich vor Augen geführt, welch große Vorteile das 'Zuhause wohnen bleiben können' mit sich bringen kann“, so Juratovic weiter.

Neben anderen Unterstützungsangeboten, stellt der Bund Fördermittel für das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Wohnen“ (als Kredit)  und „Barrierereduzierung“ (als Zuschuss) zur Verfügung. Leider waren die Fördermittel für das Programm „Barrierereduzierung“ erschöpft und Antragssteller gingen leer aus. Die SPD hat sich für eine Erhöhung des Programms erfolgreich eingesetzt und jetzt eine Aufstockung um weitere 50 Mio Euro auf 150 Mio Euro erreicht. Mit dem KfW Programm konnten alleine im Stadt- und Landkreis Heilbronn letztes Jahr 350 Häuser und Wohnungen gefördert werden. Im ersten Quartal sind bereits 174 weitere Anträge eingegangen. Das verdeutlicht das Bedürfnis vieler Mitbürger in ihren eigenen Wänden wohnen bleiben zu wollen, auch wenn das Alter oder eine Behinderung dies erschweren. Mit der deutlichen Mittelerhöhung im Förderprogramm kommen viele Mitbürger dem altersgerechten Umbau ihrer vertrauten Umgebung jetzt ein gutes Stück näher.

08.07.2020 in Ortsverein

Wir brauchen jetzt Hilfe vom Land

Um dem größten ökonomischen Einbruch der Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg entgegenzuwirken sind rasche und wirksame Konjunkturprogramme gefragt. Wer jetzt nicht mutig reagiert, der riskiert den Wegfall vieler Arbeitsplätze in Deutschland. Der Bund hat geliefert und wird mit einem 130 Milliarden Konjunkturprogramm die Wirtschaft anschieben.

Leider lässt ein Konjunkturprogramm in Baden-Württemberg auf sich warten. Weil sich CDU und Grüne erst mal nicht einigen konnten, wurde die Ausgestaltung des Programms auf den Herbst verschoben. Ministerpräsident Kretschmann, der sich vor Wochen noch für die Unterstützung der Automobilindustrie mit einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren stark gemacht hat, hält nicht viel von eigenen kurzfristigen Konjunkturprogrammen. Er möchte erst mal die nächste Steuerschätzung abwarten, bevor er handelt.

Die SPD hält dieses Zögern für fahrlässig. Die Menschen, die Kommunen und die Wirtschaft brauchen jetzt eine Stütze aus dem Land. Die Wirtschaft benötigt eine planbare Perspektive für Investitionen,  die Bürger brauchen Vertrauen in die Zukunft und die Kommunen brauchen Planungssicherheit für ihre Haushalte. Insbesondere in den kommunalen Haushalten, in denen bereits größere Löcher erkennbar sind, werden jetzt Investitionen verschoben und alltägliche Leistungen reduziert.

So ist es nicht verwunderlich, dass kommunale Politiker der CDU ihrem Gewissen folgen und aus Sorge vor den finanziellen Risiken gegen die Öffnung des Freibades votieren. Dabei brauchen die Bürger, insbesondere die Familien, gerade jetzt ein Stück von Normalität. Wochenlange Einschränkungen und der Verzicht auf den Urlaub nagen bei vielen an den Nerven. Und die Nicht-Öffnung des Freibades könnte sogar nur die Spitze des Eisberges sein. Wenn jetzt nicht zügig Hilfe für die Kommunen aus Bund und Land kommt, werden die Haushaltslöcher immer mehr das Leben in den Gemeinden bestimmen.

Wir brauchen jetzt ein Milliarden schweres Landeskonjunkturprogramm. Die Soforthilfen des Landes reichen dafür nicht. Wir brauchen jetzt einen Rettungsschirm für die Kommunen. Es ist für viele nicht nachvollziehbar, dass Airlines wie die Lufthansa mit Milliarden gerettet werden und kommunale Leistungen wie beispielsweise Freibäder beschnitten werden müssen. Das Land unter Führung von Ministerpräsident Kretschmann darf jetzt die Kommunen nicht im Regen stehen lassen und die Last auf Kommunalpolitiker schieben, die sich dann für ihre Gewissensentscheidungen rechtfertigen müssen. Das Zögern der grün-schwarzen Landesregierung ist fahrlässig und in dieser Situation für keinen hilfreich.

28.06.2020 in Ortsverein

Was wir von Israel lernen können

Ähnlich wie Deutschland hat auch Israel zu Beginn der Corona Pandemie schnell und besonnen reagiert. Die Schließung der Grenzen, der Lockdown in der Wirtschaft und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit resultierten in einer geringen Infektionsrate und wenigen Corona bedingten Todesfällen in Israel. Im Mai gab es dann nur noch wenige Neuinfizierte und das Virus galt als kontrollierbar. Wie auch in Deutschland wurden in Israel im Eiltempo die Maßnahmen gelockert und die Bürger hatten bald den Eindruck, das Virus gäbe es nicht mehr. Es gibt zwar auch in Israel Abstands- und Mundschutzregeln, die wurden aber vielerorts von den Behörden nicht konsequent geahndet. Das rächt sich nun für die Israelis mit einer hohen Zahl von Neuinfektionen. Viele sprechen jetzt vom Beginn der zweiten Corona Welle.

Was wir aus Israel lernen können ist, dass wir weiterhin diszipliniert mit dem Virus umgehen müssen. Es mag der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre vorbei und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wären alle überflüssig. Wie wir aber in Israel sehen können, sind geringe Fallzahlen trügerisch. Schnell können sie innerhalb weniger Tage wieder hochschnellen. Wie fragil die Situation ist, das zeigen auch die Fälle in der fleischverarbeitenden Industrie, wie bei Tönnies wo sich innerhalb von drei Wochen mehr als 1.000 Menschen infiziert haben. Auch hier wurden zu lax mit den Hygieneregeln umgegangen.

Interessant an den Zahlen aus Israel ist auch die hohe Zahl von Kindern unter den Neuinfizierten. Vierzig Prozent der neuen Corona Fälle sind Schüler und haben sich vermutlich im Unterricht angesteckt. 200 der 5.000 Schulen in Israel gelten bereits als Hotspots und wurden geschlossen. Kultusministerin Eisenmann tut daher gut, sich jetzt nicht hinsichtlich eines Präsenzunterrichts im neuen Schuljahr festzulegen.

Wie wir aus Israel lernen können, ist der Verlauf der Pandemie weiterhin nicht planbar und bis zu einem Impfstoff oder einem Medikament wird unsere einzige Waffe gegen das Virus unsere Disziplin sein.

17.06.2020 in Ortsverein

SPD fordert ein Sofortprogramm für die Kommunen

Die Kommunen wurden durch die Corona Krise besonders hart getroffen. Auf der einen Seite brechen Einnahmen weg, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Sozialleistungen und Gesundheitsschutz. Nach aktuellen Schätzungen (Bund der Steuerzahler, Landkreistag) drohen unseren Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund sechs Milliarden Euro bis Jahresende. Um die Funktion der kommunalen Infrastruktur zu erhalten und die kommunalen Investitionen nicht zu gefährden, brauchen wir ein Milliarden schweres Sofortprogramm zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastungen. Daher fordert die SPD im Landtag einen Schutzschirm für die Baden-Württembergischen Kommunen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro, der anteilig vom Land und vom Bund getragen werden soll.

In Baden-Württemberg spielen die Kommunen eine noch deutlich wichtigere Rolle als in anderen Bundesländern. Hier ist das Rathaus immer erste Anlaufadresse für viele Leistungen der öffentlichen Hand und der Fürsorge. Das hat sich auch in der Corona Krise gezeigt, als ein Löwenanteil der Verantwortung auf Landkreisen, Städten und Gemeinden lastete. Es verdeutlicht, wie wichtig für uns eine funktionierende kommunale Infrastruktur ist. Es darf nicht sein, dass die erfolgreichen Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie jetzt Kommunen in den Ruin treiben. Wir brauchen kurzfristig ausreichend Landes- und Bundesmittel, um beispielsweise die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern, um Frei- und Hallenbäder oder um das Angebot zur Kinderbetreuung umfänglich erhalten zu können.

Die SPD fordert das Finanzministerium und kommunalen Landesverbänden zu Gesprächen auf, um unverzüglich Maßnahmen und Kontingente zu bestimmen und eine Beteiligung durch den Bund einzufordern.

17.06.2020 in Ortsverein

Konjunkturpaket mit „Wumms“

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro geeinigt, um die Konjunktur kräftig in Schwung zu bringen. Die Schwerpunkte sind: Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern, die Kaufkraft stärken für alle mit mittleren und kleinen Einkommen und vor allem für Familien, die Kommunen kräftig unterstützen und kräftige Investitionen in ein modernes Land. Im Paket ist eine sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen, die sich wie schon 2008 zur Bewältigung der Finanzkrise bewährt hat.

Mit gezielten Überbrückungshilfen für besonders betroffene Branchen sollen Jobs gesichert werden und ein Schutzschirm für Ausbildungsplätze soll jungen Menschen eine Perspektive geben. Mit einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer soll die Kaufkraft erhöht und mit einem 300-Euro-Kinderbonus sollen Familien unterstützt werden. Gewerbesteuerausfälle sollen den Städten und Gemeinden ausgeglichen werden, damit die Kommunen weiterhin die Lebensqualität vor Ort aufrechterhalten können.

Besonders wichtig für uns Sozialdemokraten ist, dass ein großer Teil des Konjunkturpakets in die Modernisierung unseres Landes investiert wird. Wir unterstützen Elektromobilität, Zukunftsinvestitionen von Herstellern und Zulieferern werden gefördert und das Netz der Ladesäulen wird zügig ausgebaut. Und wir treiben die Wasserstoff-Technologie voran, bauen die Erneuerbaren Energien weiter aus und unterstützen Kommunen bei der energetischen Gebäudesanierung. Wir wollen mehr in Bildung investieren, zusätzliche Mittel soll es für Schulen, Kitas, Forschung und für die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung geben.

Mit dem Paket sollen starke Impulse zur Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise gesetzt werden. Jetzt ist eine zügige Umsetzung der Maßnahmen im Parlament, in der Verwaltung, in den Kommunen, in der Industrie und im Handel notwendig, sodass sich die Wirkung des Konjunkturpakets schnell entfalten kann und der „Wumms“ des Pakets richtig ankommt.

07.06.2020 in Ortsverein

Durch Corona könnte der Strompreis steigen

Um einen Beitrag gegen die globale Erwärmung zu leisten, soll in Deutschland bis 2050 die Energie für Industrie und Haushalte klimaneutral gewonnen werden. Dazu brauchen wir eine deutliche Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch. Heute liegt der gerade mal bei ca. einem Drittel. Hier sind in den nächsten Jahren noch mehr Anstrengungen notwendig, wenn wir das Ziel ‚2050‘ nicht aus den Augen verlieren wollen.

Bezahlt wird der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung unter anderem durch eine Umlage auf den Strombezugspreis, der sogenannten EEG Umlage oder auch Ökostrom-Umlage. Damit wird den Erzeugern von Ökostrom die Differenz zwischen dem Handelspreis ihres erzeugten Stroms und dem garantierten Abnahmepreis erstattet. Der Nachteil: je günstiger der Strom gehandelt wird, desto höher fällt die EEG Umlage aus. Bedingt durch die zunehmend geringeren Erzeugungskosten von Ökostrom hat dies in den letzten Jahren bereits schon zu Steigerungen des Strompreises geführt. Ein weiterer Anstieg droht jetzt aufgrund der Corona Krise. Aufgrund der Einschränkungen wurde in vielen Betrieben weniger Strom verbraucht, was wiederum einen Preisverfall an den Strombörsen zur Folge hatte. Laut Vergleichsportal Verivox droht aufgrund der gestiegenen EEG Umlage eine Erhöhung der Strompreise von bis zu 7 %. Für eine Familie mit 4.000 kWh Verbrauch bedeutet das schon Mehrkosten von 88 Euro pro Jahr. Auch auf Firmen, die sowieso schon durch die Krise belastet sind, kommen Mehrkosten zu.

Die Verteuerung des Strompreises ist klimapolitisch kontraproduktiv. Die Kosten für die Erzeugung von Ökostrom sollten fairer aufgeteilt werden. In der jetzigen Form der EEG Umlage werden die Kosten sozial ungerecht verteilt, denn wer ohnehin schon auf jeden Cent schauen muss, den trifft die Preissteigerung härter als andere. Zudem gab es letztes Jahr 2.698 Betriebe, die von der EEG Umlage befreit waren. Während diese Betriebe von den sinkenden Stromkosten profitierten, müssen sie sich an den Kosten des Ausbaus des Ökostroms nicht beteiligen. Es gibt für diese Firmen auch keinen großen Anreiz zur Energieeinsparung, da sonst der Abstieg aus der privilegierten Befreiung in die Liga der EEG Umlagekunden droht. Zudem müssten Gesellschaften wie die Zuspitzbahn AG nicht von der EEG Umlage befreit werden. Hier werden letztendlich günstigere Ticketpreise auf alle Stromkunden sozialisiert.  

25.05.2020 in Bundestagsfraktion

Bürgersprechstunde mit Josip Juratovic (MdB) am 4. Juni 2020

Die nächste Bürgersprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic findet am Donnerstag, den 4. Juni 2020 in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr telefonisch statt. Eine Teilnahme an der Bürgersprechstunde ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich.

Zur Planung bitten wir interessierte Bürgerinnen und Bürger daher um Anmeldung unter der Telefonnummer 07131/5987228 oder per Mail an josip.juratovic.wk@bundestag.de. Bitte vergessen Sie nicht, eine Telefonnummer anzugeben, unter der wir sie erreichen können.

24.05.2020 in Ortsverein

Wir setzen auf Wasserstoff

Auch wenn das Thema ein wenig verdrängt wurde, aber die Klimaerwärmung schreitet weiter voran. Leider gilt zu befürchten, dass die enormen Aufwände für die Eindämmung der Corona Schäden den Kampf gegen die globale Erwärmung in Mitleidenschaft ziehen wird. Dennoch hat uns das trockene Frühjahr mal wieder vor Augen geführt, dass das Thema nicht an Brisanz verloren hat.

Um unseren nationalen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen zu leisten, hat sich Deutschland das Ziel gesetzt bis spätestens 2050 klimaneutral zu wirtschaften.  Das wird nur gelingen, wenn uns in allen Bereichen die Bereitstellung von klimaneutraler Energie gelingt. Für Industrie, im Verkehr und im Gebäudebereich bekommt daher Wasserstoff als Energiequelle eine stark steigende Bedeutung. Wasserstoff ist bestens geeignet, um Energie aus erneuerbare Erzeugung wie Windkraft oder Photovoltaik zu speichern und an dem Ort und zu dem Zeitpunkt verfügbar zu machen, wenn sie benötigt wird.

Die SPD fordert einen zügigen Ausbau der Wasserstofferzeugung. In Deutschland wollen wir die Elektrolyseleistung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 10 Gigawatt erhöhen. Wir fordern mehr Anstrengungen in der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wir wollen, dass im Rahmen der EU Ratspräsidentschaft die europäischen Anstrengungen zur Wasserstoff Erzeugung intensiviert werden und eine enge Verzahnung mit dem europäischen Social Green Deal erreicht wird. Der Import von grünem Wasserstoff soll vielen nicht-EU Staaten eine gesicherte Einnahmequelle ermöglichen, insbesondere den Staaten die über enormes Potential zur Erzeugung aus Photovoltaik besitzen. Die deutsche Industrie könnte die Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff entwickeln und liefern und damit viele zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Denn eines ist klar: im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen ist die Erzeugung von Wasserstoff unerschöpflich und kann, wenn klimaneutral erzeugt, bedenkenlos genutzt werden. Deutschland sollte seine Chancen nutzen und rechtzeitig auf diesen Zug aufspringen.

09.05.2020 in Ortsverein

Jetzt kommen die ‚Retter der Demokratie‘

Jede Krise bringt Veränderungen mit sich. Während die AfD laut Meinungsforscher in der Wählergunst bereits einstellig geworden ist, treiben Populisten schon die nächste Sau durchs Dorf. ‚Widerstand 2020‘ nennt sich eine neue Partei, die sich zur Aufgabe gemacht hat, sich gegen die Maßnahmen der Regierungen zur Bekämpfung des SARS-COV-2 Virus zu stellen. Während sich viele fragen, wann uns endlich ein Impfstoff gegen das Virus erlöst, bringen sich die Impfgegner schon in Stellung. Am letzten Samstag sprach der Mitgründer der Partei ‚Widerstand2020‘ Ralf Ludwig auf einer Demonstration in Stuttgart klare Worte. Der Mann, der seinen ‚Widerstand‘ in der Tradition von Gandhi sieht, befürchtet in der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes einen Verstoß gegen seine Freiheitsrechte. Er sieht Nachteile für alle, die sich nicht gegen das Corona Virus impfen lassen wollen. Er reiht sich somit  in die Riege der Populisten ein, die Masken und Kontaktverbote mittelalterlich finden, und derer, die das Virus für harmlos halten.

Unbestritten ist, dass die deutsche Wirtschaft unter den Maßnahmen gegen das Virus einen bis dato noch nie dagewesenen Einbruch erlitten hat. Die volle Wirkung wird sich aber in den nächsten Wochen erst richtig zeigen, wenn die Zahl der Insolvenzen in die Höhe schnellt. Wie Bundestagspräsident Schäuble auch schon angemerkt hat, reichen die staatlichen Mittel nicht für ewig. Umso wichtiger ist es, um jeden Preis eine zweite Infektionswelle zu vermeiden, denn ein weiterer Shutdown würde sich noch viel dramatischer auswirken. Es muss daher oberste Priorität sein, die Lockerungen mit Bedacht umzusetzen. Wir dürfen nicht denen glauben, die uns jetzt eine schnelle Rückkehr in unser altes Leben versprechen. Ob der Theaterbesuch, Kino, Urlaubsreisen in ferne Länder, Freibad oder Volksfeste, das alles wird es so erst mal nicht mehr so wie gewohnt geben. Die selbsternannten ‚Retter der Demokratie und Meinungsfreiheit‘ verkennen, dass wirksame Maßnahmen gegen COVID-19 immer mit Beschränkungen einhergehen. Das mussten auch die Briten und Brasilianer schmerzhaft lernen.

Wir bitten die Mitbürger, die Maßnahmen gegen das Virus nicht nur einzuhalten, sondern auch ernst zu nehmen. Wir alle profitieren ausnahmslos, wenn eine weitere Ausbruchswelle vermieden werden kann. Hören wir auf, ständig mit inneren Zweifeln auf andere Länder zu schauen, denn was Deutschland bisher erreicht hat, wird in der Welt bestaunt. Wir dürfen uns nicht von den ‚Querdenkern‘ und ‚Hobby-Virologen‘ verunsichern lassen. Auch wenn die Entscheidungen der Regierungen nicht fehlerfrei und verbesserungswürdig sind, wir sollten uns davon nicht spalten lassen. Diese Demokratie funktioniert sogar sehr gut, jeder kann noch seine Meinung sagen und wir stehen nicht kurz vor einer Machtübernahme. Gehen Sie bitte denen nicht auf den Leim.

28.04.2020 in Ortsverein

Christian Lindner wechselt das Lager

„Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“. Mit diesen Worten kündigte der FDP Chef Christian Lindner die Einheitsfront zur Bekämpfung der Corona Epidemie auf. Wie auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland stellt er sich am 23.4. vor dem Deutschen Bundestag gegen den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung. Masken, Distanz und Quarantäne bezeichnet er als "Mittel des Mittelalters" und wirbt dann für "smarte Lösungen". Wie auch Alexander Gauland, warnt Lindner vor den gesundheitlichen Risiken der Corona-Maßnahmen, etwa der Zunahme von Depressionen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch mangelnde Bewegung. Dann stellt er die Maßnahmen wie 800qm Regel oder Beschränkungen in der Gastronomie infrage. Die wissenschaftliche Orientierung an der Reproduktionsquote ergibt für ihn keinen Sinn. Die Maßnahmen des Bundes und der Länder bezeichnet er als „Regieanweisungen  der  Politik“. Und ein Hinweis zur „höchsten Steuerquote in seiner Geschichte“ darf natürlich auch nicht fehlen, verbunden mit der reflexartigen Forderung nach Steuererleichterungen, damit  die Bürger ihre „private Vorsorge stärken können“.

Damit reiht sich Christian Lindner in das Konzert der Populisten ein, die in der Krise mit sinkender Wählergunst zu kämpfen haben. Mit seiner Forderung nach einer „alternativen Krisenstrategie“ will er jetzt all die Ungeduldigen abholen, die die Nase von Corona bedingten Einschränkungen voll haben. Aber wie schon bei den Jamaika Koalitionsverhandlungen oder bei der unglücklichen Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, scheint Christian Lindner nicht zu verstehen, dass er damit seine liberale Stammwählerschaft verprellt. Jetzt werden sich viele fragen, wie entschlossen wäre eine Bundesregierung mit FDP Beteiligung in dieser Krise vorgegangen? Hätte Christian Lindner als Minister einer Bundesregierung die harten Maßnahmen mitgetragen? Wie staatstragend ist eine FDP noch? All dies werden sich die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl in 2021 fragen.
Christian Lindner wäre gut beraten, die gemeinsame Front gegen das Virus nicht aufzubrechen. Nach dieser Krise bleibt genügend Zeit, um über Versäumnisse und Fehler zu streiten. Jetzt gilt es Besonnenheit zu wahren und den besten Weg aus der Krise zu finden. Und bisher ist Deutschland mit dieser Strategie im internationalen Vergleich gut gefahren.

20.04.2020 in Ortsverein

Kurzarbeit für Mitarbeiter der Krankenhäuser

Paradox: gerade noch feiern wir die Ärzte und Pfleger in den Krankenhäusern im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie als Helden, wir bezeichnen ihre Arbeit als „system-relevant“ und versprechen ihnen zukünftig eine höhere Anerkennung, da wird von vielen Krankenhäuser für Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Vergessen ist, dass sich Mitte April bereits 6.400 von ihnen mit CoVID-19 angesteckt haben, acht von ihnen sind gestorben. Bedingt durch die COVID-19 Krise haben viele Krankenhäuser ihre Kapazitäten angepasst und planbare Operationen, wenn möglich, verschoben. So brechen vielen Krankenhäuser jetzt die Einnahmen weg. Insbesondere für private Krankenhäuser kann dies schnell zum finanziellen Problem werden. Jetzt müssen mal wieder, wie schon oft in der Vergangenheit, die Mitarbeiter der Krankenhäuser die finanziellen Engpässe mit ihrem Einkommen bezahlen. Mit bis zu 60% der bereits schlechten Entlohnung sollen sie mit Kurzarbeitergeld nach Hause geschickt werden. Bis zur nächsten COVID-19 Erkrankungswelle braucht man sie nicht mehr. Dann sollen sie, schlecht ausgerüstet und unterbesetzt, wieder übermenschliches leisten.

Es wird Zeit, diesen Berufen dauerhaft mehr Wertschätzung zukommen zu lassen.  Mitarbeiter im Gesundheitssystem und in der Pflege leisten nicht nur in diesen Tagen unglaubliches. Oft werden sie so schlecht entlohnt, dass selbst nach jahrzehntelanger Beschäftigung die Altersversorgung nicht reicht. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, was uns dauerhaft die Arbeit dieser Kollegen wert ist. Das sollte uns doch spätestens mit der COVID-19 Krise bewusst geworden sein.

Wer wissen will, wie tief ein Gesundheitssystem noch sinken kann, kann dies dieser Tage in Großbritannien sehen. Dort wurde jahrelang an Mitarbeitern und Ausstattung gespart. Jetzt drohen den Briten italienische Verhältnisse mit vielen Toten und einem Kollaps des Gesundheitssystems. Und auch im internationalen Vergleich kann sich die deutsche Krisenbewältigung sehen lassen, nur wenige Länder weltweit haben eine so geringe COVID-19 Sterberate. Sorgen wir dafür, dass die Mitarbeiter, die das ermöglicht haben, auch ein Teil der Anerkennung bekommen. Das sollten sie uns wert sein.

05.04.2020 in Ortsverein

Telefonsprechstunde mit Josip Juratovic (MdB)

Seit dem Ausbruch des Corona-Virus steht für viele das Leben auf dem Kopf. Kurzarbeit, KITA und Schulen geschlossen, Ansteckungsgefahr und eine ungewisse Zukunft. Die Sorgen sind groß in diesen Tagen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik handlungsfähig bleibt und die richtigen Weichen stellt. Dazu müssen Gesetze im Eiltempo beschlossen und umgesetzt werden. Schafft die Politik das? Wie schnell geht das? Und hilft das auch mir und meiner Familie?

Für all diese Fragen steht Ihnen der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic in einer telefonischen Sprechstunde zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit mit ihm über Ihre Sorgen und Anregungen zu sprechen. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

Die Telefonsprechstunde findet am Donnerstag, den 16. April 2020, zwischen 12:00 und 13:00 Uhr statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erreichen den Bundestagsabgeordneten unter folgender Telefonnummer: 07131/59872-29. Wer den Schriftwechsel bevorzugt, erreicht Josip Juratovic auch gerne unter josip.juratovic.wk@bundestag.de .

01.04.2020 in Ortsverein

Rettungsschirm für unsere Kommunen

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch fordert die Kommunen in Baden-Württemberg auf, für die Dauer der Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Gebühren zu verzichten. Das entlastet insbesondere diejenigen, die krisenbedingt bereits mit weniger Einkommen über die Runden kommen müssen. Viele sind von Kurzarbeit betroffen oder müssen die Kinderbetreuung selbst in die Hand nehmen. Das bedeutet für die Kommunen aber massive finanzielle Einbußen. Nur für die Schließung der KITA werden landesweit bereits Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe veranschlagt. Dazu kommen für die Gemeinden noch weitere Ausfälle aus kommunalen Einrichtungen und höhere Ausgaben. Durch den prognostizierten Wirtschaftsabschwung ist zudem zukünftig mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Die Kommunen stehen jetzt vor gewaltigen Herausforderungen. Andreas Stoch appelliert an das Land, umfangreichere Hilfen für die Kommunen einzuplanen.

Die SPD begrüßt die Soforthilfe des Landes von mehr als 100 Millionen Euro. Diese Mittel ermöglichen den Kommunen Eltern die KITA Gebühren für die Dauer der Schließungen zu erlassen. Aber die Soforthilfe des Landes wird für die Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Das Land muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bekennen. Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für unsere Unternehmen und Selbständigen, sondern auch einen Rettungsschirm für unsere Kommunen.

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